Andauernder Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 17.05.2019

Das sind die wichtigsten Eckdaten der andauernden Hungerstreikaktionen, dem sich weltweit Aktivistinnen und Aktivisten angeschlossen haben. Wir haben die wesentlichen Informationen und Hintergründe des Hungerstreik in unserem aktualisierten Factsheet angehängt.

Die zentrale Forderung der Hungerstreikenden ist die Aufhebung der Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft und ist dort seit dem Jahr 2011 verschärften Isolationsbedingungen ausgesetzt. Er gilt weiterhin als wohl einflussreichste politische Leitfigur der kurdischen Bevölkerung und ist die zentrale Ansprechperson für die Kurd*innen im Falle von politischen Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage.

Erstmals seit acht Jahren durften am 2. Mai dieses Jahres zwei Anwält*innen ihren Mandanten auf der Gefängnisinsel besuchen. Öcalan entsandte über diese ein erneutes Angebot an die türkische Regierung, die politischen Probleme des Landes im Dialog mit der kurdischen Seite zu lösen. Im Nachgang zum Anwaltsbesuch bei Öcalan erklärten die Hungerstreikenden, dass mit einem einmaligen Besuch die Isolation auf Imrali nicht aufgehoben sei. Sie machten abermals klar, dass sie ihren Hungerstreik fortsetzen werden, bis die Isolationsbedingungen vollständig aufgehoben werden. Am gestrigen Donnerstag kündigte der türkische Justizminister Abdülhamit Gül nach einem Gespräch mit Mitgliedern des europäischen Antifolterkomitees CPT an, dass die türkische Regierung das Kontaktverbot für Abdullah Öcalan aufgehoben habe. Seine Anwälte sehen das Verbot weiterhin faktisch in Kraft, da seit dieser Entscheidung lediglich ein Besuch genehmigt wurde.

Aus unserer Sicht ist das Demokratiedefizit in der Türkei in direkter Weise mit der ungelösten kurdischen Frage verbunden. Auch im Hinblick auf die angesetzten Neuwahlen in Istanbul wird es maßgeblich auf die kurdischen Wähler*innenstimmen ankommen, was wiederum den Hungerstreik in den Fokus rücken lässt. Die Situation der Hungerstreikenden, ihre Forderung nach einem Ende der Isolation auf dem Imraligefängnis, die gegenwärtige politische Anspannung in der Türkei und die Fragen des Frieden und der Demokratie in der Türkei und der gesamten Region hängen aus unserer Sicht eng miteinander zusammen.