Monat: Mai 2012

Wer sind die wahren „Friends of Syria“?

friends of syriaFriedensplan ohne Friedenswille in Syrien
Eine Analyse von Mehmet Emin Orhan

Es bleibt unsicher, ob die Mission von Kofi Annan, um die Gewalt in Syrien zu beenden, erfolgreich sein wird. Obwohl der Friedensplan auf dem UN-Sicherheitsrat am 21. März einstimmig verabschiedet wurde und laut der Erklärung von Kofi Annan als Sonderabgeordnetem der UN und der Arabischen Liga am Dienstag, den 27.03.2012, von Syriens Präsident Bashar al-Assad angenommen wurde, droht der Sechs-Punkte-Plan zum Frieden zu scheitern.

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Der Arabische Frühling von Tunesien bis Syrien und die Situation der Kurden

Baki GülUnd deshalb verteidigt sie nicht allein die Selbstorganisierung des kurdischen Volkes …
Baki Gül, Journalist

Es begann damit, dass sich ein Jugendlicher aus Perspektivlosigkeit und Armut in Brand setzte. Danach nahmen die sich radikalisierenden Volksaufstände vom Nordwesten Afrikas bis in den Osten des Kontinents ihren Lauf. Im gesamten Jahr 2011 sorgten sie für große Aufregung und verfehlten auch nicht ihre Wirkung in den USA und Europa. Inspiriert von den symbolträchtigen Zeltaktionen auf dem Tahrir-Platz in Kairo begannen auch die Occupy-Aktivitäten in den Finanzmetropolen. Allerdings haben sie nicht zu denselben Ergebnissen geführt wie die Volksaufstände in der arabischen Welt. Die Occupy-Aktionen …

Der kurdisch-gordische Knoten der AKP

Ragip DuranRagip Duran, Journalist und Schriftsteller

Kürtleri Cezalandirma Kanunu – Gesetz zur Bestrafung der Kurden

Die politische Bewegung der Kurden verzeichnete auf dem Feld der Kommunal- und Parlamentswahlen und beim Referendum zum 12. September1 [über eine Reform der Putschverfassung] einen bedeutenden Sieg. Dieser Erfolg erregte die Missgunst der AKP und der Gülen-Gemeinde. Denn dadurch wurde deutlich, dass die Kurdenproblematik nicht mehr ohne Einbeziehung der Kurden gelöst werden kann und dass die politische Bewegung der Kurden nun die einzige politische Kraft ist, die in der Lage ist, der AKP auf jedem Gebiet Widerstand zu leisten.

Diejenigen, deren politisches Handeln bankrott gegangen …

Das System von Imrali

ayse_batumluAyse Batumlu, Rechtsanwältin und Kolumnistin

Eine Szene aus der Vergangenheit: Im türkischen Parlament des 12. März wird über die Hinrichtungen beraten. Die Anhänger von Demirel schreien „drei für drei“. Die, die Menderes an den Militärs nicht rächen konnten, heben ihre Hände für die Hinrichtung der drei Sprösslinge. Die Junten sind darum bemüht, ihre Morde durch andere Morde zu verdecken oder zu „entgelten“. Die 68er-Generation bezahlt die Morde der Junten mit ihrem Leben …1

Und danach, das vom 12. September2 „freigelassene“ Parlament! Was wird in den geheimen Korridoren besprochen, welche Verhandlungen werden geführt, das wissen wir nicht. Aber es ist, …

Die AKP wurde zum Staat, der Staat zum Polizeistaat

ihd_logoIHD-Bericht 2011: 12685 Personen festgenommen, 3252 Personen gefoltert und misshandelt

Die Türkei hat sich zunehmend in einen autoritären Polizeistaat verwandelt, sagt IHD-Vorsitzender Türkdogan: „Wie lange wird die Gesellschaft noch mit diesen Rechtsverstößen leben können? Der 12.-September-Putsch wird verurteilt, aber in der Praxis gibt es keine Veränderung.“ Türkdoðan stellt einen signifikanten Anstieg der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Vorjahren fest: „Das ist sehr bedenklich. Diese beunruhigende politische Macht schafft einen Polizeistaat. Es gibt eine klare und offensichtliche Verschlechterung.“

Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Bericht veröffentlicht unter dem Titel „Der institutionalisierte Polizeistaat: eine Bewertung der Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2011“. Am 11. März 2012 erklärte …

Cemil Bayik zur Situation in Westkurdistan/Syrien

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, hat die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung Kurdistans in Hinsicht auf Syrien bewertet. Cemil Bayik machte in einer Reportage vom 3. Mai 2012 in der Yeni Özgür Politika auf die Entwicklungen in Syrien, die Rolle der Kurden und die aggressive Syrien-Politik der Türkei aufmerksam und erklärte die historische Situation und projizierte dies auf die zukünftige demokratische Lage und der Wichtigkeit eines realistischen, politischen Vorgehens.

Cemil Bayik erklärt, dass die aktive Politik der Türkei gegenüber Syrien – wo ca. drei Millionen Kurden leben – die Durchsetzung der kurdischen Rechte verhindern soll, …

“Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es nicht”

roboskiEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal

Obwohl sie ermüdet, sich verloren fühlen und genug von flüchtigen Auseinandersetzungen haben, wieder einmal einsam sind, versuchen sie das Spiel des Lebens fortzusetzen.

Die BewohnerInnen von Roboski.
Genau jene BewohnerInnen, die vor etwa 126 Tagen ihre Brüder, Neffen, Cousins … in Leichentücher legten und über die Grenze brachten, weil ihre Lieben durch Kampfjets als Feinde identifiziert und bombardiert wurden.
„Wie konnte das denn passieren?“ fragten sie.

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Ein Appell von einem „Artikel-Terroristen“

mahmut-alinakHasan Cemal, türkischer Journalist und Autor

Seit langer Zeit sitzt er im Gefängnis. „Er ist Häftling der F-Typ Gefängnisse, von denen gesagt wird, dass sie wie in der Tristheit der Todesstile absackende Gräber konzipiert sind. Die Anschuldigung? Mit seinen verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ betrieben haben. Also hat er „Meinungsvergehen“ begangen.

Seit Jahren habe ich Mahmut Alinak nicht mehr gesehen. Seit langem ist er inhaftiert. Er sitzt in einer Zelle im Kandira F-Typ Gefängnis Nr.2.
Sein Vergehen?
Mit den verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ begangen haben!
Also wurde „Meinungsvergehen“ begangen.

Sein Sohn, der Anwalt Halit Sinan Alinak, hat die …

Die Rolle Abdullah Öcalans

abdullah ocalanMahmut Sakar, Rechtsanwalt
Rede auf der 8. EUTCC-Kurdistan-Konferenz

Ich grüße Sie alle, mein Name ist Mahmut Sakar und ich war vom März 1999 bis zu meinem Ausschluss durch die Türkei 2005 Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan. Seitdem betreue ich Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Eigentlich sollte mein Kollege Cengiz Çiçek bei dieser Veranstaltung sprechen. Auch ihm war im August 2011 per Gerichtsbeschluss die Mandatsvertretung für Öcalan verboten worden. Am 22. November 2011 wurde er bei einer Razzia, die zeitgleich in 16 Provinzen stattfand, mit 45 anderen Berufskollegen festgenommen, sein Büro, seine Wohnung wurden durchsucht und er wurde mit …

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenDie Internationale Initiative veröffentlicht eine Kurzfassung der lange erwarteten »Roadmap« Abdullah Öcalans:

Verfasst wurde das Dokument als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen.
Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend …

Demokratische Autonomie als Selbstorganisierung der Bevölkerung

Baki GülWas verstehen wir unter dem Projekt der Demokratischen Autonomie?
Baki Gül, Journalist und Soziologe

Die kurdische Bewegung hat für die Lösung der kurdischen Frage den Weg der Demokratischen Autonomie vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fand in der Öffentlichkeit großen Widerhall und wurde in vielen Kreisen diskutiert. Nachdem die Co-Vorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, Aysel Tugluk, am 14. Juli 2011 die Demokratische Autonomie ausgerufen hatte, wurden die Diskussionen noch weiter angefacht. Hauptthemen hierbei waren der Begriff der Demokratischen Autonomie und deren Inhalt.

Die herrschenden Systemparteien bewerteten die Demokratische Autonomie ausschließlich als Bedrohung für den Nationalstaat. Die liberalen Intellektuellen diskutierten …

Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt

gerechtigkeit für die StudierendenDr. Idris Baluken, Stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP wendet sich in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei

Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP, Abgeordneter aus Cewlig (Bingöl), weißt in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, auf die unhaltbare Situation an den Universitäten der Türkei hin. Desweiteren geht er auf die anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen von Studierenden ein. Mehr als 700 Studierende sind nach seinen Aussagen inhaftiert, über 7500 Studierende sind mit den unterschiedlichsten Begründungen von den Unis entfernt worden.

In seinem Brief stellt er klar, dass dies nicht so weitergehen darf und endlich nach konstruktiven …

Informationsdossier zum Hungerstreik in Straßburg

hunger striek in strassbourgAm 01.März 2012 haben sich 15 kurdische AktivistInnen in Straßburg dazu entschlossen in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten. Grund hierfür war primär die Untätigkeit des Europarates und des an ihm angeschlossenen Komitees zur Prävention von Folter (CPT) gegenüber der Haftbedingungen des PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalans. Seit dem 27.Juli 2011 werden Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, seine wöchentlich zustehenden Anwaltskonsultationen mit willkürlichen Begründungen untersagt. Die kurdische Bevölkerung ist ernsthaft besorgt um den Gesundheitszustand von Herrn Öcalan, von dem seit dem genannten Zeitpunkt kein Lebenszeichen an die Öffentlichkeit drängt. Das CPT ist die einzige internationale Institution, welche die …

Informationsdossier zum Fall Pozanti

pozantiPozanti ist der Name einer kleinen Ortschaft mit rund 10.000 Einwohnern in der Nähe von Adana. Der Name dieser Ortschaft dürfte Ihnen nichts weiter sagen, was zunächst einmal auch nichts Verwunderliches ist. Denn auch die meisten Menschen aus der Türkei konnten vermutlich bis vor kurzem mit dem Örtchen Pozanti nichts anfangen. Doch mit den sich überschlagenden Meldungen Ende Februar dieses Jahres dürfte sich das zumindest in der Türkei und vor allem bei den in der Türkei lebenden Kurden schlagartig verändert haben. Die Nachrichten stammen nämlich aus der geschlossenen Kindervollzugsanstalt von Pozanti. In den Morgenstunden des 24. Februars veröffentlicht die Dicle-Nachrichtenagentur …

Der Krieg in Syrien und die Kurden

SerekaniyeKommentar von Tariq Hamo, in Deutschland lebender Journalist aus Westkurdistan/Syrien

Die türkische Regierung unterstützt die bewaffnete Opposition, benutzt die Muslimbrüder als Schutzschild und möchte so die Regierung in Syrien übernehmen, um so die Kurden ohne Rechte zu lassen.
Aus der syrischen Revolution wurde jetzt ein Krieg zwischen Rechtsschulen (Alawiten vs. Sunniten). Die syrische Sicherheitskräfte und Armee sind mehrheitlich Alawiten und greifen die Demonstrationen in „sunnitisch“ bekannten Städten brutal an.

Oder anders gesagt, in Syrien werden Sunniten ermordet und ihre Mörder sind Alawiten. So ist die aktuelle Lage …
Regionale und internationale Kräfte wurden ein Teil dieser Krise. Arabische Länder, …