Pressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK), 28.11.2017
Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) plante am 27. November 2017 eine Informationsveranstaltung über den Demokratischen Konföderalismus und die Situation des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan in den Räumlichkeiten der Leibniz-Universität Hannover. Zunächst erhielt die YXK Hannover eine positive Antwort auf ihre Raumanfrage seitens der Universitätsverwaltung. Am vergangenen Freitag den 24.11 wurden die Studierenden jedoch überraschend über die Auflösung des Raumnutzungsvertrages in Kenntnis gesetzt. Da aus der schriftlichen Mitteilung keinerlei Begründung hervorging, sondern lediglich von „gegebenem Anlass“ die Rede war, setze sich eine Vertreterin des Verbandes telefonisch mit der Verwaltung in Verbindung. Telefonisch ist den Studierenden mitgeteilt worden, dass es sich bei der Informationsveranstaltung, aufgrund des Bezugs zu Abdullah Öcalan und angeblicher Verbindung zur PKK, um eine „verfassungswidrige Veranstaltung“ handeln würde. Da jedoch die Absage sehr kurzfristig vom Präsidium verkündet wurde, befanden sich bereits vor 18 Uhr viele Interessierte vor und in der Räumlichkeit. Diese wurden von der Raumverwaltung aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen bzw. nicht zu betreten. Nachdem Empörung sich ausbreitete und die Raumverwaltung nicht bereit war in den Dialog zu treten, stand bereits kurz nach 18 Uhr die Polizei vor dem Hörsaal. Die Polizei drohte den Anwesenden mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und forderte sie dazu auf, die Räumlichkeiten unverzüglich zu verlassen. Erst auf Drängen der anwesenden Studierenden und mehrfacher Nachfrage der studentischen Vertretung im akademischen Senat, machte sich Universitätspräsident Epping die Mühe, sich vor den Anwesenden zur Sache zu äußern. Nach langem Zögern und mehrmaligem Ausweichen, verlas Epping schließlich, die schon vorbereitete Pressemitteilung und bezeichnete anschließend Öcalan als „in Deutschland verurteilten Mörder und Terroristen.“ Nachdem die Interessierten den Raum verließen, wurde sich spontan dazu entschlossen die Veranstaltung im Foyer des Lichthofs durchzuführen, wozu zuvor eine mündliche Zusage erteilt wurde. Letztlich wurde auch hier die Veranstaltung unterbunden. Der Einsatzleiter entriss dem Referenten das Mikrofon und mehr als ein Dutzend PolizistInnen in voller Kampfmontur marschierten in den Lichthof. Der Vortrag wurde dennoch ohne Mikrofon für einige Minuten fortgesetzt, woraufhin ein mündlicher Platzverweis durch Unipräsidenten und Polizei erteilt wurde und der Einsatzleiter dem Referenten mit in Gewahrsamnahme drohte. Daraufhin wurde das Unigebäude verlassen und die Diskussion auf den Treppen fortgesetzt. Effektiv wurde der Vortrag vollständig unterbunden und die Studierenden wichen auf Räumlichkeiten außerhalb des Universitätsgeländes aus.
Obwohl der YXK eine eingetragene Hochschulgruppe ist, wurden bereits Wochen zuvor Anträge zur Finanzierung eines Lesekreises zur gemeinsamen Lektüre des Werkes „Zivilisation und Wahrheit“ von Abdullah Öcalan sowie für einen kurdischen Sprachkurses abgelehnt ((http://www.yxkonline.org/index.php/12-news/572-pressemitteilung-zur-kurdischen-protestaktion-an-der-leibniz-universit%C3%A4t-hannover)). Mit der vollständigen Unterbindung der heutigen Veranstaltung hat die Repression gegen den Verband des Studierenden aus Kurdistan an der Universität Hannover eine völlig neue Dimension erreicht. Die LUH stellt sich damit in eine traurige und immer noch aktuelle Tradition von Rassismus und Verfolgung von KurdInnen im Mittleren Osten, der Türkei und der Bundesrepublik. Damit sich eine freie und demokratische Wissenschaft entfalten kann und die Freiheit der Forschung und Bildung auch weiterhin garantiert ist, sollten die Universitäten eigentlich geschützte Räume sein die offen für diverse politische Diskurse sind. Doch leider musste heute festgestellt werden, dass die Repression gegen KurdInnen in Deutschland auch an den Türen der Universitäten keinen Halt macht.
Das Verbot der Veranstaltung heute, steht nach Meinung des YXK, in direkter Verbindung mit der allgemeinen Verschärfung des PKK Verbotes in Deutschland, welches vor allem seitens des Innenministeriums und in Person von Thomas De Maiziere, seit dem Verbot von 33 kurdischen Flaggen am 2.März 2017, immer weiter forciert wird. Laut Epping würde der Universität ein Schreiben des Innenministeriums von Oktober 2017 vorliegen, indem die Person Öcalan eins zu eins mit der PKK gleichgesetzt werde. Dieses Schreiben ist ähnlich wie viele andere Erlasse des Innenministeriums weder für die Presse noch für die allgemeine Öffentlichkeit einsehbar. Ebenso wie das Flaggenverbot stützt sich auch dieser Erlass auf keine solide gesetzliche Grundlage. Am 4.11. in Düsseldorf und am 08.11. in Hannover hat sich sehr deutlich gezeigt, dass die Auslegung des Verbots meist einzig und allein von der Willkür der Polizei abhängig ist. In beiden Fällen wurden friedliche Menschen von der Polizei brutal niedergeknüppelt und mit Pfefferspray attackiert, einzig und allein weil sie mit Bildern Abdullah Öcalans auf die Straße gingen.
Der YXK verurteilt die inhaltliche Zensur der selbstorganisierten, studentischen Lehre, durch das Universitätspräsidium und fordert das Präsidium zu einem Umdenken in diese Frage auf. Dass in der Presseerklärung der Universität von der Förderung einer „demokratischen, lebendigen und vielfältigen Universitätskultur“ die Rede ist, empfinden die Mitglieder der YXK Hannover, angesichts des heutigen Vorgehens als regelrecht zynisch ((https://www.uni-hannover.de/de/aktuell/online-aktuell/details/news/1829/)). Dennoch werde man sich nicht einschüchtern oder unterkriegen lassen, sondern diese Vorfälle und vieles mehr zum Anlass nehmen, um die Aktivitäten gegen das Verbot der PKK und für die Freiheit Abdullah Öcalans weiter zu verstärken.
