Südkurdistan hat die Krise in das Jahr 2016 getragen

südkurdistanHalit Ermiş, 06.01.2015, Yeni Özgür Politika

Südkurdistan hat ein intensives und bewegtes Jahr mit in politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht ineinandergreifender Krisen hinter sich gelassen. Diese Krisen, die Auswirkung auf alle Facetten des alltäglichen Lebens haben, wurden aufgrund des Kalküls der Regierungen verschiedener politischer Blöcke nicht gelöst; sie haben sich ganz im Gegenteil weiter verworren und 2016 überlassen. Wenn wir dies noch den im Mittleren Osten erlebten gordischen Knoten hinzunehmen, ist es bereits jetzt möglich zu sagen, dass 2016 ein für Südkurdistan sehr bewegtes Jahr werden wird. Die Regionalregierungskrise, auf die Mesud Barzani auch in seiner Neujahresansprache hingewiesen hat, war …

Politisches motiviertes PKK-Verbot muss fallen!

azadiPressemitteilung vom Rechtshilfeverein Azadi zum 22. Jahrestag des PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, 25. November 2015

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden:

Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres …

Die Verfassungs-, Präsidentschafts- und Staatsdebatte in Südkurdistan

südkurdistanRojbin Eken, Juni 2015

Südkurdistan gehört zu den am meisten diskutierten Regionen des Mittleren Ostens und Kurdistans. Neben Rojava war auch Südkurdistan von den massiven Angriffen durch den Islamischen Staat  (IS) betroffen. Sengal (Sindschar), Mahmur und Kirkuk wurden zum Schauplatz des im letzten Jahr gegen den IS durchgeführten Widerstandes. Zwar waren die Angriffe in Südkurdistan nicht so intensiv wie in Rojava, doch hatte der IS auch hier die Absicht diese Region Kurdistans zu besetzen. In diesem Sinne haben die IS-Truppen versucht, Anfang August 2014, von Sengal, Kirkuk und Mahmur aus auch die Stadt Erbil, welche die Hauptstadt und zugleich auch …

Spannungen zwischen Bagdad und KRG

alabdadibarzanıiBewertung des Journalisten Halit Ermiş, 01.06.2015

In Südkurdistan, der Autonomen Region Kurdistans (KRG), schlägt der politisch Puls seit geraumer Zeit sehr hoch. Die Beziehung zur irakischen Zentralregierung, die Wirtschaftskrise, die neuen Vorbereitungen der Verfassung, Diskussionen zur Präsidentschaft und die Angriffe des IS sind sowohl Hauptthemen der Politik, als auch des alltäglichen Lebens der Gesellschaft.
Die Überschriften, die die politische Agenda einnehmen, betreffen neben den Beziehungen, die die KRG im Ausland aufnimmt, auch die Gestalt, die das innerpolitische System in der kommenden Periode annehmen wird. Wie wird die neue politische Route von der Politik bis hin zur Wirtschaft mit der schiitisch …

Kriminalisierung und Verhaftungen der Êzîden im Nord-Irak

Föderation_EzidenAufruf der Föderation der Ezidischen Vereine e.V., Mai 2015

Nach den Angriffen in der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 auf Şengal und den damit verbundenen Massakern und Vertreibungen der Êziden mit dem Ziel eines Völkermordes war deutlich: So wie es bisher lief, kann und darf es nicht weitergehen! Eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Situation ist für den Schutz und die Verteidigung von Şengal unabdingbar – denn die nicht vorhandenen Strukturen zur Selbstverwaltung, zum Schutz und zur Verteidigung waren mit die ausschlaggebenden Gründe des Ausmaßes des versuchten Völkermordes sowie die Vernichtung des Ezidentums in Şengal.

Nichts desto …

Kobanê: Was steckt alles in diesem Namen?

kamran_matinDr. Kamran Matin, Kurdistan Report 176 | November/Dezember 2014

Der epische Widerstand von Kobanê gegen den völkermörderischen Angriff des Islamischen Staates (IS) geht nun in seinen 30. Tag. Bisher reagierte die Linke im Westen vor allem mit Solidarität. Dennoch scheint sie sich darüber uneins zu sein, wie Kobanê am besten zu unterstützen wäre. Ein großer Teil der Linken schreckte unter Bezug auf antimilitaristische und antiimperialistische Grundprinzipien davor zurück, für die hauptsächlichen VerteidigerInnen der Region, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), den militärischen Flügel der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)1, Waffen- und logistische Hilfe von der US-geführten Anti-IS-Koalition zu fordern. …

Wer steht hinter ISIS?

ISISEine Bewertung von Civaka Azad zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak, 19.06.2014

Es sollen 2.000 bis 3.000 Angreifer gewesen sein. Ihnen gegenüber standen wohl 25.000, die die Aufgabe hatten, den Angriff abzuwehren. Andere sprechen sogar von 800 Angreifern, die es mit 30.000 auf der Gegenseite zu tun hatten. Welche Zahlen nun auch stimmen mögen, Tatsache ist, dass die Angreifer erfolgreich waren, und das anscheinend ohne Verluste. Die Rede ist von der Übernahme der Stadt Mossul durch die islamistische Organisation „Islamischer Staat Irak und Syrien“ (ISIS). Auf der Gegenseite stand das irakische Heer, doch von „Gegenseite“ kann eigentlich …

Die Sackgasse des Mittleren Ostens und des Iraks

bagdad-irakAllianzen und Rivalitäten und die islamistische Destabilisierung
Mustafa Delen, 07.04.2014

Als die »arabischen Aufstände« ausbrachen, ergriff die Herrschenden in den Golfstaaten eine große Furcht. Sie gerieten geradezu in Panik. Allen voran die Herrscher Saudi-Arabiens, gefolgt von denjenigen Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Omans und Katars, griffen zu außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihre Monarchien vor den Aufständen zu schützen. Unter all diesen Ländern, die alle auch Mitgliedsstaaten im »Golfkooperationsrat« sind, verfolgt allein Katar eine abweichende Politik. Denn es hat, trotz der Warnungen der Saudis, im Gegensatz zu den anderen Staaten seine Beziehungen zum politischen Islam nicht abgebrochen, sondern sogar intensiviert.

Katar …

Barzanis KDP bedroht Tatort Kurdistan-Aktivisten Fuad Zindani in Erbil

tatort kurdistanErklärung von Kam­pa­gne Tat­ort Kur­dis­tan, 6.6.2014

Be­waff­ne­te Si­cher­heits­kräf­te der De­mo­kra­ti­schen Par­tei Kur­dis­tans (KDP) von Prä­si­dent Mas­soud Bar­za­ni haben einen Un­ter­stüt­zer der Kam­pa­gne Tat­ort Kur­dis­tan in der Haupt­stadt der kur­di­schen Au­to­no­mie­re­gi­on im Nord­irak Erbil be­droht.

Kurz vor Mit­ter­nacht in der Nacht auf Frei­tag den 6. Juni ver­such­ten fünf mit Ma­schi­nen­pis­to­len und Pis­to­len be­waff­ne­te Asayis (Ge­heim­po­li­zeiähn­li­cher Si­cher­heits­dienst von Bar­za­nis KDP) ge­walt­sam in Fuads Woh­nung in Erbil ein­zu­drin­gen. Fuad öff­ne­te dar­auf­hin die Türe. Die Asayis schau­ten in alle Räume und be­frag­ten Fuad, was er in Erbil mache. Sie waren auch dar­über in­for­miert, wel­che Be­su­cher Fuad in den letz­ten Tagen in sei­ner Woh­nung emp­fan­gen …