Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot

zeichen der zeitZum Internationalen Tag der Menschenrechte von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 9. Dezember 2015

Zum Gedenken an die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wir jedes Jahr dieses denkwürdigen Tages gedacht.

In diesem Jahr finden unter dem Motto „Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot“ Kundgebungen und Aktionen statt, insbesondere vor Justizvollzugsanstalten, in denen sich kurdische politische Gefangene befinden. Sie alle werden vonseiten der Strafverfolgungsbehörden des Terrorismus bezichtigt, weil sie sich seit Jahren auf der politischen Ebene für eine …

Kampagne: PKK? Na klar!

PKK-VerbotWIR LASSEN NICHT LOCKER, DAS VERBOT MUSS WEG!

>>GESICHT ZEIGEN – KRIMINALISIERUNG BEENDEN – DIALOG MIT DER PKK BEGINNEN<<

KREATIVITÄT UND ZIVILER UNGEHORSAM SIND GEFRAGT

>> Zur Hompage der Kampagne <<

Immer mehr Initiativen, Organisationen, Mitglieder von Parteien oder Einzelpersonen wenden sich gegen das im November 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassende und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Trotz anhaltender Provokation durch Polizeikräfte bei Demonstrationen und eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Rufens von Parolen oder Zeigen von Plakaten mit dem Bild von Abdullah Öcalan, treten Menschen mit kreativen und entschlossenen Aktivitäten für die Aufhebung des Verbots ein. Im wahrsten Sinne …

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Politisches motiviertes PKK-Verbot muss fallen!

azadiPressemitteilung vom Rechtshilfeverein Azadi zum 22. Jahrestag des PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, 25. November 2015

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden:

Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres …

Kurdischer Aktivist Mustafa C. in Bremen festgenommen

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V. -Rechtshilfefonds für Kurdinnen und
Kurden in Deutschland, 13. November 2015

Auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wurde am 11. November in Bremen der kurdische Aktivist Mustafa C. festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seit Eröffnung des Haftbefehls am nächsten Tag befindet sich der Kurde nunmehr in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet zu haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade …

Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Wohnungen in Dresden und Hannover

PKK-VerbotPressemitteilung, 23.10.2015

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchungen wurde ein anwesender Kurde in Untersuchungshaft genommen.

Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe derart bedroht, dass mehrere anwesende Kinder eine Zeit lang unter Schock standen. Die Durchsuchungen dauerten mehrere Stunden, bei denen im Freundschaftsverein u.a. Bücher beschlagnahmt wurden.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 44-jährigen Kurden, der sich in den letzten Monaten für die …

Deutschland: Festnahme von Ahmet C. wegen Terrorismusvorwurfs

PKK-VerbotAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 20. Juli 2015

Bei einer schweren Explosion in der Stadt Pirsûs (türk.: Suruc) nahe der syrischen Grenze wurden in den frühen Mittagsstunden mindestens 30 Menschen getötet und Dutzende Menschen verletzt. Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF soll ein Selbstmordattentäter des IS diesen Anschlag auf eine Versammlung der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei verübt haben. Etwa 300 Jugendliche waren im Kulturzentrum Amara zusammengekommen, um über den Wiederaufbau der durch die IS-Terroristen zerstörten Stadt Kobanê zu diskutieren und anschließend dorthin zu reisen. Bereits auf dem Weg zu diesem Treffen war es zu …

Berlin: Die Verantwortung der BRD und EU für die Lösung der Kurdischen Frage

Menscherechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift “Ossietzky” jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein).
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
Am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, informieren und diskutieren wir über
Die Verantwortung von Bundesrepublik und EU für die Lösung der Kurdischen Frage

 

Einleitend sprechen:
RA Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber)
Leyla Boran (Juristin und Menschenrechtsaktivistin, Berlin)…

Erstmalig in einem § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten: Haftbefehl gegen Düzgün C. nach vier Verhandlungstagen aufgehoben

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Mai 2015

Düzgün C., angeklagt der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), ist am 28. Mai nach vier Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Im Verlaufe des Verfahrens hatten sowohl der Senat des OLG als auch die Staatsanwaltschaft ein „kleines Verfahren“ zugelassen, so dass die Anklage gegen den 57-Jährige schlussendlich auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz beschränkt wurde (§ 154 Strafprozessordnung).

Düzgün C. war Mitte Dezember vergangenen Jahres festgenommen worden. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigten ihn, seit Mai 2013 das Gebiet „Saarbrücken“ als „hauptamtlicher Kader“ der PKK verantwortlich geleitet zu …

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg

PKK-VerbotSolibündnis Freiheit für Mehmet Demir!, 11.05.2015

Am 20. Mai wird vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Hauptverfahren gegen den kurdische Aktivisten Mehmet D. eröffnet, der der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs.1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) beschuldigt wird. Er soll sich laut Anklage von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK und u. a. als Gebietsleiter Mitte und später Nord betätigt haben. In dieser Funktion sei Mehmet D. verantwortlich gewesen für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK und dafür, dass sich genügend Anhänger an …

Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015

„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von …

Eine Chance zum Dialog – Mitteilung zur Erklärung von Cemil Bayik

Cemil BayikPressemitteilung von NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 16.04.2015

Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), sprach in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem NDR / WDR sein Bedauern über die Eskalationen im Rahmen der Protestaktionen von KurdInnen in den 90iger Jahren in Deutschland aus.

Die 90iger Jahre in Nordkurdistan/Türkei:

In diesen Jahren erreichte der in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung geführte Krieg seinen Höhepunkt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und den bewaffneten Einheiten der PKK kamen mehr als 30.000 Menschen ums Leben, darunter tausende kurdische Zivilisten, die von …

OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., 05.03.2015

Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem …

Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

pkk_verbot
Civaka Azad Dossier Nr. 8, Februar 2015

Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen …

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Fahne_LinkePressemitteilung von Ulla Jelpke, 19.12.2014

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

„Das PKK-Verbot muss …

21 Jahre PKK-Verbot : Perspektivwechsel jetzt !

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., 25.11.2014

Vor dem Hintergrund der Verteidigung von Kobanê/Rojava durch die Kräfte der YPG/YPJ gegen die Terrormiliz IS und der Auseinandersetzungen um die Lieferung deutscher Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, hat die Diskussion um eine Neubewertung der PKK an Dynamik gewonnen. Bis hinein in bürgerliche Medien und Parteikreise wird zunehmend die Haltung der Bundesregierung in Frage gestellt, einerseits aus außenpolitischen Erwägungen ihr genehme Kurden mit Waffen auszustatten, andererseits aus ebensolcher Motivation seit 21 Jahren am PKK-Betätigungsverbot und der Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland festzuhalten.

So haben sich in den vergangenen Monaten unterschiedliche …

“Die Aufhebung des PKK Verbots kann eine Wende in der kurdischen Politik Deutschlands darstellen”

pkkdemoOffener Brief von verschiedenen kurdischen Organisationen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Freude und Dank haben wir die sofortigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die kurdische Region im Irak aufgenommen. In dieser für unser Volk schwierigen Zeit war Ihr Beistand von immenser Bedeutung. Ferner haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Erste die Gräueltaten als Völkermord bezeichnet. Diese offensive Haltung begrüßen wir ausdrücklich. Als  zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland sehen wir uns dadurch hinsichtlich unserer legitimen Forderungen gestärkt. Zudem ist diese Haltung auch für die Zukunft entscheidend, wenn es um den Transfer des Völkermordes auf die …

Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des „PKK-Verbots“

Kampange TATORT KurdistanDr. Heinz Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, 20.11.2014

Einer Partei und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Betätigung verboten, kritische Medien geschlossen. Der öffentliche Protest und vielleicht Sanktionen gegen den ausführenden Staat durch die deutsche Regierung wären sicher. Wenn es um die Verletzung „westlicher Werte“ und Länder wie Russland, China, Iran oder anderswo ginge. Ein ganz anderer Maßstab gilt aber, wenn die Regierung es im eigenen Land macht, wie beim sogenannten PKK-Verbot vom 23. November 1993.

Seit 21 Jahren bildet die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums die Grundlage für das Verhältnis des deutschen Staates zur kurdischen Bewegung. Kurz gesagt: Politisch die Verweigerung jedes Dialogs, strafrechtlich eine Kriminalisierung …

Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!

weg mit pkk verbotOnlinepetition auf openPetition, 16.10.2014

Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen „Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf. Dadurch würde Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich nahe legen, die Friedensgespräche …

Und die Jahre gehen ins Land … 21 Jahre PKK-Verbot – und …?

pkk_verbot_demoWolfgang Struwe, Kurdistan Report, 4. September 2014

es wird debattiert: In den Medien- und Parteienlandschaften lesen oder hören wir zurzeit viel darüber, ob das PKK-Verbot noch „zeitgemäß sei“. Die einen meinen, dass das PKK-Verbot sofort aufgehoben werden muss, so zum Beispiel Ulla Jelpke, MdB Fraktion die LINKE., oder Ströbele von den Grünen, der „es als ‚schizophren oder pervers‘“, bezeichnet, „die PKK einerseits zu loben, auf ‚der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen‘”[1].Gysi spricht in der Rhein Zeitung davon, dass zu überprüfen wäre „ob das Verbot der PKK aufgehoben werden sollte“[2]. Der Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …