Monat: Juli 2017

Deir ez-Zor im Rückspiegel von Afrin und mögliche Entwicklungen

Abdulmelik Ş. Bekir zu den Hintergründen der Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen den kurdischen Kanton Afrin in Rojava, 13.07.2017

“Die Türkei ist nicht nur in Afrin, sondern in keiner Region Syriens in der Lage eine Operation durchzuführen. Der Angriff auf Afrin hängt vollständig von der Haltung Russlands ab. Und es ist klar, dass dies für Russland nicht sehr angenehm ist. Dafür gibt es einige Gründe. Aus der Perspektive der Türkei bietet ein möglicher Angriff auf Afrin ernsthafte Konsequenzen. Der bedeutendste ist, dass der Krieg in Syrien auf die Türkei überschwappen kann.“

Die Drohungen der Türkei gegenüber Afrin nehmen zu. Sie …

OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe

azadi-transparent2Pressemitteilung des AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 13.07.2017

Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129b StGB) beteiligt gewesen und von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland verantwortlich geleitet haben soll.

Während die Vertreter der Bundesanwaltschaft eine Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten gefordert hatten, plädierten Verteidigerin Busl und …

Der andere Öcalan

Buchrezension zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit« von Kerem Schamberger, 13.07.2017

Die deutschen Medien kennen in der Regel nur einen Abdullah Öcalan – den Machtmenschen, den Terroristen.  Öcalan hat die PKK gegründet, die Arbeiterpartei Kurdistans, in Deutschland seit 1993 verboten und in vielen Staaten auf der Terrorliste. Mehr muss der Zeitungsleser hierzulande nicht wissen. Sein Buch „Zivilisation und Wahrheit“ zeigt den anderen Öcalan: einen linken Vordenker.

„Zivilisation und Wahrheit“ ist der erste Teil eines fünfbändigen Opus magnum. Von 2007 bis 2010 füllte der 68jährige 2300 A4-Seiten. Ganz ohne Laptop und Internet. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali …

Erdoğan und seine Komplizen: Sehenden Auges ins Verderben

Der Journalist Veysi Sarısözen zu den deutsch-türkischen Beziehungen im Kontext des PKK-Verbots, für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel klopfte seinerzeit oft an die Tür der Türkei, saß zusammengekauert auf dem großen goldenen Thron und kultivierte die Freundschaft zu Tayyip Erdoğan. In letzter Zeit kommt sie nicht mehr in die Türkei. Was ist der Grund für ihr »Fernbleiben«? Ich denke, Deutschland steht unter dem Druck der Öffentlichkeit. Der deutsche Staat, die oppositionellen Parteien und Kreise innerhalb der CDU und in ihrem Umfeld scheinen trotz der ganzen Interessenpartnerschaft den Glauben an Erdoğan verloren zu haben. Die Krise um …

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker neu definieren

Abdullah Öcalan analysiert selbstkritisch die etatistische Interpretation des Selbstbestimmungsrechts der Völker, 11.07.2017

Ein (…) bedeutender Fehler der PKK rührte von ihrer Definition der Nation und des nationalen Befreiungskampfes her. Wie ein quasi-religiöses Gebot hatten wir auswendig gelernt, dass der Weg zur Bildung einer Nation über einen nationalen Befreiungskampf führt. Die Klassiker des Sozialismus und die zeitgenössischen Kriege befahlen dies. Ohne Nation zu sein, würden wir weder Freiheit noch Gleichheit erlangen, der Weg in die Moderne bliebe versperrt. Der Weg dahin führte über einen mit ganzer Kraft geführten nationalen Befreiungskrieg in drei Stufen: Strategische Verteidigung, strate­gisches Gleichgewicht und strategischer Angriff. Mit …

Der Dreißigjährige Krieg des Mittleren Ostens

Der Journalist Rauf Karakocan vergleicht die gegenwärtige Konfliktsituation im Mittleren Osten mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa und erklärt, weshalb gerade im Falle von Katar der Konflikt eine neue Ebene erreicht. Zum Schluss weist er am Beispiel des kurdischen dritten Weges Perspektiven für die Überwindung des “Dreißigjährigen Krieges des Mittleren Ostens” auf, 10.07.2017

Der Dreißigjährige Krieg begann als Religionskrieg und entwickelte sich zu einem Hegemonialkrieg um die Vorherrschaft im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und anderen Teilen Europas. Er fand schließlich sein Ende in der Gründung des europäischen Staatensystems. Es ist die Rede vom Dreißigjährigen Krieg, der zwischen 1618 und …

Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Stellungnahme des Kurdistan Nationalkongress (KNK) zu den Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen den kurdischen Kanton Afrin in Rojava, 07.07.2017

Die türkische Armee greift seit mehreren Tagen die befreiten Gebiete von Şehba und Afrîn in Rojava an.  Infolge der Angriffe sind bislang sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Zahlreiche Siedlungsgebiete wurden zerstört und die Menschen sind gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Die türkische Armee hat mit der Verlegung militärischer Fahrzeuge entlang der Grenze Vorbereitungen für einen großangelegten Krieg getroffen. Um die Erlaubnis für den Krieg gegen die Kurden in Syrien zu erhalten, führt der türkische Staatspräsident Erdogan Gespräche mit …

Das Guernica Syriens wird Rakka sein

Der aus Rakka stammende Künstler Mihemed Hesen beschreibt, was sein nächstes Bild nach der Befreiung von Rakka darstellen soll, 07.07.2017

Der aus der Gefangenschaft des Islamischen Staates befreite Künstler Mihemed Hesen beschreibt den IS als eine Pest, die das Blut der Menschlichkeit aussaugt. Hesen führt aus: „Wenn ich ein nächstes Bild malen werde, dann werde ich es Pest nennen. Wie Picasso einst den in Spanien tobenden Krieg mit seinem Guernica Gemälde erzählt hat, so werde ich mit einem ähnlichen Bild die Stadt Rakka beschreiben. Das Guernica Syriens wird Rakka sein“.

Im Zuge des „großen Krieges“ um die Stadt Rakka verbüßt …

Die Dialektik der Frauengesetze in Rojava

Andrea Benario zum Verhältnis von Recht und Moral, für den Kurdistan Report März/April 2017

Das Erringen und die Umsetzung von Frauenrechten war und ist ein wesentliches Anliegen feministischer und progressiver Kämpfe in Europa. Während erkämpfte Rechte wie beispielsweise das Wahlrecht, Bildungsrecht, Scheidungsrecht oder Gewaltschutzgesetze einerseits dazu führten, dass Frauen an Selbstbewusstsein und Handlungsmöglichkeiten hinzugewannen, stellte sich andererseits bei vielen der Trugschluss ein, Frauen seien de facto »frei« und »gleich«. Jedoch zeigt uns die alltägliche Realität von Frauen in Europa, dass die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern nicht ausreicht, patriarchale Strukturen zu überwinden, geschweige denn patriarchale Gewalt zu beenden. Vielmehr …

Die Kurden, ernsthafte politische Akteure im Mittleren Osten

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zum Status quo im Mittleren Osten und die Dynamiken der Veränderung, für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Im Mittleren Osten findet ein sehr komplizierter Kampf statt. Dessen Ergebnis wird zweifellos Veränderung bedeuten. An erster Stelle der grundlegenden Dynamiken, welche die Region zur Veränderung zwingen, kommen die lokalen Akteure; die Völker, Glaubensrichtungen, Frauen sowie revolutionäre und demokratische Kräfte. Die zweite Dynamik stellen die internationalen Kräfte dar. Erstere kämpfen dafür, alle unrechtmäßigen und undemokratischen Zwänge, die der alte Status quo mit sich brachte, zu überwinden und eine demokratische und freie Zukunft aufzubauen. Zweitere …

Jineolojî –Wissenschaft des Lebens

Haskar Kırmızıgül zu den Aufgaben und Ziele der Jineolojî, für den Kurdistan Report März/April 2017

Viele wissen, dass Jineolojî die Wissenschaft der Frau ist. Es ist kein Zufall, dass aus etymologischer Sicht der Begriff »jin« (kurdisch für »Frau«) mit dem Wort »jiyan« (Leben) eng verwandt ist. Während sich die Jineolojî als eigenständige Wissenschaft etabliert, wird sie sich weiterentwickeln, weil sie mit dem Leben verbunden ist. Behaupten die Sozialwissenschaften nicht genau das, gesellschaftliche Fragen zu lösen? Wenn dies stimmte, würde die Frau nicht als Müllhalde der Gesellschaft betrachtet, sondern als Kern für Aufklärung und Freiheit. Es gilt, die Frau von dem …

Die Zivilisation des Mittleren Ostens

Abdullah Öcalan zur Widerständigkeit der mittelöstlichen Zivilisation und Wegen aus dem Chaos, 06.07.2017

Der Mittlere Osten erlebt gerade eine für ihn spezifische Art eines dritten Weltkrieges. Dieser Krieg unterscheidet sich jedoch von klassischen militärisch-politischen Auseinandersetzungen durch einige Besonderheiten. Tatsächlich findet ein „Kampf der Kulturen“ ((Deutscher Titel von Samuel Huntingtons Buch „Clash of Civilisations“. Sein Übersetzer hat sich wegen der unterschiedlichen Begriffstradition im deutschsprachigen Raum für die Übersetzung „Kultur“ für „civilisation“ entschieden. Wir folgen dem nicht und verwenden durchgängig den Begriff „Zivilisation“, wo der Autor „uygarlik“ benutzt, so in „demokratische Zivilisation“ und „mittelöstliche Zivilisation“. Der Zivilisationsbegriff des Autors entspricht eher dem …

Weiterer türkischer Agent in Deutschland aufgeflogen – Bedrohungslage für kurdische Aktivisten bleibt hoch

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.07.2017

Auf einer Pressekonferenz in der Hamburger Bürgerschaft haben gestern Vertreter kurdischer Organisationen gemeinsam mit der Hamburger Linksfraktion bekannt gegeben, einen weiteren Agent des türkischen Geheimdienstes in Deutschland entlarvt zu haben. Yüksel Koc, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurd*innen in Europa (KCDK-E), erläuterte gegenüber der Presse, dass ihnen Tonbandaufnahmen zugespielt worden seien, welche die Agententätigkeiten einer Person unter Beweis stellen, der in Hamburg in den kurdischen Vereinsstrukturen ein- und ausging. Der Fall ist von besonderer Brisanz, weil er Parallelen zum Fall des mittlerweile verstorbenen MIT-Agenten Ömer Güney aufweist, der im Januar 2013 drei …

Die US-Außenpolitik und Trump: Klareres Feindbild und Angriffsziel

Resul Solgun, 05.07.2017

Gerade als der Brand im Mittleren Osten gleich einem Schwarzen Loch jedes Land in sich aufsog, fand in den USA die Machtübernahme von Donald J. Trump statt. Mit diesem Ereignis begannen alle möglichen Kreise sich darüber Gedanken zu machen, was dieser Machtwechsel in Washington für die Krise des Mittleren Ostens bedeuten würde. Wir wollen ein knappes halbes Jahr nach dem Machtantritt Trumps deshalb mal einen ersten Blick auf die Auswirkungen seiner Politik in der Region werfen.

Bereits die Obama-Administration hatte ihre Syrienpolitik immer wieder an die Wand gefahren. Gerade in dieser Angelegenheit hinterließ Obama seinem Nachfolger geradezu …

Vorbereitungen auf einen türkischen Einmarsch in Afrin

Der Journalist Seyit Evran analysiert die türkischen Vorbereitungen für einen Angriff auf den Kanton Afrin. Er stellt die Frage nach der Haltung Russlands und des Westens zu einer solchen Operation und erläutert, mit welchen Gruppen die Türkei den Angriff plant, 04.07.2017

Die Vorbereitungen der Türkei für einen Einmarsch im nordsyrischen Kanton Afrin und der Region Shahba sind im vollen Gange. Die Gebiete, von denen der Angriff ausgehen soll, wurden zur militärischen Sperrzone erklärt. Dörfer, die sich im Gebiet der Sperrzone befinden, werden aktuell geräumt. Wie die Haltung Russlands, der USA und anderer westlicher Länder zu einem solchen Einmarsch sein wird, …

Allein die Einladung Erdoğans ist Unterstützung für seine Politik

Interview mit Yavuz Fersoğlu, Vorstandsmitglied des Demokratischen Gesellschaftszentrums für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM), für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Zum G20-Gipfel laden die selbst ernannten HerrscherInnen der Welt im Juli nach Hamburg. Für die Bevölkerung in Hamburg wird das den Ausnahmezustand bedeuten. Zehntausende sogenannte »Sicherheitskräfte« werden das Treffen absichern, denn die Erdoğans, Trumps und Putins, und wie sie alle heißen, werden von einem Großteil der Bevölkerung nicht herzlich willkommen geheißen. Auch NAV-DEM ruft zur Beteiligung an den Protesten auf – wie auch zur Teilnahme am Gegengipfel. Wir sprachen mit dem Vorstandsmitglied von NAV-DEM, Yavuz Fersoğlu, über …

Was sagt die Gesellschaft in Südkurdistan zum anstehenden Referendum?

Meral Cicek zur gesellschaftlichen Stimmung angesichts des angekündigten Unabhängigkeitsreferendums in Südkurdistan (Nordirak), 02.07.2017

Es sind mittlerweile 20 Tage vergangen, seitdem die Entscheidung für das Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan (Nordirak) verkündet wurde. Jedoch konnte die erhoffte Euphorie und Begeisterung innerhalb der Gesellschaft nicht geweckt werden. Denn egal wer bzgl. des Referendums nach seiner Meinung gefragt wird, sei es ein Taxifahrer, Straßenhändler, normale Bürger oder Politiker, es wird schnell klar, dass jenes Vorhaben innerhalb der Gesellschaft stark hinterfragt wird. Nicht die Unabhängigkeit an sich wird hinterfragt. Diesbezüglich hat die Gesellschaft in Südkurdistan sowieso im Jahre 2005 ihre klare Haltung bei einer Volksbefragung dargelegt. …

Die Krise am Golf: Bedeutet eine Niederlage Katars auch die Niederlage der Türkei?

Eine Analyse des Akademikers İlhan Uzgel zur jüngsten Krise in der arabischen Welt und der Rolle der Türkei, 31.06.2017

In den Köpfen der Öffentlichkeit gibt es einige vorurteilsbelastete Einstellungen zur arabischen Welt. Zum Einen dachte man, dass Länder wie Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain alle über dieselben gesellschaftlichen und religiösen Wurzeln verfügen und deswegen auch dieselbe Außenpolitik verfolgen würden. Und zum Anderen dachte man, dass all diese Länder in ihrer Außenpolitik stringent auf dem vorgegebenen Kurs  der USA fahren würden. Die jüngste Krise am Golf hat deshalb für einige Verwirrung in den Köpfen der Menschen geführt.…