Neoosmanische Politik ist Faschismus mit osmanischer Folklore

Die aktuelle aggressive Militärpolitik der Türkei wird in der Berichterstattung oft mit dem Attribut »neoosmanisch« umschrieben. Tatsächlich stellt der türkische Präsident Erdoğan die im Friedensabkommen von Lausanne 1923 festgelegten Grenzen der Türkei nicht nur in Frage, sondern schafft zunehmend durch eine Kombination offener und hybrider Kriegsführung Fakten, z. B. indem er Teile von Syrien besetzt und dort ethnische Säuberungen veranlasst. Auch jenseits ihrer unmittelbaren Nachbarländer setzt die Türkei von Libyen bis Aserbaidschan neben einer auf Drohungen und Erpressungen ausgerichteten Außenpolitik auf militärische Stärke. Dabei scheut sie aktuell im Gasstreit in der Ägäis auch nicht die Konfrontation mit den EU- und NATO-Staaten Griechenland, Zypern und Frankreich.

Der Begriff »neoosmanische Politik« birgt das mögliche Missverständnis, dass er das Bild einer gewissen Altertümlichkeit vermittelt und dadurch die Gefahr, die für die Region von der Türkei ausgeht, verharmlost. Wenn sich Erdoğan bei der Feier zur Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee mit Choreografien umgibt, die an die »Befreiung« Konstantinopels durch Sultan Mehmet II. erinnern, und Turbanträger auf Schimmeln reiten lässt, liegt es durchaus in seinem Interesse, dass er dafür im Ausland belächelt und damit auch unterschätzt wird.

Will man die Ziele und angewandten Methoden der Türkei in der aktuellen Situation besser verstehen, lohnt sich eine Betrachtung der Rüstungs- und Außenpolitik des nationalsozialistischen Deutschland bis zum offenen Ausbruch des zweiten Weltkriegs.

Ähnlich wie Deutschland nach der Machtübernahme Hitlers 1933 konsequent auf militärische Aufrüstung und eine gewisse Autarkie vor allem in Rüstungsfragen gesetzt hat, verfolgt auch die Türkei seit Jahren erklärtermaßen eine solche Politik. Eine eigenständige imperialistische regionale Politik lässt sich nun mal nicht umsetzen, wenn die eigene Rüstungspolitik auf Waffenimporte aus anderen Staaten angewiesen ist. Mittlerweile hat die Türkei diese Autarkie in allen wesentlichen Punkten erreicht. Abgesehen von militärischen Kampfflugzeugen und effektiven Luftabwehrsystemen, deren Entwicklung Erdoğan als nächstes Projekt angekündigt hat, kann die Türkei von Kleinwaffen über Munition bis hin zu Panzern und Militärschiffen das meiste Kriegsgerät inzwischen selbst herstellen. Ob es sich dabei um Eigenentwicklungen oder Lizenzproduktionen handelt, ist dabei aus machtpolitischer Sicht unerheblich. In manchen Bereichen der aktuellen Kriegstechnik – vor allem bei bewaffneten Drohnen – ist die Türkei mittlerweile führend. Das hat auch Auswirkungen auf Proteste und Widerstand der Friedensbewegung in Deutschland. Natürlich ist es wichtig, etwa mit der Kampagne »Rheinmetall Entwaffnen« die Bundesregierung wegen ihrer Kumpanei mit der Türkei anzuprangern und unter Druck zu setzen. Aber auch das rigideste Verbot von Rüstungslieferungen in die Türkei wird deren Krieg in Kurdistan mindestens für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren nicht stoppen können.

Erdoğan setzt auf die Kriegsmüdigkeit der europäischen Bevölkerung

Die Bevölkerung von Serêkaniyê und Girê Spî muss den Besatzern weichen.Nach den Millionen von Toten im Ersten Weltkrieg herrschte in der Bevölkerung der europäischen Staaten und der USA eine starke Kriegsmüdigkeit, die dazu führte, dass der Aufrüstung Deutschlands und den Erpressungen Hitlers von ausländischer Seite niemand entgegentreten wollte. Darauf setzt auch Erdoğan in den aktuellen Konflikten und sprach es im Erdgasstreit mit der EU offen aus: »Wenn es ums Kämpfen geht, sind wir bereit, zu Märtyrern zu werden. Die Frage ist: Sind diejenigen, die sich gegen uns im Mittelmeer auflehnen, zu den gleichen Opfern bereit?« An die französische Bevölkerung gerichtet fuhr er fort: »Weiß das französische Volk um den Preis, den es wird zahlen müssen wegen seiner geldgierigen und inkompetenten Anführer?«. Im Mittleren Osten füllt die Türkei konsequent das militärische Vakuum aus, welches der teilweise Rückzug und eine ziellose Politik der USA dort hinterlassen hat. Dabei nimmt sie immer weniger Rücksicht auf die internationale Staatengemeinschaft. Der Testfall für die Frage, wie weit sie dabei gehen kann, war die Invasion in Teile Rojavas/Nordsyriens zwischen Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) im Oktober letzten Jahres. Während Erdoğan sich mit den USA und Russland wenigstens noch um formale Absprachen bemühte, die es den in der Region agierenden Supermächten erlaubte, ihr Gesicht zu wahren, konnte er die Proteste aus Brüssel, Berlin und Paris ignorieren, da Europa weder Willens noch in der Lage ist, ohne die Unterstützung der USA in der Region militärisch gegen die Türkei zu agieren. Einen ähnlichen Testballon startete Adolf Hitler 1938 mit der Besetzung des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes zum angeblichen Schutz der deutschen Minderheit, bevor er – bestärkt durch die Passivität von Frankreich und Großbritannien – ein halbes Jahr später den Rest der Tschechoslowakei besetzte und noch ein halbes Jahr später in Polen einmarschierte.

Nach den von der Weltöffentlichkeit hingenommenen Annektionen in Rojava/Nordsyrien war es nur eine Frage der Zeit, wann die Türkei das aus ihrer Sicht erfolgreiche Spiel direkter militärischer Gewalt in Südkurdistan1 fortsetzt. Entsprechend erfolgten im Frühjahr dieses Jahres bis jetzt anhaltende Operationen vor allem in der Region Heftanîn im engen Bündnis mit der PDK2 . Um die Proteste der irakischen Zentralregierung gegen den Einmarsch und die dauerhafte Errichtung von Militärstützpunkten im Norden Iraks muss sich Erdoğan nicht kümmern. Seiner hochgerüsteten NATO-Armee haben die durch viele Jahre Krieg und Bürgerkrieg geschwächten Nachbarländer Syrien und Irak nichts entgegenzusetzen. Wie zur Demonstration tötete die türkische Luftwaffe im August zwei ranghohe irakische Offiziere, die sich mit ihren Einheiten in die Nähe der Grenze der südkurdischen Autonomieregion begeben hatten. Die USA haben angekündigt, weitere Truppen aus dem Irak abzuziehen und scheinen die Türkei dort als potentiellen Counterpart gegen den Iran ihr Spiel spielen zu lassen. Um seine Ziele effektiv umzusetzen und den Blutzoll in der eigenen Bevölkerung gering zu halten, hält sich der NATO-Staat Türkei eine aus bis zu 100.000 Mitgliedern bestehende dschihadistische Söldnerarmee, die er vor allem in den besetzten Teilen Syriens rekrutiert. Diese setzt er mittlerweile nicht nur in den Nachbarländern, sondern auch in Libyen und Aserbaidschan ein. Die Mischung aus Kanonenfutter am Boden und Hightech-Luftunterstützung durch Kampfflugzeuge und Drohnen entwickelt sich zu Erdoğans »Wunderwaffe«, mit der er seine imperialistischen Ziele umsetzt. Zumindest konnte er in Libyen den Kriegsverlauf bis zu einem gewissen Punkt in sehr kurzer Zeit umdrehen. Neben einer eher hybriden Kriegsführung scheut er aber auch, wie Anfang dieses Jahres im syrischen Idlib, nicht die direkte militärische Konfrontation mit der Großmacht Russland, welche zu größeren Verlusten auch bei der regulären türkischen Armee führte. Erdoğans militärische Stärke beruht zu einem großen Teil darin, dass er überhaupt bereit ist, kriegerische Auseinandersetzungen zu führen im Vergleich zu der stets auf Diplomatie setzenden EU.

Instrumentalisierung der turkmenischen Bevölkerungsgruppen

Parallelen im Agieren Nazideutschlands und der aktuellen türkischen Politik zeigen sich auch in der Instrumentalisierung von ethnischen Gruppierungen in den Nachbarländern, die der eigenen als zugehörig oder nahestehend betrachtet werden. Für Hitler waren es die angeblich schikanierten sogenannten »Volksdeutschen«, die im Mittelpunkt seiner »Fürsorge« standen. Unter »Volksdeutschen« verstand man deutschstämmige Personen, die außerhalb des deutschen Reiches zumeist in osteuropäischen Ländern lebten. Angebliche Schikanen gegen diese Gruppe benutzte Hitler für eine Droh- und Einflusspolitik in diesen Ländern bis hin zur Annektion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes. Letztendlich diente die angebliche Verfolgung deutscher »Volksgenossen« 1939 auch als eine der Begründungen für den Einmarsch in Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. In ähnlicher Weise instrumentalisiert Erdoğan turkmenische Bevölkerungsteile von Cerablus (Dscharablus) in Nordsyrien bis Kerkûk (Kirkuk) im Irak, um sich in die Belange der dortigen Regionen einzumischen und »zum Schutz« der turkmenischen Minderheit gegebenenfalls militärisch zu intervenieren. Parallel werden Teile dieser Bevölkerungsgruppen schon im Vorfeld als fünfte Kolonne der Türkei aufgebaut und bewaffnet.

Auch die Kriegsverbrechen der Söldnertruppen der Türkei in den besetzten Gebieten Syriens in Form von ethnisch motivierten Vertreibungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und Morden in der Zivilbevölkerung zeigen einige Parallelen zur Praxis der deutschen Wehrmachtstruppen und der SS in den von Deutschland besetzten Gebieten, auch wenn es natürlich in Bezug auf den Holocaust und die systematische Vernichtung der jüdischen Bevölkerung gravierende Unterschiede gibt.

Vergleichbar mit der nationalsozialistischen Entwicklung in Deutschland sind auch die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei. Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016 erfolgte eine Gleichschaltung von Medien und Justiz und die Aussetzung fast sämtlicher Grundrechte. Demokratisch gewählte BürgermeisterInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in den kurdischen Gebieten wurden aus dem Amt entfernt und inhaftiert. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr auch vielen oppositionellen Bürgermeistern 1933 in Deutschland. In der deutschen Politik und Öffentlichkeit wird immer noch das Bild verbreitet, die Türkei sei prinzipiell ein Rechtsstaat, der sich auf temporären Abwegen befindet. Falscher könnte die Einschätzung nicht sein. Die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Spaltung der türkischen Gesellschaft in Freund und Feind ist systematischer und ideologischer Natur. Die behauptete permanente Bedrohung der Türkei durch innere und äußere Feinde ist seit Jahren die Grundlage für Erdoğans Machterhalt. Dazu gehört auch eine ständige Kriegspolitik, die die Bevölkerung zusammenschweißen und an ihn binden soll. Ein wirklicher Machtwechsel, und sei es auch nur durch eine Mehrheit der kemalistischen CHP, ist im politischen System nicht mehr vorgesehen. Dies zeigt nicht zuletzt, mit welcher Vehemenz die Wahl des CHP-Kandidaten zum Istanbuler Bürgermeister bekämpft wurde.

Deutschland hält der Türkei den Rücken frei

Es stellt sich die Frage: Wie lässt sich Erdoğan stoppen? Bislang sind es allein die demokratischen Zivilkräfte in der Türkei und Kurdistan sowie die bewaffneten Kräfte von HPG, YPG, YPJ und YBŞ/YJŞ, die Widerstand leisten und dabei große Opfer erbringen. Die internationale Staatengemeinschaft lässt die Türkei weitgehend gewähren und verzichtet auf Sanktionsmechanismen. Der UN-Sicherheitsrat, der sich mit vielen Konflikten befasst, übergeht das völkerrechts- und menschrechtswidrige Vorgehen der Türkei in den meisten Fällen. Ein Grund liegt in der Fehleinschätzung der UN-Veto-Mächte USA und Russland, welche glauben, sie könnten mit der Türkei nach wie vor ihr Spiel spielen, während die Türkei in der Region längst ihr Spiel mit ihnen treibt und die Agenda in Syrien und im Irak wesentlich vorantreibt, auch wenn sie gelegentlich zurückrudern und Kompromisse machen muss. Die Türkei zeigt auch, dass sie nicht bereit ist, sich an die wenigen gültigen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats – etwa zum Waffenembargo gegen Libyen – zu halten, sondern erfasst französische Kriegsschiffe, die dieses Embargo durchsetzen wollen, mit ihrem Feuerleitradar. Auf europäischer Ebene ist es vor allem Deutschland, welches mit einer fast schon masochistischen Appeasementpolitik der Türkei für ihr aggressives Vorgehen im Inneren wie im Äußeren den Rücken freihält. Sowohl bei dem Einmarsch in Efrîn im Nordwesten Syriens 2018 als auch anlässlich der letzten Invasion in Nordsyrien, östlich des Euphrats im Oktober vergangenen Jahres, wurde die deutsche Bundesregierung nicht müde zu verlautbaren, dass sie die sicherheitspolitischen Interessen der Türkei in der Region respektiere. Damit akzeptiert Deutschland die Mär der Türkei vom angeblichen Kampf gegen den Terrorismus der PKK als Motivation für ihre völkerrechtswidrige Aggressionspolitik. Ein Umdenken scheint hier auf deutscher Seite nicht in Sicht, auch wenn die Türkei in Libyen nicht weniger aggressiv agiert, wo bekanntermaßen weder KurdInnen leben noch die PKK präsent ist. Was hat es bitte auch mit dem »Kampf gegen die PKK« zu tun, wenn die Türkei in Efrîn und anderen besetzten Gebieten türkische Verwaltungsbeamte einsetzt, den Schulunterricht türkisiert und die türkische Lira als Währung einführt? Das sind völkerrechtswidrige Annektionsvorbereitungen und müssen als solche benannt und klar verurteilt werden. Auch mit der aktiven, immer weiter ausufernden Kriminalisierung von kurdischen Oppositionellen in Deutschland betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Türkei, indem deren Sichtweise übernommen und auf Deutschland übertragen und jegliche oppositionelle Tätigkeit durch kurdische Menschen als »Terrorismus« stigmatisiert wird. Wie will man glaubhaft gegen die Inhaftierung von HDP-PolitikerInnen in der Türkei protestieren, wenn man kurdischen AktivistInnen hier in den § 129b-Verfahren3 vorwirft, sie hätten eben für diese Partei Wahlkampf betrieben? Eine Annäherung auf europäischer Ebene, welche die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Anerkennung eines diplomatischen Status der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien enthält, wäre eine deutliche Antwort an den türkischen Staat, die dieser auch versteht. Stattdessen sabotiert Deutschland französische Initiativen, wirtschaftliche Sanktionen auf europäischer Ebene zu verhängen und lässt absurde juristische Fachsimpeleien zu, ob Symbole von YPG und YPJ auf Deutschlands Straßen per se verboten sind oder nur, wenn sie ersatzweise für Kennzeichen der PKK gezeigt werden. Kann man ein deutlicheres Einverständnis mit der türkischen Politik in Syrien vermitteln?

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas werden nicht müde zu wiederholen, dass es wichtig sei, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. Warum eigentlich? Mit einer aktuell faschistischen Türkei, die in fast allen Nachbarländern Krieg führt und Grenzziehungen in Frage stellt, über einen EU-Beitritt zu diskutieren, ist nicht weniger absurd als es Gespräche zu dem Thema mit dem syrischen Präsidenten Assad wären. Als Begründung für die Wichtigkeit eines fortgesetzten Dialogs wird auf die Befindlichkeiten der Millionen EinwohnerInnen in Deutschland mit türkischem Migrationshintergrund verwiesen. Nun, niemand will ihnen verbieten, Verwandtschaften und Freundschaften in der Türkei zu pflegen. Ihnen wäre mehr geholfen, wenn die Bundesregierung sie davor schützen könnte, bei ihren Besuchen in der Türkei verhaftet zu werden, als wenn sie Erdoğan hofiert. Oft wird ins Feld geführt, die Türkei könnte sich aus der NATO entfernen. Abgesehen davon, dass dies für Linke nun sicher kein Grund zum Weinen ist, könnte die EU Erdoğans meisterhaftes Pingpongspiel zwischen den Blöcken auch durchkreuzen. Etwa indem sie das unter Mitwirkung des russischen Außenminister Lawrow ausgehandelte Grundsatzübereinkommen zwischen dem innersyrischen Oppositionszusammenschluss »Demokratischer Syrienrat (MSD)« und VertreterInnen der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien über eine demokratische Umgestaltung Syriens unterstützt. Im besten Erfolgsfall könnte das auch die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Herkunftsregionen ermöglichen und so nebenbei Erdoğans Erpressungsspiele gegenüber Griechenland und der EU beenden. Dieses Drohpotential hat sich zudem Anfang dieses Jahres deutlich reduziert. Um Unterstützung für ihren Krieg im syrischen Idlib zu erpressen, brachten türkische Behörden kurz vor der Corona-Krise nicht nur Zehntausende Geflüchtete zumeist aus Syrien und Afghanistan direkt an die griechische Grenze, sondern türkische Polizisten beschädigten auch aktiv griechische Grenzanlagen, um jenen den Übertritt zu ermöglichen. Trotzdem gelang es der Türkei nicht, Flüchtlinge wie 2015 im größeren Umfang auf europäisches Territorium zu bringen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Bilder der Geflüchteten im Niemandsland, die von türkischen Polizisten mit Tränengas vor- und von deren griechischen Kollegen – teilweise sogar unter Anwendung von Schusswaffen – wieder zurückgetrieben wurden, sind eine Schande. Aber für Erdoğans Erpressungspolitik bedeutete dieses Scheitern einen herben Rückschlag.

Dialog mit der Türkei ohne Ende?

Erdoğan weiß um die offene Flanke seines »neoosmanischen« Projekts: es ist die ökonomische Schwäche der Türkei. Dabei ist er sowohl in der realen Ökonomie als auch in Bezug auf die Finanzmärkte von Europa abhängig. Solange er sich sicher sein kann, dass Deutschland seine schützende Hand über ihn hält, wird er seinen faschistischen Unterdrückungsapparat im Inneren ausbauen und auch seine militärischen Aggressionen fortsetzen. Auch Hitler blieb bis 1939 mit allen europäischen Ländern im Dialog und setzte seine Agenda Schritt für Schritt um, bis er sich stark genug fühlte, auf Dialoge verzichten zu können. Erdoğans Pläne sehen nichts Anderes vor.

Wie oben schon erwähnt, liegt seit Jahren die Hauptlast im Kampf gegen den türkischen Faschismus bei der kurdischen Befreiungsbewegung und Teilen der Zivilgesellschaft in der Türkei. Aufgabe linker Solidarität hier in Deutschland ist es, auch auf diplomatischer Ebene für Entlastung zu sorgen. Die faschistischen Ambitionen der Türkei und die diplomatische Unterstützung durch die Bundesregierung müssen noch stärker demaskiert werden mit dem Ziel, die türkische Regierung und Präsident Erdoğan auf internationaler Bühne diplomatisch zu isolieren. Festbankette für faschistische Machthaber wie zuletzt im September 2018 mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier darf es in Deutschland definitiv nicht wieder geben. Kriegsverbrechen der Türkei und ihrer Söldnertruppen müssen konsequent aufgedeckt und vor internationalen Strafgerichten zur Anzeige gebracht werden.

Zudem bedarf es einer Umorientierung in der deutschen und europäischen Syrienpolitik, die bislang gemäß dem Motto »Assad muss weg« primär auf die Eindämmung des Einflusses Russlands ausgerichtet ist und durch – in Bezug auf die syrische Regierung – wirkungslose Sanktionen das Elend der Bevölkerung in Syrien und auch in Rojava verschärft. Grundlage dieser neuen Politik muss das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Bevölkerung sein, dazu gehört auch der Abzug und die Nichteinmischung ausländischer Interventionskräfte. In diesen Verhandlungen werden auch VertreterInnen der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien eine gewichtige Rolle spielen. Für Deutschland bedeutet dies selbstverständlich auch einen radikalen Bruch mit der bisherigen Kriminalisierungspolitik gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung.

Aus den Regierungsparteien und den staatlichen Verwaltungsapparaten wird es gegenüber einer solchen Umorientierung viel Widerstand geben. Hier gilt es vermehrt, auch länderübergreifende Solidaritätsarbeit auf europäischer Ebene zu leisten, da Deutschland mit seiner Bewertung und Kriminalisierung vor allem in Bezug auf YPG und YPJ weitgehend isoliert dasteht.

In Deutschland selbst bietet die Analyse der aktuellen faschistischen Entwicklung in der Türkei die Möglichkeit, den Widerstand zu einem breiten antifaschistischen Bündnis auszuweiten, welches über »Solidarität mit Kurdistan und Rojava« hinausgeht.

Kann der »neoosmanische« Traum von Erdoğan Bestand haben? Nein, dafür gibt es im 21. Jahrhundert weder materielle noch realpolitische Voraussetzungen. Es ist Erdoğans persönlicher Wahn, den er unter dem Applaus der MHP der türkischen Bevölkerung wie ein langsam wirkendes Gift einträufelt, vergleichbar mit Hitlers Wahn von Deutschland als angeblichen »Volk ohne Raum«, den es im Osten zu gewinnen gelte unter Vertreibung und Versklavung der ansässigen Bevölkerung. So wie Deutschland den Krieg schon verloren hatte, als 1939 die ersten Schüsse in Polen fielen, werden auch Erdoğan und sein Faschismus zusammenbrechen. Unser Job ist es dabei zu helfen, dass dies möglichst schnell passiert.

Dieser Artikel ist zuerst im Kurdistan Report 212 | November/Dezember 2020 erschienen

  1. Die kurdischen Gebiete in Nordirak []
  2. Partiya Demokrat a Kurdistanê (Demokratische Partei Kurdistans, auf deutsch häufig auch KDP abgekürzt), bestimmt in der Autonomen Region Kurdistan im Norden Iraks die Regierung. []
  3. § 129b im deutschen Strafgesetzbuch regelt das Verbot der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung im Ausland«. Nach diesem Paragraphen werden immer wieder u. a. kurdische Menschen wegen (angeblicher) Tätigkeiten für die PKK verurteilt. []

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