Monat: Mai 2016

Die Lage in Nusaybin ist kritisch

Firat News Agency (ANF), 26.05.2016

Die kurdischen Zivilverteidigungseinheiten YPS erklären, dass sie ihre bewaffneten Einheiten aus Nusaybin zurückgezogen haben um weitere zivile Opfer zu vermeiden. In der heute veröffentlichten
Mitteilung heißt es, dass sich “derzeit keine bewaffnete YPS Einheit mehr in Nusaybin” befinde und deswegen der türkische Staat “keinen Grund mehr habe die Stadt weiter zu zerstören”. Eine Frau aus der Stadt mit dem Namen Yasemin Erkol berichtete kurdischen Medien, dass sie sich in dem Bezirk Alika befinden, unter ihnen 35 Menschen, von denen einige schwerverletzt sind. Sie forderte einen Korridor um die Zivilisten und Verletzte aus der Stadt bringen …

Demokratische Kräfte Syriens: Operation auf Norden der IS-Hauptstadt Raqqa hat begonnen

qsdCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 24.05.2016

Am 24. Mai um 14 Uhr Ortszeit haben die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die Operation auf die vermeintliche Hauptstadt des sog. Islamischen Staates Raqqa aufgenommen. Die Operation verfolgt zunächst das Ziel den Norden von Raqqa zu befreien und wurde von der Stadt Ain Issa aus, das knapp 50 Kilometer nördlich des Angriffsziels liegt, aufgenommen. Die Einheiten der QSD, die von drei Routen aus in Richtung Raqqa vordringen sollen, werden aus der Luft von der Anti-IS Koalition unterstützt. In den Folgestunden nach Ankündigung des Operationsbeginns wurden in einem Dorf rund 5 Kilometer …

Ein Brief an Ban Ki Moon: Nehmen Sie eine klare Position gegenüber dem alarmierenden Zustand in der Türkei ein

demirtasyüksekdagDemokratische Partei der Völker (HDP), 20.05.2016

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Wir verfolgen aufmerksam den, auf Ihren Aufruf hin initiierten und am 23. und 24. Mai 2016 in Istanbul veranstalteten, “UN Weltnothilfegipfel”, der aufgrund der Kriege und der daraus geschuldeten Opfer dieser Welt notwendig ist. Diese Konferenz findet zu einer Zeit in einem Land statt, in dem Demokratie und gesellschaftlicher Frieden mit Staatsgewalt verdrängt wird, kurdische Gebiete immer mehr unter Gewalt und humanitäre Not leiden und die Welt Zeuge von tragischen Ereignisse für Flüchtlinge an den Grenzen dieses Landes wird.

Wir hatten die Hoffnung, dass anlässlich dieses Gipfels, der unter dem …

Aufhebung der HDP-Immunität bedeutet Putsch gegen Volkswillen und Konsolidierung der Ein-Mann Regierung

Eyup DoruEyyüp Doru, Europavertreter der HDP, 23.05.2016

Am 20. Mai 2016 hat die Große Nationalversammlung der Türkei, unter extremem Druck von Präsident Erdoğan, die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten mittels einer einstweiligen Verfassungsänderung aufgehoben.  Ermöglicht wurde dies durch die gemeinsamen Anstrengungen einer anti-kurdischen türkischen Allianz, die sich zusammensetzt aus der regierenden AKP, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und der „sozialdemokratisch“ genannten „Republikanischen Volkspartei“ (CHP). Dieser Vorstoß nimmt im Besonderen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) ins Visier und ebnet den Weg für die Strafverfolgung von 53 ihrer 59 Parlamentsabgeordneten auf Basis von haltlosen Anschuldigungen.

Die HDP repräsentiert die kurdische politische …

PDK-Peshmerga haben ezidisch-kurdische Journalistin aus Deutschland entführt

Aysel AvestaPresseerklärung des Dachverbandes der ezidischen Frauenräte in Deutschland, 23.05.2016

Am 19.05.2016 wurde in der Region Duhok-im Nordirak- die in Deutschland lebende ezidisch-kurdische Journalistin mit dem Künstler*innennamen “Aysel Avesta” – Gazal Avanas – von PDK (KDP; Demokratische Partei Kurdistans) Peshmerga verschleppt.

Aysel Avesta war zu recherche Zwecken, um über den seit dem 3.8.2014 andauernden Genozid an den ezidischen Kurden in den Nordirak, u.a. in die Shingal-Region gereist.

Von dort aus hat sie für Funk, Fernsehen und Printmedien über die aktuelle Lage dort und auch über die Hintergründe der Geschehnisse vom 3.8.2014  in der Shingal Region berichtet.

Kurz vor Abschluss ihrer Arbeiten …

Nach Angriffe auf Eziden in Deutschland: Forderung nach gesonderten Unterkünften für besonders Schutzbedürftige

FKEPresseerklärung der Föderation Êzîdischer Vereine (FKE) und Dachverband des Êzîdischen Frauenrates in Deutschland (NMJÊ), 22.05.2016

Am Abend des 21.05.2016 hatte es in einer Wohneinrichtung/Unterkunft für Asylsuchende in Bielefeld einen Angriff durch fundamentalistische Islamisten aus Tscheschenien gegen ezidische Kurden gegeben, der teilweise in schwere Verletzungen gegenüber den Êzîd*innen endete.

Seit dem 03.08.2014 begeht der Islamische Staat IS  in der Şengal-Region im Nord-Irak einen Genozid und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Absicht eines Völkermordes, wie die Vereinten Nationen selbst feststellten, gegenüber der ezidisch-kurdischen Minderheit in der Region.

Der IS macht regelrecht Jagd auf die ezidischen Kurden, den Christen und …

Ist es nicht höchste Zeit, Erdogans Faschismus Einhalt zu gebieten?

erdogan5Presseerklärung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 21.05.2016

Der türkische Staat und Präsident Erdogan steuern rasch auf ein Ein-Mann-System- in anderen Worten: das Hitler-Modell- zu. Die türkische Oligarchie, in der eine faschistische Mentalität fest verankert ist, verfolgt in Kurdistan eine Politik der Zerstörung, der Vernichtung und der Ausplünderung, um seine Kolonisierung aufrecht zu halten.

Um diese schmutzigen Ziele zu erreichen, hat Erdogan im Juli 2015 einen umfassenden Krieg in Kurdistan begonnen. Zuerst beendete er den Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan, dem führenden Repräsentanten des kurdischen Volkes, und isolierte ihn später völlig. Kurze Zeit darauf griff Erdogan die Bevölkerung mit …

Weiterer Schritt in Richtung Präsidialdiktatur: Türkisches Parlament akzeptiert neues Immunitätsgesetz

adana_hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.05.2016

Das Immunitätsgesetz der AKP hat heute das türkische Parlament passiert. Insgesamt 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das in erster Linie gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gerichtet ist. Da es sich bei dem Gesetz um eine vorübergehende Verfassungsänderung handelt, waren mindestens 367 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes notwendig. Das Ergebnis zeigt, neben den Abgeordneten der regierenden AKP und der nationalistischen MHP haben auch Teile der kemalistischen CHP für das Immunitätsgesetz gestimmt. Nur 140 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesvorlage der AKP.

HDP: Kampf um demokratische Politik findet …

Der Abgang Davutoglus: Einladung zu einer alternativen Sichtweise

erdogan-davutogluHasan Kılıç, HDP Fraktionsberater, Yeni Özgür Politika, 14.05.2016

Einhergehend mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Umwandlung der Europäischen Union von einer ökonomischen zu einer politischen und sozialen Union ist erstmals eine breite Diskussion über die Ära der Nationalstaaten entfacht worden. Die Ideologie des Nationalismus hatte an Rückenwind verloren, was auch zu heißen Diskussionen über die Thesen zum Wesen der Nationalstaaten mit sich brachte. Strahlende Slogans wie, “Die lokale Bank der Welt” (der Slogan der HSBC Bank) wurden geschaffen und Aussagen wie, die “Welt sei ein Dorf” wurden aufgeworfen. Die Institutionalisierung der Postmoderne, ein Ergebnis der Machtausweitung des Neoliberalismus, führte …

Syrienkonflikt: Der neue ‘Shehba Plan’ der USA und der Türkei

anhaHawarnews (ANHA), 16.05.2016

Ein neuer geheimer Plan der USA, der Türkei, Katar und Saudi Arabiens ist an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei geht es darum, die bewaffneten Gruppen in der Region unter einem Dach zu vereinigen und die Kontrolle über das auf der Grenzlinie Azaz – Cerablus gelegene Shehba zu gewinnen.

Nach vertrauenswürdigen Quellen, welche die Situation vor Ort aus der Nähe verfolgen, soll dieser Plan durch Luftunterstützung von US Bombern und Artilleriebombardement aus der Türkei umgesetzt werden. Als neue bewaffnete Kraft sollen sich die Gruppen im „Nordheer” (Jaysh as Simal) organisieren. Aber anders als bei den vorigen Plänen, die alle …

AKP Staat eskaliert Krieg in Nordkurdistan weiter – Europa ignoriert Massaker an kurdischer Bevölkerung

nusaybin_kriegMichael Knapp für Civaka Azad, 14.05.2016

Die mediale Auseinandersetzung mit der Erdoğan Regierung dreht sich immer wieder um die Frage der Meinungsfreiheit. Während zu Recht viel über Böhmermann und Erdoğan diskutiert wurde, wird in der deutschen Öffentlichkeit die Verweigerung grundlegender Rechte, wie des Rechts auf Leben durch den türkischen Staat nahezu vollständig ignoriert. Selbst der von Deutschland bemängelte, aber in der EU offen geführte Widerspruch zum Antiterrorgesetz der Türkei bleibt auf Aspekte der Meinungsfreiheit reduziert. Dabei hat auch der UN Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, in einer Pressemitteilung erklärt, dass eine „sofortige Untersuchung und Verfolgung von all denjenigen, …

Mein Name ist Hemê Xelef

AhmetcelikZur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik, AZADÎ e.V.,  14. Mai 2016

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 nicht in Bozok, sondern in Meșkina geboren zu sein und nicht als türkischer Staatsangehöriger, sondern als Staatsangehöriger der Türkei bezeichnet zu werden.

Die Anwältin der Bundesanwaltschaft (BAW) verlas die Anklageschrift, wonach der kurdische …

Stoppt das Morden an der türkischen Grenze!

Grenze_RojavaErklärung von TEV-DEM, 12.05.2016

Die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Rojava (TEV-DEM) hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Angriffe des türkischen Staates an der Grenze zwischen Rojava und der Türkei Einhalt zu gebieten. Bei diesen Angriffen seien bislang mindesten 36 Menschen getötet und 48 weitere verletzt worden. TEV-DEM bezog sich mit dieser Erklärung auch auf einen aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), in dem türkischen Grenzbeamten vorgeworfen wird, auf syrische Flüchtlinge und Schleuser geschossen und sie misshandelt zu haben.

In der Erklärung von TEV-DEM heißt es unter anderem:

„Seit Beginn der Krise in Syrien hat der …

Die Verhaftung von Kamuran Yüksek kann uns nicht entmutigen

Kamuran YüksekVorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 13.05.2016

Herr Kamuran Yüksek, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), wurde durch einen rechtswidrigen Prozess verhaftet. Die Begründungen zu seiner Verhaftung sind Reden, die er auf Partei- und öffentlichen Meetings gehalten hat. In anderen Worten: Herr Yüksek wurde Opfer dieser Repressionspolitik, weil er seine Gedanken und Ideen zum Ausdruck gebracht hat.

Die türkische Regierungspartei versucht derzeit die Kommunalverwaltungen, die sie bei den Wahlen an die DBP verloren hat, unter ihre Kontrolle zu bringen. Aus diesem Grund wurden zunächst Co-Bürgermeister und Gemeindevertreter der DBP verhaftet, und nun werden Parteimitglieder und aktuell der Co-Vorsitzende …

Hundert Jahre Sykes-Picot: Zerstörung und Aufbau Kurdistans in Zeiten des Chaos

nilüfer_kocAktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Vor hundert Jahren, also am 16. Mai 1916, wurde zwischen Großbritannien und Frankreich das Sykes-Picot-Abkommen zur Aufteilung des Osmanischen Reiches unterzeichnet. Später wurde auch Russland einbezogen. Der britische Offizier Mark Sykes und der französische Diplomat Georges Picot hatten eine geheime Landkarte für den Nahen Osten und Nordafrika erarbeitet, in der sie die osmanischen Provinzen unter sich aufgeteilt hatten.

Das Sykes-Picot-Abkommen war Ausdruck reiner imperialer Macht ohne Berücksichtigung der Interessen und Belange der Völker der Region. Es handelte sich hier um absolute …

Wir haben ernsthafte Bedenken über die Verfassungsänderung im Bezug auf die Aufhebung der Immunitäten

DeklarationGemeinsame Deklaration von 254 Organisationen und Einzelpersonen, 05.05.2016

Einem Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) aufgrund der jüngsten beunruhigenden Entwicklungen im türkischen Parlament sind 254 zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, Vereine, Stiftungen, BürgermeisterInnen und Einzelpersonen gefolgt, die folgende gemeinsame Deklaration veröffentlicht haben:

„Die parlamentarische Immunität stellt in erster Linie einen demokratischen Grundsatz dar, der gewählten Vertretern des Volkes das Recht auf das freie Äußern ihrer Meinung garantiert. Dieses Recht gehört auch den Menschen, von denen die Vertreter gewählt worden sind. Denn Parlamentsmitglieder sind dazu verpflichtet, den Willen des Volkes wiederzugeben, in dessen Namen sie handeln. …

Die Übergriffe in der Kommission waren ein vorbereiteter Lynchversuch

garo_paylanPresseerklärung der HDP bezüglich der Ereignisse im türkischen Parlament, 04.05.2016

Die demokratische Partei der Völker (HDP) hat aufgrund der Auseinandersetzungen in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments eine Presseerklärung veröffentlicht. Garo Paylan, Istanbul Abgeordneter der HDP, nannte die Ereignisse einen “vorbereiteten Lynchversuch” und erklärte, dass er in der Sitzung lediglich daraufhin hingewiesen habe, die Worte des Justizministers würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der türkische Justizminister hatte die Mitglieder der HDP für die Ausschreitungen der vergangenen Woche im Parlament verantwortlich gemacht. Nachdem Paylan diesen Vorwurf zurückwies, wurde er von Mitgliedern der AKP attackiert.

Die Presseerklärung lautet wie folgt:

“An die Presse und …

Erneute Lynchattacken gegen HDP-Abgeordnete (UPDATE 3)

5de601c1899abf65aedcf9d9e574cdf3de80cdae_1462204490Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.05.2016

Nachdem bereits am Mittwoch letzter Woche Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP zunächst während einer Parlamentssitzung und am Folgetag in einer Sitzung der Verfassungskommission Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) tätlich angriffen, kam es heute in einer erneuten Kommissionssitzung wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Die abgebrochene Sitzung der Verfassungskommission vom vergangenen Donnerstag sollte heute fortgesetzt werden. Allerdings kam es auch am heutigen Tag zunächst zu einem verbalen, später tätlichem Angriff der AKP-Abgeordneten auf Mitglieder der HDP. Dabei wurde ein HDP-Abgeordneter so schwer verletzt, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste.…