Monat: Mai 2017

Eine Reise mit der Türkei in die Tiefen der Diplomatie

Hintergrundartikel zum diplomatischen Tauziehen im Mittleren Osten von Harun Ercan, 31.05.2017

Das US-Repräsentantenhaus wurde Ort einer Veranstaltung des Unterausschusses für Auswärtige Angelegenheiten für Europa, Eurasien und aufkommende Bedrohungen ((U.S. House Subcommittee on Europe, Eurasia and Emerging Threats)). Die Sitzung hat das für seine Nähe zu Trump bekannte Mitglied im US-Repräsentantenhaus Dana Tyrone Rohrabacher organisiert um über den Gewaltexzess der Leibwächter Erdoğans während seiner US-Reise zu diskutieren. Zu dieser Diskussionsveranstaltung waren auch kurdische, ezidische und armenische Protestierende eingeladen, die Opfer von den Übergriffen der Leibwächter wurden. Es wurden Sätze formuliert, die wahrscheinlich bislang gegenüber keinem anderen Staatspräsidenten formuliert wurden, zu dem …

Jinwar – ein Ort der Frauen

Ein Bericht von Andrea Benario über ein eigenständiges Dorf von, für und mit Frauen; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2017

Inmitten des Krieges in Syrien bauen sich Frauen in Rojava ein neues Leben auf. Die beim Aufbau der demokratischen Autonomie, bei der Basisorganisierung in Frauenkommunen, Frauenkooperativen und Frauenräten gewonnenen Erfahrungen haben ihnen Mut und Selbstvertrauen gegeben, neue Schritte zu wagen. So entstand die Idee, das Frauendorf Jinwar zu gründen. Jinwar, was auf Kurdisch »Ort der Frauen« heißt, soll ein Dorf werden, in dem Frauen, die durch Krieg und Gewalt Leid erfahren haben, genauso wie Frauen, die keine klassische Familie gründen …

Eine Bilanz der seit 34 Jahren mit Frustration endenden „grenzüberschreitenden“ Operationen der Türkei

Eine Übersicht zu den türkischen Militärinterventionen in Südkurdistan (Nordirak), Civaka Azad, 29.05.2017

Alle insgesamt 26 grenzüberschreitenden Operationen, die die türkische Regierung seit dem Jahr 1983 im Rahmen ihres Krieges gegen die kurdische Gesellschaft durchgeführt hat, endeten für sie mit einem Fiasko. Diesmal möchten Erdoğan und die AKP sich mit einer grenzüberschreitenden Operation, die der Traum einer jeden Regierung und jedes Generalstabschefs in der Türkei war und ist, in den Kandil-Bergen und Şengal probieren. Im Folgenden das Zeugnis der grenzüberschreitenden Operationen der Türkei aus den letzten 34 Jahren.

Nach den seit 1983 gegen die PKK in Südkurdistan organisierten hunderten klein angelegten …

Der Orientalist Trump

Fehim Taştekin, 25. Mai 2017, Gazete Duvar
Eine Analyse des Riad-Besuchs von Trump und der Beziehungen zwischen der USA und Saudi-Arabien

Nach der ergiebigen Riad-Reise, auf der die USA ihre Geldbeutel unter Säbelrasseln gefüllt hat, ist es wichtig zu betrachten, wie sich die Beziehung der USA mit Saudi-Arabien auf die regionalen Angelegenheiten auswirken werden. Das ist der eigentliche kritische Punkt. Die Ergebnisse dieser Reise werden einen wichtigen Platz in der Irak- und Syrienpolitik Trumps einnehmen. Diese auf die Eindämmung des  Irans ausgerichtete Annährung kann dazu führen, dass viele gegenwärtige Beziehungen, wie z.B. das Bündnis mit den Kurden in Syrien, …

PM: Operation „Zorn des Euphrat“ | 4 Kilometer vor Stadtzentrum von Raqqa

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 24.05.2017

Die von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) am 10. Dezember 2016 begonnene Operation „Zorn des Euphrat“ zur Befreiung der syrischen Stadt Raqqa dauert weiter an. Im Rahmen der Operation wurde in den vergangenen Tagen die Stadt Tabka und der ihr naheliegende Staudamm vollständig vom Islamischen Staat (IS) befreit. Die Entfernung der Kämpferinnen und Kämpfer der SDF vom Stadtzentrum Raqqas beträgt gegenwärtig aus dem Norden circa 4, aus dem Osten 6 und aus dem Westen 19 Kilometer.

Das nächste Ziel der vom Westen vorrückenden SDF ist der drittgrößte Staudamm Syriens, der …

Rechtsanwalt Cengiz Çiçek: Weiße Folter gegen Öcalan auf Imrali

imrai-ocalanInterview mit Öcalans Anwalt, Cengiz Çiçek zur anhaltenden Isolationshaft auf Imrali, 23.05.2017

Die verschärfte Isolation der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan dauert weiter an. Seit dem letzten Besuch durch den Bruder Mehmet Öcalan am 11. September 2016 gibt es keinerlei Kontakt mehr zu Öcalan. Auffällig sind vor allem die Einzelhaftstrafen, mit denen Öcalan während der anhaltenden Isolation konfrontiert ist. Cengiz Çiçek, einer der Anwälte von Öcalan, bewertet in einem Interview die spezifischen Gesetze und Praktiken gegenüber Öcalan, die Isolationshaft und die damit verbundene schlechte Behandlung auf der Gefängnisinsel Imrali.

Was sind die sogenannten „Öcalan-Gesetze“, können Sie deren Inhalte erläutern?

Bis zum …

Die Türkei – von »null Problemen« zu »null Freunden«

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Mai/Juni 2017

Manch einer mag es als übertrieben empfinden, dass sich die kurdische Politik ständig auf die Türkei bezieht. Aber es ist berechtigt. Denn wo immer es politisch um Kurdistan geht, wird man auch schnell der türkischen Hand begegnen. Das gilt im Falle Syriens, des Irak oder des Iran und natürlich auch, wenn es um die Kurden in der Türkei geht. Die kurdenfeindliche Politik der türkischen Regierung wird für die Kurden überall dort sichtbar, wo sie für ihre Rechte einstehen oder zu neuen Errungenschaften kommen. Die …

Ortssuche, sichere Verbündete und postmoderner Kolonialismus

Ein Kommentar von Ferda Çetin zur Incirlik-Debatte, 22.05.2017

Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: „Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien.“

Der „Ort“ ist der Boden einer anderen Gesellschaft. Die „Besichtigerin“ hingegen hat die Macht mit ihrem Geld das gewünschte „Grundstück“ zu kaufen. Die „Alternativen“ sind die Türkei und Jordanien. Im Falle der beiden …

“Herangehensweisen, welche die Kurden und die PKK voneinander trennen, sind falsch”

Mustafa Karasu im Interview mit Rojbin Deniz für die Nachrichtenagentur Firat, 19.05.2017

Nach dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 16. Mai nimmt Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der KCK, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firatnews Stellung zu der Erklärung Trumps, den Kampf der Türkei gegen die PKK zu unterstützen. Im Folgenden veröffentlichen wir in Auszügen die Ausführungen von Karasu:

„Die USA und Europa verfolgen bei ihren Verhandlungen folgende Politik, die angeprangert werden muss: „Wenn ihr unsere Politiken unterstützt und tut, was wir verlangen, werden wir euch bei der Vernichtung der …

Was hat sich im Weißen Haus ereignet?

Aslı Aydıntaşbaş, Cumhuriyet, 18.05.2017

Sowohl die Presse in unserem Land als auch die allgemeine Weltpresse kann meines Erachtens den Besuch des türkischen Staatspräsidenten im Weißen Haus nicht richtig deuten. Die Kollegen mit denen ich spreche, erklären das Erdoğan mit „leeren Händen in die Türkei zurückgekehrt“ sei und beim Thema YPG nicht „das Gewünschte erzielt“ habe. Es gibt auch einige, die die Waffenlieferung der USA an die YPG für die Rakka-Operation als ein Beitrag zur „Gründung eines kurdischen Staates“ betrachten oder die Reise Erdoğans als „Skandal“ bewerten. Ich teile beide Analysen nicht. Diese Reise war aus Sicht von Tayyip Erdoğan erfolgreich. …

Immer mehr Menschen in der Türkei aus Protest im Hungerstreik

Arif Rhein, Civaka Azad, 15.05.2017

In Zuge des Putschversuches im Juli 2016 und des Verfassungsreferendums vor circa einem Monat steigt der staatliche Druck auf kritische Stimmen in der Türkei. Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen, tausende politischer AktivistInnen verhaftet und auch militärisch wird rücksichtslos gegen den gesellschaftlichen Widerstand vorgegangen. Dagegen formiert sich auf immer wieder neue Art und Weise Protest. Während den landesweiten Demonstrationen gegen das türkische Verfassungsreferendum in den deutschen Medien anfangs noch Aufmerksamkeit geschenkt wurde, gerät eine andere Protestform in den Hintergrund: Derzeit treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik, um auf ihre kritische Lage aufmerksam zu machen. Die individuellen Anliegen …

Der Knotenpunkt Raqqa: Es geht nicht um Waffen, sondern um Legimität

Harun Ercan, Yeni Özgür Politika, 15.05.2017

Die US-Regierung hat so lange wie möglich abgewartet und die Türkei hat so lange wie möglich versucht die Raqqa Operation hinauszuzögern. Doch das Erwartete ist eingetroffen. Die Regierung um Trump hat nun direkte Waffenlieferungen an die YPG beschlossen. Das Gewicht des Pentagon und des Nationalen Sicherheitsrates innerhalb der Trump-Regierung hat sich durch diese Entscheidung direkt vor dem Treffen zwischen Trump und Erdoğan noch einmal mehr bestätigt. Die Geschichte selbst zwingt Kräfte von zwei entgegengesetzten ideologischen Polen zu Bündnissen. Wir befinden uns heute in einer ähnlichen historischen Phase wie zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges, als …

Die Gründe für das Treffen von Erdoğan und Mesrur Barzani in den USA

Seyit Evran, Journalist, Civaka Azad, 14.05.2017

Es sind nur noch wenige Tage bis der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Besuch in den USA antritt. Es ist bekannt geworden, dass neben Erdoğan auch Mesrur Barzani am selben Datum in den USA sein wird. Das Treffen beider zur selben Zeit ist kein Zufall. Es scheint offensichtlich, dass das vorher geplante Treffen einen strategischen Grund beinhaltet. Ein Blick hinter die Kulissen des Besuchs ist lohnenswert.

Şengal…

Erdoğan bereitet sich darauf vor bei seinem Besuch in den USA mit einen großem Projekt aufzutreten. Doch wenige Tage vor dem Besuch hat der US-Präsident die …

Der historische Moment des neo-osmanischen Traums und die Demokratische Föderation Nordsyrien

Abdulmelik Ş. Bekir, Gazete Karınca, 13.05.2017

Mit jedem Tag wird deutlicher, was Syrien in Zukunft für eine Gestalt annehmen wird. Von der Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, die am seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg teilnahmen, sind viele ausgeschieden und die anfangs unübersichtliche Lage weicht nun einer etwas klareren Gleichung. Als verbliebene Hauptakteure können Russland, der Iran, Syrien, die USA und die QSD (Demokratische Kräfte Syriens) genannt werden. Außerhalb dieser Gleichung bleiben zurzeit Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der IS, die KDP und die Al Nusra-Front. Die Türkei und die ihr verbundenen FSA-Gruppen haben in dieser Gleichung eine neutrale …

Ich bewundere deine strategische Intelligenz!

Aslı Aydıntaşbaş, Cumhuriyet, 12.05.2017

Es kann keine tragischere Situation geben, als das die Türkei ihre „Kurdenkarte“ wie eine Waffe gegen sich selbst richtet. Die vergangenen drei Jahre spiegeln genau  dies wieder… Die Macht, die nicht lange, noch vor 2 Jahren, von der Notwenigkeit sprach, in dieser Region „mit den Kurden zusammen zu wachsen“ und auf dem Weg war in ihrer eigenen Region mit einem türkisch-kurdischen Bündnis eine riesige „Burg“ und Kraftzentrale im Mittleren Osten zu schaffen, hat von einem Moment auf den anderen ihre Idee verändert und ist in eine gänzlich andere Richtung getreten. Im Land fließen Blut und Tränen. …

[Update I] KDP verhaftet neun internationalistische YPG-KämpferInnen

Pressemitteilung von Civaka Azad, 11.05.2017

Auf dem Rückweg in ihre Heimatländer wurden heute Nachmittag neun internationalistische Kämpfer und Kämpferinnen festgenommen, die in den Reihen der Volksverteidigungseinheiten von Rojava (YPG) gegen den IS kämpften.

Callum Ross (Rizgar Çiya), Ozgan Ozdil (Dêrsim Agir), Anthonî Degatto (Rustem Fist), Justin Schnepp (Şervan Agir), die Italiener Mirko Bruna (Mirko Cûdî) und Paola Andolina (Azadî Raperîn), der Amerikaner Damien Rodriguez (Şêrzad Azad) sowie der Spanier Fernando Sanches Grassa (Çiya Azadî) wurden nach ihrem Grenzübertritt nach Südkurdistan, an einem von Erbil/Hewlêr eineinhalb Kilometer entfernten Kontrollpunkt der KDP (Demokratische Partei Kurdistans) festgenommen.

***

UPDATE 1, 12.05.2017: Wo sind …

Demokratischer Widerstand in einer Diktatur

Bewertung der Lage in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum, Civaka Azad Dossier Nr. 10, Mai 2017

Der Türkei stehen ungewisse Zeiten bevor. Nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums und den zahlreichen Betrugsvorwürfen kann nicht von einer Stabilisierung der Lage gesprochen werden. Die seit dem Abbruch der Friedensgespräche mit der PKK im Frühjahr 2015 andauernde Staatskrise wird sich in diesem Jahr weiter zuspitzen. Angesichts gravierender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Widersprüche in der Gesellschaft der Türkei ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Auseinandersetzungen in den kurdischen Provinzen in einen die gesamte Türkei umfassenden Bürgerkrieg verwandeln. Das innen- und außenpolitische Projekt der Türkei …

MSD: „Zonen der Deeskalation“ eine Aufteilung der Vorherrschaft über Syrien

Firatnews, 09.05.2017

Am vergangenen Donnerstag haben sich Vertreter Russlands, des Iran und der Türkei in Astana auf die Einrichtung von „Zonen der Deeskalation“, die sich über die gesamte Provinz Idlib sowie über Teile der Provinzen Latakia, Aleppo, Hama, Homs, Damaskus, Daraa und Kuneitra erstrecken sollen, geeinigt.

Der Demokratische Rat Syriens (MSD) hat in einer heute veröffentlichten schriftlichen Erklärung zu der Einigung in Astana Stellung bezogen.

So wird in der Erklärung davor gewarnt, dass das Töten und die Zerstörung durch die Einigung zunehmen werden: „Diese Einigung, aus dessen Bezeichnung ersichtlich wird, dass es nicht das gesamte Syrien einschließt, ist eine Aufteilung …

Syrien-Krieg oder Krieg der internationalen Mächte?

syrienSeyit Evran, Journalist, Civaka Azad, 08.05.2017

Der innersyrische Krieg ist nun in seinem sechsten Jahr. In diesen sechs Jahren haben mehrere hunderttausend Menschen ihr Leben verloren. Mehrere Million wurden zur Flucht gezwungen, viele von ihnen ertranken im Meer. Von mehreren tausend Menschen ist bis heute nicht bekannt, was mit ihnen geschah. Unzählige Städte und Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Eine Frage, die sich mir seit mehr als fünf Jahren stellt, ist die, ob dieser Krieg tatsächlich der des syrischen Volkes ist. Die Antwort darauf kristallisiert sich immer klarer als ein „Nein“ heraus. Denn wenn dem so wäre, dann wäre er …

#NoFlyZone4Rojava – Was steht hinter dieser Forderung?

Aldar XelilInterview mit Aldar Xelîl von  TEV-DEM, Civaka-Azad, 07.05.2017

Nach den Luftangriffen der Türkei auf Ziele in Rojava und Shengal wurde in den Sozialen Medien der Ruf nach einer Flugverbotszone über Rojava/Nordsyrien laut. Unter dem Hashtag #NoFlyZone4Rojava verbreitete sich die Forderung binnen kürzester Zeit viral. Wir wollten wissen, was genauer hinter dieser Forderung steht und haben deshalb unsere Fragen an Aldar Xelîl von der Bewegung der Demokratischen Gesellschaft (TEV-DEM) gerichtet.

Nach den jüngsten Angriffen der Türkei auf Nordsyrien wird eine Flugverbotszone für diese Gebiete gefordert. Was erhofft man sich dadurch?

Die Forderung nach einer Flugverbotszone über Nordsyrien ist eigentlich nicht neu. …