“Demokratisch Autonomes Westkurdistan – Demokratisches Syrien”

westkurdistanIn Westkurdistan (Nordsyrien) haben die KurdInnen in den letzten Tagen in mehreren Städten die Kontrolle vom Baath-Regime übernommen und begonnen, sich unabhängig von Damaskus zu verwalten. Bei der Nachrichtenagentur Firat (ANF) ist diesbezüglich eine Erklärung der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Westkurdistan (TEV-DEM) eingegangen, die im Folgenden widergegeben werden soll: „Wir befinden uns in einer historischen Phase, in der in Westkurdistan und in Syrien die Völker für eine demokratische und freie Zukunft kämpfen. Seit vielen Jahren führen die Völker Syriens, allen voran die KurdInnen, einen entschiedenen Widerstand gegen die Unterdrückungspolitik des Baath-Regimes. In den letzten eineinhalb Jahren hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht.[…] In dieser historischen Phase hat das Volk Westkurdistans am 19.Juli in Kobani und am 20.Juli in Afrin unter der Vorhut der Volksräte die Kontrolle übernommen.… weiterlesen

Ein Jahr Totalisolation Öcalans auf Imrali

imrai-ocalanSchluss mit der Willkür der islamistischen AKP-Regierung!
Erklärung der Internationalen Initiative “Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan” anlässlich des 1. Jahrestags der Totalisolation Abdullah Öcalans auf Imrali
Seit einem Jahr hält die türkische AKP-Regierung die Totalisolation des Kurdenführers Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali aufrecht. Der letzte anwaltliche Besuch für Abdullah Öcalan und seine fünf Mithäftlinge fand am 27. Juli 2011 statt. Seither sind sie völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Weder Familienangehörigen noch Anwälten wird der Besuch gestattet. Auch Telefongespräche oder Briefkontakte sind nicht möglich. Eine Rechtsgrundlage für diese Totalisolation fehlt selbst im türkischen Recht, das keineswegs zimperlich mit politischen Gefangenen umgeht.… weiterlesen

Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen in Westkurdistan/Nordsyrien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Aufbau der Demokratischen Autonomie schreitet voran – PYD fordert von Türkei Dialog statt Drohungen Nachdem bereits in der letzten Woche die Kurden in Syrien in Städten wie Afrin, Kobani, Amûdê und Derik die Kontrolle dem Baath-Regime entrissen hatten, berichtet die Nachrichtenagentur Firat (ANF) am 27.Juli, dass die Kurden auch weitgehend die Kontrolle über die Stadt Qamişlo (Qamischli) errungen haben. So haben die Beamten des Baath-Regimes alle staatlichen Institutionen in Qamişlo geräumt und die Kontrolle der kurdischen Bevölkerung überlassen. Gegenwärtig kann das syrische Militär ihre Kasernen in Qamişlo nicht verlassen.… weiterlesen

Wölfe im Schafspelz

Nick Brauns, freier Journalist
Die Anhänger Fethullah Gülens breiten sich in Deutschland aus In Deutschland ist der Name Fethullah Gülen außerhalb der türkeistämmigen Community immer noch weitgehend unbekannt. Wenn die Gülen-Bewegung doch einmal in der deutschen Presse Erwähnung findet, dann meist in Form unkritischer PR-Artikel über die „Die Streber Allahs“, ihre Schulen und Kulturveranstaltungen. „Gäbe es einen Wettbewerb ‘Deutschland sucht den Mustermuslim’ – der Sieger wäre ein Gülen-Anhänger“, heißt es etwa in einem Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT zur Türkischolympiade des Gülen-Netzwerkes in Istanbul. Erst langsam regt sich hierzulande auch vorsichtige Kritik an der Gülen-Bewegung, die in der Türkei inzwischen große Teile des Staatsapparates unterwandert hat und ihren Einfluss zu Massenverhaftungen laizistischer und prokurdischer Oppositioneller unter fingierten Terrorismusvorwürfen nutzt.… weiterlesen

Orange ja – grün-gelb-rot nein!?

In-Deutschland-werden-die-politischen-Richtungen-nicht-nur-in-links-rechts-und-Mitte-eingeteilt-sondern-den-Parteien-auch-noch-Farben-zugeordnetMartin Dolzer, Soziologe
Warum das Leben einer ukrainischen Politikerin der Bundesregierung offenbar mehr bedeutet als das Leben von 7000 kurdischen PolitikerInnen und der gesamten kurdischen Bevölkerung  Im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft wurde viel über einen Boykott der Spiele in der Ukraine geredet. Viele PolitikerInnen, u. a. die Bundesregierung und die EU-Kommission, entschlossen sich, die Ukraine zur EM nicht zu besuchen. Begründet wurde das mit der Inhaftierung und den Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Sie war wegen Bandscheibenproblemen im Gefängnis nicht von einem Arzt ihrer Wahl, sondern vom Gefängnisarzt untersucht worden und trat in einen Hungerstreik.… weiterlesen

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen.… weiterlesen

Die Geschichte ist unser Zeuge

tutuklu-gazetecilerNuri Firat, kurdischer Journalist, zurzeit im Kandira Gefängnis F-Typ Nr.1 (*)
„Dieses, mit dieser Anklageschrift begründete, gegen 44 JournalistInnen eröffnete Verfahren ist wie alle anderen ähnlichen KCK-Verfahren politisch motiviert und Teil einer Unterdrückungskampagne. Dafür sind die Erklärungen der Regierungsvertreter hinreichend.“ Die Anklageschrift gegen 44 JournalistInnen ist vor einiger Zeit angenommen worden. Das Verfahren wird am 10. September, also am Jahrestag des 12. September beginnen. Das Zusammentreffen dieses und aller anderen politisch motivierten KCK-Verfahren mit dem Jahrestag des Putsches vom 12. September [Militärputsch 1980] ist in jeder Hinsicht vielsagend und ein sich wiederholender, historischer Vorfall. Bevor ich auf die Anschuldigungen und einige Anekdoten zum Charakter des Verfahrens eingehe, möchte ich erwähnen, dass das „Forum-Solidarität mit den inhaftierten JournalistInnen“ solidarisch mit über 100 JournalistInnen die Aktion „Tage des Zeugnisses“ gestartet hat.… weiterlesen

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –
Die Roadmap ist ein außergewöhnliches Dokument. Sie bildete das Herzstück des geheimen Dialogprozesses zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat, der 2009 begann und Mitte 2011 abgebrochen wurde. Auch für alle weiteren Gespräche ist sie von zentraler Bedeutung. Öcalan definiert hier die für den Beginn eines wirklichen Friedensprozesses nötigen Schritte. Gleichzeitig skizziert er eine echte Lösung für die kurdische Frage. Jenseits traditioneller Lösungsmodelle wie Eigenstaatlichkeit oder territorialer Autonomie zeichnet er die Vision einer demokratischen Nation und einer gemeinsamen Heimat für alle Staaten, in denen Kurden leben – ja, für den gesamten Mittleren Osten.… weiterlesen

Roadmap für Demokratisierung der Türkei und Lösung der kurdischen Frage

Abdullah Öcalanvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –
Über diesen Text Das Dokument, welches Sie in Händen halten, ist ein außergewöhnliches. Verfasst wurde es als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen. Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend geprüft hatte.… weiterlesen

Presseerklärung der AnwältInnen Abdullah Öcalans

gerechtigkeitDie Isolationshaft, in der sich unser Mandant Abdullah Öcalan im Hochsicherheits-F-Typ-Gefängnis auf Imrail seit 1999 befindet, wurde seit dem 27. Juli 2011 noch weiter verschärft. Seit dem 27. Juli 2011 verhindert die Regierung willkürlich, dass Abdullah Öcalan sein Recht auf Konsultationen mit seinen Rechtsvertretern wahrnimmt oder Besuch von seiner Familie erhält. Wir beantragen jede Woche, unseren Mandanten zu sehen. Seit dem 27. Juli 2011 haben wir 96 derartige Besuchsanträge gestellt; jedes Mal wurde dies mit unseriösen und haltlosen Begründungen wie „Boot kaputt“ oder „Wetter schlecht“ vom Staat verhindert. Gleichzeitig wird unserem Mandanten verwehrt, von seinen Rechten auf die Benutzung von Telefon, Fax oder ähnlichen Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen, um über seinen Zustand oder seine gesundheitliche Situation zu informieren.… weiterlesen

Türkei will den Krieg in Syrien

ahmet davutogluAldar Xelil, Ratsmitglied der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) in Westkurdistan [Nordsyrien], erläuterte gegenüber der Nachrichtenagentur Firat (ANF) die neuesten Entwicklungen in der Syrienkrise. Nach Aldar möchte die Türkei ihren verlorengegangenen Einfluss in Syrien zurückgewinnen. Da ihre bisherige Politik dem nicht genüge getragen habe, setzt die Türkei von nun an auch auf Provokationen. Xelil unterstreicht, dass die Türkei den Krieg in Syrien will: „Die Türkei will ihren Einfluss in Syrien unbedingt zurückgewinnen. Weil ihre Syrienpolitik, besonders aufgrund der Errungenschaften der Kurden von Westkurdistan [Nordsyrien], fehlgeschlagen ist, setzt sie nun auch auf gefährliche Provokationen.“ Der Beitrag der Türkei an der plötzlichen Eskalation in Syrien Die Türkei hatte noch Mitte 2010 Syrien versichert, dass sie gleich jeder Entwicklung im Mittleren Osten, auf der Seite von Syrien stehen werde.… weiterlesen

„Ein kurdischer Staat ist keine geeignete Lösung“

Interview mit Neejiba Omar, der Co-Vorsitzenden der PÇDK
Neejiba Omar wurde am 01.07.1971 in Sulemaniyah, Kurdistan-Irak, geboren. Sie ist Absolventin der Wirtschaftswissenschaften der Universität Sulemaniyah. Seit 1992 arbeitete sie für diverse NGOs und Frauenbewegungen auf ehrenamtlicher Basis. Sie ist Mitglied der Frauenbewegung für Freiheit (RJAK) und Co-Vorsitzende der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK). Das Interview führte Mehmet Emin Orhan am 14.03.2012.
Können Sie zunächst etwas über Ihre Partei und deren Entstehungsgeschichte erzählen?
Unsere Partei ist eine Oppositionspartei in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie wurde am 05.03.2002 zu einer Zeit gegründet, als sich der Sturz des diktatorischen Saddam-Hussein-Regimes schon längst abgezeichnet hatte und eine Veränderung bevorstand.… weiterlesen

Trotz Repression konnte die kurdische Opposition gestärkt werden

Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten A. Maleksha, KMMK
Welches sind die Tätigkeiten des KMMK? Wie arbeiten Sie? Ich bin tätig in der Organisation zum Schutz der Menschenrechte, dem KMMK (Komela Mafên Mirovan Kurdistan). Wir arbeiten von Europa aus. Unsere Organisation setzt sich für die natürlichen und demokratischen Rechte aller Menschen im Iran ein. Uns geht es darum, die menschenrechtswidrigen Aktionen des iranischen Regimes an die Öffentlichkeit zu bringen. kck-festnahmeWir setzen uns insbesondere für die Minderheiten im Land ein, aber auch Iraner selbst wenden sich manchmal hilfesuchend an uns, wir schicken niemand weg; auch wenn unser Hauptaugenmerk auf die Situation der Kurden gerichtet ist, so wissen wir doch, dass deren Situation die Lage des ganzen Landes widerspiegelt.… weiterlesen

Die politische Verantwortung der KCK-Operationen

erdogan-gulDer Ökonom, Journalist und Verleger Prof. Dr. Ahmet Insel* schreibt in seiner Kolumne über die seit mehr als drei Jahren andauernden KCK-Operationen, bei denen mehr als 8 000 kurdische AktivistenInnen inhaftiert wurden, dass „die politische Verantwortung für die KCK-Operationen und die in seinem Schatten durchgeführten zu einem Staatsterror verkommenden Repressions- und Unterdrückungsoperationen allein bei der AKP-Regierung liegt“.
Ahmet Insel / 26.06.2012, Radikal
In einer Phase, in der die Reformpakete über die Strafgerichtsbarkeit von einem Tag auf den anderen verschoben werden, das Geflüster von einem Ohr ins andere wandert, dass die Regierung durch die Berufungen in das Richteramt, die Gerichte nach den eigenen Vorstellungen gestaltet, dauern die sehr umfangreichen Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen, die dem Anschein nach genauestens durchgeplant sind, an.… weiterlesen

GRÜNE JUGEND Nds: Für ein Ende von Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierung! – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung

grüneDie Kurd_innen sind eine Gruppe von Menschen, deren Siedlungsgebiet sich über Teile der Türkei, Syriens, des Irak und des Irans erstreckt. Sie verbindet eine eigene Sprache und Kultur, außerdem teilen sie die traurige Tatsache, dass sie in fast allen Regionen in denen sie leben unterdrückt werden. Nur im Nordirak besteht eine autonome Region Kurdistan, die sich jedoch mehr und mehr in Richtung eines weiteren Nationalstaates entwickelt. Das Beispiel Türkei zeigt die Schwere der Verfolgung. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen inneren Krieg gegen Kurd_innen. Menschen werden verfolgt, als minderwertig behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.… weiterlesen

Die Neudefinition der Gesellschaft

Abdullah_OcalanDie Demokratische Nation
Abdullah Öcalan *

Eines der dringlichsten Probleme des Nahen und Mittleren Ostens ist die kurdische Frage. Die Perspektive Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung versteht sich allerdings nicht bloß als Lösung des ‚kurdischen Knotens‘, sondern bietet sich zugleich auch als Weg für die weiteren festgefahrenen politischen Probleme der Region an.

Diese Perspektive sieht nicht die klassische Methode, die Errichtung eines kurdischen Nationalstaats für die Region vor, denn die Errichtung neuer Grenzen bringt nur neue Probleme mit sich. Das Alternativkonzept Öcalans hierzu heißt Demokratische Nation, ein Konzept, welches als strategisches Ziel ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Völker formuliert. Dabei darf man den Begriff der Nation in der Demokratischen Nation nicht missverstehen. Dieses Konzept basiert nämlich weder auf einer Nationalität, einem Volk oder einer Ethnizität noch auf einer Klasse, einer Religion oder einer Sprache.

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Türkische Medien: Sprachrohr des Regimes

turk basiniÜber das freiwillige Ende der freien Presse in der Türkei Murat Çakir
Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und die AKP-Regierung habe in den letzten neun Jahren nie dagewesene mutige Schritte in Sachen Pressefreiheit unternommen – so der türkische Premier Erdogan auf einer Galaveranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Tageszeitung »Zaman«. Nun, sicherlich war die Veranstaltung des Flaggschiffs der islamisch-neoliberalen Gülen-Bewegung eine gute Bühne für den Premier. Widerspruch hatte er nicht zu erwarten. Von der Freiheit, im eigenem »Stall« zu sprechen, ermuntert fand Erdogan für verhaftete JournalistInnen in der Türkei nur verächtliche Worte: »Man führt gegen die Türkei eine Schmutzkampagne, indem man Polizis­tenmörder, Frauenbelästiger und Putschbefürworter als Journalisten bezeichnet«.… weiterlesen

Redet nicht, tut was

kck-festnahmeEine Analyse von Adil Bayram über den Krieg in Kurdistan und die Hinhaltepolitik der AKP
Adil Bayram – Kolumnist von Özgür Gündem, 18.06.2012
Es ist erkennbar, dass sich die AKP seit geraumer Zeit auf der Suche nach einer Lösung befindet. Aber es ist nicht zu erkennen, ob es bei dieser Suche darum geht, die Grundprobleme unseres Landes, und hier vorrangig die kurdische Frage, zu lösen, oder ob sie nur Zeit gewinnen wollen, um ihre Macht zu stärken. Das ist diskussionswürdig. Die AKP ist an diesem Punkt angelangt, weil sie den ganzen Winter lang den kurdischen Widerstand nicht brechen und unterdrücken konnte und weil sie die teilweise herrschende, demokratische Einheit nicht auflösen konnte.… weiterlesen

Unter diesen Umständen ist es schwierig über Frieden zu reden

yuksel gencEine Analyse von Yüksel Genç über die Lösung der kurdischen Frage, die Friedensarbeiten in der Türkei, die Entwaffnung der PKK und die „KCK-Operation“ der türkischen AKP-Regierung.
Yüksel Genç*, Inhaftierte Journalistin und Friedensaktivistin, 17.06.2012

Wann immer in Regierungskreisen von einer Lösung der kurdischen Frage gesprochen wird, erwähnen sie im zweiten Satz stets, dass die PKK von den Bergen auf die politische Ebene gezogen werden muss: „Wäre es schlimm, wenn sie auf Waffen verzichten und auf legaler Basis ihren Kampf führen?”
Dies geht nicht. Dies geht nicht, aber haben sie sich je gefragt, was die Antwort auf diesen Wunsch ist, die zu einer fantastischen Wiederholung wird? Haben sie sich gefragt, auf welche Referenzen sich die PKK bei der Bewertung dieser Forderung beziehen wird? Die PKK wird dabei die Erlebnisse derjenigen berücksichtigen, die in der Vergangenheit Teil der illegalen, gar bewaffneten Strukturen waren, jedoch heute im legalen Raum irgendwie zu existieren versuchen.

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Erklärung der KESK zu den Festnahmen am 25.06.2012 ihrer Mitglieder:

keskWir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten! Die Repression wird uns nicht einschüchtern!
Mit willkürlichen Verhaftungen in der gesamten Türkei versucht man uns einzukreisen. Am 25. Juni wurden bei der „Operation Dämmerlicht“ insgesamt 58 unserer leitenden Mitglieder, darunter auch unser Vorsitzender, festgenommen. Zudem wurden bei 14 unserer Mitglieder Razzien in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen durchgeführt. Die AKP-Regierung glaubt mit ihrer antidemokratischen Unterdrückungspolitik durch Festnahmen unserer Mitglieder die KESK zum Schweigen bringen zu können. Schon seit langen ist unsere Gewerkschaft der Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie bereits zuvor 39 unserer Mitglieder festgenommen und inhaftiert hatte.… weiterlesen