Monat: August 2012

Parteipolitische Differenzen sollten Frauen nicht daran hindern, gemeinsam zu handeln

von Nilüfer Koç, Bericht über die II. Kurdische Frauenkonferenz in Hewler

Vom 22. bis 24. Mai 2012 fand im nordirakischen Hewler die II. Kurdische Frauenkonferenz statt. Über deren Vorbereitung und Verlauf informiert der folgende Artikel.

Im Mai 2007 hatte der Hohe Frauenrat (KJB) auf seiner III. Vollversammlung die Frage der nationalen Einheit als eine politische Notwendigkeit der kurdischen Politik auf seine Tagesordnung genommen. In der umfangreichen Schlussresolution des KJB wurden kurdische Frauen und kurdische Frauenorganisationen aufgerufen, eine nationale Frauenkonferenz ins Leben zu rufen. Die weiteren Vorbereitungen wurden im Wesentlichen von Frauen des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) betrieben, da diese Beziehungen zu allen kurdischen politischen Parteien in allen Teilen Kurdistans sowie der Diaspora hat.

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Die Einheit Syriens kann allein durch die Formel „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ gewahrt werden

Aldar Xelil, Mitglied des Kurdischen Hohen Rates in Westkurdistan, im Interview

Während in Syrien die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee und dem Assad-Regime weiter eskalieren, versuchen die Kurden, ihre Organisierung in ihrer Region voranzutreiben und ihre Sicherheit zu gewährleisten. In Städten wie Kobanî (Ain al-Arab), Afrîn, Dêrika Hamko (Al-Malikiya) und Amûdê hat die kurdische Bevölkerung gewaltlos die staatlichen Institutionen besetzt und die Kontrolle vom Assad-Regime übernommen. Vor allem die türkische Regierung reagierte aggressiv mit Interventionsdrohungen auf diese Entwicklung.

Dennoch sind die rund 3,5 Millionen Kurdinnen und Kurden in Syrien entschlossen, an ihrem Lösungsprojekt „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ festzuhalten. Über dieses Thema, die Gründung des Kurdischen Hohen Rates und der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie die Drohungen der türkischen Regierung sprach Devriş Çimen für den Kurdistan Report mit dem Mitglied des Kurdischen Hohen Rates Aldar Xelil.

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tatort kurdistan

Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke

tatort KurdistanInternationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke, von Dr. Elmar Millich

Die kurdische Befreiungsbewegung sieht sich als eine der wenigen säkularen emanzipatorischen Kräfte im Mittleren Osten zurzeit den stärksten Angriffen der letzten Jahre ausgesetzt. Seit den Kommunalwahlen von 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren über 6 000 kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Angehörige vieler weiterer Personengruppen inhaftiert. Alle, die den Kriegskurs der AKP-Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, laufen Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden. Diese Politik der Türkei erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den USA. In Deutschland werden seit 2010 kurdische AktivistInnen erstmalig nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Eine für den 26. November 2011 in Berlin geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot wurde untersagt. Zunehmend sind Personen, die sich in den kurdischen Vereinen engagieren, mit der Androhung einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert.

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Die Rolle Öcalans in Friedensverhandlungen

Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“

Wenn über eine friedliche Verhandlungslösung für die kurdische Frage in der Türkei diskutiert wird, fällt zumeist ein Name: Abdullah Öcalan. Warum ist das so? welche Rolle hat er in den bisherigen Verhandlungen gespielt und welche Rolle wird er in Zukunft spielen? Um diese Fragen zu klären, müssten wir zunächst einige Jahre zurück gehen.

Die Vorgeschichte

Bereits nach wenigen Jahren des bewaffneten Kampfes reifte in der PKK die Erkenntnis heran, dass ein militärischer Sieg gegen die türkische Armee (wie es den Viet-Kong in Vietnam gegen die US-Armee noch gelungen war) nicht möglich ist. Daher wurde bereits Anfang der 1990er Jahre formuliert, dass es letztlich eine Verhandlungslösung geben müsse. Konsequent richtete Öcalan damals Gesprächsangebote an den türkischen Staat, auf die als erster der damalige Staatspräsidenten Turgut Özal reagierte.

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Instrumentalisiert für Profitinteressen

nedim_sevenRepression gegen KurdInnen in Frankreich am Beispiel Nedim Sevens

Nedim Seven im Interview

Der kurdische Politiker Nedim Seven, der in Frankreich mehrmals wegen seiner politischen Tätigkeit festgenommen und inhaftiert worden ist, spricht im Interview mit dem Kurdistan Report über die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden.

Können Sie für uns Ihren juristischen Kampf mit Frankreich zusammenfassen? Wann kamen Sie nach Europa? Wann wurden Sie das erste Mal festgenommen und wie ist die momentane Situation?
2006 kam ich nach Europa. Im März 2006 stellte ich aus diversen Gründen, der UN- und der französischen Gesetzgebung entsprechend, Antrag auf politisches Asyl. Zwischen März und Juni hatte ich eine vorübergehende Aufenthaltsberechtigung, die jedoch nicht für Reisen außerhalb Frankreichs galt. Am 1. August 2006 wurde ich an der belgisch-niederländischen Grenze, in der Region Maastricht, in Gewahrsam genommen. Dies war ein im Voraus geplanter Spezialeinsatz, an dem selbst die holländische Polizei teilnahm. Grund für die Festnahme war allerdings nicht, so wie behauptet, die Tatsache, dass die französische Aufenthaltsberechtigung in Holland nicht galt.

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