Monat: Juli 2012

Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen in Westkurdistan/Nordsyrien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Aufbau der Demokratischen Autonomie schreitet voran – PYD fordert von Türkei Dialog statt Drohungen

Nachdem bereits in der letzten Woche die Kurden in Syrien in Städten wie Afrin, Kobani, Amûdê und Derik die Kontrolle dem Baath-Regime entrissen hatten, berichtet die Nachrichtenagentur Firat (ANF) am 27.Juli, dass die Kurden auch weitgehend die Kontrolle über die Stadt Qamişlo (Qamischli) errungen haben. So haben die Beamten des Baath-Regimes alle staatlichen Institutionen in Qamişlo geräumt und die Kontrolle der kurdischen Bevölkerung überlassen. Gegenwärtig kann das syrische Militär ihre Kasernen in Qamişlo nicht verlassen.

In allen Städten Westkurdistans, …

Wölfe im Schafspelz

Nick Brauns, freier Journalist

Die Anhänger Fethullah Gülens breiten sich in Deutschland aus

In Deutschland ist der Name Fethullah Gülen außerhalb der türkeistämmigen Community immer noch weitgehend unbekannt. Wenn die Gülen-Bewegung doch einmal in der deutschen Presse Erwähnung findet, dann meist in Form unkritischer PR-Artikel über die „Die Streber Allahs“, ihre Schulen und Kulturveranstaltungen. „Gäbe es einen Wettbewerb ‘Deutschland sucht den Mustermuslim’ – der Sieger wäre ein Gülen-Anhänger“, heißt es etwa in einem Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT zur Türkischolympiade des Gülen-Netzwerkes in Istanbul. Erst langsam regt sich hierzulande auch vorsichtige Kritik an der Gülen-Bewegung, die in der Türkei …

Orange ja – grün-gelb-rot nein!?

In-Deutschland-werden-die-politischen-Richtungen-nicht-nur-in-links-rechts-und-Mitte-eingeteilt-sondern-den-Parteien-auch-noch-Farben-zugeordnetMartin Dolzer, Soziologe

Warum das Leben einer ukrainischen Politikerin der Bundesregierung offenbar mehr bedeutet als das Leben von 7000 kurdischen PolitikerInnen und der gesamten kurdischen Bevölkerung 

Im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft wurde viel über einen Boykott der Spiele in der Ukraine geredet. Viele PolitikerInnen, u. a. die Bundesregierung und die EU-Kommission, entschlossen sich, die Ukraine zur EM nicht zu besuchen. Begründet wurde das mit der Inhaftierung und den Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Sie war wegen Bandscheibenproblemen im Gefängnis nicht von einem Arzt ihrer Wahl, sondern vom Gefängnisarzt untersucht worden und trat in einen Hungerstreik. Fotos, auf …

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf

Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen

Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla …

Die Geschichte ist unser Zeuge

tutuklu-gazetecilerNuri Firat, kurdischer Journalist, zurzeit im Kandira Gefängnis F-Typ Nr.1 (*)

„Dieses, mit dieser Anklageschrift begründete, gegen 44 JournalistInnen eröffnete Verfahren ist wie alle anderen ähnlichen KCK-Verfahren politisch motiviert und Teil einer Unterdrückungskampagne. Dafür sind die Erklärungen der Regierungsvertreter hinreichend.“
Die Anklageschrift gegen 44 JournalistInnen ist vor einiger Zeit angenommen worden. Das Verfahren wird am 10. September, also am Jahrestag des 12. September beginnen. Das Zusammentreffen dieses und aller anderen politisch motivierten KCK-Verfahren mit dem Jahrestag des Putsches vom 12. September [Militärputsch 1980] ist in jeder Hinsicht vielsagend und ein sich wiederholender, historischer Vorfall.

Bevor ich auf die Anschuldigungen …

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –

Die Roadmap ist ein außergewöhnliches Dokument. Sie bildete das Herzstück des geheimen Dialogprozesses zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat, der 2009 begann und Mitte 2011 abgebrochen wurde. Auch für alle weiteren Gespräche ist sie von zentraler Bedeutung.

Öcalan definiert hier die für den Beginn eines wirklichen Friedensprozesses nötigen Schritte. Gleichzeitig skizziert er eine echte Lösung für die kurdische Frage. Jenseits traditioneller Lösungsmodelle wie Eigenstaatlichkeit oder territorialer Autonomie zeichnet er die Vision einer demokratischen Nation und einer gemeinsamen Heimat für alle Staaten, in denen Kurden leben – ja, für den gesamten Mittleren Osten. Indem …

Roadmap für Demokratisierung der Türkei und Lösung der kurdischen Frage

Abdullah Öcalanvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –

Über diesen Text
Das Dokument, welches Sie in Händen halten, ist ein außergewöhnliches.
Verfasst wurde es als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen.

Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die …

Presseerklärung der AnwältInnen Abdullah Öcalans

gerechtigkeitDie Isolationshaft, in der sich unser Mandant Abdullah Öcalan im Hochsicherheits-F-Typ-Gefängnis auf Imrail seit 1999 befindet, wurde seit dem 27. Juli 2011 noch weiter verschärft. Seit dem 27. Juli 2011 verhindert die Regierung willkürlich, dass Abdullah Öcalan sein Recht auf Konsultationen mit seinen Rechtsvertretern wahrnimmt oder Besuch von seiner Familie erhält. Wir beantragen jede Woche, unseren Mandanten zu sehen. Seit dem 27. Juli 2011 haben wir 96 derartige Besuchsanträge gestellt; jedes Mal wurde dies mit unseriösen und haltlosen Begründungen wie „Boot kaputt“ oder „Wetter schlecht“ vom Staat verhindert.

Gleichzeitig wird unserem Mandanten verwehrt, von seinen Rechten auf die Benutzung von …

Türkei will den Krieg in Syrien

ahmet davutogluAldar Xelil, Ratsmitglied der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) in Westkurdistan [Nordsyrien], erläuterte gegenüber der Nachrichtenagentur Firat (ANF) die neuesten Entwicklungen in der Syrienkrise. Nach Aldar möchte die Türkei ihren verlorengegangenen Einfluss in Syrien zurückgewinnen. Da ihre bisherige Politik dem nicht genüge getragen habe, setzt die Türkei von nun an auch auf Provokationen.
Xelil unterstreicht, dass die Türkei den Krieg in Syrien will: „Die Türkei will ihren Einfluss in Syrien unbedingt zurückgewinnen. Weil ihre Syrienpolitik, besonders aufgrund der Errungenschaften der Kurden von Westkurdistan [Nordsyrien], fehlgeschlagen ist, setzt sie nun auch auf gefährliche Provokationen.“

Der Beitrag der Türkei an …

„Ein kurdischer Staat ist keine geeignete Lösung“

Interview mit Neejiba Omar, der Co-Vorsitzenden der PÇDK

Neejiba Omar wurde am 01.07.1971 in Sulemaniyah, Kurdistan-Irak, geboren. Sie ist Absolventin der Wirtschaftswissenschaften der Universität Sulemaniyah. Seit 1992 arbeitete sie für diverse NGOs und Frauenbewegungen auf ehrenamtlicher Basis. Sie ist Mitglied der Frauenbewegung für Freiheit (RJAK) und Co-Vorsitzende der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK). Das Interview führte Mehmet Emin Orhan am 14.03.2012.

Können Sie zunächst etwas über Ihre Partei und deren Entstehungsgeschichte erzählen?


Unsere Partei ist eine Oppositionspartei in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie wurde am 05.03.2002 zu einer Zeit gegründet, als sich der Sturz …

Trotz Repression konnte die kurdische Opposition gestärkt werden

Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten A. Maleksha, KMMK

Welches sind die Tätigkeiten des KMMK? Wie arbeiten Sie?
Ich bin tätig in der Organisation zum Schutz der Menschenrechte, dem KMMK (Komela Mafên Mirovan Kurdistan). Wir arbeiten von Europa aus. Unsere Organisation setzt sich für die natürlichen und demokratischen Rechte aller Menschen im Iran ein. Uns geht es darum, die menschenrechtswidrigen Aktionen des iranischen Regimes an die Öffentlichkeit zu bringen.

kck-festnahmeWir setzen uns insbesondere für die Minderheiten im Land ein, aber auch Iraner selbst wenden sich manchmal hilfesuchend an uns, wir schicken niemand weg; auch wenn unser Hauptaugenmerk auf die Situation der Kurden …