PYD im Interview: Wir sind auf alles gefasst in Syrien

pyd2Deniz Baspenir, Yeni Özgür Politika
In dem seit 11 Monaten andauernden Zustand von Gewalt und Chaos haben mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Zum einen macht das Regime keine Schritte in Richtung Demokratisierung, und zum anderen treiben die verstärkten Angriffe der bewaffneten Opposition das Land in einen Bürgerkrieg. Sowohl die internationalen Großmächte als auch die Arabische Liga haben für den Fall einer Waffenruhe erklärt, dass sie den Staat Syrien dem Weltsicherheitsrat der UN zuweisen würden. Indes bereiten sich die Kurden auf die neue Zeit in Syrien vor. Zu diesem Anlass haben wir mit dem Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Muhammed, über diese neue Zeit, über die Vorbereitungen der Kurden und über die kürzlich abgehaltene Konferenz in Hewler (Erbil) gesprochen.… weiterlesen

Die wahren Vergewaltiger aus Pozanti

pozantiYunus Salis*
Im Gefängnis finden die Qualen kein Ende. Kind zu sein ist immer ein Nachteil. Sofern Kinder nicht mit politisch gleichgesinnten Erwachsenen untergebracht sind, wird ihre Stimme niemand wahrnehmen. Dieses grausame Gefängnis hat bei mir tiefe Spuren hinterlassen. Außer im politischen und wirtschaftlichen Bereich schreibe ich nicht viel, aber meine größte psychische Wunde ist, „als Kind im Gefängnis” gewesen zu sein. Wenn ich jetzt nicht darüber schreibe, fühlt sich das so an, als würde meine Vergangenheit in einem unendlich dunklen Brunnen ertrinken. Als ich das erste Mal erfahren habe, was Macht – und zwar in jeder Hinsicht – bedeutet, war ich gerade 17 Jahre alt.… weiterlesen

Hungerstreik von KurdInnen in Straßburg gegen Terror in der Türkei

strassbourg hungerstreikInterview mit Fuad Kav Von Martin Dolzer
Fuad Kav ist kurdischer Journalist und Autor. Nach dem Militärputsch 1980 saß er 20 Jahre, 6 Monate und 6 Tage in türkischen Gefängnissen, nahm dort an mehreren Hungerstreiks teil und lebt heute in Europa. Einige seiner Freunde sind im Verlauf der Hungerstreiks in der Türkei, viele Weitere durch unmenschliche Haftbedingungen und Folter gestorben. Sie befinden sich zurzeit in Straßburg im Hungerstreik. Wann haben Sie damit begonnen? Am 1. März haben sich 15 KurdInnen aus mehreren europäischen Ländern dem unbefristeten Hungerstreik von 400 politischen Gefangenen in der Türkei angeschlossen, der seit Mitte Februar durchgeführt wird.… weiterlesen

Auf was wartet das CPT?

CPTDogan Baris Abbasoglu, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgürpolitika
Das CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern bis hin zu psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn sie es für erforderlich hält, darf das CPT eine Delegation in irgendein Gefängnis in der Türkei schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Einrichtung die die Macht hat, das Gefängnis Imrali, wo Abdullah Öcalan inhaftiert ist, aufzusuchen. Wie der Name des CPT schon verdeutlicht ist der Zweck des durch den Europarat ins Leben gerufenen Komitees die Verhinderung von Folter.… weiterlesen

Es ist wirklich grausam, sich immer wieder denselben Film anzusehen

hasan cemalHasan Cemal, türkischer Journalist und Autor
Es reicht, denn es ist eine Illusion zu glauben, mit den Schließungen von „Özgür Gündem“ den frei werdenden Weg zum Frieden zu gehen! Eine Zeitung, die „Özgür Gündem“, wird per Gerichtsbeschluss geschlossen. Keine Stimme ist zu vernehmen! Außer ein paar Reaktionen hier und da in einer Kolumne findet es keine Beachtung. Warum? Warum schreien wir nicht laut auf? Beziehungsweise warum können wir es nicht? Warum widersprechen wir nicht? Ist es etwa keine Nachricht wert? Ich blicke zurück auf die 1980er. Auch in der Zeit des 12. September [Militärputsch 1980; d.… weiterlesen

Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan

ErdoganAn Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator),  Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt. Die Fakten sprechen für sich und gegen eine Auszeichnung von Ministerpräsident Erdogan:    100 Inhaftierungen von Journalistinnen seit 200    6200 Inhaftierungen von kurdischen PolitikerInnen (im Rahmen der sogenannten KCK Verfahren), darunter 6 im Jahr 2011 gewählte Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung, 17 BürgermeisterInnen, mehr als 100 Stadträte, ca.… weiterlesen

Protest gegen Preis für Erdogan

Protest gegen Preis fur ErdoganErdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat
Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Bochumer Jahrhunderthalle mit dem renommierten Steiger Award ausgezeichnet werden. “Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land”, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Tatsächlich fand unter der Regierung von Erdogans AKP keine Demokratisierung der Türkei, sondern lediglich der Wandel von einer Militärdiktatur zu einem autoritären Polizeistaat statt. Tausende politische Gefangene So hat sich die Zahl politischer Gefangener unter Erdogans AKP-Regierung verdoppelt. Zur Zeit befinden sich rund 6000 Politikerinnen und Politiker aus legalen prokurdischen Parteien und zivilgesellschaftlich Aktive in Untersuchungshaft, darunter 16 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordnete, hunderte Kommunalpolitiker, Gewerkschafter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter.… weiterlesen

Könnten doch die Wände von Pozanti sprechen …

pozantiAGÎT BAGRIYANIK*
Wenn du vielleicht wegen einer anderen Tat eingesperrt werden würdest, täte man dir dasselbe nicht an. Aber wenn du Steine geworfen hast oder aus politischen Gründen drinnen bist, dann wirst du so behandelt. Ich war etwa ein Jahr in Pozanti. Egal, was und wie viel ich jetzt erzähle, es reicht nicht aus, um die Realität von dort widerzugeben. Könnten doch die Wände von Pozanti sprechen… Die Gewalt, die den Kindern im Gefängnis von Pozanti in der letzten Zeit angetan wurde, wird als schwarzer Fleck in die Geschichte eingehen. Ähnliches geschah eigentlich auch schon bereits vor zwei Jahren.… weiterlesen

Die Kinder des Gefängnisses von Pozanti – ohne Happyend

Ece TemelkuranEce Temelkuran
Die Geschichte, die ich Ihnen erzähle, hat kein Happyend. Alles fing vor zwei Wochen an. Die ersten Nachrichten zum Thema veröffentlichte die Dicle-Nachrichtenagentur (DIHA), eine unabhängige Webseite, die aus der Türkei publiziert und sich überwiegend mit der kurdischen Frage beschäftigt. Die Nachricht an sich war schon ein Jahr alt. Es handelte sich um eine Nachricht über eine Kleinstadt namens Pozanti in der Provinz Adana, im Südosten der Türkei. Das Beschriebene ereignete sich im Jugendgefängnis, in dem hauptsächlich kurdische Kinder und Jugendliche inhaftiert sind. Die erschreckenden Fakten wurden zum ersten Mal vor einem Jahr vom Menschenrechtsverein IHD dokumentiert.… weiterlesen

Brief an Hayrünnisa Gül [Gattin des Staatspräsidenten der Türkei Abdullah Gül]

abdullah gul-hayrunisa gulYildirim Türker / Autor, Journalist und Kolumnist der Zeitung “Radikal”, 4.3.2012
Fatma Tokmak, im Gefängnis sitzende Mutter von Azat, hat in einem Brief, ausgehend von ihren eigenen Erlebnissen, über die Erlebnisse von Frauen in Gefängnissen berichtet. Ich hoffe ihr habt Fatma Tokmak nicht vergessen. Sie ist Azats Mutter. Heute überlasse ich den Platz in meiner Kolumne ihrem an Hayrünnisa Gül geschriebenen Brief. Guten Tag geehrte Frau Hayrünnisa, ich schreibe ihnen diesen Brief aus der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Bakirköy. Zunächst beginne ich damit, mich vorzustellen. Ich stamme aus Sirnak. Ich bin schwer herzkrank, aber vor allem bin ich Mutter.… weiterlesen

Weil sie sie Terroristen nennen!

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal
Addiert, subtrahiert, multipliziert die Zahlen … Versucht jede Art der Arithmetik, aber die Sache ist klar und offenkundig, wie es Sackur zu Wort gebracht hat. Der Ministerpräsident addiert und subtrahiert von seinem Prompter: „25 Verurteilte, 70 Gefangene, macht zusammen 95. 4 Personen sind bereits entlassen worden, das macht 99. Es fehlen sowieso 6 Personen im Gefängnis, die Namen waren sowieso erfunden. Das sind die 105 Journalisten im Gefängnis. Nur 6 von denen haben einen Journalistenausweis.” Der wichtigste Teil der Arithmetik, den wir auch auswendig gelernt haben, ist der, dass diese Journalisten Terror-Verdächtige sind.… weiterlesen

Menschenrechtsverein (IHD) : 1453 Rechtsverletzungen in Gefängnissen der kurdischen Provinzen

ihd_logoDie Geschäftsstelle des IHD in Amed (Diyarbakir) hat bekannt gegeben, dass im letzten Jahr in den Gefängnissen der kurdischen Provinzen insgesamt 1453 Rechtsverletzungen stattgefunden haben. Der Menschenrechtsverein (IHD) hat gestern vor dem E-Typ Gefängnis in Amed (Diyarbakir) im Rahmen einer öffentlichen Presseerklärung den Bericht zur „Lage der Gefängnisse in Ost- und Südostanatolien für das Jahr 2011″ bekanntgegeben. Bei der Erklärung wurden Transparente mit den Namen der in den Gefängnissen wegen Krankheit verstorbenen Gefangenen getragen. Vor Ort erklärte der Sprecher des IHD-Ortsvereins Raci Bilici: „Auch die Verantwortlichen kennen die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen, denn wir melden bei jeder Möglichkeit die Ermittlungsberichte an die zuständigen Stellen des Staates.” Bilici machte darauf aufmerksam, dass aber vor allem das Justizministerium und andere staatliche Stellen dieses nicht hören wollen und bei den Rechtsverletzungen ein Auge zudrücken.… weiterlesen

Erste Frauen-Nachrichtenagentur der Welt

Jinha LogoMusa Kenan
„Wir schreiben, ohne darüber nachzudenken was die Männer dazu sagen würden” (Virginia Woolf) und wir verändern die Sprache der Medien, nach uns werden die Medien in der Welt nicht mehr so sein, wie sie waren (JINHA – Jin1 Haber Ajansi – Frauen Nachrichtenagentur).2 Mit diesem selbstbewusstem Auftreten und dem anspruchsvollem Vorhaben, hat die erste Frauen-Nachrichtenagentur der Welt „JINHA“ seine Gründung in Amed (Diyarbakir) am 08.03.2012, dem Weltfrauentag, bekanntgegeben. Zu Recht dürfte sich die eine oder der andere fragen „Erste Frauen-Nachrichtenagentur?“. Weltweit gibt es drei (uns bekannte) Ansätze einer Frauen-Nachrichtenagentur. Das WSF (Women’s Feature Service, http://www.wfsnews.org) wurde 1991 gegründet und setzt sich mit Geschichten aus dem Leben der Frauen auseinander.… weiterlesen

Erklärung der Hungerstreikenden in Straßburg

strassbourg hungerstreikAlle, die die Türkei besser kennen, betonen zu Recht, dass die kurdische Frage das zentrale Problem der Türkei darstellt. Wenn ein Problem nicht richtig definiert wird, bringen die vermeintlichen „Lösungen“ nichts als weiteren Schaden. Die kurdische Frage ist sicherlich kein „Terrorismusproblem“, auch wenn dies beharrlich vorgebracht wird. Die Kurden leben seit nunmehr 40 Jahren im Kriegszustand. Die Kurden, eines der ältesten Völker der Geschichte, sind aufgeteilt zwischen der Türkei, dem Iran, und den arabischen Staaten Irak und Syrien, und müssen ein Leben ohne Freiheit leben. Selbst im heutigen angeblichen „Zeitalter der Demokratie und der Freiheit“ wird den Kurden das Recht verweigert, die eigene Sprache zu sprechen, ihre Tradition und ihre Kultur zu leben.… weiterlesen

Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei

zindanSeit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz. Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert. Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt.… weiterlesen

Was um alles in der Welt ist diese Kurdenfrage, ich kann es nicht sehen!

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal
Kurdenfrage heißt, kleine Kinder zu „Steinewerfern” zu machen, im Anschluss wegen Steinewerfens in den Knast zu stecken und im Knast an diesen sexuelle und psychologische Gewalt auszuüben. In einem der 5-Sterne Hotels Ankaras fand eine Präsentationsversammlung zu einem 3,15 Mio. € Projekt statt. Minister Sadullah Ergin erklärte das Projekt mit den Worten: „Die zur Kriminalität verführten und im Strafvollzug sitzenden Kinder brauchen spezielle Betreuung, Hilfe und gesetzlichen Schutz während ihrer Entwicklung und wegen der Folgen negativer Lebenserfahrungen in physiologischer, geistiger, sozialer und psychologischer Hinsicht.” Ein Rechtsprojekt für die Kinder. Welch Ironie … Zwei Tage nach dieser feudalen Rechtsvorstellung und diesem Süßholz raspeln haben wir verstanden, was Gerechtigkeit für Kinder bedeutet.… weiterlesen

Wenn die AKP zum Staat wird

kck-festnahmeDie KCK-Operationen sollen die Zukunft der Kurden verfinstern
Kenan Kirkaya, Journalist, Türkei
Seit zwei Jahren wird die kurdische Politik mit Hilfe der unmittelbar politisch organisierten KCK-Operationen schwer unter Druck gesetzt. Die Aussage der US-nahen Lumpenproletarier „wir ebnen die Zukunft der kurdischen Politik“ entspringt derselben imperialistischen Denkstruktur wie die damalige Behauptung der USA, die Demokratie in den Irak zu bringen, aber gleichzeitig eine Million Menschen umzubringen. Ob unter KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder einer anderen Bezeichnung, die laufenden Operationen dienen dazu, die kurdische Zukunft zu verfinstern und die Kurden mundtot zu machen. Die KCK-Operationen, die am 14.… weiterlesen

Iran: Vom wichtigen Akteur der antikurdischen Koalition zur außenpolitischen Isolation

turkei lupe1Mako Qocgiri
Die politische Tagesordnung im Nahen und Mittleren Osten befindet sich in einem Prozess des rasanten Wandels. Für die wichtigen politischen Akteure ist es sehr schwierig, zuverlässige Voraussagen über die politischen Entwicklungen in ihrer Region zu machen. Der Status quo ist ins Schwanken geraten. Die Mächtigen der Region müssen sich neu formieren, um ihre Interessen zu wahren. Hierbei ist jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Da kann es durchaus auch einmal sein, dass dein Bündnispartner von gestern morgen auf der Gegenseite seinen Platz einnimmt. Diese bittere Erfahrung musste auch der Iran in den letzten Monaten machen: Noch im Sommer diesen Jahres schien die antikurdische Koalition wiederbelebt worden zu sein.… weiterlesen