Monat: Juni 2018

Die britische Mitteloststrategie und der kurdische Plan Londons

Ein ausführlicher Hintergrundbericht des Journalisten Cafer Tas über die Beziehungen Englands und der Türkei, 01.07.2018

Sowohl der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Großbritannien, als auch die Ereignisse während und nach seinem Besuch, haben die Bedeutung der türkisch-englischen Beziehungen erneut verdeutlicht. Die Annäherungsversuche zwischen England, das sich seit dem Brexit immer mehr auf sich selbst fokussiert, und der Türkei, deren Beziehungen mit der EU jeden Tag schlechter werden, scheint sich zu einem der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit zu entwickeln. Während die anderen europäischen Regierungschefs Erdogan wie einen Fieberpatienten behandeln, fällt das große Interesse Englands für …

Komun-Academy: Agora der demokratischen Moderne

Start des Projekts Komun-Academy über die Perspektiven der kurdischen Freiheitsbewegung, 30.06.2018

Gestern ging das Projekt Komun-Academy online. Das englischsprachige Projekt zielt darauf ab, die Lösungsansätze aus Perspektive der kurdischen Freiheitsbewegung für Problematiken der kapitalistischen Moderne, vom Patriarchat über den Rassismus, Armut und Krieg, vorzustellen.

Das Projekt stellt sich folgendermaßen vor: „Die Komun-Academy ist Teil der kurdischen Freiheitsbewegung und soll eine Plattform bieten, Lösungsansätze für sowohl lokale, spezifische Probleme, als auch für universelle Widersprüche (wie die Einschränkung der menschlichen Freiheit, die Unterdrückung von Frauen, die ökologische Krise, die kapitalistische Ausbeutung, Rassismus, Kolonialismus, Wissensimperialismus, Armut, Krieg, etc.) durch die Perspektive von Abdullah …

Tanya: Das Hauptproblem des Iran ist die kurdische Frage

Zilan Tanya, Ko-Vorsitzende der „Freien und demokratischen Gesellschaft aus Ostkurdistan“ (KODAR), zu den Problemen und Lösungsperspektiven in Ostkurdistan und dem Iran, 27.06.2018

Warum glaubt ihr als KODAR, dass für den Iran die Vorbereitung eines neuen Lösungsprojekts notwendig ist?

Es ist erkennbar, dass es im iranischen Staat politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Probleme gibt und das System vor einer Sackgasse steht. All dies erstickt die Gesellschaft. Der Staat hat nicht das Potential, diese selbstverursachte Krise zu lösen. Wir erwarten keine Lösung vom Staat. Gleichzeitig ist es aber auch nicht richtig, zu sagen, dass eine äußere Macht kommen und den Iran befreien …

Legitimierung der Präsidialdiktatur

Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei, 26.06.2018

Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine …

Trotz Ausnahmezustand: HDP bleibt im Parlament

Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland, 25.06.2018

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut vorläufigen Ergebnissen hat sie 11,83 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 74 Abgeordneten ins Parlament ein.

Wahlen unter dem Ausnahmezustand

Die Parlaments-und Präsidentschaftswahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, der nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte bisher ohnehin schon weitestgehend eingeschränkt. Erdoğan konnte per …

Keine Demokratie ohne die HDP

Presseerklärung der HDP-Deutschland zu den Wahlergebnissen des 24. Juni in der Türkei, 24.06.2018

Die Wahlen des 24. Juni fanden heute vor dem Hintergrund unglaublicher Unterdrückungen, Provokationen und Wahlmanipulationen statt. Hinsichtlich der Wahlen, die im Ausnahmezustand stattfanden, haben viele internationale Institutionen bereits von Anfang an ihre Besorgnisse und Befürchtungen mitgeteilt.

Institutionen wie der Europäische Rat, die Europäische Union, UNO und OSZE, sowie zahlreiche Außenminister haben bemerkt, dass Wahlen, die unter solchen Bedingungen stattfinden, nicht gerecht und frei sein können. Sie haben gefordert, dass die Wahlen, entweder verschoben, oder dringend demokratische Bedingungen geschaffen werden sollen, damit die Opposition einen fairen Wahlkampf unter …

Muqtada al-Sadrs Wahlsieg im Irak

Der  US-amerikanischer Soziologe und Sozialhistoriker Immanuel Wallerstein über die Entwicklungen im Irak; für Toward Freedom, 19.06.2018

Am 12. Mai 2018 ging Muqtada al-Sadrs Liste unerwartet als stärkste Kraft aus den irakischen Parlamentswahlen hervor. Dieses Ereignis erschütterte die gesamte politische Gemengelage im Nahen Osten. Es wurde in anderen Ländern sowohl mit Überraschung, als auch mit Bestürzung aufgenommen – insbesondere in den ungewöhnlich anmutenden parallelen Reaktionen der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und des Iran. Dennoch gab es keinen Grund für Verwunderung und noch weniger für Bestürzung. Der Sieg von Muqtada al-Sadr sollte keine wirkliche Überraschung gewesen sein, da er sich seit langer …

Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 18.06.2018

„Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien …

Civaka Azad: Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss – Angriff auf Pressefreiheit

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 15.06.2018

Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros. Nach einer Unterredung mit unseren Anwälten steht nun fest, dass unsere Büroräumlichkeiten ohne richterlichen Beschluss durchsucht worden sind. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die gestrige Razzia ist in diesem Sinne verfassungswidrig und ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Darüber hinaus wurden auch unsere Eingangstüren zertrümmert und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Die Praxis erinnert …

Erdoğans Versuch seine Macht zu retten

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die vermeintliche Kandil-Operation, 14.06.2018

Die AKP gelangte zu einer Zeit an die Macht, in der die kurdische Freiheitsbewegung eine Waffenruhe erklärt und ihre bewaffneten Kräfte aus der Türkei zurückgezogen hatte. Sie stellte damals Demokratie und Freiheit in Aussicht. Der neu gegründeten AKP wurde der Weg zur Machtergreifung geebnet, indem die Wirtschaftskrise, verursacht durch den 15 Jahre währenden brutalen Krieg in der Türkei, der Ecevit-Regierung angekreidet wurde. Der AKP gelang es mit ihrem Versprechen von Demokratie und Freiheit die Unterstützung zahlreicher innerer und äußerer Kräfte zu gewinnen. Die Kurdinnen …

Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13.06.2018

Am frühen Morgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Büros. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es um 5.30 Uhr zeitgleich zu Razzien in mindestens fünf Privatwohnungen. Um sechs Uhr wurden dann die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. Grund für die Durchsuchungen soll ein von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sein.

Bei der Razzia in unseren Räumlichkeiten wurden mindestens zwei PC’s beschlagnahmt. Weiterhin wurden zahlreiche Türen beschädigt und die Inneneinrichtung …

Deutschland ist in Afrin Kriegspartei an der Seite der Türkei

Dr. Elmar Millich; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre erreichten Krieg, Vertreibung und Massaker in Kurdistan einen Höhepunkt. Ermöglicht wurde das der türkischen Armee durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Leopard-II-Panzer und Waffenbestände der frisch aufgelösten Nationalen Volksarmee. Auch innenpolitisch lag die deutsche Regierung auf der Linie der Türkei. 1993 wurde die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) in Deutschland verboten. Es folgten ungezählte Strafverfahren; jeder Protest der in Deutschland lebenden KurdInnen gegen die Massaker in ihrer Heimat wurde kriminalisiert und unmöglich gemacht.

Heute rollen wieder deutsche Leos gegen die KurdInnen, diesmal in der syrisch-kurdischen Enklave …

Kandil und der Niedergang des türkischen Regimes

Amed Dicle über die Hintergründe der Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan (Nordirak), 08.06.2018

Mit dem Näherrücken der Wahlen am 24. Juni mehren sich die Anzeichen für den Niedergang Erdogans. Während „friedliche Zeiten“ vor gewisser Zeit noch für den Wahlerfolg instrumentalisier wurden, ist die einzige Hoffnung Erdogans nun Krieg und Konflikt. Ziel sind wie immer die Kurden.

In den letzten Tagen ist ein möglicher Angriff auf Kandil mehrfach öffentlich zum Thema gemacht worden. Doch es gibt im Grunde schon lange diesbezügliche Pläne. Diversen Erklärungen zufolge ist die kurdische Seite über solch einen Angriff informiert und dementsprechend vorbereitet.

Die türkische Regierung …

Stoppt die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak)

Erklärung des Kurdistan Nationalkongress (KNK) zur aktuellen türkischen Besatzungsoperation in Südkurdistan (Nordirak), 08.06.2018

Die Kurden im Irak und in Syrien führen seit mehreren Jahren einen umfassenden Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien, einer Organisation, die nicht nur eine Gefahr für die Kurden und die gesamte Region darstellt, sondern auch Europa gefährdet. Im Krieg gegen ihn haben die Kurden eine entscheidende Rolle gespielt, sodass er nun kurz vor seiner endgültigen Niederlage steht. Heute verliert der IS immer weiter an Boden und wird damit aktiv daran gehindert den Westen, insbesondere die EU-Länder, zu bedrohen.

Allerdings ist die …

„Türkische Besatzung Südkurdistans mit Einwilligung der NATO“

Im ANF-Interview äußert sich Meral Çiçek, die Vorsitzende des Kurdischen Frauenzentrums für Außenbeziehungen (REPAK) in Silêmanî (Sulaimaniyya) zu den aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan, 06.06.2018

Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit dringt die türkische Armee in Südkurdistan in die von der kurdischen Guerilla gehaltenen Medya-Verteidigungsgebiete ein und besetzt zahlreiche Dörfer und strategische Berge. Angeblich stehe die Einnahme der Qendîl-Berge, die als „Hauptquartier“ der PKK gelten, kurz bevor. Die türkische Armee berichtet, sie sei nur noch 24 Kilometer von Qendîl entfernt. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die türkische Soldaten in Bermizê bei Sidekan zeigten.

Meral Çiçek, die Vorsitzende des Frauenzentrums REPAK

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Konferenz des Europäischen Parlaments fordert Türkei zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlung mit der PKK auf

Europapolitiker Jürgen Klute über das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal, 05.06.2018

Am 24. Mai 2018 wurde im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal vom 15./16. März 2018 in Paris bekannt gegeben. Verantwortet und durchgeführt wurde die Konferenz von drei Fraktionen im Europäischen Parlament: Greens/EFA (Grüne/Freie Europäische Allianz), GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grün-Linke) und S&D (Sozialisten und Demokraten). Nach dem die stellvertretende Sprecherin der kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, Marie-Christine Vergiat, die Konferenz eröffnet hatte, wurde zunächst von Phillippe Texier das Ergebnis des Tribunals von Paris vorgestellt. Phillippe Texier ist der

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Was passiert im Süden von Syrien?

Der Journalist Halit Ermiş über die Strategien der internationalen und regionalen Akteure in der Post-IS-Ära, 04.06.2018

Nach den Stellvertreterkriegen werden die Widersprüche zwischen den Staaten immer deutlicher. Die Polarisierung oder Allianzen innerhalb der Region sind genauso instabil wie die Verwerfungslinien in aktiven Erdbebenregionen. Der Krieg in der Region, der lange vom Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geprägt war, gewinnt nun sowohl im Rahmen der Widersprüche der globalen Mächte USA und Russland, als auch zwischen den USA und der Regionalmacht Iran an Dynamik.

Es scheint, als ob die Koalition der USA und der anderen Ländern des Westens nach ihren Lektionen …

Die Rettung der Autonomen Region Kurdistan vor dem Kolonialismus

Devriş Çimen, Journalist, Hewlêr; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018

Ununterbrochen passieren täglich Hunderte LKWs die türkisch-irakische Grenze Richtung Zaxo, Duhok, Hewlêr/Erbil oder Silêmanî/Sulaimaniyya. Einige lassen auch die kurdischen Städte hinter sich und fahren bis in den Zentralirak. Die LKWs transportieren Güter über die türkische Grenze, die auf dem türkischen Markt nicht mehr verwertbar sind, deren Qualität äußerst gering ist oder deren Verfallsdatum kurz bevorsteht. Fast alle haben türkische Kennzeichen und tragen türkische Namen: Malkoçoğlu, Fatih, Türkler, Sarıboğalar, Turhan, Tunahan, Yunus Emre, Akbağ, Akan, Arıhan, Akhan, Pilot, Öz Sezer, Babur, Edinoğlu, Reyhan, Öz Konaklı, Filomlu, Sayılır, Trans Aktaş, Seray, Nuhoğlu, …