Monat: August 2012

Frieden muss gelebt werden!

Eine Welt ohne Krieg und gewalttätige Auseinandersetzungen ist möglich!
Presseerklärung von YEK-KOM e.V. zum Weltfriedenstag 2012

Der Weltfriedenstag steht für eine Welt ohne Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen. Eine Welt für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und vor allem Frieden.
Leider sieht die Realität ganz anders aus. Erschreckend ist zu sehen, dass in vielen Ländern dieser Welt Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen, Trauer und Schmerz den Alltag der Menschen bestimmen. So auch in Kurdistan. Tagtäglich sterben Menschen durch die menschenverachtende Politik der türkischen Regierung. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Ereignisse in Kurdistan – vor allem in der Türkei und Syrien überschlagen, …

Parteipolitische Differenzen sollten Frauen nicht daran hindern, gemeinsam zu handeln

von Nilüfer Koç, Bericht über die II. Kurdische Frauenkonferenz in Hewler

Vom 22. bis 24. Mai 2012 fand im nordirakischen Hewler die II. Kurdische Frauenkonferenz statt. Über deren Vorbereitung und Verlauf informiert der folgende Artikel.

Im Mai 2007 hatte der Hohe Frauenrat (KJB) auf seiner III. Vollversammlung die Frage der nationalen Einheit als eine politische Notwendigkeit der kurdischen Politik auf seine Tagesordnung genommen. In der umfangreichen Schlussresolution des KJB wurden kurdische Frauen und kurdische Frauenorganisationen aufgerufen, eine nationale Frauenkonferenz ins Leben zu rufen. Die weiteren Vorbereitungen wurden im Wesentlichen von Frauen des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) betrieben, da diese Beziehungen zu allen kurdischen politischen Parteien in allen Teilen Kurdistans sowie der Diaspora hat.

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Das KCK-System und die demokratische Lösung in Kurdistan

Abdullah Ocalan2Abdullah Öcalan*

Während im Nationalstaat die Mentalität vom Nationalismus geprägt wird, ist das Wesensmerkmal der demokratischen Nation das Freiheits- und Solidaritätsbewusstsein. Für die Kurden hat das zur Folge, dass einer Einigung mit Nationalstaaten die Akzeptanz der Demokratischen Autonomie zugrunde gelegt wird. Sie ist das Mindesterfordernis für das politische Zusammenleben mit Nationalstaaten, deren ethnische Dominanz im Vordergrund steht.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verkörpert in Bezug auf die kurdische Frage das Selbstbestimmungsrecht, das nicht auf einer staatlichen, sondern auf einer demokratischen Deutung beruht. Für die Lösung nationaler Probleme stellt das ein grundlegend neues Konzept dar. Die durch die kapitalistische Moderne …

Der Staat muss die Waffen sofort niederlegen!

tsk-erdogan-kimyasalFerda Çetin, Journalist

Der Journalist Ferda Çetin geht in seinem Artikel in der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ auf den zwischen dem türkischen Staat und der PKK-Guerilla stattfindenden Krieg, auf die türkische „Sicherheitspolitik“, mit der er den Kurden ihre Rechte entreißt, auf den Staatsterror in Kurdistan, auf die Sicht der Kurden zum Staat und auf die Diskussionen in Bezug auf eine Waffenniederlegung ein.

Es wird gefragt: „Kann ein Staat die Waffen niederlegen?“ Wenn der Staat für die Gesellschaft die Position des Allmächtigen, des Herrschers darstellt, alle seine Aktionen Immunität genießen, sie heilig, unantastbar, weisend und barbarisch sind und seine Waffen …

Stellungnahme von S. Demirtaş zu den anhaltenden Verleumdungs- und Lynchkampagnen

Selahattin DemirtaşMitteilung der BDP-Europa-Vertretung zur Rede von Selahattin Demirtas zu den jüngsten Ereignissen in Kurdistan und der Türkei.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die politische Debatte hat sich in Folge der jüngsten Ereignisse ausgeweitet. Am letzten Wochenende reisten die Co-Vorsitzende Frau Gültan Kisanak und weitere Parlamentsabgeordnete der Partei für Demokratie und Frieden BDP nach Semdinli, in der Provinz Hakkari. Dort hat sich in den vergangenen Wochen der Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla der PKK zugespitzt. Die Abgeordneten reisten aus humanitären Gründen und um die Situation vor Ort zu recherchieren und zu begutachten. Dort wurden …

Der Status quo ohne Kurden ist passé

haluk gergerWer die Kurden unterdrückt, ist auch selbst nie unabhängig geworden …
Haluk Gerger, Politikwissenschaftler aus Istanbul, im Gespräch

Im Mittleren Osten werden die Karten neu gemischt. Alte Übereinkünfte verlieren ihre Gültigkeit. Das wird auch damit belegt, dass die Kurden in Syrien Westkurdistan aufbauen. Während der Status quo beseitigt wird, geschieht es zum ersten Mal, dass ein Volk aktiv einwirkt. Die internationalen Mächte richten sich politisch neu aus, um die Volksrevolutionen zu manipulieren. Mit dem Autor und Akademiker Dr. Haluk Gerger sprachen die Journalisten Serdar Engin und Zana Kaya über die neuen Entwicklungen im Mittleren Osten und deren Folgen.

Der …

Die Einheit Syriens kann allein durch die Formel „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ gewahrt werden

Aldar Xelil, Mitglied des Kurdischen Hohen Rates in Westkurdistan, im Interview

Während in Syrien die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee und dem Assad-Regime weiter eskalieren, versuchen die Kurden, ihre Organisierung in ihrer Region voranzutreiben und ihre Sicherheit zu gewährleisten. In Städten wie Kobanî (Ain al-Arab), Afrîn, Dêrika Hamko (Al-Malikiya) und Amûdê hat die kurdische Bevölkerung gewaltlos die staatlichen Institutionen besetzt und die Kontrolle vom Assad-Regime übernommen. Vor allem die türkische Regierung reagierte aggressiv mit Interventionsdrohungen auf diese Entwicklung.

Dennoch sind die rund 3,5 Millionen Kurdinnen und Kurden in Syrien entschlossen, an ihrem Lösungsprojekt „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ festzuhalten. Über dieses Thema, die Gründung des Kurdischen Hohen Rates und der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie die Drohungen der türkischen Regierung sprach Devriş Çimen für den Kurdistan Report mit dem Mitglied des Kurdischen Hohen Rates Aldar Xelil.

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Die AKP-Diktatur und die kurdische Frage

Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des Kurdistan-Nationalkongresses KNK

Die Entwicklungen der letzten zwei Monate in der Türkei und Nordkurdistan waren gekennzeichnet von zunehmenden Militäroperationen, den KCK-Verfahren, der anhaltenden Isolationsfolter gegen den Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Kurzum, von der lösungslosen Politik der türkischen Regierung in Bezug auf die kurdische Frage. Des Weiteren bestimmten die Auseinandersetzungen in Syrien sowie die Entwicklungen im syrischen Teil Kurdistans, in Westkurdistan, die politische Tagesordnung.

Die Militäroperationen weiteten sich ab Juni auf alle Regionen des türkischen Nordkurdistan aus. Folglich nahmen die Gefechte und die Verluste auf beiden Seiten zu. Gegen diese vermehrten Militäroperationen des türkischen Staates …

Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke

tatort KurdistanInternationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke, von Dr. Elmar Millich

Die kurdische Befreiungsbewegung sieht sich als eine der wenigen säkularen emanzipatorischen Kräfte im Mittleren Osten zurzeit den stärksten Angriffen der letzten Jahre ausgesetzt. Seit den Kommunalwahlen von 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren über 6 000 kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Angehörige vieler weiterer Personengruppen inhaftiert. Alle, die den Kriegskurs der AKP-Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, laufen Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden. Diese Politik der Türkei erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den USA. In Deutschland werden seit 2010 kurdische AktivistInnen erstmalig nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Eine für den 26. November 2011 in Berlin geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot wurde untersagt. Zunehmend sind Personen, die sich in den kurdischen Vereinen engagieren, mit der Androhung einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert.

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„Ich erschaff mir meine Medien“

presse freiheitPressegleichschaltung statt Pressefreiheit in der Türkei
von Mako Qoçgirî, 05.09.12

Was gibt es schöneres für eine Regierung, als zu sehen, dass die Medien im eigenen Land nur Positives über einen schreiben?! Gewiss würde dies die öffentliche Meinung im Land zugunsten der Regierung beeinflussen, was wiederum einer Wiederwahl den Weg ebnen würde. Leider ist das nicht immer so einfach für manch eine Regierung. Denn dort, wo Demokratie herrscht, sollten die Medien die Politik der Regierung stets kritisch unter die Lupe nehmen. Gerade deshalb muss sich die Regierung umso mehr bemühen, sich in ihrer Politik keine Fehltritte zu leisten, denn die …

Die Rolle Öcalans in Friedensverhandlungen

Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“

Wenn über eine friedliche Verhandlungslösung für die kurdische Frage in der Türkei diskutiert wird, fällt zumeist ein Name: Abdullah Öcalan. Warum ist das so? welche Rolle hat er in den bisherigen Verhandlungen gespielt und welche Rolle wird er in Zukunft spielen? Um diese Fragen zu klären, müssten wir zunächst einige Jahre zurück gehen.

Die Vorgeschichte

Bereits nach wenigen Jahren des bewaffneten Kampfes reifte in der PKK die Erkenntnis heran, dass ein militärischer Sieg gegen die türkische Armee (wie es den Viet-Kong in Vietnam gegen die US-Armee noch gelungen war) nicht möglich ist. Daher wurde bereits Anfang der 1990er Jahre formuliert, dass es letztlich eine Verhandlungslösung geben müsse. Konsequent richtete Öcalan damals Gesprächsangebote an den türkischen Staat, auf die als erster der damalige Staatspräsidenten Turgut Özal reagierte.

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Warnung Karayilans an die türkische Regierung

Murat KarayilanDeniz Kendal führte dies Interview mit Murat Karayilan für die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Murat Karayilan ist Vorsitzender des KCK-Exekutivrats.

Wir dokumentieren eine stark gekürzte Übersetzung des Interviews vom 2. August 2012:

Mitte Juli trafen der Kurdische Nationalrat von Syrien (ENKS) und der Volksrat von Westkurdistan (EGRK) in Hewlêr (Erbil) zusammen und gründeten später im Rahmen des Abkommens von Hewler in Qamislo (Qamischli) den Kurdischen Hohen Rat. Bevor wir uns den anderen Fragen zu Westkurdistan zuwenden: Was sind Ihre Ansichten über diesen Zusammenschluss?

In dieser wichtigen historischen Phase, in der unsere Region, der Mittlere Osten, einen tiefgreifenden Wandel erfährt und in …

Erklärung des Kurdischen Hohen Rates

Kurdischen Hohen RatErklärung an die Öffentlichkeit

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien – die das Land in ein Chaos stürzen – und deren Auswirkungen auf die kurdischen Gebiete, sah sich die kurdische Bewegung gezwungen zu handeln, um die Bevölkerung der Region und das öffentliche Eigentum zu schützen. Diese Vorgehensweise hat zum Teil zu einer skeptischen Haltung auf nationaler und internationaler Ebene geführt.

Wir wollen deshalb noch einmal betonen, dass wir uns als Teil der syrischen Bevölkerung und ihrer Revolution für ein freies und würdevolles Leben begreifen. Wir beabsichtigen mit unserer friedlichen und effektiven Teilnahme an dieser Revolution ein demokratisches und pluralistisches Syrien …

Wie in der Türkei, so auch in Deutschland

Muzaffer AyataPolitisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker M. Ayata
Monika Morres

Deutschlands Behörden machen keine halben Sachen, verlässlich insbesondere dann nicht, wenn es sich um politisch links und dazu noch ausländische Aktivistinnen und Aktivisten handelt. So hat das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit Bezug auf §?47 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dem kurdischen Exilpolitiker und Journalist Muzaffer Ayata (56) künftig jede politische Betätigung zugunsten der seit November 1993 verbotenen PKK/KADEK/KONGRA GEL/KKK und KCK untersagt, ausgeweitet auch auf ein Engagement für die Föderation kurdischer Vereine, YEK-KOM. Die ist zwar keineswegs verboten, doch wird sie vom Verfassungsschutz als legaler Arm der PKK bezeichnet. Muzaffer Ayata soll …

Instrumentalisiert für Profitinteressen

nedim_sevenRepression gegen KurdInnen in Frankreich am Beispiel Nedim Sevens

Nedim Seven im Interview

Der kurdische Politiker Nedim Seven, der in Frankreich mehrmals wegen seiner politischen Tätigkeit festgenommen und inhaftiert worden ist, spricht im Interview mit dem Kurdistan Report über die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden.

Können Sie für uns Ihren juristischen Kampf mit Frankreich zusammenfassen? Wann kamen Sie nach Europa? Wann wurden Sie das erste Mal festgenommen und wie ist die momentane Situation?
2006 kam ich nach Europa. Im März 2006 stellte ich aus diversen Gründen, der UN- und der französischen Gesetzgebung entsprechend, Antrag auf politisches Asyl. Zwischen März und Juni hatte ich eine vorübergehende Aufenthaltsberechtigung, die jedoch nicht für Reisen außerhalb Frankreichs galt. Am 1. August 2006 wurde ich an der belgisch-niederländischen Grenze, in der Region Maastricht, in Gewahrsam genommen. Dies war ein im Voraus geplanter Spezialeinsatz, an dem selbst die holländische Polizei teilnahm. Grund für die Festnahme war allerdings nicht, so wie behauptet, die Tatsache, dass die französische Aufenthaltsberechtigung in Holland nicht galt.

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Aus der Perspektive der Frau

jinhaJINHA: Die weltweit erste feministische Nachrichtenagentur

Interview einer Hamburger Newrozdelegation mit der feministischen Nachrichtenagentur Jin Haber aus Amed

Wir sind hier, weil wir uns sehr für die Frauenbewegung und Frauenarbeit in Kurdistan interessieren.
Wir sind kein Frauenverein oder eine NGO, sondern eine Nachrichtenagentur. Unser Schwerpunkt ist, dass wir als Mitarbeiterinnen in den Medien das Problem von Sexismus in den Medien angehen.
Wir stellen uns gegen Sexismus in der Medienlandschaft. Unsere Agentur besteht von Reporterinnen bis Redakteurinnen ausschließlich aus Frauen. Damit stellen wir die weltweit erste feministische Nachrichtenagentur dar. Unsere Gründung war am 8. März 2012 [Anm: Internationaler Frauenkampftag].

Im …

Petition an die UNESCO für Hasankeyf und die Mesopotamischen Sümpfe!

hasankeyfErcan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf

In den letzten zwei Monaten haben sich zwei Entwicklungen rund um den zerstörerischen Ilisu-Staudamm und das Thema Wasser als Konfliktstoff ergeben. Zum einen handelt es sich um das 6. Weltwasserforum und das Alternative Weltwasserforum (FAME) und zum anderen um eine Petition an die UNESCO gegen den Ilisu-Staudamm.

Die genannte weltweit gestartete Petition an die UNESCO [Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur] wurde von insgesamt vier Organisationen aus dem Mittleren Osten initiiert; und zwar je eine aus der Türkei, dem Irak, Irakisch-Kurdistan und dem Iran. Das Zusammenkommen dieser zivilen Organisationen …

Demokratische Türkei – demokratisch-autonomes Kurdistan

DTKDevris Çimen, Journalist

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Türkei aufgrund eines Demokratie-Defizits in der Sackgasse befindet. Es liegt an diesem Defizit, weshalb die Türkei keine andere Identität außerhalb der türkischen innerhalb ihrer Grenzen duldet und darauf beharrt, alle anderen Identitäten assimilieren zu wollen. Aber eben weil die Türkei sich einer Demokratisierung so konsequent verweigert, ist sie heute zu einem Sammelpunkt ungelöster politischer und gesellschaftlicher Probleme geworden. Das ist alles nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Land immer noch mit der militaristischen Verfassung des Putsches vom 12. September 1980 geleitet wird.

Wer ein …

Aufruf zur Unterstützung und zum Schutz der friedlichen Umsetzung der Selbstverwaltung in der kurdischen Region Syriens

PYDDie kurdische Region Syriens wurden kürzlich von dem brutalen Regime Assads befreit und befindet sich seitdem unter kurdischer Kontrolle. Einzige Ausnahme ist die Stadt Qamishli. Als eine Konsequenz daraus haben wir, die Partei der Demokratischen Einheit PYD, gemeinsam mit weiteren kurdischen politischen Parteien aus dem Spektrum des „Kurdischen Nationalrats“, beschlossen, diese Region fortan selbst zu verwalten und zu schützen. Der genannte Zusammenschluss führte zur Gründung und Etablierung des „Hohen Kurdischen Rates“, der das Ziel verfolgt, die bisher erlangten legitimen demokratischen Errungenschaften zu schützen und zu erhalten – und sie in eine zukünftige Verfassung in einem „Freien und demokratischen Syrien“ einzubringen.…

Der freie Gedanke ist immer noch der Repression ausgesetzt

vedat_kursunMit der Forderung nach einer Strafe von 525 Jahre Gefängnis wurde Vedat Kursun freigelassen
Erdogan Altan, Journalist

Seine Verhaftung hat die Bedeutung der kurdischen Sprache für den türkischen Staat offengelegt: Gemeint ist Vedat Kursun1, ehemaliger Chefredakteur der kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat2. Nach 3 Jahren und 7 Monaten Haft wurde er vergangene Woche entlassen. Kursun sprach über das neuen „Justizpaket“, das verschiedene „Reformen“ beinhaltete und vor kurzer Zeit vom türkischen Parlament verabschiedet wurde, über freie Meinungsäußerung und die Repression gegen die Medien. Kursun erwähnte, dass sich dieses Problem nicht lösen wird, wenn „nur ein paar“ JournalistInnen aus der Haft entlassen …