20 Jahre PKK-Verbot – und dann?

pkk verbotDemonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Verhaftungen, § 129 …
Wolfgang Struwe, Kurdistan Report*

Fast 20 Jahre sind vergangen, seit der damalige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland im November 1993 das Betätigungsverbot gegen die kurdische Freiheitsbewegung, kurz PKK-Verbot, ausgesprochen hatte. Was sollte damit bezweckt werden, welche Ziele, wie reagierte die Bevölkerung auf diesen weiteren undemokratischen Schritt der Bundesregierung gegen das Recht auf Organisations- und Meinungsfreiheit? Konnte eine Isolierung der Bevölkerung von der Bewegung durchgesetzt werden? Wurde dies durch eine weitere Beschneidung demokratischer Grundrechte erreicht? Oder ist die kurdische Freiheitsbewegung vielleicht am Ende, nach den Schlägen, die sie nicht nur in Nord-, West-, Ost- und …

PROBLEME DER VÖLKER DES MITTLEREN OSTENS UND MÖGLICHE LÖSUNGSANSÄTZE

Leseprobe aus: Demokratischer KonföderalismusLeseprobe aus: Demokratischer Konföderalismus
von Abdullah Öcalan

(…) In den vergangenen zwei Jahrhunderten ist der Nationalismus in den Gesellschaften des Mittleren Ostens geschürt worden. Die nationalen Fragen sind nicht gelöst, sondern vielmehr in allen gesellschaftlichen Bereichen verschärft worden. Statt produktiven Wettbewerb zu betreiben, erzwingt das Kapital im Namen des Nationalstaats Kriege und Bürgerkriege. (…)

Die nationale Frage ist kein Hirngespinst der kapitalistischen Moderne. Nichtsdestotrotz war es die kapitalistische Moderne, welche die nationale Frage der Gesellschaft aufgezwungen hat. Die Nation hat die religiöse Gemeinschaft ersetzt. Allerdings muss der Übergang zu einer nationalen Gesellschaft gemeinsam mit der Überwindung der kapitalistischen Moderne erfolgen,

Das mittelöstliche Denken

Staat Gewalt und macht-Abdullah ÖcalanLeseprobe aus: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt
von Abdullah Öcalan

(…) Doch der Mittlere Osten braucht eine eigene Renaissance, Reformation und Aufklärung. Sonst kann er weder in einer für die Völker positiven Weise aus dem Chaos herauskommen, noch sich vom Despotismus der Jahrtausende befreien, der in den letzten zweihundert Jahren lediglich mit etwas westlichem Make-up kaschiert worden ist. (…)

Öcalans bisher umfangreichstes Buch behandelt ein breites Spektrum von historischen, philosophischen und politischen Themen. Leitmotiv sind kommunale Werte, die nichtstaatlichen und staatlichen Hierarchien entgegengestellt werden.
Öcalans Vision einer kommunalistisch organisierten demokratisch-ökologischen Gesellschaft gab der kurdischen Bewegung wichtige Impulse und ist …

AKP- „Demokratisierungspaket“ : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

erdoganBewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2013

Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket“ spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen. Die AKP-Regierung ließ lediglich durchblicken, dass das Paket einen bedeutenden Beitrag für den gegenwärtigen Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten und „viele überraschen“ werde. Bereits vor Bekanntmachung des Reformpakets kritisierte die Partei für Frieden und Demokratie …

Vorschläge für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

Selahattin Demirtaş berichtet im Interview mit Özgür Gündem von Öcalans Vorschlägen für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

In einem zweiteiligen Interview mit der Tageszeitung Özgür Gündem berichtet der BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş von seinem letzten Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali bei dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Öcalan. Dieser hat bei dem zehnten Besuch der BDP-Delegation bei ihm aufgezeigt, wie der Lösungsprozess weitergeführt werden kann. Hierzu macht er insbesondere darauf aufmerksam, dass aus dem bisherigen Dialogprozess mit der AKP-Regierung ein Verhandlungsprozess entstehen muss. Im Folgenden geben wir die gekürzte Fassung des ersten Teils der Reportage wieder.

Herr Demirtaş, in der Öffentlichkeit wird rege

Rojava, Gezi, Amed, Berlin – kein Frieden ohne Freiheit!

Zur bundesweiten Demonstration am 16. November 2013 in Berlin:

Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei.

Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen

Es gibt keine Rezeptlösung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Diskussionen über die Wirtschaft in der Demokratischen Autonomie, von Mako Qoçgirî

Der Lösungsprozess in der kurdischen Frage kommt derzeit wahrlich langsam voran. Die kurdische Seite ist ihrer Verantwortung in der ersten Stufe des Prozesses gerecht geworden, nun ist die türkische Regierung am Zug. Doch bisher reden die Herrschaften der AKP zwar viel von Lösung, in der Praxis hat sich bislang jedoch recht wenig getan. Für die kurdische Seite bedeutet das aber noch lange nicht, dass es derzeit nichts zu tun gäbe. Denn die Frage, wie das Leben in der kurdischen Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, ist mehr von Bedeutung …

Die Demokratisierung Südkurdistans ist ein dringendes Bedürfnis

Südkurdistan vor dem kurdischen Nationalkongress und der Präsidentschaftswahl
Interview mit Diyar Xerîb, Kovorsitzender der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK)

Wie bewerten Sie die Lage Kurdistans, insbesondere Südkurdistans, wo gerade einerseits die Vorbereitungen für den kurdischen Nationalkongress stattfinden und andererseits der Wahlkampf begonnen hat?

Bekanntlich stecken die Welt und der Mittlere Osten in einer schweren Krise. Es herrscht ein umfassendes Chaos. Auf der einen Seite die fortgeschrittenen Forderungen des Volkes und der unterschiedlichen Teile der Gesellschaft, was dem in der Region herrschenden System Unbehagen bereitet. Andererseits sind auch technologische Fortschritte zu verzeichnen, die dem autoritären System erhebliche Sorgen und Schwierigkeiten bereiten. Das ist auch der Grund für die umso dringlichere Notwendigkeit eines Wandels, für eine Erneuerung des Systems.

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KCK: Wir haben den Rückzug gestoppt

Erklärung des KCK Exekutivrats, 09. September 2013

Wie der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bekannt gegeben hat, ist der Rückzug der Guerillakräfte aus Nordkurdistan/Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Zugleich werden die Guerillakräfte allerdings weiterhin ihre Waffenstillstandsposition beibehalten. “Der Waffenstillstand stellt für die AKP die Chance dar, Schritte im Rahmen des Projekts unseres Vorsitzenden zu tätigen”, heißt es unter anderem in der Erklärung.

 “Die Verantwortung für das Ende des Rückzugs trägt allein die AKP-Regierung, die nicht auf die einseitig von uns getätigten Schritte reagiert hat und ihrer Verantwortung in diesem Prozess in keiner Weise gerecht geworden ist. Stattdessen

Eine demokratische Lösung der kurdischen Frage

Staat Gewalt und macht-Abdullah ÖcalanProf. Werner Ruf
Rezension: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt / von Abdullah Öcalan

(…) Gerade im kulturellen und konfessionellen Pluralismus des Nahen und Mittleren Ostens sieht Öcalan die Chance für eine lebendige, basisorientierte Demokratie. Sie ist nur durch ein Höchstmaß an Autonomie und Abbau zentralstaatlicher Gewalt zu erreichen. Die mittel- bis langfristige Perspektive für eine solche am Frieden in der Region orientierte Lösung ist ein föderales zusammengehen der Staaten, die dadurch nicht in ihrem derzeitigen territorialen Bestand gefährdet werden, wohl aber in ihren inneren Strukturen verändert werden müssen. (…)

Der Autor der Buches, Führer der PKK, wurde am 15.

„Erdogan könnte gemeinsam mit Abdullah Öcalan den Friedensnobelpreis bekommen …“

Essa MoosaUlf Petersen führte das Interview mit Essa Moosa

(…) Abdullah Öcalan genießt unter den ehemals Unterdrückten in Südafrika viel Sympathie und Unterstützung, da ihre Anführer gleiche Erfahrungen gemacht haben. Sie haben sich mit dem Kampf des kurdischen Volkes identifiziert. Wir haben eine Organisation von Veteranen des Kampfes gegen die Apartheid. Sie haben Verbindungen zu einer kurdischen Veteranenorganisation aufgebaut und Abdullah Öcalan einen Friedenspreis für seine Rolle als Initiator eines friedlichen Dialogs mit der Erdogan-Regierung verliehen. Sie suchen noch nach einem Weg, ihm diesen Preis zukommen zu lassen. (…)

Essa Moosa war einer der Anwälte Nelson Mandelas. Er ist 1936 in

Die Türkei versucht einen Anteil an den Plünderungen zu ergattern

ortadoguDie Türkei in der sich verändernden Lage im Mittleren und Nahen Osten
Interview mit Haluk Gerger

(…) Was die Rolle der Türkei angeht: Sie erhofft sich, dass beim Zusammenbruch des Status quo in der Region und dem Aufbau einer neuen Ordnung ein imperialistischer Beutetisch zustande kommt, an welchem sie einen Anteil an den Plünderungen zu ergattern erhofft. Was aber noch wichtiger ist, die Türkei versucht die kurdische Dynamik in allen Ländern unter militärische, politische, ökonomische, soziale Kontrolle zu bringen und somit zu lähmen. (…)

Haluk Gerger ist marxistischer Politikwissenschaftler und Nahostexperte aus Istanbul. Er war Dozent an der Fakultät für

Die Neugestaltung des Mittleren Ostens

KCK-Exekutivratsmitglied Cemil Bayik zur Situation im Mittleren Osten

Cemil Bayik, Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und seit Juli 2013 Kovorsitzender der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), beantwortete, noch als KCK-Exekutivratsmitglied, im Juli im Kandil-Gebirge gegenüber ANF Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten, insbesondere zum Krieg in Syrien (allerdings noch vor den koordinierten Angriffen der dschihadistischen Gruppen in Westkurdistan), und den Perspektiven der kurdischen Freiheitsbewegung unter Führung der PKK. Wir dokumentieren einen stark gekürzten Ausschnitt des bei ANF veröffentlichten Gesprächs.

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Nationalismus und Borniertheit überwinden

verfassung -türkeiErwartungen an eine neue Verfassung im Rahmen des Prozesses für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage

Prof. Dr. Sevtap Yokus, Verfassungsrechtlerin an der Universität Kocaeli

Die Verfassung von 1982 mit ihrem autoritären Charakter hat in der Praxis zu einer nahezu vollkommen autoritären Herrschaftsform geführt, sodass die Ausdifferenzierung der pluralistischen Gesellschaft in der Türkei auf die Spitze getrieben worden ist. Diese Verfassung hat aufgrund der in ihr verankerten Restriktionen den Geist einer freiheitlich orientierten Gesellschaftsordnung zerstört und des Weiteren eben aufgrund dieser Verbote die aktuell debattierten Konflikte, die man zu lösen versucht, zugespitzt und vertieft. Der Geist dieser Verfassung ist …

Der kurdische Jahrhunderttraum

vorbreitungstreffenZwischen dem 25. und 27. November* wird der kurdische Nationalkongress in Hewlêr (Erbil) stattfinden

Nilüfer Koç, Mitglied im Vorbereitungskomitee des kurdischen Nationalkongresses

Nach dem Verkünden der neuen politischen Offensive durch den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, bei den Newrozfeierlichkeiten 2013 in Amed (Diyarbakir), hat eine neue strategisch-politische Ära der Kurden begonnen. Es ist die Ära, in der die Kurden vom Objekt zum Subjekt der regionalen und internationalen Politik werden. Ausschlaggebende Kriterien für diese neue Phase sind die rasanten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Mittleren Osten, wo die Balance zwischen Konfrontation und Kooperation regional und international fast täglich …

»Die Repression geht unvermindert weiter«

kurdistan-iranIrans Präsident Rohani hatte vor der Wahl viele Versprechungen gemacht. Bisher ist nichts geschehen. Ein Gespräch mit Révar Awdanan
Interview: Martin Dolzer, Südkurdistan, 02.09.2013 

Révar Awdanan ist Mitglied des Vorstandes der »Partei des freien Lebens in Kurdistan« (Partiya Jiyane Azadiye Kurdistan, PJAK)

(…) Aufgrund jahrzehntelanger Unterdrückung liegt sämtliche Oppositionsarbeit brach. Die linken und sozialistischen Parteien haben ihre Arbeit weitgehend eingestellt oder sind ins Exil gegangen – in den Irak oder nach Europa. Die Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Vereinigungsrecht sind faktisch ausgehebelt. Alle Bevölkerungsgruppen sind davon betroffen. (…)

Wie ist zur Zeit die Lage der Kurden im