Wahlen in der Türkei/Nordkurdistan: Betrugs- und Manipulationsvorwürfe

secimgünüPressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 07.06.2015

Bis zu den heuitgen Parlamentswahlen in der Türkei und in Nordkurdistan wurden insgesamt 112 Angiffe auf die Demokratischen Partei der Völker (HDP) gezählt. Während es in den Parteibüros der HDP in Adana und Mersin zu Explosionen kam, ereignete sich der blutigste Angriff auf der Wahlkampfkundgebung am 5. Juni in Diyarbakir. In der Stadt Bingöl wurde zudem der Fahrer eines HDP-Busses erschossen.

 
Mit der Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr haben auch die Betrugs- und Manipulationsversuche, insbesondere in den kurdischen Gebieten, begonnen.

 
So sind Flüge der Fluggesellschaft Turkish Airlines von den Flughäfen Istanbul-Atatürk und Istanbul-Sabiha Gökçen aus einem unbekannten Grund früher als die geplante Zeit gestartet. Somit können hunderte Menschen die in ihre Wahlgebiete wie Mardin, Amed, Batman, Mus und Van fliegen wollten, nicht von ihrem Recht auf Wahlen Gebrauch machen. Zwischen den Wählern, die in die kurdischen Gebiete fliegen wollen und immer noch an den Flughäfen warten, und den Polizisten soll es vereinzelt zu Auseinandersetzungen gekommen sein. Vertreter von Turkish Airlines erklärten, dass keine Stellungnahme für die verfrühten Abflüge vorbereitet werde.

 
Der türkische Menschenrechtsverein IHD hat eine erste Liste mit einigen Wahlmanipulationen, die sich im Laufe des Tages in verschiedenen türkischen und kurdischen Städten ereigntet haben, veröffentlicht:

 
•    Wahlbeoachtnern der IHD wird von Seiten der Polizei verwehrt in Schulen in den Städten Siirt und Kırıkkale einzutreten. Die Oberste Wahlbehörde (YSK) wurde informiert und zum interventiveren aufgefordert.
•    Wahlbeobachter der HDP bei den Wahlurnen 1129 und 1130 in Gölbaşı Karaoğlan (Ankara) wurden bedroht und vertrieben.
•    Wähler aus ökonomisch ärmenen Viertlen in Denizli äußern die Beschwerde, dass ihre unterschriebenen Stimmzettel fotografiert werden.
•    Im Dorf Oluklu in Kars wird Wahlbeobachtern der HDP nicht erlaubt bei den Wahlurnen zu stehen.

 
Die Nachrichtenagentur ANF berichtet, dass im Dorf Mişaxşin (Değirmenköy) die Männer das Stimmrecht der Frauen benutzt hätten. Der AKP-Vorsitzende des Landkreises Güroymak soll die einzelenen Wahllokale in dem Landkreis mit seiner persöhnlichen Waffe in der Hand besuchen, sowie die HDP-Wahlbeobachter ftogrraieren und bedrohen.

 
Vor zahlreichen Wahllokalen befinden sich Wagen, zum Teil gepanzerte, ohne Kennzeichen.CHP Abgeordneter Aykut Erdoğdu berichtet, dass nach Informierung der Polizei, diese bestätigte, dass es sich um ihre Fahrzeugen handele. Auf die weitere Nachfrage, warum denn die Wagen ohne Kennzeichen wären, hat die Polizei keine nähere Auskunft erteilt.

 
In mehreren kurdischen Dörfern kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf HDP-Mitglieder durch  staatlich gebundene Dörfschützer. So wurden in einem Dorf in Bitlis die Wahlbeobachter der HDP aus dem Wahllokal gewaltsam entfernt.

 
Die nationalistische MHP gibt an, dass in einem Wahllokal in Gaziantep es zum Diebstahl von Wahlzetteln gekommen wäre.
Weitere Unstimmigkeiten und Betrugsvorwürfe mehrten sich bis zum Abend. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wird morgen Mittag erwartet.