Erdogan

Eine Packung Nudeln, ein Bekenntnis und einige Verprellte – Formeln zur Präsidentschaftswahl in der Türkei

cumhurbaskani-adaylariVon Errol Babacan*, 26.07.2014

Präsidialsystem versus De-Zentralisierung der politischen Verwaltung, Islamisierung versus säkulare Gleichstellungspolitik. So könnten die Gegenpole, für die die Kandidaten der anstehenden Wahlen stehen, umschrieben werden.

Am 10. August findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Türkei statt. Drei Kandidaten treten zur Wahl an. Wenn keiner der Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit erringt, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmanteilen. Der Vorsitzende der AKP und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die besten Aussichten, erneut als Gewinner aus einer Wahl hervorzugehen. Ihm steht Ekmeleddin Ihsanoglu gegenüber, der gemeinsame Kandidat der Oppositionsparteien MHP/CHP und …

Ein Rückblick auf die Vergangenheit und Aussichten auf die Entwicklungen der Türkei

logo1Ein Beitrag zur Debatte um den Erdoğan-Besuch von Civaka Azad, 21.05.2014

Wieder ist es soweit, dass der türkische Ministerpräsident R. T. Erdoğan nach Deutschland kommt und sich in der Lanxess-Arena „präsentieren“ will. Vor dem Hintergrund des Grubenunglücks von Soma mit über 300 Toten sorgt Erdoğans anstehender Besuch in Köln seit Tagen für Aufregung in der deutschen Politik und bei türkischstämmigen Menschen. Es wurden Proteste angekündigt. Eine Erklärung jagt die nächste. Doch was steckt wirklich hinter diesem Protest und Aufruhr?

Um Erdoğan zu verstehen, muss man „türkisch“ denken können. Denn der als autoritär zu bezeichnende Ministerpräsident ergreift den Leitfaden seiner Handlungen …

Auf dem Weg zu neuen Allianzen

Erdogan- fetullah gulenWas plant die Gülen-Bewegung? Was wird die AKP unternehmen?
Ismet Kayhan, Journalist

Während die Korruptions- und Bestechungsaffäre die politische Tagesordnung der Türkei bestimmt, verschärft sich der Streit zwischen der Fethullah-Gülen-Bewegung und der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).

Die ersten Widersprüche in der Allianz zwischen der Organisation Fethullah Gülens und der Regierung Recep Tayyip Erdogans zeigten sich nach dem Entern der Mavi Marmara durch die Israelis. Doch der wahre Grund für den bisher beispiellosen Streit in der Öffentlichkeit zwischen AKP und Gülen-Bewegung ist der Machtkampf.

Die zunehmende Stärke der Gülen-Bewegung von der türkischen …

Feuerbälle im Schoße Erdogans

gulen_erdoganHintergründe des polizeilichen Großeinsatzes gegen die AKP
Cahit Mervan, Journalist, Brüssel, 18.12.2013

Die islamistische Gülen-Sekte hat auf Grundlage von „Veruntreuung- und Bestechungsvorwürfen“ gegen die AKP-Regierung eine großanlegte juristische Operation gestartet. Hierbei wurden bereits dutzende Personen, unter diesen auch der Sohn des AKP-Innenministers Muammer Güler, festgenommen. Diese Vorgänge sind als der Beginn einer offen ausgetragenen längeren harten Auseinandersetzung zwischen der Gülen-Sekte und der AKP-Regierung zu verstehen. Die Regierung wird es hierbei auch nicht dabei belassen lediglich die Vertreter der sogenannten „Dienstbewegung“ im Polizei-, Justiz- und Staatsapparat zu entlassen.

Denn auch sie wird mit ähnlichen Mitteln wie polizeilicher Operationen antworten. Daher …

Der Friedensanlauf und die zweite Etappe – Verzichtet Erdogan nun auf eine Lösung?

logoAus der Redaktion von Civaka Azad, 17.07.2013

Die türkische Regierungspartei AKP, Modellträgerin des Projekts des gemäßigten Islams im Nahen und Mittleren Osten, steckt in den Bemühungen um ein langfristiges „Lösungsmodell“ hinsichtlich der kurdischen Frage im Rahmen ihrer Regionalpolitik. Doch die jüngsten Entwicklungen in der Region deuten eher darauf hin, dass die türkische Außenpolitik einen sichtbaren Schaden davon tragen wird.

Deutlich wird das dadurch, dass die außenpolitisch markierten Ziele der Türkei sich mit den anderen Akteuren im Nahen Osten überkreuzen. Die erneute Aufnahme von Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistans und dem irakischen Premier Nuri al-Maliki sind ebenso wenig im Sinne …

Dialog oder Monologe? Lösung oder …

demirtas_erdoganSongül Karabulut, aktuelle Bewertung für den Kurdistan Report*

Einige Tage vor dem Jahreswechsel, am 28. Dezember 2012, verkündete der türkische Ministerpräsident Erdogan während eines Fernsehauftritts, dass der seit Juli 2011 unterbrochenen Dialogprozess zwischen dem türkischen Staat und dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali erneut aufgenommen worden sei. Am 3. Januar fuhren der Kovorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) Ahmet Türk sowie die Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Ayla Akat mit Genehmigung der türkischen Regierung auf die Gefängnisinsel Imrali. Zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung am 15. Februar 1999 konnte außer …

Die „guten Absichten“ des Herrn Erdogan

erdogan - asker 1Erdal Er, Journalist, 25.01.2013

Auf den ersten Blick wirkt die [titelgebende] Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan human und elegant, wir wissen jedoch um die bitterböse Kriegsrealität, für die eben dieser Erdogan mit seinen Befehlen verantwortlich ist. Er zieht es vor, sich dieser Realität zu entziehen, und betont in letzter Zeit bei jeder Gelegenheit, dass er und seine AKP-Regierung ihre guten Absichten erklärt hätten und diesen Taten gefolgt seien. Hierbei bezieht er sich explizit auf Gespräche mit dem seit über 500 Tagen [verschärfter] Isolationshaft ausgesetzten Abdullah Öcalan. Dabei macht er der kurdischen Bevölkerung Vorwürfe und fordert sie dazu auf, quasi …

Hat der vermeintliche Mörder von Paris ein Kopfgeld von der türkischen Regierung erhalten?

ErdoganPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.01.2013

Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika vermeldete in ihrer gestrigen Ausgabe vom 28.01.2013, dass Ömer Güney für die Ermordung an den drei kurdischen Politikerinnen und Frauen-aktivisten in Paris am 09.01.2013 bis zu 4 Millionen Türkische Lira (etwa 2 Millionen €) vom türkischen Staat erhalten haben könnte.

Grund für die Annahme ist u.a. ein öffentliches Dokument des türkischen Innenministeriums, wonach der türkische Staat Kopfgelder für die Tötung von 50 Führungskadern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan), von denen sich 20 in Europa befinden sollen, ausgesetzt hat.

Die materielle Belohnung dafür beläuft sich …

Woher weiß die türkische AKP, welche Morde in Deutschland passieren werden?

sahin_erdoganPresseerklärung von Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM), 21.01.2013

Nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris am 9. Januar hat der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin gestern erklärt, in den kommenden Tagen könne es zu ähnlichen Vorfällen auch in Deutschland kommen. Als Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, in der sich viele kurdische ExilpolitikerInnen engagieren, müssen wir diese Äußerung als offene Drohung betrachten. 

Bereits unmittelbar nach den Morden in Paris hatten türkische Regierungspolitiker die Behauptung lanciert, es handele sich dabei um eine interne Abrechnung. In den folgenden Tagen war es zu …

“Ab dem 5. November treten 10 000 politische Gefangene in Hungerstreik”

hungerstreikIm Namen der Hungerstreikenden Deniz Kaya, 04. November 2012

An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Erklärung der Hungerstreikenden:

„[…] An die Öffentlichkeit, an alle MenschenrechtlerInnen und demokratischen Kreise,
wir wollen mit unserem Hungerstreik niemanden in …

Pressemitteilung: 51.Tag des Hungerstreiks – AKP-Regierung widerspricht sich selbst

von Civaka-Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / 01.11.2012

Heute ist der 51. Tag des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans. Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs kam der türkische Ministerpräsident Erdogan gestern in Berlin auf den Hungerstreik zu sprechen. Nach dem eineinhalb-stündigen Treffen zwischen Herrn Erdogan und Frau Merkel behauptete der türkische Ministerpräsident auf die Nachfrage eines Journalisten, dass sich gegenwärtig in der Türkei lediglich eine Person im Todesfasten befinde. „Aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder etwas Ähnliches. Das ist nichts weiter als eine Farce. Ohnehin hat mehr als die Hälfte von ihnen erklärt, dass sie vom Hungerstreik ablassen“, erklärte Erdogan.

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Widersprüche in der türkischen Politik

Eine Fußnote zum Erdogan-Besuch von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Seit geraumer Zeit scheinen die beiden führenden Staatsmänner der Türkei Abdullah Gül und Recep Tayip Erdogan nicht mehr einer Meinung zu sein. Dies scheint sich auch in den Aussagen über den Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen, der seit dem 12. September andauert, widerzuspiegeln. Während der türkische Ministerpräsident Erdogan am vergangen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin die Existenz eines Hungerstreiks abstritt, und meinte: „So etwas gibt es nicht. Dies ist alles nur Show“, äußerte Staatspräsident Gül zur selben Zeit in einem Gespräch mit einem Gewerkschaftsvertreter, dass es …

Pressemappe: Protestkundgebung gegen Erdogan

Bündnis ‘Protest-gegen-Erdogan’

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdogan ist der Architekt einer Parallelgesellschaft unter türkeistämmigen Jugendlichen in Deutschland, steht für die Verfolgung der freien Presse und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Seine Politik betrifft somit nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger und vor allem Jugendliche in der hiesigen Gesellschaft. Parallel zu seinen Äußerungen, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, strukturiert Erdogan mit seiner isolierenden Integrationspolitik bildungsferne, desintegrativ wirkende Parallelgruppen …

Pressemappe: PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN ERDOGAN

ErdoganBündnis ‘Protest-gegen-Erdogan’

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdogan ist der Architekt einer Parallelgesellschaft unter türkeistämmigen Jugendlichen in Deutschland, steht für die Verfolgung der freien Presse und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Seine Politik betrifft somit nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger und vor allem Jugendliche in der hiesigen Gesellschaft. Parallel zu seinen Äußerungen, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, strukturiert Erdogan mit seiner isolierenden Integrationspolitik bildungsferne, desintegrativ wirkende Parallelgruppen …

PM: Protest gegen die türkische Regierungspartei AKP und ihren Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan

erdogan-karikaturDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird in den Tagen vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen.

Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdogan steht für eine Politik der Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche unabhängige deutsche Journalisten bestätigen, die die seit nunmehr 18 Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen in Syrien durch die Türkei beobachten. Während Erdogan …

SOLANGE NOCH ZEIT IST… BEVOR HUNGERSTREIKENDE STERBEN …

erdoganAppell von Akademikern und Intellektuellen zum aktuellen Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen

In einer gemeinsamen Erklärung haben mehr als hundert Akademiker, Intellektuelle, Journalisten und Künstler an die AKP-Regierung appelliert, Schritte hinsichtlich einer Lösung bezüglich des Hungerstreiks in der Türkei zu tätigen. Der Hungerstreik wurde am 12. September 2012 von 63 Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) initiiert. Nach der Aufnahme des Hungerstreiks durch die erste Gruppe schlossen sich in den folgenden Tagen und Wochen mehr als 1000 weitere politische Gefangene der Aktion an. Unter den Hungerstreikenden befinden sich inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister, JournalistInnen und …

Wahlfach fürs Kurdische – Erdogan im Wunderland

Erdogan Devris Çimen

In der Türkei findet in Nordkurdistan, dem Hauptsiedlungsgebiet der KurdInnen, seit vielen Jahren ein Krieg statt. Niemand redet über diesen Krieg, schreibt darüber, erzählt davon, und dies obwohl die Gründe für den Krieg, wie auch die Ausbeutungspolitik gegenüber den KurdInnen, die Assimilationspolitik, der Rassismus und die Diskriminierung fortbestehen. Die Kultur, die Gesellschaft und die Sprache der KurdInnen werden einer Zwangsassimilation unterzogen. Die Menschen zu so unterdrücken, ist ein Verbrechen. So geht der Krieg in der Türkei, in Kurdistan weiter.

Jedoch wird dieser Krieg – warum auch immer – nicht wahrgenommen.

Sehen wir uns an, was der türkische Ministerpräsident …

Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil Bayram

Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder.

Es ist bekannt, dass der Präsident …

Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan

ErdoganAn Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator),  Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.

Die Fakten sprechen für sich …

Protest gegen Preis für Erdogan

Protest gegen Preis fur ErdoganErdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat

Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Bochumer Jahrhunderthalle mit dem renommierten Steiger Award ausgezeichnet werden. “Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister
Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land”, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Tatsächlich fand unter der Regierung von Erdogans AKP keine Demokratisierung der Türkei, sondern lediglich der Wandel von einer Militärdiktatur zu einem autoritären Polizeistaat statt.

Tausende politische Gefangene

So hat sich die Zahl politischer Gefangener unter Erdogans AKP-Regierung verdoppelt. Zur Zeit befinden sich rund 6000 Politikerinnen und Politiker aus legalen …