Türkei

Vom Sieg in Kobanê zur Befreiung von Raqqa – Ein Jahresrückblick in demokratisch-konföderaler Hinsicht

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 30.12.2017

Zu Jahresbeginn 2017 erklärten ranghohe Vertreter sowohl des türkischen Staates als auch seines Militärs, dass in diesem Jahr niemand mehr den Namen der PKK kennen und in den Mund nehmen werde. »Gott ist mein Zeuge, dass wir die PKK vernichten werden«, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Mit dieser seit Beginn des Widerstands der PKK nun alljährlich verkündeten Losung legte der türkische Staat seinen Fahrplan für 2017 fest, dass nämlich ihre eigene Existenz innen- wie außenpolitisch untrennbar mit dem Kampf gegen die PKK und die kurdische Gesellschaft verbunden ist. Dieser Ankündigung zum Trotz feierte die

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Schluss mit der Militärintervention der Türkei – Türkische Armee marschiert in Südkurdistan/Irak ein

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 17.12.2017

Die türkische Armee startete am 14. Dezember eine Operation und drang in Südkurdistan ein. Soldaten und Dorfschützer wurden an den Fluss Haci Beg, Gelîyê Reşo und auf den Berg Siro verlegt.  Laut lokaler Quellen begann die Operation gegen 22 Uhr. Soldaten und Dorfschützer aus einer Militärstation in dem Dorf Mavan (Bezirk Şemdinli; Provinz Hakkari) drangen in Südkurdistan ein. Sie überquerten die Grenze zu Fuß oder wurden mit Hubschraubern in Gebieten rund um den Fluss Haci Beg, Gelîyê Reş, den Berg Siro und das Dorf Bermize (Diyana/Irak) abgesetzt.  Zur gleichen Zeit …

Gemeinsame Feinde als Basis für eine Neugestaltung?

Journalist und Schriftsteller Mustafa Peköz über das antikurdische Bündnis zwischen Ankara und Teheran; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Bagdad, Teheran, Ankara und Damaskus sind gegen einen soziopolitischen Status der Kurden. Diese würden mit dem Erlangen eines Status das gegenwärtig bestehende geopolitische Gleichgewicht der vier Staaten erschüttern.

Die Grenzen des »Misak-ı Millî« ((Der Nationalpakt der türkischen Unabhängigkeitsbewegung nach dem Ersten Weltkrieg skizzierte u. a. die Grenzen des neuen türkischen Staates, inkl. Thrakien, Mûsil, Aleppo und Batum.)) im Irak und in Syrien haben ihre Funktion erfüllt und weil der Iran und die Türkei dies erkannt haben, nehmen sie nun in ihrer …

Eine nationale Einheitsstrategie ist nun von größter Bedeutung

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Ko-Vorsitzende des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK); für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Der Krieg im »kleinen« Land Syrien hat weiterhin große Auswirkungen auf die regionale wie globale Politik. Endlich aber nähert man sich langsam einer politischen Lösung. In der »großen Schlacht« um Raqqa, die sogenannte Hauptstadt des Islamischen Staates (IS/Daesch), ist nunmehr ein Ende in Sicht. Unter Führung der kurdischen Volks-/Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) haben es die Kämpfer und Kämpferinnen der Demokratischen Kräfte Syriens (Quvvetin Suriya Demokratik, QSD; engl. auch SDF) binnen vier Monaten geschafft, die Stadt und die gesamte Region um Raqqa zu 98 % zu befreien. Die …

Die Türkei driftet in Richtung des östlichen Machtblocks ab

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran, sowie den Hintergründen zum Kauf des russischen Raketenabwehrsystems seitens der Türkei; 15.09.2017

Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den Kurden haben?

In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt. Jedes Mal, …

Anschlagsplan auf Cemil Bayık: Türkischer Geheimdienst scheitert grandios

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, 12.09.2017

Man schleuse einen Informanten in das unmittelbare Umfeld der Person ein, die als der Staatsfeind Nr. 1 gilt. Der Informant liefert seinen Auftragsgebern präzise Daten darüber, wo und wie sich das Zielobjekt bewegt. Und sobald sich die passende Gelegenheit bietet, erfolgt der Angriff. So in etwa sieht ein perfekter geheimdienstlicher Coup aus. Blöd nur, wenn der Informant ein Doppelagent ist, und statt des Zielobjekts die Auftragsgeber auffliegen lässt…

In unserem Artikel über die türkische Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten in Deutschland berichteten wir, dass das Enttarnen von MİT-Agenten und ihrer Pläne notgedrungener Weise von …

Was passiert zwischen Washington und Ankara?

Aslı Aydıntaşbaş über den gegenwärtigen Stand der türkisch-amerikanischen Beziehungen; 08.09.2017

Ein Journalist der Tageszeitung Hürriyet hat in seiner letztwöchigen Kolumne einige interessante Informationen mit der Öffentlichkeit geteilt. Demnach haben die USA, wie sie es auch in der Vergangenheit tat, Informationen über einen möglichen Anschlag des Islamischen Staats (IS) in der Türkei den Verantwortlichen in Ankara übermittelt. So soll der IS planen, mittels einer Drohne einen Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik oder die US-Botschaft in Ankara durchzuführen. Nach Übermittlung dieser Information hat die Türkei ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Nutzung von Drohnen deutlich eingeschränkt.

Die Informationen aus der Kolumne wirkten auf …

Vernichtungsplan gegen Kurden damals und heute

Aktuelle Bewertung von Hatip Dicle, Co-Vorsitzender des DTK (Kongress für eine Demokratische Gesellschaft); für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Die türkische Republik ist 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches entstanden. Dieser neue türkische Nationalstaat knüpfte auf der Suche nach seiner ideologischen Ausrichtung am rassistischen, monistischen, assimilatorischen und oligarchischen Geist der »İttihat ve Terakki«-Bewegung an – des Komitees für Einheit und Fortschritt, der letzten Regierungsmacht des Osmanischen Reiches. Auf diesem Wege sollte nach dem Genozid an den christlichen Armeniern und den Suryoye mittels einer auf längere Sicht angelegten Assimilationspolitik gegenüber den mehrheitlich muslimischen ethnischen Minderheiten, allen voran den Kurden, eine …

Die Türkei befindet sich in einer Phase des Selbstmords

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF); im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus dem Interview zur innenpolitischen Situation der Türkei und den dt.-türk. Beziehungen, 31.08.2017

Die Türkei wendet gegen Abdullah Öcalan eine verschärfte Form der lebenslangen Haftstrafe an. Begeht sie damit nicht ein Verbrechen?

In keinem nationalen oder internationalen Gesetzeswerk bzw. Rechtsabkommen lässt sich ein Konzept oder Gesetz wie das der „verschärften lebenslangen Haftstrafe“ finden. Dieses ist eine Erfindung des rassistischen und kolonialistischen türkischen Staates. Das steht zweifellos im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten und stellt dementsprechend ein großes …

Die Angeber-Politik

Der Journalist Fehim Taştekin über die diplomatischen Besuche des türkischen Außenministers im Iran und dem Irak, 26.08.2017

Unter dem Begriff der „Angeber”-Politik meine ich das „Kasımpaşa”-artige Auftreten türkischer Politiker auf internationalem Parkett – sowohl verbal als auch gestisch. Dies gilt insbesondere für die Zeit des „Arabischen Frühlings”, als die Regierung so tat als könne sie die Geschehnisse im Mittleren Osten lenken und somit all ihre Verbündete irritierte.

Die Themen, die als Anforderung oder Wünsche derjenigen, die der türkischen Diplomatie eine Richtung geben, werden mit Antworten wie “Mal schauen” bei Seite gelegt. Der Öffentlichkeit wird es aber so präsentiert, als hätte …

Was passiert nach Rakka?

Cahit Mervan über den Verlauf der Rakka-Operation und die Rolle der Türkei, 07.08.2017

Die am 5. Juni von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) begonnene Operation zur Befreiung der “Hauptstadt” des Islamischen Staates (IS) Rakka hat in kurzer Zeit große Erfolge erzielen können. Während diese Zeilen geschrieben werden, ist mehr als die Hälfte Rakkas unter Kontrolle der SDF. Die Kräfte des IS sind in Rakka vollständig umzingelt. Die falschen Informationen von AKP-Verantwortlichen, wonach die kurdischen YPG-Einheiten als Teil der SDF dem IS einen Korridor eröffnet hätten, damit diese aus Rakka abziehen können, haben sich in Luft aufgelöst. Der Kampf um die …

Die kurdisch-türkischen Beziehungen

Abdullah Öcalan zu möglichen Lösungsoptionen der kurdischen Frage und einer politisch-gesellschaftlichen Wende in der Türkei, 24.07.2017

Der Schlüssel für die Lösung der kurdischen Frage liegt in den kurdisch­-türkischen Beziehungen in der Türkei. Die Kurden im Iran, Irak und in Syrien besitzen nur ein begrenztes Potential, um für sich allein eine dauer­hafte Lösung zu erzielen. Solche Lösungen tragen eher Ersatzcharakter. Die Phasen, die die kurdische Frage im Irak durchgemacht hat, beweisen diese Tatsache. Der heutige kurdische Bundesstaat ist ein Gebilde, welches als Gegenleistung für die Bemühungen der Türkei entstanden ist, die USA und ihre Verbündeten die PKK als „terroristisch“ deklarieren zu …

In der politischen Sackgasse

Über die Beziehungen zwischen Türkei und Europäischer Union, Civaka Azad, 23.07.2017

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union als höchstem sowie umfangreichstem Einheitsprojekt souveräner Staaten haben eine lange Historie. Die Wurzeln können auf die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zwecks »Westorientierung« aufgebauten Beziehungen des Osmanischen Reiches mit den damaligen zentralen europäischen Staaten, England, Frankreich und Preußen (Deutschland), zurückgeführt werden. So hatte auch die auf dem Erbe des Osmanischen Reiches gegründete Republik das »Erreichen des westlichen Zivilisationsstandards« zum wichtigsten Element ihres offiziellen Diskurses deklariert. Mit dem Eintritt in den Europarat 1949 und in die NATO 1952 unternahm sie die …

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist.

Eine Reisegruppe der IPPNW fand im März 2017 in der Türkei, …

Türkei: Ein Jahr nach dem Putschversuch

Elke Dangeleit, 15.07.2017

Am 15. Juli jährt sich der gescheiterte Putschversuch zum ersten Mal. Erdogan nahm vor einem Jahr dies zum Anlass, die Opposition auszuschalten. Die Zahl der Inhaftierten steigt stetig. Nun hat es auch den Regisseur von Erdogans Propagandafilm ‚Reis‘ getroffen. Während die Zahl der inhaftierten Deutschen in der Türkei steigt, steigt in Deutschland die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger. Doch in Sicherheit wähnen können sich diese Menschen nicht. Der türkische Geheimdienst hat in Deutschland mehr Spitzel als die Stasi in ihrer gesamten Zeit jemals hatte. Nun hat Erdogan einer Bundestagsdelegation den Besuch des Nato-Stützpunktes in Konya verwehrt.

Im …

Deir ez-Zor im Rückspiegel von Afrin und mögliche Entwicklungen

Abdulmelik Ş. Bekir zu den Hintergründen der Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen den kurdischen Kanton Afrin in Rojava, 13.07.2017

“Die Türkei ist nicht nur in Afrin, sondern in keiner Region Syriens in der Lage eine Operation durchzuführen. Der Angriff auf Afrin hängt vollständig von der Haltung Russlands ab. Und es ist klar, dass dies für Russland nicht sehr angenehm ist. Dafür gibt es einige Gründe. Aus der Perspektive der Türkei bietet ein möglicher Angriff auf Afrin ernsthafte Konsequenzen. Der bedeutendste ist, dass der Krieg in Syrien auf die Türkei überschwappen kann.“

Die Drohungen der Türkei gegenüber Afrin nehmen zu. Sie …

Der Dreißigjährige Krieg des Mittleren Ostens

Der Journalist Rauf Karakocan vergleicht die gegenwärtige Konfliktsituation im Mittleren Osten mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa und erklärt, weshalb gerade im Falle von Katar der Konflikt eine neue Ebene erreicht. Zum Schluss weist er am Beispiel des kurdischen dritten Weges Perspektiven für die Überwindung des “Dreißigjährigen Krieges des Mittleren Ostens” auf, 10.07.2017

Der Dreißigjährige Krieg begann als Religionskrieg und entwickelte sich zu einem Hegemonialkrieg um die Vorherrschaft im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und anderen Teilen Europas. Er fand schließlich sein Ende in der Gründung des europäischen Staatensystems. Es ist die Rede vom Dreißigjährigen Krieg, der zwischen 1618 und …

Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Stellungnahme des Kurdistan Nationalkongress (KNK) zu den Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen den kurdischen Kanton Afrin in Rojava, 07.07.2017

Die türkische Armee greift seit mehreren Tagen die befreiten Gebiete von Şehba und Afrîn in Rojava an.  Infolge der Angriffe sind bislang sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Zahlreiche Siedlungsgebiete wurden zerstört und die Menschen sind gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Die türkische Armee hat mit der Verlegung militärischer Fahrzeuge entlang der Grenze Vorbereitungen für einen großangelegten Krieg getroffen. Um die Erlaubnis für den Krieg gegen die Kurden in Syrien zu erhalten, führt der türkische Staatspräsident Erdogan Gespräche mit …

Vorbereitungen auf einen türkischen Einmarsch in Afrin

Der Journalist Seyit Evran analysiert die türkischen Vorbereitungen für einen Angriff auf den Kanton Afrin. Er stellt die Frage nach der Haltung Russlands und des Westens zu einer solchen Operation und erläutert, mit welchen Gruppen die Türkei den Angriff plant, 04.07.2017

Die Vorbereitungen der Türkei für einen Einmarsch im nordsyrischen Kanton Afrin und der Region Shahba sind im vollen Gange. Die Gebiete, von denen der Angriff ausgehen soll, wurden zur militärischen Sperrzone erklärt. Dörfer, die sich im Gebiet der Sperrzone befinden, werden aktuell geräumt. Wie die Haltung Russlands, der USA und anderer westlicher Länder zu einem solchen Einmarsch sein wird, …

Die Krise am Golf: Bedeutet eine Niederlage Katars auch die Niederlage der Türkei?

Eine Analyse des Akademikers İlhan Uzgel zur jüngsten Krise in der arabischen Welt und der Rolle der Türkei, 31.06.2017

In den Köpfen der Öffentlichkeit gibt es einige vorurteilsbelastete Einstellungen zur arabischen Welt. Zum Einen dachte man, dass Länder wie Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain alle über dieselben gesellschaftlichen und religiösen Wurzeln verfügen und deswegen auch dieselbe Außenpolitik verfolgen würden. Und zum Anderen dachte man, dass all diese Länder in ihrer Außenpolitik stringent auf dem vorgegebenen Kurs  der USA fahren würden. Die jüngste Krise am Golf hat deshalb für einige Verwirrung in den Köpfen der Menschen geführt.…