Monat: Oktober 2017

Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

Stellungnahme des Bündnis No Pasaran! zur Mobilisierung nach Düsseldorf am 4. November, 31.10.2017

Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln konfrontiert. Damals untersagten die Kölner Ordnungsbehörden den Verkauf und das Verteilen von Essen und Trinken. Auch andere Verkaufsstände, z.B. für Bücher oder Musik-CDs, waren von dem Verbot betroffen.

Aufgrund der von …

Eindrücke vom Aufbau revolutionärer Kultur und Bildung in Nordsyrien

Marcel Cartier, Journalist und Internationalist aus London; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Revolutionäre Kultur wird oft verstanden als die mühsame Schaffung von etwas völlig Neuem im Prozess der radikalen Transformation einer Gesellschaft. Die alten Ideen des Establishments werden auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen und massenhaft ersetzt durch solche, die früher unterdrückt wurden. Selbstverständlich war es bis heute in keiner Revolution je so einfach oder klar. Außerdem können in Gesellschaften, in denen indigene Kulturen durch die bestehende Macht unterdrückt wurden, diese marginalisierten und manchmal illegalen Ausdrucksformen aufgrund ihres Antagonismus zum Staat revolutionär sein, ungeachtet der Tatsache, dass sie in …

Deutsch-Türkisches Gesinnungsstrafrecht

Rechtsanwalt Lukas Theune über die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland, Yeni Özgür Politika, 27.10.2017

Die Teilnahme an Demonstrationen und einer Beerdigung wirft die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vor. Außerdem Kontakte zu anderen, politisch aktiven Personen. Seit fünf Monaten sitzt die Angeklagte in Untersuchungshaft. Nun wurde der Prozess eröffnet. Die Untersuchungshaft dauert jedoch noch an. Eigene Straftaten werden der Angeklagten nicht vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärt, ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten. Die Bundesregierung fordert die Freilassung der Angeklagten. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft, obwohl sie nichts Verbotenes gemacht hat. Die Akten unterlagen teilweise der …

Krieg gegen Demokratische Föderation Nordsyrien: Stellungnahme zu „Panorama“-Sendung über Nordsyrien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.10.2017

Während die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der Befreiung Rakkas einen wichtigen Erfolg vermelden und dafür internationale Anerkennung erhalten, scheint die Redaktion der ARD-Sendung „Panorama“ mit ihrem gestrigen Beitrag eine Politik der Desinformation betreiben zu wollen. Der Beitrag setzt bewusst auf eine eindimensionale Darstellung der Situation in Nordsyrien und wird damit den komplexen Verhältnissen in Syrien bzw. dem Nahen und Mittleren Osten in keiner Weise gerecht.

„Krieg gegen IS: Der US-Pakt mit Marxisten“ lautet der Titel des Beitrags der beiden Autoren Stefan Buchen und Karaman Yavuz. Sucht man auf der Homepage der …

Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2017

Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei.

Tausende von Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen an den Protesten in Deutschland. Die Co-Vorsitzende von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) gab nun die Fortsetzung der Proteste …

Wenn die AKP sich an Trump nicht festklammern kann…

Der Politologe İlhan Uzgel analysiert die Krise in den US-türkischen Beziehungen, 25.10.2017

Nie gab es in den turbulenten 70 Jahren US-türkischer Beziehungen eine solche Phase wie heute. Offizielle Statements, Berichte von Think-Tanks und das Erscheinungsbild in US-Medien sind seit einiger Zeit so negativ wie nie zuvor. Im Endeffekt aber spielt die USA weiterhin eine Rolle für die Türkei, die von besonderer Wichtigkeit ist. Das gilt insbesondere für die AKP, für die 2001 die USA der wichtigste Unterstützer auf dem Weg zur Macht war. Dessen sind sich auch regierungsnahe Kreise bewusst und deswegen sind sie in besonderer Sorge.

In dieser Kolumne …

Die QSD, eine Kampfgruppe der Gesellschaften Syriens

Shawrash Khane über die Demokratischen Kräfte Syriens; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

In einem weiten geographischen Gebiet in Nord- und Nordostsyrien wehen die Fahnen der Demokratischen Kräfte Syriens (im arab. Orig.: QSD), jener Einheiten, die aus religiös und ethnisch unterschiedlichen militärischen Gruppen gebildet werden. All diese verschiedenen Strukturen stellen einen einzigartigen Zustand innerhalb des Syrienkonflikts dar, weil sie zusammengesetzt sind aus multireligiösen, -nationalen und -konfessionellen militärischen Gruppen von Kurden, Arabern, Turkmenen, Assyrern und Tschetschenen, die sich alle unter dem Schirm der QSD sammeln, alle mit dem Ziel, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien zu bekämpfen.

Die Harmonie und …

Es wird ein Neuanfang sein

Die YPJ-Kommandantin Clara Reqa beantwortet die Fragen des Journalisten Eren Kansoy zur Befreiung von Rakka, 23.10.2017

Wie hat euch die Bevölkerung von Rakka im Zuge der Befreiung empfangen?

Während der Unterdrückung der Bevölkerung seitens des Islamischen Staates (IS) wurden in den letzten Jahren Verleumdung und Antipropaganda gegen uns betrieben. Unsere Freunde, die für die Freiheit von Rakka und die Verteidigung der lokalen Bevölkerung ihr eigenes Leben aufs Spiel setzten, machten diese Kampagnen unwirksam. Indem das Volk die Aufopferungsbereitschaft und den Heldenmut unserer Freunde während des Kampfes hautnah miterlebte, wurden die Lügen des IS zunichte gemacht. Durch die Befreiung der Dörfer …

Offener Brief von NAV-DEM zu bundesweiten Protesten

Ein Aufruf der Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland bezüglich der bundesweiten Protestaktionen für Öcalan, 21.10.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unserem Aufruf vom 16.10.2017 hin, sind seit Anfang dieser Woche tausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland in dutzenden Städten auf die Straßen gegangen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus dem vergangenen Wochenende, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Öcalan ist die Schlüsselfigur für

…

Wirtschaft in Rojava und die Zukunft der Revolution

Salvador Zana, Internationalist in Rojava, über die Förderung von Kooperativen und anderen Modellen kommunaler Wirtschaft; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Rojava bedeutet Westen auf Kurdisch und steht kurz für Westkurdistan und bezeichnet die kurdischen Gebiete innerhalb der syrischen Grenzen. Was der Begriff »Gebiet« genau bedeutet und was nicht, ist in Rojava zwischen verschiedenen kurdischen politischen Fraktionen ebenso wie zwischen Kurden und anderen Einwohnern der Region diskutiert worden. Relevant für diesen Artikel sind die Gebiete, die der Selbstverwaltung der Xweserîya Demokratîk (Demokratischen Autonomie) zugeschrieben wurden und später der Föderation Nordsyrien, die das gegenwärtige politische Gerüst der sozialen Revolution in Rojava …

Ununterbrochener Protest bis die Totalisolation Öcalans durchbrochen ist

Europaweite Aktionswelle für Abdullah Öcalan, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.10.2017

In dutzenden Städten Deutschlands und anderen Ländern Europas gehen seit letztem Sonntag tausende Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus der vergangenen Woche, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei.

Auch auf den Straßen Deutschlands protestieren seither jeden Tag tausende Menschen. In Dresden, Halle, Leipzig, Stuttgart, Duisburg, Frankfurt a. M., Mannheim, Hamburg, Berlin, Freiburg, Wuppertal, Ulm, Darmstadt, Saarbrücken, Karlsruhe, Hannover, …

Was passierte gestern in Kirkuk und wer ist dafür verantwortlich?

Eine Analyse des Narichtenportals The Region, 17.10.2017

Am Montag nahm das irakische Militär in nur einem Tag die Stadt Kirkuk von kurdischen Truppen. So sah die Szene aus.

Ein Sprecher des irakischen „Counter Terrorism Service“, eine Nichtregierungsorganisation, die von den Vereinigten Staaten nach ihrer Invasion gebildet wurde, steht neben Mohandes, dem Kommandeur der Hashd al-Shaabi Milizen, die in beträchtlicher Anzahl aus iranischen Kämpfern besteht. Glücklich bei ihnen ist auch Hadi Al-Amiri, ein Iraker, der die Badr-Organisation leitet. Er ist bekannt für seine Bewunderung für die islamischen Revolutionsgarden des Irans, die ihn jahrzehntelang trainierten, als er in ihrem Auftrag gegen …

Die Isolation und Bedrohung von Abdullah Öcalan ist die Isolation und Bedrohung des Friedens

Tag gegen Gewalt an FrauenPresseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 16.10.2017

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan ist nach dem internationalen Komplott vor 19 Jahren einer anhaltenden Isolationshaft ausgesetzt. Seitdem vor anderthalb Jahren die Friedensgespräche, die 2013 geführt wurden, seitens der AKP Regierung abgebrochen wurden, unterliegt er einer totalen Isolation. Im Rahmen der Zusammenarbeit der zunehmend faschistischen AKP und der ultranationalistischen MHP hat sich in den letzten Jahren die Lage der Menschenrechte verschlechtert. In dem jede Art von Gewalt seitens der Regierung und Erdogan legitimiert wird, breitete sich eine von faschistischen Pogromen geprägte Welle über das Land aus. So hat sich die …

Lasst uns die Totalisolation Öcalans durchbrechen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 15.10.2017

Seit zweieinhalb Jahren befindet sich mit Abdullah Öcalan, einer der wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten, unter den Bedingungen der Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan war 1999 durch ein internationales Komplott entführt und an die Türkei ausgeliefert worden. Obwohl er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, hat er sich immer wieder für die friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei eingesetzt und entsprechende politische Initiativen in die Wege geleitet. Zwischenzeitlich gab es deshalb auch direkte Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und Öcalan auf der …

Aufruf zum Internationalen Kobanê-Solidaritätstag am 1. November 2017

Komitee zum Wiederaufbau von Kobanê, 16.10.2017

Mit dem Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien wurde der Islamische Staat (IS) mit seiner enormen Ausbreitung in Syrien und dem Irak eine Gefahr für die gesamte Menschheit. Das einzige Ziel dieser barbarischen Kraft war es eine grausame Ordnung aufzubauen. Trotzdem wurde der IS von einer Vielzahl regionaler Staaten und internationaler Kräfte als ein passendes Werkzeug für die Umsetzung der eigenen Interessen gesehen. Der türkische Staat hatte das Ziel einen möglichen Status für die kurdische Gesellschaft zu verhindern. Saudi Arabien und Katar unterstützten den IS aus konfessionellen Gründen und einige westliche Staaten  drückten aufgrund …

„Grünes Licht für türkische Geheimdienstaktivitäten gegen Kurden in Deutschland“

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 14.10.2017

Zwei Jahre auf Bewährung – So lautet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Geheimdienstagenten, der darauf angesetzt war, kurdische Politiker in Deutschland zu liquidieren. Doch nachdem Mehmet Fatih S., der als Journalist getarnt den Kontakt zu kurdischen Vertretern wie Yüksel Koç suchte, erst auf öffentlichen Druck hin von der Polizei festgenommen wurde, kam es nun zu einem Richterspruch von zwei Jahren auf Bewährung für den Angeklagten. Dass der Mordauftrag im Prozess gar nicht zur Debatte stand, hatten kurdische Vertreter bereits als Skandal gewertet. Doch die …

Der Krieg zwischen den USA und Al-Qaida in Idlib

Syrienexperte Fehim Taştekin über das komplexe Interessengeflecht in Syrien am Beispiel der gegenwärtigen Diskussionen rund um Idlib, 13.10.2017

Das ist keine Angelegenheit bei der wir besorgt aufblicken und nach einem warum fragen müssen. Denn diese verworrenen Widersprüche sind völlig normal bei Stellvertreterkriegen mit Milizen. Die Tahrir al-Sham, dessen Kern noch immer die Al-Qaida bildet, wurde als „revolutionäre Kraft“ lange in der Türkei applaudiert. Wie sie sich erinnern war es Erdoğan selbst, der am lautesten protestierte, als die USA 2012 die Nusra-Front, die als Syrien-Ableger von Al-Qaida gilt, als Terrororganisation einstufte. Die Nusra-Front war auch die führende Kraft in der Dschaisch …

Täterverehrung statt gesunder Erinnerungskultur – Symbolpolitik der AKP

Alîşêr Qocgirî über den Frontalangriff auf die Erinnerungen der Völker Anatoliens; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

»Die ArmenierInnen sind stolz auf euch; ihr seid alle ArmenierInnen, wir werden euch alle töten« – diese Ansage war während des Belagerungszustands in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) 2015/2016 unüberhörbar, da sie lautstark aus den Lautsprechern der türkischen Sicherheitskräfte ertönte. Die militärischen Spezialeinheiten der Jandarma als auch der Polizei (JÖH und PÖH) machten die oben genannte Stadt und etliche weitere in Nordkurdistan dem Erdboden gleich. Laut der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) kamen im Zuge dieser Belagerungen im Zeitraum von August 2015 bis April 2016 …

Was für eine Rolle spielten die USA, Deutschland und Großbritannien bei der Entführung von Öcalan?

Der Kolumnist Ferda Çetin erinnert an die Unterstützer des internationalen Komplotts, das vor 19 Jahren seinen Anfang nahm, 11.10.2017

Die kurdische Gesellschaft bezeichnet die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 16. Februar 1999 als das „internationale Komplott”. Binnen dieser Zeitspanne wurde Abdullah Öcalan zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, durchlebte anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas, um schließlich in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und an die Türkei ausgeliefert zu werden. An dieser langatmigen Operation gegen einen der bedeutendsten Führungspersönlichkeiten der Kurden waren zahlreiche internationale Unterstützer beteiligt. Doch heute können wir sagen, dass das internationale Komplott …

Start der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 10.10.2017

Die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« verkündete gestern auf einer Pressekonferenz in Straßburg den Start einer Bustour im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“. Die 33-tätige Bustour wird durch acht Länder und 33 Städte führen, begleitet von zahlreichen Demonstrationen und Podiumsdiskussionen. Die am 9. Oktober begonnene Bustour wird am 11. November enden. Der Bus wurde gestern in Strasbourg vor dem Europarat mit einer Kundgebung und Demonstration empfangen. Ziel der Kampagne und Bustour ist es eine breite Öffentlichkeit sowie politische Institutionen …