Krieg oder Frieden in Kurdistan?

Akif Yilmaz, 08.01.2016

In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt.

Einleitend

Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung.

In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den sogenannten Friedensprozess wiederaufnehmen? Wenn nicht, ist sie in der Lage, einen Bürgerkrieg zu führen? Hat sie den Willen dazu und wird sie die ausgerufenen Selbstverwaltungen schützen können? Es wird außerdem zu klären sein, wie die Guerilla und wie die Führung der kurdischen Bewegung durch die KCK auf die jüngsten Ereignisse reagiert.

Diese und weitere Fragen werden im Kontext der Ereignisse in den letzten 2 Jahren behandelt, der Schwerpunkt liegt dabei auf den jüngsten Ereignissen ab Juni und insbesondere ab November 2015. Neben theoretischen und historischen Einordnungen, versucht dieser Beitrag eine Skizze davon zu zeichnen, was uns in nächster Zeit in Kurdistan, in der Türkei, in Syrien und im Irak erwarten könnte. 2016 könnte über die letzte Chance für die Geschwisterlichkeit der Völker in der Türkei entschieden werden.

Zur Vorgeschichte. Die wichtigsten Entwicklungen seit 2013

Im März 2013 verlas der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder die Grußbotschaft Öcalans. Darin erklärte Öcalan: „Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen. Das Paradigma der Moderne von Ignoranz, Verleugnung und Ausgrenzung ist zerschlagen. Ob Türken, Kurden, Lasen oder Tscherkessen – die Menschen bluten und mit ihnen blutet das Land.” (Öcalan 2013). 2014 heißt es wieder zu Newroz: “Der Frieden ist schwieriger als der Krieg, aber jeder Krieg hat seinen Frieden. Wir haben furchtlos Widerstand geleistet, wir werden auch den Frieden nicht fürchten.” (Öcalan 2014).

Genau diesen Frieden kann die AKP nicht ertragen, sie kann freie Gedanken und Demokratie nicht ertragen. Es ist nicht ihr Wesen, darauf aufzubauen; ihre Macht sieht sie allein durch Angst und Schrecken gesichert, so auch in der Neuauflage der Wahlen. Kurz vor den Wahlen am 7. Juni 2015 wird die HDP am 5. Juni Opfer eines Anschlages während einer Kundgebung in Diyarbakir/Amed (RP Online 2015). Am 20. Juli werden 34 Jugendliche der SGDF-Delegation Opfer eines Attentates in Suruç (ARD 2015a). Sie wollten nach Kobanê, um dort beim Wideraufbau Hilfe zu leisten. Zwei Polizisten, die das Attentat mit organisiert und Kontakte zum IS unterhalten haben sollen, werden von Anhängern der YDG-H (kurdische Jugendorganisation) getötet. Daraufhin beendet die AKP den Waffenstillstand kurzerhand mit breit angelegten Operationen gegen die PKK (Er 2015); die Luftangriffe auf Stellungen der HPG (Hêzên Parastina Gel), Kämpferinnen und Kämpfer der PKK, fanden bereits statt und werden zur Aufkündigung des Lösungsprozesses intensiviert. Dörfer werden in Brand gesetzt (Ayboga 2015), unzählige Zivilisten getötet (ANF/Özgür Gündem/ISKU 2015), Bombardements auf Kandil geflogen. Im fortdauernden Krieg sterben mehrere Polizisten, Militärs, weitere Zivilisten und einige HPG-Kämpferinnen und –Kämpfer (ebd.). Die Türkei gibt dabei vor, auch gegen den IS vorzugehen. Was tatsächlich vor sich ging, nämlich die Verfolgung von linken Oppositionellen und das Gewähren lassen von IS-Sympathisanten und anderen Islamisten, wurde international früh dechiffriert. Trotzdem werden Erdoğan und Davutoğlu bspw. von von der Leyen lediglich zur Mäßigung aufgerufen (ZEIT Online 2015), mehr politischen Druck gibt es nicht.

Davutoğlu: „Wir werden bis zum Schluss diesen Kampf fortführen“

Ahmet Davutoğlu erklärt: „Wir werden bis zum Schluss diesen Kampf fortführen. Die Angriffe, die wir in den Kandil-Bergen führen sind keine punktuellen Angriffe, sondern der Beginn einer neuen Phase. Wir wünschen uns, dass uns unsere Freunde dabei unterstützen. Gestern hatte ich ein Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär, heute morgen ein langes Gespräch mit Herrn Mesud Barzani, der erklärt hat, im Kampf gegen den Terror immer auf unserer Seite zu sein.” (Civaka Azad 2015a) Schließlich entpuppt sich die ganze Operation als politisches Manöver, als ein politisch geführter Krieg gegen die HDP, die überraschend über 13% der Stimmen in den Wahlen im Juni erhält. International gibt es nur sehr verhaltene Kritik. Der AKP, die eine Korrektur ihrer Wahlergebnisse anstrebt (Yücel 2015a), führt den Krieg weiter; selbst Offiziere stellen sich gegen den Kriegskurs (Nordhausen 2015) der AKP, die für Wählerstimmen Blut vergießt. Nun könnte die berechtigte Frage gestellt werden, ob dieser Krieg eine Folge der Racheaktion der YDG-H war oder einem Kriegskonzept folgt. Es kann sich jedenfalls nicht um den Schutz von Menschenleben handeln.

Die AKP führt ihren blutigen Krieg gegen die HDP weiter fort, versucht sie zeitgleich zu diffamieren. In Ankara ereignet sich dann am 10. Oktober der größte Anschlag in der Geschichte der Türkei. 128 Menschen sterben bei dem Anschlag (Civaka Azad 2015b), zu dem sich niemand bekennt. Die Regierung zögert zunächst mit Ermittlungen und entwickelt dann eine absurde Erklärung, wonach dies ein gemeinsamer Anschlag von PKK und IS sein soll. Trotz ihrer Absurdität findet diese Theorie Anklang in der Bevölkerung, die erstaunlich anfällig für wilde Verschwörungstheorien zu sein scheint. Doch tatsächlich sind die Medien (TV, Zeitung, Radio und Internet) in der Türkei einer umfassenden Zensur unterworfen (Krüger 2015; Wendt 2015); gleichgeschaltet könnte das genannt werden. Denn ausgeschaltet wird ein ganzer Medienverband in der Türkei, wenn kritisch berichtet wird. Zuletzt so geschehen bei TV und Zeitung von Koza-Ipek (Güsten 2015), die mutmaßlich der Gülen-Bewegung nahestehen sollen; dort wurden Journalisten und Redakteure kurzerhand durch AKP-Funktionäre ersetzt und für die eigene Propaganda instrumentalisiert. Andere oppositionelle Nachrichtenseiten – vor allem aber kurdische Sender und Zeitungen – sind längst gesperrt, blockiert oder ganz geschlossen. Oppositionelle Journalistinnen und Journalisten sitzen in Gefängnissen; zuletzt war Can Dündar, der Chefredakteur der „Cumhuriyet“, verhaftet worden (ZEIT Online et al. 2015). So kann in Kurdistan Krieg geführt werden, ohne dass der Westen der Türkei auch nur eine Ahnung davon hat. Über ganze Städte und Bezirke werden Ausgangssperren verhängt, Journalisten und Abgeordnete ferngehalten und angegriffen, der Strom gekappt, so dass in grollender Stille unter Einsatz von Polizei und Militär ein Zivilist nach dem anderen ermordet werden kann (Yücel 2015b). Wie die Bevölkerung in Kurdistan Widerstand leistet und trotz allem die sich zurückziehenden Soldaten vor Lynch-Angriffen aufgebrachter Mitmenschen schützt war eindrücklich wie erschütternd anzusehen (Dangeleit/Knapp 2015).

All dies ist nicht Teil einer “Nationalen Einheits- und Brüderlichkeitsphase” (türk. “Milli Birlik ve Kardeşlik Süreci” (bianet.org 2015)), wie der türkische Präsident Erdoğan das nennt. Es gibt keinen Friedensprozess, die AKP hat ihn getötet. Es ist der Versuch, den Willen und den Widerstand zu brechen. Einige Menschen, die vor Angst und Schrecken kapituliert haben und womöglich des Friedens willens der AKP ihre Stimme gegeben haben, sehen vielleicht jetzt ihre Fehlkalkulation. Dieser Staat und dieses hegemoniale Bewusstsein kennen keine Versöhnung. Sie leugnen die Dolmabahçe-Erklärung (NAV-DEM 2015), in der unter anderem der 10-Punkte-Plan Öcalans zur Demokratisierung der Türkei vorgestellt wurde. Hier hatte die AKP auch versucht, die Aussagen Öcalans dahingehend zu verfälschen, dass Öcalan als erste Maßnahme zur Niederlegung der Waffen aufruft. Sie versuchte ein zerrissenes Bild von der kurdischen Bewegung zu zeichnen und sich als eigentlichen Vorantreiber des Lösungsprozesses darzustellen, indem sie behauptete, dass HDP und KCK die Bemühungen Öcalans torpedieren würden. Dabei ist die HDP das Bindeglied zwischen der kurdischen Bewegung und der türkischen Gesellschaft. Sie schafft es am 1. November trotz der Vernichtungspolitik ins Parlament und ist weit mehr als eine “pro-kurdische” Partei; sie ging aus dem HDK (dem Demokratischen Gesellschaftskongress der Völker) hervor und vereint alle progressiven Kräfte in der Türkei. Dieser früh angelegte Krieg gegen die HDP findet heute in den Forderung nach einer Schließung bzw. der Aufhebung der Immunität von HDP-PolitikerInnen seinen Höhepunkt und demaskiert die AKP und Erdoğan. Sie setzen Öcalan einer Totalisolation aus, diffamieren die HDP und greifen die PKK und die kurdische Bevölkerung an.

Die AKP greift die Kurdinnen und Kurden überall an

Die kurdische Bevölkerung wird dabei im Rahmen eines umfassenden Kriegskonzeptes angegriffen. Dieses Konzept reicht bis nach Rojava, Südkurdistan und Europa hinein und nutzt die Partner der Türkei. In seiner Neujahresansprache spricht Erdoğan von „Säuberung“ (Reuters/Cetinmuhurdar 2016). Gleichzeitig transformiert sich die Türkei in einer rasanten Geschwindigkeit in ein totalitäres Regime; nach Erdoğans Geschmack gerne mit „funktionierende[m] Präsidialsystem“ nach dem Vorbild Hitler-Deutschlands. Hitler hatte seinerzeit von den Osmanen gelernt, wie deportiert und massakriert wird. Der Genozid an den Armeniern war die Generalprobe, der Holocaust das nächste große Verbrechen in größerer Dimension. Heute werden Kurdinnen und Kurden massakriert, Deutschland schaut diesmal wieder zu. Die Shoa ist in ihrem Ausmaß ohnegleichen, doch vergleichen einige Anwälte Erdoğan mit Saddam sowie mit Hitler und fordern „Erdoğan muss vor dem Internationalen Gerichtshof verurteilt werden“, weil er einen Genozid an den Kurden verübe (Ermiş 2016a). Außerdem dürften die Vereinten Nationen nicht dabei zusehen, weil sie durch ihre Schweigen zu „Komplizen“ des Massakers würden (ebd.). Die Forderungen an die UN sind, ungeachtet der Gültigkeit des Vergleiches, ein Anrufen der Menschlichkeit. Übrigens ist Çetin, eine Journalistin bei Yeni Özgür Politika, der Meinung, dass Erdoğan vielmehr mit dem serbischen Slobodan Milošević vergleichbar ist (Çetin 2016).

Rojava

Die Kurdinnen und Kurden in Rojava, vornehmlich durch PYD repräsentiert und durch YPG/YPJ verteidigt, leisten einen Widerstand gegen den IS in und außerhalb von Kobanê, den die Welt nicht so schnell vergessen wird. Sie bekämpfen den IS sehr erfolgreich, nun auch in einem offiziell gewordenen, breiteren Bündnis mit ansässigen Oppositionellen; es heißt SDF (Syrian Democratic Forces, dt. Demokratische Kräfte Syriens) und vereint Kurden, Araber, Assyrer, Turkmenen und andere. Sie bilden das zunächst militärische Bündnis gegen den IS und andere islamistische Gruppierungen; ihr Erfolg zeigte sich rund um Hasaka (Hackensberger 2015), in Al Hawl (Knapp/Dangeleit 2015) und schließlich mit der Übernahme des Teshrin-Staudamms (ebd.). Hier geht es darum, den bereits zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges angedeuteten „dritten Weg“ (Çimen 2013) zu gehen, ein gemeinsamer Weg in Richtung eines demokratischen Syriens. Das macht gerade den Unterschied aus zu allen anderen Konzepten, die für Syrien und den Irak von verschiedenen Seiten ausgedacht werden. Eines der Mittel zur Durchsetzung der Pläne von äußeren Mächten ist die Schaffung von Dissens zwischen den kurdischen und anderen Kräften. Ihre Uneinigkeit soll zu vielen isolierten, schwachen und lenkbaren Figuren führen; das gelingt aber weder der Türkei noch ihren Verbündeten so einfach. Allein 30% der YPG sind nach eigener Aussage Araber. Was die Aussagen Amnesty Internationals (AI), nach denen die YPG arabische Gebiete ethnisch säubern würde, angeht, so redet die international renommierte AI nach dem Mund der lokal wenig anerkannten SNC (Syrian National Coalition, Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte) in Großbritannien und kratzt an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Tatsächlich versuchen die kurdischen Kräfte in Syrien wie auch in der Türkei Bündnisse mit der ansässigen Bevölkerung einzugehen. In Syrien ist ein militärisches Bündnis gegen den IS nötig und in der Türkei wurden Bündnisse in Form des HDK nötig, woraus die HDP hervorging.

Wie viel Wahres in den Aussagen von AI und den 18 ansässigen assyrischen, aramäischen, chaldäischen und armenischen Gemeinschaften steckt, schildert Fehim Taştekin (türk. Journalist) glaubwürdig. Schuldig gewordene YPG-Kämpferinnen und –Kämpfer, die bspw. aus Rache agiert haben, wurden den Anforderungen der selbst geforderten Gesellschaftsform entsprechend bestraft. „Die für den Tod des assyrischen David-Jendo-Kommandanten Verantwortlichen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwölf und zwanzig Jahren verurteilt“ (Taştekin 2015). Hier versuchen einerseits vom syrischen Regime unterstütze Kräfte und andererseits vom türkischen Staat unterstütze Kreise Verwirrung zu stiften und so die Bildung von demokratischen Einheiten zu verhindern. Umso wichtiger ist es, aufrichtige demokratische Politik zu machen, zu vereinen statt zu trennen. Nur so kann der Demokratische Konföderalismus blühen und einen gerechten, stabilen Frieden im Nahen und Mittleren Osten schaffen. Das wissen PYD und KCK sehr wohl; auch die PDK/KDP weiß das und scheut sich nur deshalb vor einer Kooperation in Şengal (evrensel.net 2015) oder demokratischen Entwicklungen in der autonomen Region (Krise im KRG nach Ermiş 2016b). Sie weiß sehr wohl, dass in einer wachen, demokratischen Gesellschaft kein Platz für Vetternwirtschaft und Korruption ist. Hier wird sich zeigen, ob die Kurdinnen und Kurden ihre Verbundenheit über die bloße Ethnie hinaus auch in ihrem gemeinsamen Kampf sehen oder nicht. Schließlich kämpfen viele Peschmerga gemeinsam mit YPG/ YPJ, YBŞ und HPG.

Während die PDK immer mehr die Nähe zur AKP sucht, ihnen u.a. Militärstützpunkte zur Verfügung stellt (ebd.; DWN 2015), und sich einer sunnitischen Achse zurechnet (Qoçgiri 2015), geht die demokratische Entwicklung in Syrien an ihnen vorbei. Der „Demokratische Kongress Syriens“ (tr. „Demokratik Suriye Kongresi“) erklärt in seiner Resolution in Dêrik (Rojava) am 9. Dezember 2015, dass das von ihnen gegründete alternative Parlament eine historische Verantwortung hat, die Revolution in die richtigen Bahnen zu lenken und ein politisches Pendant zum SDF/QSD/HSD[1] zu begründen (ANF 2015a). Aus der demokratischen Opposition in Syrien nahmen 109 Delegierte verschiedener Organisationen an dem Kongress teil (ebd.). Das Parlament bestehe nun aus 42 Menschen, die die Entscheidungen des Kongresses umzusetzen haben; es nennt sich „Demokratisches Parlament Syriens“ („Demokratik Suriye Meclisi“ – MSD) (ebd.). Sie streben nach eigenen Angaben die Errichtung eines freien und demokratischen Syriens im Rahmen „internationaler Gesetze [d.h. Vereinbarungen, AY]“ (ebd.) an, welches „Vielfalt in Syrien und den Dialog mit internationalen Institutionen“ (ebd.) anstrebt.

Den Überblick in Syrien und im Irak zu behalten ist schwierig. Maßgeblich wird es wohl sein, welche Bündnisse entstehen und zerbrechen werden. Aktuell verliert die Türkei immer mehr Partner in der Region. Die Kurden in Nord- sowie in Westkurdistan (Rojava) greift sie sowieso an, das erklärt die Türkei offen. Der Abschuss des russischen Jets hat zum Verlust eines weiteren Partners geführt, der ohnehin keiner mehr war. Russland unterstützt Assad und greift nach eigenen Angaben die islamistische Opposition an, die die Türkei gezielt unterstützt. Zudem hat die Türkei eine Lösung mit Assad von Beginn an ausgeschlossen. Stattdessen nähert sie sich auf der sunnitischen Achse Saudi-Arabien; sie unterstützen beide islamistische Gruppierungen und sind dadurch häufig in Bedrängnis geraten. Gemeinsam mit 32 anderen Ländern sollen sie nun eine neue „Anti-Terror-Allianz“ gegründet haben, zu der es nur wenige Informationen gibt (Salloum 2015). Nach Aussagen von Bayik ist dieser Schritt der Türkei als Versuch zu verstehen, die kurdische Bewegung in Bedrängnis zu bringen. Die Bemühungen um Jarabulus, die enge Kooperation mit der PDK und die Truppen in Bashiqa, die erst nach Eingreifen Obamas zurückgezogen werden sollen (ARD 2015b), alle diese Schritte sind dem Bestreben der AKP zuzuordnen, die alles militärisch zu lösen versuche (Özgür Gündem 2015a). Die AKP versuche, so Cemil Bayik, ähnlich wie in dem internationalen Komplott gegen Öcalan diesmal die Guerilla und das Volk im Norden zu vernichten. Doch all diese Pläne würden nicht erfüllt; wer versuche zu vernichten, würde selbst vernichtet. Gegen die Vernichtungspolitik der AKP solle das kurdische Volk in allen Teilen Kurdistans aufstehen und sich verteidigen; die PDK solle sich nicht von der Türkei irreführen lassen und damit die kurdische Einheit gefährden, erklärt Bayik weiter (ebd.). Bayik sagt: „Die Konferenz von Riad wurde im Namen der syrischen Opposition gehalten. Sie repräsentiert jedoch nicht die gesamte syrische Opposition, sie vertritt einen Teil, der vornehmlich sunnitisch ist. Sie wurde unter der Führung von Türkei, Saudi-Arabien und Qatar realisiert, die PDK war dabei“ (ebd.). Die PDK habe zudem acht Milliarden Dollar von Saudi-Arabien erhalten und bei der Realisierung der Konferenz entschieden mitgewirkt. Außerdem sei Riad eine Antwort auf Dêrik gewesen, nicht etwa umgekehrt. Die Türkei habe nicht erwartet, dass in Dêrik etwas zustande kommt, geschweige denn zu einer gemeinsamen Resolution, die Hoffnung auf ein demokratisches, föderales Syrien macht. Der Anschlag zwei Tage später in Til Temir (Stadt im Kanton Cizîrê in Rojava) (ANF/ISKU 2015) im Namen des IS sei auf Initiative der Türkei und als Antwort auf Dêrik zu verstehen, so Bayik (Özgür Gündem 2015a). In Riad habe die Türkei es geschafft, die sunnitische Achse auf ihre Linie des Kampfes gegen „jegliche Art von Terror“ zu bringen. Das hat die AKP immerzu propagiert und ihren Kampf gegen PYD, IS und linke Organisationen gleichgesetzt. Was sie nun in Syrien und im Irak konkret versuche, könne im Moment (Interview am 17.12.15) nicht gesagt werden. Eine Möglichkeit zur Nutzung dieser ominösen „Anti-Terror-Allianz“ bietet sich zumindest unmittelbar an. Die neue Allianz könnte die Arbeit des IS übernehmen, ohne als Terrororganisation verfolgt und angegriffen zu werden, sie könnte gar von den USA unterstützt werden; d.h. sie könnte überwiegend friedlich, jedoch gekonnt militärisch gegen Assad und demokratische kurdisch-arabische Kräfte eingesetzt werden. Mit der richtigen militärischen und politischen Unterstützung der 34 Länder könnten sie ein Syrien nach „sunnitischen“ Vorstellungen, sprich nach Vorstellungen der Machthaber der beteiligten Länder, formen. Es wird sich noch einiges offenbaren, wenn die Entwicklungen stattgefunden haben. Was Syrien braucht, ist eine Konferenz an der möglichst viele beteiligten teilnehmen, doch bisher zeichnet sich eher ein zersplittertes Bild ab (Pany 2015). Die demokratischen Kräfte suchen eher die Nähe zu den Kurden, der Rest teilt sich zwischen den sunnitischen bzw. schiitischen Achse auf, die jeweils von den USA bzw. von Russland unterstützt werden. Eine Lösung ohne kurdische Beteiligung kann es bei erneuten Konferenzen jedenfalls nicht geben.

Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran werden negativen Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien haben; der Iran – dem Riad nun den Krieg erklärt hat (Hermann 2016) – ist ohnehin nicht in der arabisch geführten sunnitischen „Allianz gegen den Terror“ vertreten. Saudi-Arabien kann ideologisch keine Distanz zum IS aufbauen, beide folgen einem radikalen wahhabistisch-sunnitischem Islam; nur international steht sie durch die USA unter Druck, die eher den Arabern zur Seite steht. Deutschland ist gerade aufgrund seiner guten Beziehungen zum saudischen Haus unter erwartungsgemäß kurzfristigem Druck der Opposition (lohe/AFP 2016), das wahrscheinlich den Krieg in Syrien weiter anheizen wird, im Wettkampf mit dem Iran, gemeinsam mit der Türkei und außerdem gegen demokratische Kräfte; da hat sie ihre „Anti-Terror-Allianz“ gerade rechtzeitig verkündet.

Nordkurdistan

Die Angriffe in Nordkurdistan sind offen sichtbar für alle, die die Möglichkeit und den Willen haben, hinzuschauen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Feindbilder näher zu betrachten. In seinem Bestreben, die Bevölkerung durch Angst und Schrecken an den Staat zu binden, konnte die AKP in den Wahlen am 1. November einen Erfolg verzeichnen; ob dies zusätzlich durch Betrug, Kontrolle der Medien und vieles mehr begünstigt wurde oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist die AKP hat wieder den Staat in der Hand und der Staat die Menschen in seinen Klauen. In den kurdischen Gebieten haben sich schnell konservative Kreise wieder der AKP zugewandt, auch das muss zunächst einmal als Tatsache akzeptiert werden, um damit umgehen zu können. Zudem hat sie der ultrarechten, faschistischen MHP Wählerstimmen gekostet, weil sie selbst ihr faschistisches, islamisch-nationalistisches Lager mobilisiert hat. Heute ist die AKP für viele Faschisten die bessere MHP, weil sie Macht ausstrahlt und das hegemoniale Bewusstsein derjenigen befriedigt, die keinen Frieden mit andersartigen suchen.

Die anderen, das sind alle Oppositionellen. Die Rolle der MHP ist klar. Wichtig sind HDP und in Teilen die CHP, die sich nicht entscheiden kann, ob sie republikanisch, sozialdemokratisch, oder doch eine verkorkste „links“-nationalistische Partei ist. Die CHP lebt von ihrer kemalistisch-sekularen Basis, die den Staatsgründer Atatürk liebt, der in der Türkei nicht nur Religion von Staat getrennt hat, sondern auch maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Die CHP – auf die heute zwar weniger, aber dennoch viele Aleviten vertrauen – vermag sich nicht gegen die AKP stellen, die die Massaker zu wiederholen versucht, die vorige CHP-Regierungen begangen hatten. Beim Dersim-Genozid 1937/38 bediente sich der Staat unter Staatspräsident Atatürk auch dem Mittel des Ausnahmezustandes. In Dersim ermordete der Staat ca. 70.000 Menschen und zwang etwa 100.000 Menschen zur Umsiedlung. Das ist ein unvorstellbares Verbrechen, dem sich die Mehrheit in der Türkei genauso wenig stellt wie dem Genozid an den Armeniern 1915.

Die Verleugnung und die Versuche der Auslöschung von Aufständischen wiederholen sich heute, doch der Widerstand ist ein anderer. Die CHP blendet das aus, stattdessen scheint sie mit Wählerstimmen zu kalkulieren, um bald wieder die Regierung zu stellen oder zumindest Teil davon zu sein. Sie verliert jedoch nicht nur ihr Profil, indem sie versucht möglichst gemäßigt aufzutreten, um ja keine Stimmen zu verlieren; sie verrät ihre eigenen Werte, da reicht vereinzelte Anteilnahme (IMC 2015) nicht, während sie gleichzeitig den Dialog mit Öcalan, d.h. ebenso mit der kurdischen Bewegung, strikt ablehnen (Özgür Gündem 2015b), wie durch Veli Ağbaba (CHP) zuletzt im Parlament betont. Die CHP wird dadurch aber nicht nur die Aleviten verlieren, wenn sie ihren Kurs nicht ändert. Die CHP und ihre Wählerschaft sollten mit ihrem blinden Etatismus, der nur hier und da einen minimalen Austausch mit der HDP erlaubt, aufhören und endlich die blutende Bevölkerung sehen. Sie sollten anfangen zu sehen, dass Menschen ermordet werden, deren Leichen anschließend verbrannt, durch Straßen geschliffen oder auf andere Art geschändet werden, dass Ungeborene im Mutterleib von Kugeln der „Sicherheitskräfte“ getötet werden, dass Menschen – die Leichen bergen oder verwundete Zivilisten zu versorgen versuchen – in den Kopf geschossen wird, dass getötete Frauen entblößt auf die Straße geworfen werden (Durmaz Mungan 2016). All dies wird zwar durch die Mehrheit der Medien verborgen, ist jedoch bekannt. Der Rest der Türkei schaut zu, denn der Westen des Landes ist weder physisch getroffen, noch zeigt er beachtenswerte psychische Betroffenheit. Stattdessen bleiben sie in Schockstarre, die Gleichgültigkeit mischt sich mit Ohnmacht, niemand wagt den Widerstand gegen Sultan Erdoğan; niemand bis auf die Kurden selbst.

Wie Widerstand geleistet wird, zeigen die progressive HDP und die Bevölkerung Nordkurdistans. Sie sind genauso standhaft wie Seyid Riza und beugen sich nicht. Die PKK überführt diesen Widerstand seit den 1970er Jahren in seine am besten organisierte Form. Unter der Leitung Abdullah Öcalans hat sie eine revolutionäre Bewegung in eine Volksbewegung transformiert. Heute wiederum stellt die PKK eine revolutionäre Volksbewegung dar, die nicht zerschlagen werden kann. Ihre ständige Erneuerung, ihr jugendlicher Charakter ist es, der diese Bewegung am Leben hält, so Cemil Bayik. Ein anderer Faktor ist, dass sie aus der Bevölkerung heraus entstanden und organisiert ist. Sie ist unmittelbar mit ihr verbunden, sie ist ihre Selbstverteidigung, ihr Gedächtnis und ihr Lösungsweg. Eine ähnliche Nähe zum Volk, zu den Völkern der Türkei, wagt keine andere Partei außer der HDP. Stattdessen bedienen sie sich leeren Phrasen und Parolen und vereinen die Menschen über Trugbilder, die früh oder spät verblassen. Würden sie die Nähe wagen, wären sie mit allen ihren Fehlern unmittelbar konfrontiert. Doch sie versuchen die Menschen entweder durch Religion oder durch Nationalismus zu bündeln oder durch die Schaffung von Feindbildern; gesellschaftliche Symptome werden gesellschaftlichen Phantasmen zugeordnet, so dass keine rationale Politik im Sinne eines demokratischen Zusammenlebens möglich wird.

Die neuesten Ereignisse in Nordkurdistan haben deutlich gemacht, dass es für das kurdische Volk sowie für alle anderen unterdrückten Völker in der Türkei, doch insbesondere für eine demokratische Gesellschaft nur eine Richtung geben kann: Die demokratische Selbstverwaltung. Wenn mit jedem Wechsel der Elite oder seiner Interessen ein derartiger Politikwechsel möglich ist, der über die Existenz von ganzen Bevölkerungsgruppen und grundlegende Menschenrechte entscheidet, dann ist eine übermächtige Zentralregierung unvereinbar mit Frieden und Freiheit.

„Nach den Festnahmewellen und mehreren Massakern und der antidemokratischen Haltung der AKP war offensichtlich geworden, dass in einem sich faschisierenden System der parlamentarische Weg verschlossen bleibt. Daher entschieden sich große Teile der Bevölkerung in etlichen Stadtteilen und Städten – Amed-Sûr, Gever (Yüksekova), Colemêrg (Hakkâri), Gimgim, Cizîra Botan (Cizre), Farqîn (Silvan), Dêrik, Qoser (Kızıltepe) –, ihre Stadtviertel selbst zu verwalten.“ (Knapp 2015)

Im Grunde ist der Staat etwas, was sich der Gesellschaft aufzwingt; je mehr die Gesellschaft sich selbst organisiert, desto weniger braucht sie den Staat. Der Nationalstaat organisiert und bereitet den Rahmen für kapitalistische Ausbeutung; er konzentriert Handel, Industrie, Finanzwesen und Macht in sich. Er hat das Gewaltmonopol und hebelt, wenn es sein muss, auch die Gewaltenteilung aus, die es besonders in der Türkei mehr formell als reell gibt. Die ohnehin schwache Verfassung der Türkei kennt nur eine unter 44 Ethnien der Türkei (vgl. Hermann 2008), nur eine Fahne unter vielen bunten Bändern, die die Gesellschaft zusammenhalten können. Im dialektischen Sinn bilden sie das Gegengewicht zum Hass und zur Angst, den der Staat verbreitet.

Es ist an der Zeit, den Staat zu überwinden. Heute, in Kurdistan.

Die Angriffe auf Farqîn , Sur, Nusaybin, İdil, Cizre, Silopi, Gever und Hakkari während und nach den Wahlen am 1. November sind uns bekannt. In den belagerten Städten und Stadtteilen sterben nach Berichten von u.a. IHD und TIHV (Menschenrechtsorganisationen) sowie nach Aussage von Augenzeugen oder Angehörigen täglich mehrere Zivilisten; sie werden durch „Sicherheitskräfte“ oder Spezialeinheiten der vollbärtigen Esadullah (Löwen Allahs) ermordet, die „dschihadistische, sexistische, nationalistische Parolen an die Wände“ (Knapp 2015) schmieren.

Aktuell sind „200.000[2] Kurden […] auf der Flucht im eigenen Land. Die Zahl der innerhalb eines halben Jahres von der Polizei erschossenen Zivilisten geht auf die 200 zu.“ (Brauns 2015). Rund 10.000 Sicherheitskräfte, Polizisten, Soldaten und Spezialeinheiten nehmen an den Operationen gegen die Zivilisten teil. Trotzdem haben sie in einigen Stadtteilen kapitulieren müssen. Die Menschen haben entschieden Widerstand geleistet und leisten ihn immer noch. Junge Menschen verteidigen die Bevölkerung so wie in Suriçi. Der Staat setzt seinen Terror in Nusaybin fort. Auch hier gibt es tägliche Meldungen über durch „Sicherheitskräfte“ ermordete Menschen. Dann geht es weiter in Sûr, in Cizre. Der türkische Staat schlägt wie wild um sich und setzt Panzer, Kampfhubschrauber (dpa 2015) und Scharfschützen (ANF 2015b) gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Lage scheint aussichtslos zu sein, doch eigentlich offenbart sie die Verzweiflung des AKP-Regimes, der keinen anderen Ausweg als den Krieg sieht. Das kurdische Volk weiß sich zu verteidigen, sich selbst zu schützen und kennt dennoch den Weg aus dem Krieg heraus. Nicht nur die Pläne und Roadmap Abdullah Öcalans, sondern auch der Weg der HDP und die Linie der KCK zeigen eine klare Lösung auf. Doch scheint der friedliche Weg zur Lösung bereits gescheitert zu sein.

Die KCK erklärte bereits letztes Jahr zu den Gezi-Protesten: „Die beste Antwort auf die Angriffe und den psychologischen Krieg der AKP ist die Vereinigung der Widerstände des kurdischen Volkes mit dem der Völker der Türkei.“ (KCK nach Sterk 2014) Dieser Satz ist wichtig und auch dann gültig, wenn sich heute nur wenige für Farqîn, Sûr, Nusaybin oder Cizîra einsetzen wie sie sich für etwas Grün und gegen den Despotismus Erdoğans eingesetzt hatten. Den Lösungsprozess hatte die PKK tatsächlich auch dazu genutzt, um den Weg für die HDP zu ebnen, damit sie Bündnisse eingehen, selbst zum Bündnis werden kann. Dieses Bündnis besteht aus den Menschen der Türkei, die nicht nur den Frieden wollen, sondern auch bereit sind, für ihn zu kämpfen, für ihn gestorben sind. Der Anschlag in Ankara ist ein Anschlag nicht nur auf eine Friedenskundgebung, sondern auf den Friedenswillen. Das Regime weiß auf seine perfide Weise sogar den Widerstand der Bevölkerung und der PKK für sich zu nutzen, Angst zu schüren und sich als notwendig aufzudrängen. Die Muster bleiben die gleichen, in Ankara wie in Paris.

Umso wichtiger ist es, dieses Spiel zu dechiffrieren und zu überwinden. Eines der Schritte besteht darin, dass die in Nordkurdistan ausgerufene Autonomie verteidigt wird. Der Staat hatte dort zuletzt versucht, mehr Kasernen, Polizei und Militärpräsenz zu installieren; in anderen Worten: sich auf einen großen Krieg vorzubereiten und die Menschen, die Angst gewählt haben, weiterhin mit Angst wahllos zu lassen; diejenigen die ihn nicht gewählt haben, sollen ausgelöscht – „gesäubert“ (Erdoğan nach vks/dpa 2015) – werden. Dass damit eigentlich nur die widerspenstige kurdische Bevölkerung gemeint ist, ist klar; die HPG ist noch in den Bergen:

„Staatspräsident Tayyip Erdoğan rief aus, diesmal werde gekämpft, bis die PKK endlich ausgelöscht sei. Eine solche Aussage ist gut für die Propaganda, mit der Wirklichkeit hat sie jedoch wenig zu tun. Denn die Kämpfer der PKK haben bisher gar nicht in den Konflikt eingegriffen. Sie halten sich weiter in den nordirakischen Kandilbergen, ihrem Rückzugsgebiet, bedeckt, die die türkische Luftwaffe weiter bombardiert. Vielmehr erheben sich in den kurdischen Städten kurdische Jugendliche, die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive, zu einer Intifada gegen den türkischen Staat.“ (Hermann 2015)

Wenn Hermann die kurdische Jugend als chancenlos bezeichnet, so geschieht dies aus einem Blickwinkel von außen und ist etwas verkürzt. Diese Jugend hasst den Staat, weil er sie chancenlos lässt, ihre Eltern ermordete und ihre Großeltern aus ihren Häusern vertrieb, ihre Dörfer niederbrannte und wieder niederbrennt. Doch anders als eine hasserfüllte, reaktionäre Masse aus jungen Menschen ist diese Jugend organisiert. Sie verteidigt gerade ihre Städte und Bezirke mit Barrikaden, gemeinsam mit der ansässigen Bevölkerung. Sie ist bei der Bevölkerung respektiert, weil sie sie schützt. Sie haben einen Plan, eine Ideologie, der sie folgen. Nach dem Konzept der Selbstverwaltung hat die Zivilbevölkerung unter der Leitung der YDG-H nun eigene Verteidigungsverbände gegründet; sie heißen YPS (de. „Zivile Selbstverteidigungseinheiten“) und sind erstmals in Sûr gegründet worden (ANF 2015c) und versetzt den türkischen Sonderkommandos erste Verluste (Yeni Özgür Politika 2016). Doch das ist nicht alles, weder in Bezug auf YDG-H und YDG-K, noch in Bezug auf Selbstverwaltung.

Die YDG-K (Frauenflügel der YDG-H) beispielweise setzt sich gegen Zwangsheirat ein und setzt sich für die Sicherung der Rechte von Mädchen und Frauen ein; YDG-H setzt sich gezielt gegen Drogenhandel und Zwangsprostitution ein.

„Seit die Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H) vor einem Jahr damit begannen, für die Sicherheit zu sorgen, seien Kriminalität und Drogenhandel deutlich zurückgegangen, berichten Bewohner des Stadtteils Nur. Dem Staat vertraut hier kaum einer. Schließlich wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Zivilisten von der Polizei getötet.“ (Savinelli, 2015)

In einem Bericht auf ZEIT Online beklagt Belli, wie „kurdische Jugendliche von beiden Seiten missbraucht“ (Belli, 2016) werden; seine Position ist menschlich und ehrenwert, es geht ihm vermutlich um die Kinder, um die vom türkischen Staat ermordete Jiyan. Doch: Davon zu sprechen, dass sie „missbraucht“ werden, erfordert es zu wissen „wofür“ oder „wozu“ sie missbraucht werden. Aktuell heben die Jugendlichen Gräben aus und stellen Barrikaden auf, weil sie angegriffen werden und sie werden angegriffen, weil die Bevölkerung vor Ort – nicht die PKK – ihre Autonomie ausgerufen hat; auch kämpfen sie nicht allein. Die PKK begrüßt diesen Vorstoß der Bevölkerung natürlich. Es sind keine Fälle bekannt, in denen die PKK bspw. die YDG-H für Anschläge, für gezielte Angriffe „missbraucht“. Der türkische Staat foltert die Kinder und Jugendlichen nicht nur in Gefängnissen, er lässt sie sexuell missbrauchen (BIA News Center, 2012; DHG, 2012; Nordhausen, 2012), verbraucht sie oder ermordet sie. Sicher ist, dass auch die PKK sich eine Jugend wünscht, die freie Schulbildung genießen kann statt Gräben auszuheben, so wie sich ebenso einen Frieden wünscht und dafür einsetzt (zu mehrfachen einseitigen Waffenstillständen der PKK vgl. u.a. Gärtner, 2015). Warum die PKK nicht direkt in den Konflikt, den die kurdische Bevölkerung aktuell mit dem türkischen Staat austrägt, eingreifen kann, wird von Herrn Belli leider nicht gefragt, das wird weiter unten geklärt.

In dem Konflikt mit dem Staat wirken in der gesamten Zivilbevölkerung Mechanismen der Selbstverteidigung, zu der auch die „Verteidigung aller Werte des ökologischen Lebens, der Geschlechtergerechtigkeit und der moralisch-politischen Gesellschaft“ (Kiliç, 2015) gehören; sie spiegeln eine Dimension der Selbstverwaltung wider.

Zur Selbstverwaltung

Den Kern der Selbstverwaltung bildet nach Hasan Kiliç, Politikwissenschaftler an der Universität Ankara, die „Organisierung der Bevölkerung und die Umsetzung des politisch-moralischen Gesellschaftsmodells“ (Kiliç, 2015).

Kiliç erklärt weiter:

„Eine Bevölkerung, die in Fragen der eigenen Verteidigung, der Wirtschaft, Produktion, Kultur und Bildung ihren eigenen Bedürfnissen durch Selbstorganisierung selbst genügen kann, hat bei dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung bereits große Schritte getan. Zu der grundlegenden Philosophie der Selbstverwaltung gehört außerdem, das gesellschaftliche Leben von der Basis her selbst zu organisieren, ohne dabei der klassisch hierarchischen Bürokratie des Nationalstaates zum Opfer zu fallen. Die Hauptmotivation einer Gesellschaft, ihre Selbstverwaltung aufzubauen, sollte sein, sich von der abhängigen Position gegenüber dem Staat zu befreien und sich auf seine eigenen Fähigkeiten als Mensch und als Gesellschaft zu verlassen.“ (Kiliç, 2015)

Die offizielle Staatsideologie kann diesen Entwurf von Gesellschaft also nicht akzeptieren, weil er die Antithese zu ihrer These vom Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum ist. Vieles wird davon abhängen, ob der Widerstand in Nordkurdistan erfolgreich sein wird oder nicht. Wenn auch nicht maßgeblich, wird der Ausgang der Belagerung Nordkurdistans auch davon abhängig sein, wie sich die Menschen in Europa dazu positionieren. Im Moment darf die Türkei den „Türsteher der europäischen Abschottungspolitik“ (Brauns, 2015) spielen. Europa bezahlt diese mit drei Milliarden Euro und ihren Werten; sie schaut weg, während Erdoğan einen Kurden nach dem anderen morden lässt. Dass dies fehlgeleitete Politik ist, ist mehr als offensichtlich; auch bei allen Abhängigkeiten, die über die Flüchtlingskrise weit hinaus bis tief in enge wirtschaftliche Beziehungen (Auswärtiges Amt, 2015) führen, darf die deutsche Gesellschaft nicht zusehen, wie ihre Regierung totalitäre Regime unterstützt. Ich appelliere bewusst nicht an den deutschen Staat, der die selbst mit-hervorgebrachten Krisen zu managen versucht. Mein Appell gilt der Bevölkerung in Deutschland und Europa, nämlich nicht zu schweigen, wenn in Syrien, im Irak, in Saudi-Arabien, im Jemen, in Palästina, in der Türkei und in Kurdistan Menschen kaltblütig ermordet werden; so wie niemand zu Paris geschwiegen hat. Es fängt mit der Berichterstattung an, es fängt bei Journalistinnen und Journalisten an, deren Kolleginnen und Kollegen heute zu Hunderten in türkischen Gefängnissen sitzen. Journalistinnen und Journalisten könnten bspw. auch darüber schreiben, dass Menschen in Deutschland in 129b-Verfahren zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden, weil sie Newrozfeste und Kulturfeiern organisiert haben (Azadi e.V., 2015).

Ob die BRD das PKK-Verbot nun aufhebt oder nicht, die AKP verurteilt oder nicht, die kurdische Bewegung weiß sich selbst zu helfen. Sie findet ihre Verbündeten in den Bergen und auf dem Feld, auf dem sie kämpft; politisch wie militärisch.

Mögliche Entwicklungen im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wird sich nicht alles entscheiden, doch es sind grundlegende Entwicklungen für Kurdistan und den Mittleren Osten zu erwarten. Die Ausrufung der Selbstverwaltung ist ein drastischer Schritt der kurdischen Bevölkerung, die nun für ihre Verteidigung kämpft. Dass diese Entscheidung notwendig und vor allem aber berechtigt ist, dürfte durch vorige Erläuterungen verständlich geworden sein. Dass die Entscheidung der kurdischen Bevölkerung kein Angriff auf die Türkinnen und Türken ist, muss noch verstanden werden. Barrikaden und Straßensperren sind defensiv, keiner dieser Menschen geht in den Westen der Türkei und verübt Anschläge auf die Zivilbevölkerung. Doch genau das macht der Staat in Kurdistan, mit Spezialeinheiten, Islamisten und all seinen militärischen Mitteln. Der Bürgerkrieg ist hier in seinen Anfängen, doch fast die gesamte türkische Öffentlichkeit schaut zu, wenn sie überhaupt hinschaut. Duran Kalkan, PKK-Exekutivratsmitglied, erklärt, dass „eine tausendjährige Geschwisterlichkeit“ zum Schein, zum Hohn wird (ANF & Özgür Gündem, 2015), wenn sich in der Türkei niemand erhebt, während ihre Geschwister massakriert werden.

Für 2016 kündigt die KCK einen intensiven Widerstand an, ein „nie gesehener militanter Widerstand“ (ANF 2015d) werde an den Tag gelegt. Karayilan, ebenso PKK-Exekutivratsmitglied und HPG-Oberkommandeur, bezeichnet die Herangehensweise als erneuten Versuch eines Genozid-Plans, der nach dem 7. Juni entwickelt wurde, 1992er Jahre würden in dieser Hinsicht sogar übertroffen (Yeni Özgür Politika 2015). Die Kurden haben aus der Not heraus ihre Autonomie ausgerufen, sie akzeptieren den türkischen Staat nicht, weil er unter anderem kein Staat sei, der gültiges Recht anwende. Alle Kurdinnen und Kurden, türkische Linke, alle Sozialisten und alle Menschen der Türkei müssen den Willen der Kurden anerkennen und sich solidarisieren. Der Staat geht gemeinsam mit Islamisten gegen die Kurden vor, sein Bewusstsein von gemeinsamen Leben spiegeln am besten Graffitis der Spezialkräfte mit Inhalten wie “Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche.” (welt.de 2015; Yeni Özgür Politika 2015) wider. Eine solche Haltung sei die Haltung eines Mahmut Esat Bozkurt, Justizminister der Türkei von 1924 – 1930 und enger Berater Atatürks, der 1930 erklärt, dass die Türken die Herren in der Türkei seien und alle anderen – „nicht reinen Türken“ – höchstens ein Recht hätten: Sklaven und Diener der Türken zu sein[3]. An diesem Bewusstsein habe sich in den 70 bis 80 Jahren nicht viel geändert, noch immer werde erwartet, dass die Kurden „gehorchen“, das werden sich nicht. Jeder Mensch mit Würde sollte dagegen aufstehen, so Karayilan (ebd.). Karayilan erklärt weiter: „Die PKK ist in ihrem 37. Jahr stärker denn je. Die Zeit der Revolution ist nun gekommen, es ist die Zeit der Revolution und des Erfolges.“ (ebd.).

Einen Monat später erklärt Karayilan weiter: „Wenn sie die Autonomie gänzlich ablehnen und diejenigen, die sie fordern, zu vernichten versuchen, denken wir an eine Abspaltung nach.“ (Kendal 2015). Die Behauptungen des türkischen Staates, nach denen gegen die PKK gekämpft werde, seien falsch; demnach müssten sie nach eigenen Angaben bspw. in Kerboran neun Tage lang gegen gerade Mal zehn Guerilleros gekämpft haben. Es ist die Jugend, die schon 2014 gezwungen wurde, Gräben und Barrikaden zu errichten, um sich selbst zu schützen. Damals musste Öcalan dazwischengeschaltet werden, damit sie die Gräben wieder schließen. Mit dem Beginn der Angriffe ab dem 24. Juli 2015 waren die Jugendlichen gezwungen erneut Gräben zu ziehen, um sich selbst zu schützen.

Über die physischen Gräben und Barrikaden hinaus, drohen sich tiefe Schluchten zwischen der türkischen und kurdischen Gesellschaft zu bilden, die ab einem gewissen Punkt, den niemand zeitlich benennen kann, kaum zu überwinden sein werden. Die Führung der kurdischen Bewegung hält sich immer noch sehr stark zurück, der Grund dafür ist keineswegs ihre Schwäche. Zwei gute Gründe lassen sich ausmachen. Erstens: Wenn die Guerilla einschreitet und in die Städte zieht, dann wird ein Bürgerkrieg entfacht, der den in Syrien weit übertreffen könnte. Das möchte die PKK nach eigenen Angaben nicht, die PKK hätte nie das Ziel verfolgt, den Krieg in die Städte (auch im Westen) zu tragen (ebd.). Das würde bedeuten, dass sie eine Entscheidung trifft, die nicht mehr revidiert werden kann. Das würde bedeuten, dass das NATO-Mitglied Türkei in einen langen, blutigen Krieg geführt wird, bei dem nicht täglich Dutzende, sondern tausende Menschen sterben würden. Angenommen, die Kurden könnten sich nach einigen Jahren tatsächlich abspalten, was nicht unrealistisch ist. Zurückbleiben würden aber tief verfeindete Nachbarn.

Zweitens: Einen Kampf zu führen, bei dem die Bevölkerung nicht die nötige Unterstützung bietet oder gar selbst bereit ist für „die Revolution“, macht keinen Sinn. In diesem Licht ist die Zurückhaltung der Guerilla auch der Aufruf an das kurdische Volk, seinen Aufstand aus ihm selbst heraus und breit zu organisieren, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Mit jedem Tag, an dem das kurdische Volk den Widerstand selbst erprobt, wächst ihre Erfahrung und ihre Distanz zum Staat. Die Guerilla weiß das und muss das abwarten. Sie wird aber nicht zusehen, wenn Massaker stattfinden. Wenn der türkische Staat den Bogen überspannt, wird sie eingreifen. Der über 40-jährige Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung zeigt, dass sie sowohl zu Frieden als auch zum Kampf fähig ist.

Der DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) hat in seinem letzten Kongress Ende Dezember 2015 die Selbstverwaltung ausgerufen (DTK 2015a). In der Resolution steht im ersten Paragraphen frei übersetzt: „Die Bildung von demokratischen autonomen Regionen im gesamten Land, die durch den Zusammenschluss zweier oder oder mehrerer Nachbarstädte unter Berücksichtigung der kulturellen, wirtschaftlichen und geographischen Nähe gebildet werden.“ (DTK 2015b; a). Im zweiten Paragraphen: „Die Verwaltung all dieser autonomen Regionen und Städte im Rahmen der Grundprinzipien der neuen demokratischen Verfassung der Türkei durch nach demokratischen Prinzipien gewählte Räte und durch Selbstverwaltungsorgane, die innerhalb der Räte gewählt werden; der Wille der Bevölkerung der autonomen Regionen sollte sowohl im türkischen Parlament als auch bei der Zentralregierung nach demokratischen Prinzipien vertreten werden.“ (DTK 2015b; a). Außerdem soll gesichert werden, dass Frauen und Jugendliche, verschiedene Ethnien und Religionen, zivilgesellschaftliche Organisationen direkte Vertretungen in den lokalen und regionalen Parlamenten finden. Aufgrund dieser Resolution und der Bekennung Demirtaşs zur Selbstverwaltung und Autonomie sind er und weitere Politiker wie Önder verstärkt ins Visier geraten:

„Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat neue Ermittlungen gegen den Ko-Vorsitzenden der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, eingeleitet. Demirtas werden verfassungsfeindliche Äußerungen über eine mögliche Autonomie der türkischen Kurdengebiete zur Last gelegt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete. Regierungschef Ahmet Davutoglu lud die Kurden von den anstehenden Gesprächen über eine Verfassungsänderung aus.“ (AFP/FAZ 2015)

Fast die gesamte türkische Gesellschaft schweigt zu den Morden an Zivilisten, echauffiert sich aber über die Ausrufungen und Deklarationen zur Autonomie, sogar Intellektuelle und Journalisten wie Ahmet Hakan (Hakan 2015). Metin Akpınar, in der Türkei durch Film und Theater bekannt, findet, dass „wenn das Präsidialsystem thematisiert wird, auch das föderale System diskutiert werden darf“ (Çıplak 2016; Tarhan 2016). Alle anderen, die diese Forderungen vehement ablehnen, weil sie von kurdischer Seite kommen, sind reaktionär und werden von einem Bewusstsein ähnlich dem des Mahmut Esat Bozkurt in ihrem Horizont eingeschränkt. Doch die Zeiten haben sich geändert, in dem nächsten Jahr wie in den darauffolgenden Jahren wird sich einiges mehr am Status quo der Türkei bzw. des Mittleren Osten seit Atatürk bzw. Sykes-Picot ändern.

 

 

 

Quellen

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[1] arabisch: Qūwāt Sūriyā ad-dīmuqrāṭīya – QSD; kurdisch: Hêzên Sûriya Demokratîk – HSD; englisch: Syrian Democratic Forces – SDF

[2] Die Zahl der Getöteten sowie Flüchtenden steigt jeden Tag, so dass keine Angabe korrekt ist.

[3] türkisch: “Dost, düşman, hatta dağlar bu hakikati böyle bilsinler; bu memleketin efendisi Türklerdir. Saf Türk ırkından olmayanların Türk vatanında tek bir hakları vardır: Türklere hizmetçi olma, kşle olma hakkı”. (Bora 2015)