Monat: April 2018

Besatzung in Südkurdistan und Wahlen in der Türkei

Selahattin Erdem zu der türkischen Militäroffensive in Südkurdistan/Nordirak, 29.04.2018

Der türkische Staat setzt seinen Besatzungsangriff, den er am 20. Januar gegen Afrin startete, nun in dem Gebiet Sideka in Südkurdistan weiter fort. Während Afrin der westlichste Teil des „osmanischen Kurdistans“ außerhalb der türkischen Grenze ist, ist Sideka der östlichste Teil und erstreckt sich im Dreieck Türkei-Irak-Iran parallel zur iranischen Grenze.

Die “Grenzüberschreitenden Operationen” der türkischen Armee gegen dieses Gebiet sind seit dem 25. Mai 1983 bekannt. Bislang wurden unzählige kleinere militärische Angriffe ausgeführt. Der jüngste Angriff hat im Dezember 2017 begonnen und dauert …

Das Ilısu-Projekt ist noch lange nicht durch

Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf (HYG), über den Kampf und die Zerstörung in Hasankeyf (und am Tigris); für den Kurdistan Report März/April 2018

Die Diskussionen zum zerstörerischen Ilısu-Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekt am Tigris in Nordkurdistan hatten mit August 2017 wieder erheblich zugenommen, als Bilder von der Sprengung von Felsenstücken in Hasankeyf (kurdisch: Heskîf) um die Welt gingen. Doch um die Jahreswende wurde es wieder stiller, obwohl die Vorbereitungen zum Abschluss des Projekts des türkischen Staates auf Hochtouren laufen.

War der Aufschrei vom August 2017 der letzte vor der endgültigen Zerstörung gewesen oder ist es die Vorstufe zu einer wirklich …

Was für Ziele verfolgt die USA in Rojava?

Der Kolumnist Ferda Cetin über die Rolle  und aktuelle Politik der USA in Nordsyrien, 26.04.2018

Letzte Woche ging eine sehr wichtige Nachricht der meistverkauften Zeitung der USA, dem Wall Street Journal, im Wahltrubel unter. Die Nachricht handelte davon, dass die USA erklärte, dass wenn der Kampf gegen den IS zu Ende sei, sie ihre Truppen aus Nordsyrien abziehen werde. Stattdessen werde eine arabische Armee aufgebaut, um die Region zu stabilisieren.

Im Rahmen dieses Plans, haben sich die USA mit Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich mit dem stellvertretenden Geheimdienstchef Ägyptens, …

Doru: Die HDP ist mit ihrem Programm die einzige Alternative

hdpInterview mit dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru, Civaka Azad, 23.04.2018

Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei gibt es nun heftige Debatten über die Gründe und den Verlauf. Warum wurden ihrer Ansicht nach die Wahlen vorgezogen und was sagt dies über den aktuellen Zustand der Türkei aus?

Vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise der Türkei wurde von allen Seiten zu Wort gebracht, dass die gegenwärtige reaktionäre Koalition der AKP und MHP in dieser Situation keine zukunftsträchtige Politik entwickeln kann. Auch wenn Erdogan immer wieder versicherte, dass die Wahlen wie geplant stattfinden würden, erhielten wir von verschiedenen Kreisen …

Hintergründe der erneuten Eskalation in Syrien

Politikwissenschaftler Dr. Mustafa Peköz über die Implikationen des Angriffs der USA, Frankreichs und Englands auf Syrien, 20.04.2018

Wie sind die derzeitigen Konflikte zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage einzuordnen?

Die USA und Russland sind die beiden wichtigsten militärischen Mächte auf der Welt. Sie geraten miteinander immer wieder auf internationaler Ebene in Konflikt. Beide Mächte versuchen insbesondere in Zentralasien, Eurasien und dem Mittleren Osten ihre Hegemonie aufzubauen. Sie versuchen ihre jeweilige Macht auf regionaler Ebene durchzusetzen. Seitdem Putin, selbst ein ehemaliger KGB-Agent, in Russland an die Macht gelangte, versuchte Russland mit Erfolg in Gebieten, die früher …

Bayık: Neues Kriegskonzept der Türkei

Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANF, 16.04.2018

Ein neues Kriegskonzept, das mit Efrîn begonnen hat und laut Erdoğan ausgeweitet wird, ist eingeleitet worden. Was ist der Grund dafür, dass sich der türkische Staat zur Vernichtung der Kurden verpflichtet sieht?

Die Kurdenpolitik des türkischen Staates ist umfassend und tiefgreifend. Es gibt historische Ursachen dafür. Der türkische Staat sieht noch immer vor, Völkermord an den Kurden zu betreiben. Diese Politik wird der Zeit angepasst geführt. Denn sowohl globale als auch regionale Konditionen ändern sich stetig. Daher wird diese Politik des

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Und jeder will ein Stück vom Kuchen

Necmettin Salaz, Schriftsteller und Journalist, über die Geschehnisse in Südkurdistan; für den Kurdistan Report März/April 2018

Die Entwicklung Anfang der 2000er erweckte den Anschein, dass sich im Irak allmählich ein föderales System bilde, und auch in Südkurdistan schien bis dahin alles in Ordnung zu sein.

Es gab gute Beziehungen zur irakischen Zentralregierung in Bagdad, die Kurden waren dort durch ihre eigenen gewählten Abgeordneten und Ministerien vertreten, und das in Hewlêr (Erbil) gegründete kurdische Parlament setzte sich mit den Problemen in der eigenen Region auseinander.

Zu dieser Zeit machten die Kurden siebzehn Prozent der irakischen Bevölkerung aus, sodass sie den entsprechenden …

Was wurde im Élysée besprochen? Was erwarten die Kurden nach Afrin?

Fehim Taştekin, Journalist und Syrienexperte, 10.04.2018

Als die Franzosen als Kolonialmacht in Syrien waren, beabsichtigten sie als Drohung gegen den arabischen Nationalismus Minderheiten zu unterstützen. In diesem Rahmen hatten sie phasenweise auch den Kurden den Weg geöffnet. Es waren die Franzosen, die die Bevölkerung der Region dazu anregten, sich anzusiedeln und Landwirtschaft zu betreiben, um die Grenzen mit der Türkei kontrollieren zu können. Die Städte haben in dieser Phase Form angenommen. Als die Kurden jedoch an den Punkt gelangten, an dem sie Autonomie verlangten, waren es die Franzosen, die dieses Begehren ablehnten und dafür sorgten, dass Aufständische unterdrückt wurden. Es …

Die Suche nach Dialog und friedlicher Lösung für die kurdische Frage

Adem Uzun, Mitglied des Exekutivkomitees des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Beitrag zur Fachtagung »Die Kurden im Kontext der (De-)Eskalation im Mittleren Osten« (27.01.2018 in Köln), 05.04.2018

Die Suche nach Wegen, den seit 34 Jahren in der Türkei andauernden Konflikt im Kontext der kurdischen Frage zu beenden und friedlich zu lösen, ist nicht neu. Der erste Schritt in diese Richtung wurde bereits im März 1993 vom türkischen Staatspräsidenten Turgut Özal und dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan unternommen. Durch die Vermittlung des damaligen Generalsekretärs der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) und späteren irakischen Staatspräsidenten Celal Talabanî verkündete die PKK im März 1993 einen einseitigen Waffenstillstand. …

Tourismus-Boykott in der Türkei

Platform for Global Call for Action, 04.04.2018

Warum Sie evtl. Urlaub in der Türkei in Betracht ziehen?

Die Türkei ist bekannt für ihre günstigen Urlaubsangebote und für ihr angenehmes Wetter, ihre schönen Strände und historische Stätten, deren Geschichte Tausende von Jahre zurückreicht.

Warum sollten Sie Urlaub in der Türkei vermeiden?

Die Türkei hat sich zu einem zunehmend autokratisch regierten Land entwickelt und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einem Referendum über die Machtbefugnisse des Präsidenten im Jahr 2017, dessen Legitimität äußerst fragwürdig ist, seine Macht gefestigt. Erdogan hat kritische Stimmen aus den Reihen der Regierung, der Justiz und …

Afrin: Ein international unterstützter Besatzungskrieg im 21. Jahrhundert

Songül Karabulut, Mitarbeiterin des „Information Center of Afrin Resistance“, 02.04.2018

Der türkische Staat erklärte am 20. Januar 2018 offiziell den Beginn des Krieges gegen Afrin. Als Grund wurde aufgeführt, dass die Grenzsicherheit der Türkei durch die YGP/YPJ bedroht wäre. Sie untermauerte ihre Anschuldigung mit angeblich 700 Angriffen, die aus Afrin in die Türkei erfolgt sein sollen. Die BBC ging dieser Behauptung nach und untersuchte die genannten Fälle mit dem Ergebnis; dass 674 vorgegebene Angriffe überhaupt nicht existieren, also erlogen sind; dass lediglich 26 Vorfälle zu verzeichnen waren, von denen wiederum nur 15 aus Afrin kamen und die Urheber dieser, …