Newsletter: Wahlen in der Türkei & Repressionen in Deutschland
Im aktuellen Civaka Info Newsletter beschäftigen wir uns mit vielen interessanten Aspekten zum Schwerpunktthema „Wahlen in der Türkei & Repressionen in Deutschland“.
PKK Verbot
Passentzug: Solîn G. soll das Ansehen Deutschlands gefährden
Nach Ansicht der deutschen Behörden gefährdet die 18-jährige Solîn G. aus Oberhausen das internationale Ansehen der Bundesrepublik. Die Wohnung ihrer Familie wurde von der Polizei durchsucht, ihr Pass wurde eingezogen.
Stigmatisierung und Ausgrenzung fortsetzen oder Dialog annehmen?
Nach dem Antrag zur Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes: Stigmatisierung und Ausgrenzung fortsetzen oder Dialog annehmen?
Von Dilan Şaran aus dem Kurdistan Report 222
PKK-Verbot: Ein Demokratiedefizit auf der Suche nach Legitimation
Ein Kommentar von Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, zum Beitrag „Die Türkei und der kurdische Terror“ von Marion Sendker, erschienen im Deutschlandfunk am 22.06.2022.
Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland beantragt
Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.
PKK: Deutschland braucht eine eigenständige “Kurdenpolitik”
Die Bundesregierung versucht ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Die PKK findet, dass hierbei auch die antikurdische Verbotspraxis überwunden und der Weg einer eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen werden sollte.
Konstruktiver Dialog statt Terrorismus-Stigma
Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V., zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März.
Prozess und Kundgebung gegen das Verbot von kurdischen Verlagshäusern in Deutschland
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.01.2022
Kulturschaffende fordern Aufhebung von Verbot kurdischer Verlagshäuser
„Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ – Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität.
Das PKK-Verbot: Eine Fortsetzung der Ungerechtigkeit gegen die Kurd*innen (Teil 2)
Nilüfer Koç (KNK) beleuchtet im Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne "Justice for Kurds" die historischen und aktuellen Hintergründe der Listung der PKK auf der EU-Terrorliste.
Das PKK-Verbot: Eine Fortsetzung der Ungerechtigkeit gegen die Kurd*innen (Teil 1)
Nilüfer Koç (KNK) beleuchtet im Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne "Justice for Kurds" die historischen und aktuellen Hintergründe der Listung der PKK auf der EU-Terrorliste.
Aufruf der Tausend: PKK von der Terrorliste streichen
Über tausend Persönlichkeiten unterzeichnen eine von der Initiative „Justice for Kurds“ initiierte gemeinsamen Erklärung zur Streichung der PKK von der „Terrorliste“.
16 Jahre Angela Merkel – 16 Jahre Anbiederung an Erdogan
Auf die Regierungszeit Merkels werden die Kurd:innen im Rückblick keine Lobeshymnen singen, stellt Mako Qocgiri in einer Einschätzung der bundesdeutschen Politik aus kurdischer Perspektive fest.
Prokurdisches Engagement: Einreise- und Aufenthaltsverbot für Internationalistin
Die spanische Internationalistin María soll Deutschland verlassen, weil sie eine „Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“ sein soll. Die Behörden werfen ihr vor, als „Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene und der PKK“ aufzutreten.
Aufruf: PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!
Anlässlich 28 Jahren Betätigungsverbot der PKK in Deutschland findet im November eine bundesweite Aktionswoche und Großdemonstration für die Entkriminalisierung der kurdischen Arbeiterpartei statt. Eine Initiative ruft zur Solidarität auf.
Aufstieg und Fall eines Kronzeugen
Die Anwältinnen Antonia v.d. Behrens und Franziska Nedelmann haben sich für AZADÎ mit dem Kronzeugen im Stuttgarter PKK-Verfahren befasst, dessen mehr als fragwürdige Rolle ein äußerst zweifelhaftes Handeln des Generalbundesanwalts öffentlich gemacht hat.
Hinter der Bühne des PKK-Verbots
Nach intensiven Gesprächen zwischen Ankara, Washington, London und Bonn ließ die Bundesregierung am 26. November 1993 die PKK verbieten. Mit der Unterstützung des Westens eskalierte das Çiller-Regime den Krieg. Perwer Yaş, Journalist der Nachrichtenagentur Firat, über das PKK-Verbot und seine Geschichte.
Hannover: Regionaltagung gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Bremen und Niedersachsen
Spätestens seit dem Kampf um Kobanê in Nordsyrien und dem Genozid an der êzîdischen Gemeinschaft in Şengal im Nordirak in 2014 steht die kurdische Frage erneut auf der internationalen Tagesordnung. Die ausbleibende kulturellen, politische und soziale Anerkennung sowie der Krieg gegen ihr Streben nach Selbstbestimmung treiben allerdings seit Jahrzehnten Kurd*innen zur Flucht. In Deutschland leben ca. 1,2 Millionen Kurd*innen, viele von ihnen in Bremen und Niedersachsen. Diejenigen, die sich für eine Lösung der kurdischen Frage engagieren, werden auch hier kriminalisiert: Verbote von Symbolen, Razzien in Privatwohnungen und Vereinen, strenge Auflagen für Versammlungen, Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse.
Mit einer regionalen Tagung wollen …
„Wegschauen und Schweigen ist schlimm genug“
Interview mit Flemming Meyer von der Partei der dänischen und friesischen Minderheit im Landtag von Schleswig-Holstein über die SSW-Initiative zur Streichung der PKK von der EU-Liste.
PKK: Aufklärung des Palme-Mords ist eine Gewissensfrage
Die PKK, die lange Jahre für den Mord an Schwedens früherem Ministerpräsidenten Olof Palme verantwortlich gemacht wurde, äußert Kritik an der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fordert eine Entschuldigung beim kurdischen Volk.