Politik

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Abhörskandale, Korruptionsaffären und Kommunalwahlen …

turkei wahlenTürkei: Eine Alternative zum derzeitigen System bietet nur die BDP/HDP (Teil 1)
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 06.03.2014

Begleitet von chaotischen politischen Verhältnissen nähern sich in der Türkei die Kommunalwahlen. Die Wahlen finden am 30. März statt, doch anstatt, dass sich die politischen Parteien dem Wahlkampf widmen, sind alle derzeit damit beschäftigt, sich mit möglichst geringem Schaden aus den derzeit turbulenten Wochen in der politischen Arena herauszuwinden. Korruptionsaffären, ein tobender Machtkampf zwischen Gülen und AKP, Abhörskandale und Tonbandaufnahmen bestimmen die Tagesordnung in der Türkei. Jeden Tag ein neuer Skandal, immer neue Namen von …

Radikales Denken aus Frauenperspektive

jineolojiJin Jiyan Azadî – die erste Jineolojî Konferenz

Dieses Wochenende (28. Februar bis 02. März) ging die erste Frauenkonferenz der Jineolojî erfolgreich zu Ende, die ersten Schritte Jineolojî, d.h. Frauenwissenschaften, breit zu diskutieren, sind gegangen. Von Freitag bis Sonntag wurde an der Universität in Köln die Arbeit verschiedener Wissenschaftszweige einer kritischen Betrachtung unterzogen – einer Analyse aus weiblicher Perspektive. Zu Wort kamen dabei Philosophinnen, Soziologinnen, Feministinnen verschiedener Nationalität, insbesondere aber auch kurdische Frauenaktivistinnen und Akademikerinnen.

Jineolojî ist noch mehr als nur Kritik, sie ist vor allem auch der Vorschlag für eine Methode, alternative Formen des Denkens und Lebens zu entwerfen …

Auf dem Weg zu neuen Allianzen

Erdogan- fetullah gulenWas plant die Gülen-Bewegung? Was wird die AKP unternehmen?
Ismet Kayhan, Journalist

Während die Korruptions- und Bestechungsaffäre die politische Tagesordnung der Türkei bestimmt, verschärft sich der Streit zwischen der Fethullah-Gülen-Bewegung und der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).

Die ersten Widersprüche in der Allianz zwischen der Organisation Fethullah Gülens und der Regierung Recep Tayyip Erdogans zeigten sich nach dem Entern der Mavi Marmara durch die Israelis. Doch der wahre Grund für den bisher beispiellosen Streit in der Öffentlichkeit zwischen AKP und Gülen-Bewegung ist der Machtkampf.

Die zunehmende Stärke der Gülen-Bewegung von der türkischen …

Das Wirtschaftsmodell in Rojava

Ein Gespräch mit Remziye Mihemed, Finanzministerin des Kantons Cizîre in Rojava (Nordsyrien), 16.02.2014

Remziye Mihemed, Finanzministerin des Kantons Cizîre, sprach mit der Nachrichtenagentur ANF über die Arbeiten ihres Ministeriums und das Wirtschaftsmodell in Rojava (Westkurdistan). „Alle in Syrien, ausgenommen die Kurden, hatten das Recht auf Nutzung und Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen. Kurden waren zur Armut verdammt, obwohl sie von Reichtum jeder Art umgeben sind“, so Mihemmed. „Mit dem System der Demokratischen Autonomie baut die Gesellschaft ihre eigene und freie Wirtschaft auf.“

Die Situation der Kranken Gefanfene in der Türkei ist Dramatisch

krankene gehangenPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.02.2014

Nach neuesten Berichten des Menschenrechtsvereins (İnsan Hakları Derneği, IHD) gibt es in der Türkei 544 schwerkranke Gefangene, von denen mehr als 200 in einem äußerst kritischen Zustand sind. Das Justizministerium gibt an, dass in den letzten 13 Jahren 2.300 Gefangene in der Haft verstorben sind. Allein diese Zahlen belegen, dass die Lage in den Gefängnissen dramatisch ist.

 Die Chancen für kranke Gefangene auf Haftentlassung haben sich durch das im Januar 2013 erlassene neue Haftvollzugsgesetz, das ohnehin nur für Straf-, nicht aber für Untersuchungsgefangene gilt, nochmals verschlechtert. Hier heißt es …

Prespektiven der Frauenbewegung in Rojava

lham ehmedDie Widerstandsbewegung der Frauen in Rojava wird sich auf Syrien und den Mittleren Osten auswirken
Îlham Ehmed, Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung in Rojava (Westkurdistan) und Mitglied des Kurdischen Hohen Rates

Ich bin der Auffassung, dass seit den Anfängen des Widerstandes in Syrien die Unterdrückungs-, Verleugnungs- und Angstpolitik des Baath-Regimes ausreichend beschrieben und erklärt worden ist. Darum will ich auf ein selten beleuchtetes Thema – die Situation der Frauen – näher eingehen. In Syrien war es Frauen nie erlaubt gewesen, zusammenzukommen und ihre eigenen Interessen zur Sprache zu bringen. Sie waren einem strengen islamischen Recht untergeordnet, das jegliche Organisierung von …

VOM »FRIEDENSPROZESS« ZU DEN KOMMUNALWAHLEN

turkei lupeAktuelle Bewertung von Songül Karabulut

Trotz anderweitiger Verlautbarungen der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist der »Friedensprozess« seit Sommer ins Stocken geraten. Zwar halten die Gespräche zwischen der Delegation des türkischen Staates und dem Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali weiter an und auch die Delegation der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kann seit Anfang Januar 2013 in bestimmten Zeitabschnitten sowohl Öcalan als auch die Führung der kurdischen Befreiungsbewegung in Qandil besuchen. Außerdem hält der Waffenstillstand, wenn auch de facto, beidseitig an.

Ernüchterung über sogenannten Friedensprozess

Doch nachdem das »Demokratisierungspaket« der türkischen …

KINOSTART: „HÊVÎ – HOFFNUNG“

poster-heviab 6. März im Kino, ein Film von Yüksel Yavuz

Der Dokumentarfilm Hêvî -Hoffnung handelt von vier kurdischen Frauen, die sich gegen die Unterdrückung und Gewalt in ihrem Land einsetzen. Der Regisseur Yüksel Yavuz porträtiert die Schicksale dieser Frauen, welche auf unterschiedliche Weise Wege gefunden haben, Widerstand gegen Ungerechtigkeiten zu leisten.

Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin schildert ihre Erfahrungen aus den  90er Jahren. Keskin geht insbesondere auf die Lage der kurdischen Frauen während des bewaffneten Krieges zwischen den kurdischen Guerillas und dem türkischen Staat ein, die vor allem mit sexueller Gewalt erniedrigt und unterdrückt wurden.

Die Politikerinnen Gültan Kışanak …

Aufruf für schwerkranke Gefangene in türkischen Gefängnissen

hasta-tutsaklarMAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht, 18. Februar 2014

Nach den offiziellen Angaben des türkischen Justizministers Bekir Bozdag vom 2. Dezember 2013 sind in den letzten 13 Jahren über 2300 Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene in den türkischen Gefängnissen gestorben.
Die wachsende Zahl von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen, die in türkischen Haftanstalten schwerst erkrankt sind, zeigt, dass das Recht auf Leben nicht gewährleistet und die Gefangenen einer Lebensbedrohung ausgesetzt sind. Türkische Gefängnisse sind unter der Aufsicht des Staates zu Orten verkommen, an denen das Recht auf Leben faktisch aufgehoben ist. Nach Untersuchungen des Menschenrechtsvereins (“IHD-Insan Haklari Dernegi”) und der Menschenrechtsstiftung …

Rojava – ein politischer Ansatz für ein friedliches, föderales Syrien?

Andreas Buro, 24.2.2014

Die Völker Syriens sind zusätzlich zu der Diktatur des Assad-Regimes Invasionen von außen unterworfen, die keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und Nöte nehmen, sondern vielmehr das Land zum Schlachtfeld ihrer jeweiligen Interessen machen. Fremde Mächte versuchen, ihre gegensätzlichen Ziele auf dem Rücken der Menschen in Syrien durchzusetzen und sie gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist die syrische Tragödie. 

Im Norden des von Kämpfen zerrissenen Syriens liegt das kurdische Siedlungsgebiet, das sich Rojava nennt. Neben Kurden leben dort mehrere weitere Ethnien. Viele Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens – inzwischen etwa 1,2 Millionen - haben sich dorthin gerettet, denn Rojava versucht, sich aus den allgemeinen Kämpfen herauszuhalten.

Sie werden uns den Status zugestehen müssen…

kisinak_anliDie Kommunalwahlen und der Aufbau der demokratisch-autonomen Selbstverwaltung
Gültan Kisanak und Firat Anli, die beiden BDP-KandidatInnen für Amed (Diyarbakir), im Gespräch mit Veysi Sarisözen und Oguz Ender Birinci, Özgür Gündem 18.02.2014

(…) So soll beispielsweise in jeder Stadtverwaltung ein Stadtrat geschaffen werden. Das ist sozusagen unser kommunales Parlament, in dem die Menschen aus Dorf und Stadt zusammenkommen und über alle Angelegenheiten ihres Ortes diskutieren sollen. Diese Stadträte sollen zu der Instanz werden, in der die Diskussionen geführt und die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, die die gesamte Stadt angehen. Dann sollen in allen Stadtteilen Stadtteilräte entstehen, in denen auf alle …

3 Sprachen – 1 Land

Die Situation der Assyrer in Rojava,
von Yildiz Çelik

Während der Zeit vom 6. – 7. Januar wurde das Gebiet Rojava/Westkurdistan, oder anders genannt der Norden Syriens, nach einer Entscheidung der „Legislative der autonomen Regierung Rojavas“, in der Kurden, Araber, Assyrer, Aramäer, Tschetschenen und Armenier vertreten sind, in drei Kantone aufgeteilt. Am 21. Januar hatte der Kanton Cizîre, am 27.Januar der Kanton Kobanî und am 29. Januar der Kanton Efrîn seine Autonomie ausgerufen. In dem Regierungsmodell bestehend aus den vier Säulen, kantonales System, Legislative, Verwaltung und Wahlbehörde sind in Rojava, die drei Sprachen Kurdisch, Arabisch und Aramäisch als offizielle Sprachen …

Rohani – ein nuklearer Wolf im Schafspelz

30-10-2013-hwr-ku-xwepesandan-sermezarkin-komara-islami-darvekirin4Über den Zusammenhang von Realdiplomatie und Menschenwürde

Dilar Dirik

Mit der Hilfe imperialistischer Großmächte hat die Teile-und-herrsche-Politik der vier Staaten, auf die Kurdistan aufgeteilt ist, dazu beigetragen, dass viele Kurden durch die künstlich errichteten Grenzen einander entfremdet wurden. Dies führte leider oft dazu, dass Kurden zum Opfer von Machtspielen wurden, in denen sie gegeneinander aufgehetzt und schließlich vernichtet wurden. Doch wenn sie einen gemeinsamen Weg in Richtung Freiheit und Demokratie gehen wollen, dürfen sie nicht regionalistisch denken und müssen einander verstehen und solidarisch beistehen. Zurzeit ist nämlich nicht nur Westkurdistan (Rojava) in Gefahr – ein Teil Kurdistans wird oft vernachlässigt: …

Überall Demonstrationen für die Freiheit Abdullah Öcalans

uberall demonstrationenBilanz der Proteste am Jahrestag von Öcalans Entführung: 2 Schwer-verletzte und mehr als 40 Festnahmen

Zum Jahrestag des internationalen Komplotts, der am 15. Februar 1999 zur Festnahme von Abdullah Öcalan führte, kam es überall in Kurdistan zu Protesten. Allein in Nordkurdistan und der Türkei kam es in mehr als 70 Städten zu Protesten, an denen mehr als eine Millionen Menschen auf die Straßen gingen. Vielerorts reagierten die türkischen Sicherheitskräfte mit roher Gewalt. An zehn Orten kam es zu schweren Auseinandersetzung zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt, zwei unter ihnen schwer. Ein Jugendlicher verlor ein Auge. …

Die Strategie der PDK zu Rojava ist gefährlich!

 Sabri OKÖzgür Gündem, 16.02.2014

Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, erklärte gegenüber ANF, dass die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) im Namen der Regierung die Kantone von Rojava nicht akzeptiert, obwohl diese von der Patriotischen Union Kurdistan (YNK), der Goran-Bewegung und vielen anderen Parteien in Südkurdistan anerkannt werden. Felah Mustafa, zuständig für die auswärtigen Angelegenheiten der Autonomen Region Kurdistan bekundete am 11. Februar, dass sie die Kantone in Rojava als Regierung nicht anerkennen. Ok bewertete die Aussagen von Mustafa als sehr widersprüchlich, da die YNK als Teil der Regierung der Autonomen Region Kurdistan bereits zuvor ihre Unterstützung …

Öcalans Freiheit ist eine Notwendigkeit für die Lösung des Kurdistan-Konflikts

Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)Analyse der YXK zur Rolle Abdullah Öcalans im aktuellen İmralı-Prozess, 15.02.2014

Die Kurdische Frage ist eines der gravierendsten gesellschaftlichen Proble-me des Nahen und Mittleren Ostens. Sie hält die Gesellschaften Syriens, Iraks, Irans und vor allem der Türkei über die Grenzen der bestehenden Nationalstaaten hinweg in Atem. Die kurdische Identität ist nach wie vor nicht akzeptiert, sodass KurdInnen ihre kulturellen und politischen Rechte vorenthalten werden. In der Vergangenheit wurde die kurdische Identität vollständig verleugnet und verboten.

Dagegen richtet sich seit langem Widerstand, unter anderem der der 1978 gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Mitbegründer und damals wie heute führender Theoretiker und Praktiker …

Xelil: Syrien kommt an einem föderalen System nicht vorbei

Aldar XelilAldar Xelil  im Gespräch mit dem Journalist Aziz Köylüoglu, ANF, 09.02.2014, Qamislo 

Das Mitglied der Führung der Westkurdischen Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), erklärte, dass auf der ersten Runde der Genf 2 Gespräche kein Ergebnis erreicht werden konnte und dass dies bei der zweiten Runde genauso sein werde, wenn nicht die echte Opposition in Syrien miteinbezogen würde. Xelîl erklärte, dass die Hegemonialmächte die Kontrolle über die Kämpfe verloren hätten und dass Syrien an einem föderalen System nicht mehr vorbeikomme.

Aldar Xelil bewertete gegenüber ANF die nach Genf 2 andauernden diplomatischen Treffen und die Herangehensweisen der Kräfte, welche die erste …

Ein politischer und demokratischer Wandel im Iran erfordert ernsthafte und praktische Schritte

ortadoguErklärung der Partei für ein freies Leben in Kurdistan — PJAK, 12.01.2014

Vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen im Iran wurden mehrere Diskusionen und Losungen über den poltischen Wandel im Iran vorgeschlagen. Themen wie Sicherheitsperspektiven, Bürgerrechte, Gesellschaftsfragen, muttersprachlicher Unterricht, wirtschaftliche Diskriminierung sowie kulturelle Kluften waren einige unter vielen vorgeschlagenen Themen vor den Wahlen. Schließlich haben sich diese Themen genau wie politischer und ziviler Aktivismus zu dominierenden Debatten der Gesellschaft entwickelt. Praktische Konzepte könnten diesbezüglich positive und konstruktive Schritte für die Lösung der Probleme im Iran bedeuten. Allerdings ist es aufgrund von Definitionsschwierigkeiten möglich, dass diese Diskusionen von ihrem Lösungszweck abkommen. Nichtsdestotrotz sollten …

Der Iran ist im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte zu bewerten

Zübeyir AydarZübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK (Kurdistan Nationalkongress) 

Der Iran hat aufgrund seiner historischen Vergangenheit, der von ihm vertretenen Werte, seiner Bevölkerungszahl, seiner geographischen Lage und seines Potentials stets eine wichtige Position im Mittleren Osten eingenommen. Auch heute ist der Iran neben seiner Stellung in der Region auch in der internationalen Politikarena ein einflussreicher Staat. Seit der Revolution von 1979 steht der Iran stets auf der Tagesordnung und gewinnt in der Region weiterhin an Einfluss.

Das nach der Revolution von 1979 an die Macht gelangte Regime hat im Sinne des schiitischen Glaubens eine starre islamische Ideologie verinnerlicht und seine Innen- …

Wie sieht die Zukunft der kurdischen Frage aus?

Joost JongerdenDr. Joost Jongerden*

(…) Die Aussichten auf eine bessere Zukunft hängen nicht nur von der Umsetzung radikaler Demokratie ab, sondern auch von Verhandlungsprozessen. Im März dieses Jahres, nach dem Newroz-Statement von Abdullah Öcalan, schienen die Aussichten auf einen Verhandlungsfrieden gut zu sein. Obwohl niemand Wunder erwartete, griff diese Idee in den Konfliktparteien, die PKK und der Staat waren bereit dazu, eine Einigung zu finden. Aber dennoch, in den Monaten, die der Newroz-Erklärung folgten, haben wir das Scheitern eines möglichen Friedensprozesses beobachtet. Die Frage, die sich uns aufwirft, ist eine ziemlich einfache: Was lief falsch? (…)

Die Zukunft von heute

Auf …