PKK Verbot

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Fahne_LinkePressemitteilung von Ulla Jelpke, 19.12.2014

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

„Das PKK-Verbot muss …

21 Jahre PKK-Verbot : Perspektivwechsel jetzt !

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., 25.11.2014

Vor dem Hintergrund der Verteidigung von Kobanê/Rojava durch die Kräfte der YPG/YPJ gegen die Terrormiliz IS und der Auseinandersetzungen um die Lieferung deutscher Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, hat die Diskussion um eine Neubewertung der PKK an Dynamik gewonnen. Bis hinein in bürgerliche Medien und Parteikreise wird zunehmend die Haltung der Bundesregierung in Frage gestellt, einerseits aus außenpolitischen Erwägungen ihr genehme Kurden mit Waffen auszustatten, andererseits aus ebensolcher Motivation seit 21 Jahren am PKK-Betätigungsverbot und der Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland festzuhalten.

So haben sich in den vergangenen Monaten unterschiedliche …

“Die Aufhebung des PKK Verbots kann eine Wende in der kurdischen Politik Deutschlands darstellen”

pkkdemoOffener Brief von verschiedenen kurdischen Organisationen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Freude und Dank haben wir die sofortigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die kurdische Region im Irak aufgenommen. In dieser für unser Volk schwierigen Zeit war Ihr Beistand von immenser Bedeutung. Ferner haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Erste die Gräueltaten als Völkermord bezeichnet. Diese offensive Haltung begrüßen wir ausdrücklich. Als  zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland sehen wir uns dadurch hinsichtlich unserer legitimen Forderungen gestärkt. Zudem ist diese Haltung auch für die Zukunft entscheidend, wenn es um den Transfer des Völkermordes auf die …

Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des „PKK-Verbots“

Kampange TATORT KurdistanDr. Heinz Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, 20.11.2014

Einer Partei und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Betätigung verboten, kritische Medien geschlossen. Der öffentliche Protest und vielleicht Sanktionen gegen den ausführenden Staat durch die deutsche Regierung wären sicher. Wenn es um die Verletzung „westlicher Werte“ und Länder wie Russland, China, Iran oder anderswo ginge. Ein ganz anderer Maßstab gilt aber, wenn die Regierung es im eigenen Land macht, wie beim sogenannten PKK-Verbot vom 23. November 1993.

Seit 21 Jahren bildet die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums die Grundlage für das Verhältnis des deutschen Staates zur kurdischen Bewegung. Kurz gesagt: Politisch die Verweigerung jedes Dialogs, strafrechtlich eine Kriminalisierung …

Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!

weg mit pkk verbotOnlinepetition auf openPetition, 16.10.2014

Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen „Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf. Dadurch würde Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich nahe legen, die Friedensgespräche …

Und die Jahre gehen ins Land … 21 Jahre PKK-Verbot – und …?

pkk_verbot_demoWolfgang Struwe, Kurdistan Report, 4. September 2014

es wird debattiert: In den Medien- und Parteienlandschaften lesen oder hören wir zurzeit viel darüber, ob das PKK-Verbot noch „zeitgemäß sei“. Die einen meinen, dass das PKK-Verbot sofort aufgehoben werden muss, so zum Beispiel Ulla Jelpke, MdB Fraktion die LINKE., oder Ströbele von den Grünen, der „es als ‚schizophren oder pervers‘“, bezeichnet, „die PKK einerseits zu loben, auf ‚der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen‘”[1].Gysi spricht in der Rhein Zeitung davon, dass zu überprüfen wäre „ob das Verbot der PKK aufgehoben werden sollte“[2]. Der Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …

Hannover: Bundesweite Halim-Dener Demonstration

gefoltert.

Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter“, Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.
Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der …

Aufruf zur Demonstration: Friedensprozess unterstützen – PKK Verbot aufheben

Aufruf des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), 13.11.2013

Der Nahe- und Mittlere Osten befinden sich in einem Zustand des Chaos. Seit ungefähr 200 Jahren befindet er sich in einer immerwährende Konfliktsituation, die mittels repressiver Diktaturen fortdauert. Mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts und insbesondere während und nach dem 2.Weltkrieg, ist die Nahost-Politik der kapitalistischen Kräfte darauf gerichtet, die Region auszubeuten, sowie dieses Gebiet als einen ständigen Konfliktherd zu bewahren. Die Auswirkungen dieser Politik, können an den Fällen wie Afghanistan, dem Irak sowie zuletzt Syrien vergegenwärtigt werden. Während einerseits mit Diktaturen langfristige Interessenbeziehungen aufrechterhalten werden, werden andererseits rückschrittliche Verbrecherbanden wie Al Kaida sowie ihr syrischer Ableger Al Nusra, logistisch als auch militärisch von lokalen Partner wie der Türkei unterstützt. Dass aus Europa stillschweigend mehrere hundert Jugendliche von dschihadistischen Gruppierungen für den vermeintlichen Dschihad in Syrien rekrutiert werden können, ist ein Teil der europäischen Unterstützung.

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„Die kurdische Freiheitsbewegung lässt an ihren friedenspolitischen Zielen und Forderungen keinen Zweifel“

Kampange TATORT Kurdistan Interview mit der Kampange TATORT Kurdistan zur Demo „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ am 16. November in Berlin

Anlässlich des 20. Jahrestages des PKK-Verbots ruft die Kampagne TATORT Kurdistan gemeinsam mit einem breiten Bündnis zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen zu einer Großdemonstration am 16. November in Berlin auf. Über die Demonstration und deren Vorbereitung führte die Ronahî-Redaktion ein Interview mit AktivistInnen der Kampagne TATORT Kurdistan.

Anlass der Demonstration am 16. November 2013 sind die letzten 20 Jahre PKK-Verbot. Könnt ihr kurz erläutern, wie es zu dem Verbot gekommen ist und was für Interessen hinter diesem Verbot stehen?

„Kurz erläutern“ ist …

Rojava, Gezi, Amed, Berlin – kein Frieden ohne Freiheit!

Zur bundesweiten Demonstration am 16. November 2013 in Berlin:

Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei.

Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen …

20 Jahre PKK-Verbot – und dann?

pkk verbotDemonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Verhaftungen, § 129 …
Wolfgang Struwe, Kurdistan Report*

Fast 20 Jahre sind vergangen, seit der damalige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland im November 1993 das Betätigungsverbot gegen die kurdische Freiheitsbewegung, kurz PKK-Verbot, ausgesprochen hatte. Was sollte damit bezweckt werden, welche Ziele, wie reagierte die Bevölkerung auf diesen weiteren undemokratischen Schritt der Bundesregierung gegen das Recht auf Organisations- und Meinungsfreiheit? Konnte eine Isolierung der Bevölkerung von der Bewegung durchgesetzt werden? Wurde dies durch eine weitere Beschneidung demokratischer Grundrechte erreicht? Oder ist die kurdische Freiheitsbewegung vielleicht am Ende, nach den Schlägen, die sie nicht nur in Nord-, West-, Ost- und …

Gibt es überhaupt ein wirkliches Interesse an einer Friedenslösung?

Ulla JelpkeEuropa und die kurdische Karte
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Anfang April feierten Kurdinnen und Kurden aus Berlin auf dem Alexanderplatz den Geburtstag des Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan. Mit der öffentlichen Geburtstagsfeier sollte zugleich der Hoffnung auf Frieden in Kurdistan Ausdruck gegeben werden. Schließlich hatte der weiterhin in Isolationshaft auf der Insel Imrali gefangene Öcalan nach geheimen Verhandlungen mit dem Staat am Newroz-Tag im März zu einem Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen, um für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage den Weg zu bereiten. Die fröhliche Feier …

PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei

Ulla JelpkePressemitteilung von Ulla Jelpke, 18.04.2013

“Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei”,  erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan” (Drs. 17/12775).

“Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.”
Die …

Wie man Legitimation für weitere Repressalien erschafft …

mannheim festivalZu der Gewalteskalation beim 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Mannheim
von Civaka Azad – 11.09.2012

Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, heißt es in Erklärung der GdP

“Das Bundesinnenministerium muss intensiv und schnell prüfen, ob Nachfolgeorganisationen der verbotenen PKK verboten werden können”, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD)

Diese Erklärungen der Gewerkschaft der Polizei und des baden-württembergische Innenministers bringen offen zum Ausdruck, worum es der Politik und Medienvertretern in Deutschland einen Tag nach dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival eigentlich geht.

Es sind wieder Begriffe wie „Randale“, „Gewalt“ und „Chaos“, die in …

PM: Demokratischer Dialog statt Gewalt: PKK-Verbot endlich aufheben

Pressemitteilung zu den Vorfällen während des gestrigen 20.Internationalen Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim
von YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

Wir bedauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen kurdischen Jugendlichen am Rande unseres 20. Internationalen Kurdischen Kultur-Festivals. In der einseitigen Berichterstattung nicht erwähnt werden bisher die etwa hundert durch Schlagstöcke und Tränengas der Polizei verletzten Veranstaltungsbesucher. Den Verletzten beider Seiten gilt unser Mitgefühl und wir wünschen ihnen rasche Genesung. 

Am gestrigen Samstag feierten zehntausende Kurdinnen und Kurden aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern zusammen mit internationalen Gästen ein friedliches Fest unter dem Motto „Freiheit für Öcalan …