Zeit zum Umdenken, Zeit für den Frieden
Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE., 13.06.2013
“Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einer Meldung des Magazins Focus von letzter Woche, wonach die türkische Regierung im Rahmen des Friedensprozesses von der Bundesregierung einen `gnädigeren Umgang´ mit der verbotenen PKK fordere, nur um eine Zeitungsente”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
“Weder sei der Bundesregierung ein entsprechendes türkisches Verlangen bekannt, noch sei dieses Thema Inhalt einer vom Focus genannten Besprechung zwischen den Innenministerien beider Länder gewesen. Die Bundesregierung sehe keine Veranlassung, …