Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.

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Amed am Tag nach den Festnahmen: Proteste, Polizeiangriffe und Widerstand

amed_protesteCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2016

Am Tag nach den Festnahmen der beiden Ko-Bürgermeister von Amed (Diyarbakir) war das Bild in der Stadt von Protesten geprägt. Ab 11 Uhr Ortszeit versammelten sich die Bürger der Stadt vor dem Rathaus von Amed, um gegen die gestrigen Festnahmen ihrer beiden Bürgermeister Kışanak und Anlı zu protestieren. Die Polizeikräfte duldeten den Protest allerdings nicht und griffen die Menschenmenge an, woraufhin es teilweise zu Auseinandersetzungen kam. Über den ganzen Tag hinweg griffen die Polizeikräfte immer wieder Menschengruppen an, die sich in der Stadt zum Protest versammelten. Dabei setzte die Polizei u.a. Wasserwerfer …

Ko-Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen

anli_kisanakPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.10.2016

Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir)  Gültan Kışanak und Fırat Anlı sind in den Abendstunden des 25.10. festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanak und Anlı sei durch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden. Während Kışanak bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister der Stadt Anlı in seiner Wohnung fest. Derzeit werden die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen noch von der Polizei untersucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und wird derzeit noch durchsucht.

Die …

Bericht zur Bewertung der Schäden in Surici, der Altstadt von Diyarbakir

surStadtverwaltung der Metropolregion Diyarbakır und Amt für Kulturelles Erbe und Tourismus, Oktober 2016

Die Festung sowie die Stadt Diyarbakır  und die angrenzende Kulturlandschaft der Hevsel-Gärten haben aufgrund ihrer strategischen Lage zwischen den östlichen und westlichen Grenzen die Bedeutung der Stadt für tausende von Jahren bewahrt. Die Stadt hat viele verschiedene Kulturen bewahrt und diese in ihre Grundstruktur eingeprägt. Die Stadt war das Herz vieler Zivilisationen und Staaten ihrer Zeit und bildete, aufgrund ihrer geopolitischen Bedeutung, die Regionalhauptstadt bzw. das Zentrum des Reiches in den Zeiten der Perser, Römer, Sassaniden, Byzantiner und islamischen Reiche. In diesem Sinne ist die …

Türkei: Kein Tag ohne Überfälle auf kurdische Politiker*innen, kein Tag ohne massenhafte Verhaftungen

dbp-hdp-300x145ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V., 12.10.2016

Die verhafteten Politiker und Politikerinnen gehören den Parteien an, die in der Türkei das kurdische Problem mit politischen Mitteln zu lösen vermögen. Das türkische Regime hingegen setzt alleinig auf eine militärisch-polizeiliche Lösung. Da mag es dann in den Augen des Regimes auch nur konsequent sein jegliche oppositionelle, politische Struktur und Willensäußerungen betreffs der Emanzipation der Kurden bis zum äußersten zu verfolgen, zu zerschlagen und völlig zu vernichten.

Nachdem gestern im türkischen Parlament mit den Stimmen von AKP und MHP die Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate abgesegnet wurde, wurden in einer nächtlichen Verhaftungswelle – …

Der türkische Plan für Mossul

bashiqa camp türkeiEine Analyse von Halit Ermis, Journalist, ANF, 10.10.2016

Die Stimmung zwischen Bagdad und Ankara ist äußerst gereizt. Grund dafür sind folgende Ereignisse aus jüngster Zeit: Am 1. Oktober hat das türkische Parlament die Befugnis für das türkische Militär, grenzübergreifende Operationen durchzuführen, für ein Jahr verlängert. Am 4. Oktober hat die irakische Regierung hierauf scharf reagiert und in einer Parlamentssitzung eine Deklaration aus sieben Punkten verabschiedet, die eine mögliche Besetzung der Stadt Mossul durch das türkische Militär vorbeugen soll. Die Reaktionen des türkischen Außenministers und des türkischen Ministerpräsidenten auf diese Deklaration aus Bagdad haben zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.

Doch was …

AKP-Krieg gegen kurdische und oppositionelle Medien geht weiter

imc_8953Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.10.2016

Die Angriffe der türkischen AKP-Regierung gegen die Pressefreiheit reißen nicht ab. Ziel der Angriffe am 04. Oktober waren die Fernsehstudios von IMC TV, Hayatin Sesi und TV10, sowie das Radiostudio von Özgür Radyo. Gegen 12 Uhr Ortszeit stürmte die Polizei zunächst den Sitz des oppositionellen Fernsehsenders IMC TV in Istanbul. Die Studioräume des Senders wurden in kurzer Zeit von der Polizei versiegelt und die Ausstrahlung gestoppt. Während die Polizei den Sitz des Senders bereits gestürmt hatte, versammelten sich in den letzten Sekunden der Sendezeit alle Mitarbeiter von IMC TV zu einer Liveschalte …

Repressionen gegen die HDP: “Meine Verhaftung basiert ausschließlich auf Verleumdungen”

alp-altinors-gozalti-04_extFiratnews, 01.10.2016

Der stellvertretende Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Alp Altinörs wurde am 9. September festgenommen und befindet sich seit dem 16. September in Untersuchungshaft. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete einen Tag nach der Festnahme von Altinörs, dass dieser beschuldigt wird, “Mitglied in einer terroristischen Organisation zu sein und für die Organisation neue Mitglieder werbe.” Der Vorwurf basiere auf vermeintlichen Zeugenaussagen, so die Nachrichtenagentur. Nun meldet sich der stellvertretende Kovorsitzende der HDP aus der Haft heraus mit einem Brief an seine Parteizentrale zu Wort und erklärt, dass seine Verhaftung ausschließlich auf Verleumdungen basiere.

Altınörs bewertet in …

Pressegleichschaltung mithilfe des Ausnahmezustands: AKP verbietet weitere Fernsehsender

zarok-tvCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.09.2016

Auf Grundlage des Ausnahmezustands hat  die türkische Regierung per Dekret ein Ausstrahlungsverbot für insgesamt  zehn Fernsehsender ausgesprochen. Betroffen von der Maßnahme sind unter anderem der oppositionelle Fernsehsende „Hayatin Sesi“, der alevitische Sender TV10 und kurdischsprachige Zeichentricksender Zarok TV. Die betroffenen Fernsehsender sind über den türkischen Satellitenbetreiber Turksat seit dem 28. September nicht mehr zu erreichen. In den nächsten Tagen wird auch die türkische Rundfunkanstalt RTÜK sich mit den Sendern befassen, was voraussichtlich die Umsetzung des Ausstrahlungsverbots für die betroffenen Fernsehkanäle zur Folge haben wird.

„Oppositionelle Stimmen werden zum Schweigen gebracht“

Der Programm-Koordinator …

Ziel der AKP ist es, aus jeder kurdischen Kommune ein Freiluftgefängnis zu machen

Murat Karayilan
Firatnews, 27.09.2016

Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil der Übersetzung eines Radiointerviews von Dengê Kürdistan mit dem PKK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan. Im diesem Ausschnitt erklärt Karayılan, was die AKP mit der Absetzung kurdischer BürgermeisterInnen beabsichtigt und welche Bedeutung der Aufruf des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in dieser Phase hat.

Die AKP-Regierung führt im Prinzip unter dem Vorwand, gegen die Organisation von Fethullah Gülens vorzugehen, einen Krieg gegen die Kurdische Freiheitsbewegung und das kurdische Volk. Nun wurden 24 Stadtverwaltungen der DBP (Demokratische Partei der Völker) unter Zwangsverwaltung gestellt. Kurdische Lehrerinnen und Lehrer wurden entlassen. Weshalb nimmt es die Regierung in Kauf, …

Der türkische Kolonialismus greift aus einer Position der Schwäche an

Murat KarayilanFiratnews, 27.09.2016

Im Folgenden veröffentlichen wir in mehreren Teilen Ausschnitte aus einem Interview des PKK-Exekutivratsmitglieds Murat Karayılan mit dem Radiosender Dengê Kürdistan. Im ersten Teil geht Karayılan auf die Frage ein, weshalb die AKP nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli mit aller Härte gegen die Kurdische Freiheitsbewegung vorzugehen versucht.

Der Putschversuch vom 15. Juli hat sich nun in einen tatsächlichen Putsch des Erdoğan-Regimes verwandelt. Und mithilfe dieses Putsches und des ausgerufenen Ausnahmezustands führt das Regime Erdoğan derzeit einen verbitterten Krieg gegen die Kurdische Freiheitsbewegung. Was bedeutet das für euch?

Das stimmt, der Kolonialismus der Türkei hat unter der Vorhut …

Gentrifizierung auf Türkisch

nisebinBund der Gemeinden und Städte in Südostanatolien (GABB), aus dem Kurdistan Report 187 | September/Oktober 2016

Die Gespräche über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, welche 2013 begonnen wurden, endeten 2015. Bewaffnete Konflikte starteten erneut im östlichen und südöstlichen Teil von Anatolien in der Türkei. Die jetzigen bewaffneten Auseinandersetzungen finden vor allem in den Städten statt. Dies ist ein Unterschied zu denen der 1990er und denen Anfang der 2000er Jahre, als bewaffnete Kämpfe vor allem in ländlich geprägten Regionen ausgetragen wurden. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der jetzigen Phase erreichten ein neues Level, als sich die türkische Armee im Dezember 2015 …

Trotz Krieg und Isolation: Öcalan bietet türkischer Regierung Lösung an

oecalan_messagePresseerklärung von Mehmet Öcalan, ANF, 12.09.2016

Mehmet Öcalan, der gestern seinen Bruder Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht hat, gab heute um 14:00 Uhr Ortszeit in Amed (Diyarbakir) vor dem Gebäude der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi – Demokratische Partei der Regionen) mit den in Hungerstreik getretenen Aktivist*innen eine Presseerklärung ab. Dabei übermittelte er auch eine Botschaft von Abdullah Öcalan. Im Folgenden die Rede Mehmet Öcalans in voller Länge:

“Liebe Freund*innen,

ich grüße euch!

Ich war gestern auf der Gefängnisinsel Imrali. Ich habe meinen Bruder besucht. Zwar hält der psychische Druck weiter an, aber es geht meinem Bruder physisch gut. …

Wir haben rund 80 000 Familien mit Nahrungsmitteln versorgt …

rojava-solidaritaetsvereinInterview mit dem Rojava-Solidaritätsverein, Amed, aus dem Kurdistan Report 187 | September/Oktober 2016

Können Sie uns kurz Ihren Verein vorstellen? Wann und aus welchen Bedürfnissen heraus wurde er gegründet und was sind Ihre bisherigen Aktivitäten?

Der Rojava-Solidaritätsverein wurde am 15.10.2014 gegründet. Etwa ein Jahr vor der Gründung hat eine Gruppe von Ehrenamtlichen die Arbeit organisiert und als Koordiniationsgruppe die Solidaritätsarbeit geleitet. Aufgrund der Angriffe von 2014 auf Rojava, Kobanê, Şengal und Başûr, die Zehntausende von Menschen zur Flucht gezwungen haben, und um unsere Arbeit besser zu organisieren, haben wir den Beschluss gefasst, einen Verein zu gründen. Wir organisieren die Öffentlichkeit …

AKP-Faschismus in Nordkurdistan: Zahlreiche kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt

stadtverwaltungen-unter-zwangsverwaltungCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.09.2016

Die Angriffe und Repressionen der autoritären AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung erreicht eine neue Stufe. Insgesamt 24 kurdische Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen.

Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in …

Keine Nachrichten über den Repräsentanten eines Volkes

Abdullah Öcalan-neuKomitee für die Freiheit von Öcalan und politischen Gefangenen, 09.09.2016

Es gibt keine Nachrichten von dem politischen Gefangenen und Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Der türkische Staat hat alle Kontaktaufnahmen zu Herrn Öcalan untersagt. Das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), welches keine Erlaubnis benötigt, um Herrn Öcalan zu besuchen, hat bisher seine Kernaufgabe nicht erfüllt.

Herr Öcalan wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel in einer Einzelzelle gefangen gehalten. Seit dem 5. April 2015 befindet er sich einer noch intensiveren absoluten Isolation. Der türkische Staat erneuerte sein Konzept des totalen Krieges …

Kurdische Bürgermeister im Visier – AKP will kurdische Stadtverwaltungen unter eigenes Mandat stellen

Leyla SalmanCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.09.2016

Per Dekret wollen nun der türkische Staatspräsident und seine AKP gegen die kurdischen Stadtverwaltungen im Land vorgehen. So sollen zahlreiche Bürgermeister kurdischer Kommunen abgesetzt und unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt werden. Ziel ist es durch diese Praxis die Bürgermeister der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) abzusetzen, die bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 von der Lokalbevölkerung gewählt wurden. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergibt sich aus dem in der Türkei weiterhin geltenden Ausnahmezustand. Diesen hatte der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zunächst für drei …

„Bis wir ein Lebenszeichen von Herrn Öcalan erhalten“ – 50 kurdische AktivistInnen im unbefristeten Hungerstreik

Hungerstreik_AmedCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.09.2016

Mit einer gemeinsamen Erklärung sind 50 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Amed (Diyarbakir) in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Hungerstreikenden erklärten, dass sie solange den Hungerstreik fortsetzen werden, bis ein Lebenszeichen des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sie erreicht. Die Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, erklärte zum Auftakt des Hungerstreiks, dass seit der Nacht des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli keine vertrauenswürdige und objektive Information zum Zustand Öcalans die Öffentlichkeit erreicht habe. Tuncel erklärte, dass die Isolation Öcalan mittlerweile 510 Tage anhalte und dass alle …

Distanzierung von Armenierresolution: Wieder ein schmutziger Deal mit der Türkei!

civaka azadKommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.09.2016

Presseberichten zufolge sollte sich die Bundesregierung von der Armenienresolution distanzieren. Im Gegenzug wird die Türkei deutschen Abgeordneten Zugang zum Luftwaffenstützpunkt İncirlik gewähren. Dabei war die Forderung in Deutschland laut geworden, auch innerhalb der Koalition, das Mandat hierfür nicht mehr zu verlängern.

Ein Kotau vor Erdoğan

Die Erklärung hierzu hat nun Regierungssprecher Seibert abgeben und die Vorwürfe einer Distanzierung vehement zurückgewiesen. Wieder beruft sich die Regierung auf Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit ihrer verschiedenen Institutionen. So verwies die Regierung im Fall Böhmermann auf die Justiz, nun auf Parlament und Justiz. Merkel, Steinmeier …

Grenzüberschreitende Angriffe des türkischen Staates in Rojava weiten sich aus: Tote und Verletzte in Kobane

IMG_0439Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.09.2016

Nachdem die Türkei am 24. August 2016 mit unterschiedlichen dschihadistischen Gruppen wie Al Nusra einschließlich des IS die nordsyrischen Stadt Dscharablus eingenommen hat, erreicht uns heute die Meldung über Angriffe auf Kobane.

Örtlichen Quellen zur Folge hat das türkische Militär gegen 9:30 örtliche Zeit mit Schußmonitionen und Tränengas die TeilnehmerInnen einer Mahnwache an der Grenze von Kobanê zur Türkei angegriffen. Dabei sind nach vorliegenden Informationen 40 Pesonen verletzt worden. Ein 19-jähriger wurde am Kopf getroffen und erlitt seinen Verletzungen.

Vor 7 Tagen hatten die Bewohner von Kobane und die Kantonsregierung gemeinsam eine …

Cerablus und der nächste Tag

Cetin über die Operation des türkischen Militärs, der Rolle der USA und die Position der YPG/SDF, Yeni Özgür Politika, 29.08.2016

Den zwischen der türkischen Armee und dem Islamischen Staat (IS) stattfindenden Schichtwechsel in Cerablus (Dscharabulus), der von türkischen Medien als “Erfolg” gefeiert und von den Kurden mit Zorn verfolgt wird, lediglich aus dem Blickpunkt “die USA verrät die Kurden” zu betrachten, erschwert das korrekte Verständnis der Ereignisse in Rojava/Westkurdistan. Die Besetzung durch die türkische Armee hat die Beziehungen zwischen der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und den von der USA angeführten internationalen Koalition in ein völlig anderes Licht geführt.

Sowohl …