Die Türkei befindet sich in einer Phase des Selbstmords

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF); im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus dem Interview zur innenpolitischen Situation der Türkei und den dt.-türk. Beziehungen, 31.08.2017

Die Türkei wendet gegen Abdullah Öcalan eine verschärfte Form der lebenslangen Haftstrafe an. Begeht sie damit nicht ein Verbrechen?

In keinem nationalen oder internationalen Gesetzeswerk bzw. Rechtsabkommen lässt sich ein Konzept oder Gesetz wie das der „verschärften lebenslangen Haftstrafe“ finden. Dieses ist eine Erfindung des rassistischen und kolonialistischen türkischen Staates. Das steht zweifellos im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten und stellt dementsprechend ein großes …

Das Unabhängigkeitsreferendum: Chance oder Risiko?

Eine Analyse von Harun Ercan zu dem Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan (Nordirak), 29.06.2017

Im Grunde befinden wir uns in einer „Staats“-Gründungsphase, die wir als dritte Welle bezeichnen können. Beginnen wir mit der Frage, warum wir das Wort “Staat” in Anführungszeichen gesetzt haben. Es geht nicht um den Zerfall und Aufbau des Nationalstaates im klassischen Sinne. Mit “Staat” meinen wir das Herausbilden von neuen Gebilden und politischen Bauten, die über einen bestimmten Teil Boden souverän sind und de facto die Souveränitätskarte der Welt verändern – ob sie vom internationalen System anerkannt oder nicht anerkannt werden. Wir befinden uns in einer Phase, in …

25. Internationales Kurdisches Kulturfestival in Köln

Aufruf von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 28.08.2017

Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten

Unser alljährliches internationales Kulturfestival werden wir dieses Jahr unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“ am 16. September in Köln veranstalten. Es wird ein Ausdruck der farbenfrohen Kultur Mesopotamiens sein, aber auch die Forderungen der kurdischen Gesellschaft nach demokratischen Grundrechten in ihrer Heimat Kurdistan, dem Mittleren Osten, aber auch in Deutschland thematisieren.

Eine Stimme für die Demokratische Föderation Nordsyrien

Das diesjährige Festival möchte den Menschen in Afrin, Nordsyrien (Rojava) …

Die Angeber-Politik

Der Journalist Fehim Taştekin über die diplomatischen Besuche des türkischen Außenministers im Iran und dem Irak, 26.08.2017

Unter dem Begriff der „Angeber”-Politik meine ich das „Kasımpaşa”-artige Auftreten türkischer Politiker auf internationalem Parkett – sowohl verbal als auch gestisch. Dies gilt insbesondere für die Zeit des „Arabischen Frühlings”, als die Regierung so tat als könne sie die Geschehnisse im Mittleren Osten lenken und somit all ihre Verbündete irritierte.

Die Themen, die als Anforderung oder Wünsche derjenigen, die der türkischen Diplomatie eine Richtung geben, werden mit Antworten wie “Mal schauen” bei Seite gelegt. Der Öffentlichkeit wird es aber so präsentiert, als hätte …

Demokratische Autonomie in Şengal deklariert

Demokratisch-autonomer Rat von Şengal verkündet Projekt und Prinzipien der demokratischen Autonomie, Civaka Azad, 23.08.2017

Auf einer Pressekonferenz des demokratisch-autonomen Rats von Şengal in Xanesor am vergangenem Wochenende, an dem die Ko-Vorsitzenden des Rates und weitere Vertreter, sowie Mitglieder des Jugend- und Frauenrats, der Asayiş (Sicherheitskräfte) und der YBŞ (êzîdischen Selbstverteidigungseinheiten) teilnahmen, wurde die demokratische Autonomie für Şengal deklariert.

Im Folgenden ein Auszug der Erklärung die auf de Pressekonferenz von den beiden Ko-Vorsitzenden des demokratisch-autonomen Rats von Şengal, Hisen Heci Nefso und Riham Hico, welche auf Kurdisch und arabisch verlesen wurde:

“Für uns Êzîden ist der Ferman vom 3. August1

Die Zukunft Syriens wird durch Rakka bestimmt

Cemil Bayık, Co-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK, über die Entwicklungen in (Nord-Syrien) im Kontext der Rakka-Offensive, 20.08.2017

Rakka ist als die Hauptstadt des sog. Islamischen Staates bekannt. Ähnlich wie bei der Befreiung von Mossul wird auch die vollständige Befreiung Rakkas vom IS lange Zeit in Anspruch nehmen. Jedoch wardie Art des Krieges in Mossul eine andere als die in Rakka. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) schreiten sehr vorsichtig voran, damit die Zivilbevölkerung in Rakka so wenig Schaden wie möglich nimmt. Eine Annäherungsweise wie in Mossul wäre nicht richtig. In Mossul sind hunderte Zivilisten bei Luftangriffen und Artilleriebeschüssen getötet worden. Aus …

Öcalan und Bakunin: Eine unvollständige Diskussion

Carlos Pazmiño, Call for papers von der dritten Konferenz »Die kapitalistische Moderne herausfordern«, Kurdistan Report Juli/August 2017

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung des zweiten Kapitels aus meiner MSc-Thesis in Soziologie »Desmantelar al Estado. Elementos para entender la transición teórico-práctica del Partido de los Trabajadores del Kurdistán (PKK) hacia el Confederalismo democrático« (»Den Staat demontieren. Elemente für das Verständnis des theoretisch-praktischen Wandels der PKK zum Demokratischen Konföderalismus«). Sie stellt vielleicht eine der ersten akademischen Arbeiten in Lateinamerika zur kurdischen Frage dar und wird voraussichtlich in den nächsten Monaten veröffentlicht.

Der vorliegende Artikel wird die Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Abdullah Öcalans (Vorsitzender …

Demokratischer Konföderalismus als Alternative zum Kapitalismus

Mustafa Karasu, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Ich grüße hochachtungsvoll die ehrenvollen Teilnehmer der Konferenz, die das Paradigma der Ideen des Vorsitzenden Apo [gemeint ist Abdullah Öcalan, der Ehrenvorsitzende der PKK und der kurdischen Freiheitsbewegung; Anm. d. Red.] diskutieren. Die auf dieser Konferenz diskutierten Ideen sind sehr wertvoll. Insbesondere zur jetzigen Zeit, da die Menschheit in ihrer tiefsten Krise und Depression steckt, die Gedanken des Vorsitzenden Apo zur Lösung dieses Chaos und dieser Krise zu diskutieren, wird vor allem für Europa und die restliche Welt wegweisend dafür sein, eine Lösung für die …

Geschichte einfach so versetzen?

Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf, für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Am 12. Mai 2017 wurde das Zeynel-Bey-Mausoleum in Hasankeyf (kurdisch Heskîf) nach zwei Jahren Vorbereitung, Diskussion und Widerstand in ein Gebiet außerhalb des geplanten Ilısu-Stausees versetzt. Damit wird das kontrovers diskutierte Ilısu-Staudamm- und Wasserkraftwerks­projekt wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Seit knapp zwanzig Jahren versucht der türkische Staat, dieses für ihn strategisch wichtige, aber für die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht katastrophale Projekt am Tigris in Obermesopotamien zu realisieren.

Begleitet von einem großen Polizeieinsatz hat das Konsortium aus der türkischen Er-Bu Inşaat und der niederländischen Bresser Eurasia BV das …

Erneut Foltervorfälle seitens türkischer Einsatzkräfte in Nordkurdistan

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 12.08.2017

Wie jetzt erst bekannt wurde, haben türkische Einsatzkräfte bei einer Operation im ländlichen Gebiet von Şemzînan (Şemdinli) in der nordkurdischen Provinz Colêmerg (Hakkari) zahlreiche Bewohner des Dorfes Şapatan festgenommen und gefoltert. Zu dem Einsatz der türkischen Einheiten kam es, nachdem bei Gefechten mit der PKK am 6. August ein Polizist getötet wurde. Anschließend überfielen Polizei und Militär das rund 1.000 Einwohner zählende Dorf und misshandelten ihre Bewohner.

Eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) besuchte nach Bekanntwerden der Vorfälle das Dorf und sprach mit den betroffenen Einwohnern von Şapatan. Diese berichten, …

Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei

Berliner Bezirksbürgermeisterin übernimmt Patenschaft für eine inhaftierte HDP/DBP Bürgermeisterin, 14.08.2017

Im Juli verabschiedete das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag, der die Bürgermeisterin auffordert, eine Patenschaft für eine inhaftierte kommunale Bürgermeisterin in der Türkei zu übernehmen.

Eingebracht hatte diesen Antrag die Bezirksverordnete der LINKEN, Elke Dangeleit. In den deutschen Medien wird kaum darüber berichtet, dass mittlerweile über 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP/DBP1 im Südosten der Türkei verhaftet sind und die Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Umwelt-, Frauen-, Bildungs- und Menschenrechtsprojekte, die in den letzten Jahren in der Türkei entstanden sind – z.T. auch mit …

Neustrukturierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Neue Verwaltungsregionen und Kantone im Aufbau, Civaka Azad, 11.08.2017

Während alle Augen auf die aktuelle Rakka-Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gerichtet sind und bereits erste Szenarien für „nach Rakka“ aufgestellt werden, nimmt das demokratische System im Norden Syriens immer konkretere Formen an.

Nachdem auf der letzten Sitzung des konstituierenden Rates der Nordsyrien Föderation am 27. und 28. Juli 2017 das Gesetz über die Verwaltungsregionen und die Wahlen verabschiedet wurde, hat die Neustrukturierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien begonnen. Im Zuge der Neustrukturierung wird die Nordsyrien Föderation aus drei föderalen Gebieten bestehen, wobei diese insgesamt in sechs Kantone unterteilt werden. Laut …

Es wurde ein Faden der Frauensolidarität und der Hoffnung gesponnen

Andrea Benario über die Selbstorganisierung in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, für den Kurdistan Report Juli/August 2017

In den Begegnungen mit Menschen, mit der Geschichte und der Natur in den Gebieten der Demokratischen Föderation Nordsyrien treffen immer wieder tiefe Widersprüche aufeinander: Tod und Leben, Dürre und Fruchtbarkeit, Leid und Freude, Zerstörung und Neuaufbau, Grausamkeit und Schönheit, Unterdrückung und Widerstand, Ängste und Hoffnungen …

Diese Widersprüche, aber auch das Neue, das aus den Spuren verschiedener geschichtlicher Epochen und gegensätzlichen Erfahrungen entsteht, sind überall deutlich zu spüren. Anfangs schien es nicht so leicht, Akzeptanz für das Konzept der Demokratischen Nation zu finden, das …

Was passiert nach Rakka?

Cahit Mervan über den Verlauf der Rakka-Operation und die Rolle der Türkei, 07.08.2017

Die am 5. Juni von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) begonnene Operation zur Befreiung der “Hauptstadt” des Islamischen Staates (IS) Rakka hat in kurzer Zeit große Erfolge erzielen können. Während diese Zeilen geschrieben werden, ist mehr als die Hälfte Rakkas unter Kontrolle der SDF. Die Kräfte des IS sind in Rakka vollständig umzingelt. Die falschen Informationen von AKP-Verantwortlichen, wonach die kurdischen YPG-Einheiten als Teil der SDF dem IS einen Korridor eröffnet hätten, damit diese aus Rakka abziehen können, haben sich in Luft aufgelöst. Der Kampf um die …

„Demokratisches Kurdistan, Demokratische Mittelostföderation, Globaler Demokratiekongress“

Abdullah Öcalan über die Formel „Staat plus Demokratie in Kurdistan“ und die Zukunft in der Region, 04.08.2017

Konkret ist Kurdistan mit der Geschichte, Geographie und den Völkern des Mittleren Ostens so untrennbar verwoben. Diese Tatsache wird durch den Ausschluss des Nationalismus noch bedeutsamer. Der Nationalismus ist der tiefere Grund für die Sackgasse, in der die Beziehungen zwischen Palästina und Israel stecken. Dass dem Nationalismus einer Nation noch religiöser Nationalismus hinzugefügt wurde, hat die Katastrophe vervielfacht. Wenn man stattdessen demokratische Lösungsmöglichkeiten genutzt hätte, hätte es wahrscheinlich weniger Leid gegeben und eine Ordnung errichtet werden können, die günstiger ist als die heutige. …

“Bei jeder Entscheidung ist die Frauenbefreiung unser Hauptprinzip”

Foza Yusif über das System der Demokratischen Nordsyrien Föderation, 02.08.2017

In einem Interview für die Frauen-Nachrichtenagentur Şûjin hat die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Foza Yusif Fragen bezüglich des politischen Systems der Föderation und der politischen und gesellschaftlichen Partizipation der Frauen in diesem System beantwortet.

Vor kurzem hat der konstituierende Rat der Nordsyrien Föderation in der Stadt Rimelan des Kantons Cizîrê eine Sitzung abgehalten. In dieser Sitzung wurde über die Verwaltungsregionen und die Wahlgesetzte abgestimmt. Warum wurde solch eine Sitzung abgehalten?

Wir arbeiten schon seit einer langen Zeit an diesen beiden Gesetzten. Insbesondere auf der letzten Sitzung des …

Allseits durchkreuzte Pläne

Selahattin Erdem zu den Auswirkungen der letzten Raqqa-Offensive, für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Die Demokratischen Kräfte Syriens (arab.: QSD) haben unter dem Namen »Die große Schlacht« eine neue Offensive auf Raqqa begonnen. Als Ziel wurde die Befreiung des Stadtzentrums vom Islamischen Staat (IS) formuliert. Diese Offensive wird zur letzten großen Raqqa-Operation erklärt. So sollen die IS-Banden aus ihrer selbst ernannten »Hauptstadt« vertrieben werden. Wenn diese Offensive erfolgreich endet, naht auch das Ende des IS-Faschismus. Zumindest wird er nicht mehr über die gegenwärtige Stärke verfügen und vielleicht auch nicht mehr unter seinem Namen aktiv sein können.

Den Erklärungen des QSD-Hauptquartiers …