Monat: November 2015

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Was hinter den Vorwürfen den Christen gegen die Kurden in Rojava steckt

fehim-tastekinFehim Tastekin, 11.11.2015

Wenn Sie mich nach dem außergewöhnlichsten Aspekt der syrischen Krise fragten, würde ich antworten, dass ich sehr oft Zeuge geworden bin von mit Schmerz und Leid vermischten Lügen, von der durch Wahrnehmungsstörungen verzerrten Beschreibung der Realität.

Seit der IS aus Tel Abyad vertrieben wurde und nun Cerablus an der Reihe ist, haben die Bestrebungen zugenommen, Rojava auf die Probe zu stellen und ein Menschenrechtszeugnis auszustellen. Zweifellos hat es eine positive Seite, wenn Druck auf die Akteure der Freiheitsbewegung wie YPG/YPJ, PYD und TEV-DEM aufgebaut wird, damit sie weniger Fehler machen. Niemand ist frei davon, Fehler zu begehen. …

Shengal – ein Jahr nach dem Angriff des IS

Fur ein Trauma-Therapeutisches Z entrum in Shengal Seite 1-minVor einem Jahr, dem August 2014, fand das Massaker der IS-Terroristen gegen die Bevölkerung des Gebiets Shengal/Nordirak statt. Die dort lebenden Menschen, größtenteils ezidische KurdInnen, wurden zu Tausenden vom IS ermordert und zur Flucht gezwungen. Viele befinden sich noch immer in der Gefangenschaft des IS, werden zwangsislamisiert und im Menschenhandel versklavt. Die Kämpfe, im Gebiet Shengal halten an und die Versorgung der Bevölkerung wird notdürftig über einen humanitären Korridor nach Westkurdistan/Rojava gesichert.

Notlage der Frauen und Kinder in Shengal

Besonders von Krieg und Vertreibung betroffen sind Frauen und Kinder. Sie wurden ZeugInnen von schwerer Gewalt und alle waren zur Flucht …

Vorsitzender der Rechtanwaltskammer Diyarbakir vom türkischen Staat ermordet

Tahir ElciPressemitteilung von Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 28.11.2015

Am Vormittag des 28. November wurde Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, durch die Schüsse der türkischen Polizei ermordet. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Sur, wo der 49-jährige Elçi auf einer Pressekonferenz bzgl. des Schutzes des vierbeinigen Minaretts, ein Wahrzeichen von Diyarbakir, gesprochen hatte. Angeblich ist es nach der Pressekonferenz zu einem Schusswechsel zwischen einer Person und der Polizei gekommen. Bei dem Schusswechsel ist laut Angaben des türkischen Innenministeriums neben Elçi auch ein Polizist getötet worden. Auf einem Video, das kurz nach dem Vorfall im Internet auftauchte (siehe …

Kampf um die Selbstverwaltung! – Was ist eigentlich die Selbstverwaltung?

Hasan Kiliç , Mitglied des Fachbereichs Politikwissenschaften der Universität Ankara, YÖP, 18.11.2015

Die „Selbstverwaltung“ gehört derzeit zu den am meisten diskutierten politischen Begrifflichkeiten in der Türkei. Die Forderung der KurdInnen nach Selbstverwaltung, der hierfür geführte Widerstand, die Angriffe des türkischen Staates und die Selbstverwaltung der kurdischen Kommunen begleiten das politische Geschehen in der Türkei. Aber sowohl die z.T. unzureichende und fehlerhafte Praxis auf kurdischer Seite als auch die Manipulationsversuche des türkischen Staates führen allzu oft dazu, dass der Begriff Selbstverwaltung verwässert und dadurch schwer verständlich wird. Wir wollen aus diesem Grund anhand von verschiedenen Fragestellungen uns dem Konzept der Selbstverwaltung …

Politisches motiviertes PKK-Verbot muss fallen!

azadiPressemitteilung vom Rechtshilfeverein Azadi zum 22. Jahrestag des PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, 25. November 2015

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden:

Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres …

YPG kritisiert Bericht von Amnesty International als „widersprüchlich und unglaubwürdig“

ypg-anfStellungnahme der Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu den Vorwürfen von Amnesty International

In einer detaillierten Erklärung dekonstruieren die Volksverteidigungskräfte von Rojava, die YPG einen Bericht von Amnesty International unter dem Titel: s „Vertreibung und Zerstörung im Norden Syriens“ (Forced Displacement and Demolitions in Northern Syria) und stellen eklatante Widersprüche und Recherchefehler fest.

Die Begründung zur Ablehnung des Berichts:

  •  ⁃ Der Inhalt und die Überschrift des Berichts widersprechen sich. Dies allein ist ein hinreichender Grund den Bericht abzulehnen und rechtliche Schritte gegen die VerfasserInnen einzuleiten.
  •  ⁃ Unter anderem fallen die Vorwürfe nicht in die Kategorie der Kriegsverbrechen des Internationale Gerichtshofs.

Folgende Ursachen unterstützen …

Eine Tasche voll Hoffnung – Tûrikek tijî Hêvî

Eine Spendenkampagne für Schulkinder in Kobane

Sie erinnern sich an die Stadt Kobane in Rojava / Nordsyrien, die vor einem Jahr von den Terrorbanden des IS überfallen und nahezu vollständig zerstört wurde. Diese Stadt ist mittlerweile, wie auch der Großteil von Rojava, befreit. Jetzt gilt es die Region, eine Oase des demokratischen und friedlichen Zusammenlebens aller Ethnien und Religionen, wiederaufzubauen.

“Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.”
(Artikel 26, allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948)

Bildung als höchsten Wert einer Gesellschaft und Schlüssel für ein selbstbewusstes Leben betrachtend, initiieren wir gemeinsam mit der Kinderhilfe Mesopotamien e.V. ein Projekt für die Schulkinder …

Die AKP hat die Türkei zu einem Land gemacht, das sich über die Ermordung von Zivilisten freut

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, 19.11.2015

Eine Gesellschaft, welche sich über den Tod von unschuldigen Zivilisten freut – die AKP hat die Türkei eben zu so einem Land gemacht. Es gibt nichts Erschreckenderes, als die Gesellschaft eines Landes in solch einen Zustand zu versetzen. Die türkische Gesellschaft hat nicht von selbst einen Zustand erreicht, in welchem in Konya und Istanbul den Mördern vom Paris applaudiert und ihre Opfer verhöhnt und ausgepfiffen werden. Dies ist das Werk der AKP-Regierung. Der IS erhält von dieser Regierung nicht nur politische und ökonomische Unterstützung, sondern eben auch die größte moralische Unterstützung. Vor diesem Hintergrund …

Liveticker zum türkischen Staatsterror in Nordkurdistan *UPDATE 7*

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan – YXK) hat einen Liveticker erstellt, um auf die aktuelle Lage in Nordkurdistan (Silvan/Amed) aufmerksam zu machen. Der Liveticker ist unter dieser Adresse zu erreichen. Zusätzlich wird dieser Beitrag ständig aktualisiert.
In Silvan droht ein Massaker. Seit dem 2. November ist eine Ausgangssperre über den Distrikt verhängt. Scharfschützen verschanzen sich auf den Dächern und werden von patrouillierenden Panzern und Kampfhubschraubern unterstützt. Bisher kamen bei den willkürlichen Bombardierungen und Schüssen türkischer “Sicherheitskräfte” mindestens 7 Menschen ums Leben. Silvan gleicht einem Kriegsschauplatz. Die Wände von zerstörten Häusern sind von zahlreichen Einschusslöchern gezeichnet.…

SENGAL IST BEFREIT – Die Befreiungsaktion Şengals ist ein wichtiger Schritt für die Menschlichkeit

logoFöderation der Ezidischen Vereine e.V., 13.11.2015

Die Befreiungsaktion Şengals ist ein wichtiger Schritt für die Menschlichkeit

Wir begrüßen, verstehen und unterstützen den Widerstand von Şengal als Verteidigung der Werte der Menschheit und der Menschlichkeit!

In den frühen Morgenstunden des 12. November 2015 begann eine großangelegte Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat IS in den Şengal-Gebirgen – das Ziel, die Befreiung Şengals. An der Operation sind neben den Widerstandseinheiten Şengals – Yekîneyên Berxwedana Şengalê YBŞ, Widerstandseinheit der Frauen von Ezidxan – Yekîneyên Jinên Êzîdxan (YJÊ) auch den FreiheitskämpferInnen der HPG / YJA-Star (Volksverteidigungskräften der PKK) und der Volksverteidigungseinheiten YPG, der Frauenverteidigungseinheiten …

Kurdischer Aktivist Mustafa C. in Bremen festgenommen

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V. -Rechtshilfefonds für Kurdinnen und
Kurden in Deutschland, 13. November 2015

Auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wurde am 11. November in Bremen der kurdische Aktivist Mustafa C. festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seit Eröffnung des Haftbefehls am nächsten Tag befindet sich der Kurde nunmehr in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet zu haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade …

IHD: Zwischen 07.06 – 09.11 262 ZivilistInnen getötet

ihdDer türkische Menschenrechtsverein IHD veröffentlicht in seinem aktuellen Bericht eine Bilanz der Todesopfer, die Zahl der Verletzten und der inhaftierten politischen AktivistInnen in der Türkei, 13.November 2015

Der türkische Menschenrechtsverein IHD bilanziert in seinem neuen Bericht die Zahl der zivilen Opfer, die Verletzungen des Grundrechts auf Leben, sowie das Recht auf Sicherheit und Freiheit. Die Ereignisse seit den türkischen Parlamentswahlen vom 7.Juni 2015 bis zum 9. November 2015 wurden erfasst. Dem Bericht zur Folge haben in diesem Zeitraum insgesamt 128 ZivilistInnen in non-militärischen Auseinandersetzungen (in denen es zu keinen Gefechten zwischen der türkischen Armee und PKK-KämpferInnen kam) ihr Leben verloren. …

Großoffensive gegen den IS in Şengal: Stadtzentrum ist befreit

şengal-310x205-2Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit,  13. November 2015

In den frühen Morgenstunden des 12.November begann eine großangelegte Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Sindschargebirge. An der Operation sind neben PKK-KämpferInnen und Peschmergaeinheiten, auch eine kürzlich neuformierte ezidische Miliz beteiligt.

Nachdem der IS im August des vergangenen Jahres die Stadt Schengal um das Gebirge Sindschar angegriffen hatte und mehrere tausend EzidInnen getötet und tausende entführt hatten, starteten nun die verschiedenen kurdischen Militäreinheiten eine gemeinsame Offensive gegen die Terrormiliz. An der Militärallianz beteiligen sich die zur kurdischen Autonomieregion gehörende Peschmergakämpfer, die ezidischen Widerstandskämpfer der YBS und …

Die Großoffensive der Demokratischen Kräfte Syriens gegen den IS schreitet voran

Demokratische Kräfte SyrienCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.11.2015

Die Großoffensive der Demokratischen Kräfte Syriens meldet am 9. Tag nach Beginn der Befreiungsoperationen neue Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat. Lokalen  Berichten zufolge wurden seit dem 1.November mehr als 400 km² Land im Gebiet um die Provinz Hesekê aus den Fängen des IS befreit. Neben der Befreiung von strategisch bedeutsamen Punkten, wurden wichtige Befehlshaber des IS bei den Befreiungsaktionen getötet.

Der Allianz der Demokratischen Kräfte Syriens, die sich vor allem auf eine militärische Zusammenarbeit verständigt, gehören überwiegend säkulare Gruppierungen an. Neben den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und den Volksverteidigungseinheiten (YPG), die …

Der Krieg der AKP gegen die KurdInnen in Nordkurdistan und Rojava geht weiter – Demonstrationen in Deutschland

SilvanCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.11.2015

Seit den Parlamentswahlen des 7.Juni gleichen die Bilder in einigen Städten der Türkei und Nordkurdistans bürgerkriegsähnlichen Schauplätzen. Ausgangssperren, Bombendetonationen und Masseninhaftierungen gehören seitdem zum Regelfall des Alltags der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Mit der Nicht-Wiederwahl der AKP begründete der türkische Staatspräsident Erdogan das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Bilanz des Staatsterrors beziffert die traurige Zahl von mindestens 271 getöteten Zivilisten, davon 37 Kinder, das jüngeste darunter einige Monate alt.

Auch nach den Neuwahlen in der Türkei ist die kurdische Bevölkerung weiterhin mit dem türkischen …

Entweder Frieden oder Fanon: Die kurdische Freiheitsbewegung und politische Gewalt

özyönetimHarun Ercan, Journalist, Yeni Özgür Politika

Was war der Grund dafür, dass die PKK den bewaffneten Kampf mit der Unterstützung des Volkes fortsetzen konnte? Die Fähigkeit, die sich weltweit verändernden Makrodynamiken zu verstehen und entsprechend flexibel zu agieren, wurde parallel zur Neustrukturierung im ideologischen, militärischen und politischen Bereich entwickelt.

Auch wenn ein Großteil der Öffentlichkeit in der Türkei die Ernsthaftigkeit der Ereignisse noch immer nicht begriffen hat, durchleben wir eine Zeit, in der zwischen der Entstehung einer neuen Gewaltherrschaft und der Wahrscheinlichkeit, diese zu verhindern, gewählt wird. Ein Blick in die Geschichte kann dabei helfen, die Dimension der Lage zu …

Nach den Wahlen in der Türkei: Krieg in Kurdistan wird mit aller Brutalität fortgesetzt

SilvanCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.11.2015

Nur wenige Tage nach Wahlen in der Türkei setzt die AKP-Regierung den Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit allen Mitteln fort. Allein in der Kreisstadt Silvan (Provinz Amed/Diyarbakir) wurden in den letzten zwei Tagen mindestens vier Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates ermordet. Auch bei Angriffen auf die Bevölkerung in den Städten Sêrt (Siirt) und Colêmerg (Hakkari) kamen drei Menschen in den vergangenen 48 Stunden ums Leben.

Die Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten nahmen weiter zu, nachdem der türkische Staatspräsidenten Erdoğan am frühen Nachmittag des 04. Novembers …

Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland

secim-pusulasiCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 02.11.2015

Bei den Neuwahlen in der Türkei erreicht die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit etwa 49% die absolute Mehrheit. Wie auch schon bei den letzten Parlamentswahlen am 7.Juni gelingt der Demokratischen Partei der Völker der Einzug ins Parlament. Aus dem Ausland verfolgten insgesamt 300 freiwillige Wahlbeobachter die Parlamentswahlen, überwiegend in den kurdischen Gebieten. Davon reisten etwa 80 Personen aus Deutschland an, unter ihnen auch mehrere Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Anwälte, die in den Provinzen Êlih (Batman), Şirnex (Şirnak), Wan (Van) und Colêmerg (Hakkari) eingesetzt waren.

In den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei …

HDP schafft erneut Einzug ins Parlament

demirtasyüksekdagPresseerklärung des Netzwerks kurdischer AkademikerInnen KURDAKAD, 01.November 2015

In der Türkei fanden heute Neuwahlen zum türkischen Parlament statt. Nachdem bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 die AKP von Staatspräsident Erdoğan die absolute Mehrheit einbüßte und der progressiven HDP der Einzug ins Parlament gelang, ließ Erdoğan die Koalitionsverhandlungen scheitern und rief Neuwahlen aus. Denn der Traum vom Präsidialsystem mit uneingeschränkten Rechten für seine Person war geplatzt. Er kündigte prompt die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage auf, negierte diese gar, und erklärte allen demokratisch-fortschrittlichen Kräften den Krieg. Festnahmewellen, Amtsenthebungen demokratisch gewählter PolitikerInnen / BürgermeisterInnen, …