Wird beim Referendum über Unabhängigkeit oder Macht abgestimmt werden?

Kolumne von Meral Çiçek, Yeni Özgür Politika, 10.06.2017
Zu einem Zeitpunkt an dem in Südkurdistan fast niemand mehr daran geglaubt hat, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird, gab der KDP-Vorsitzende Mesut Barzani per Twitter bekannt, dass das Unabhängigkeitsreferendum im September stattfinden werde. Diese Bekanntgabe wurde nach der von Barzani zusammengerufenen Versammlung in Hewlêr gemacht. Barzani hält seit 2005 das Amt des Präsidenten der Region Kurdistan inne, obwohl seine Amtszeit vor 2 Jahren abgelaufen ist. Nach dieser Versammlung  wurde auch bekanntgegeben, dass am 6. November Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden werden. Das Ganze ist recht eigenartig. Die Entscheidung bezüglich der Volksabstimmung wurde von einer Versammlung, die sich aus Politbüromitgliedern verschiedener Parteien zusammensetzt, getroffen.… weiterlesen

Gibt es Vorbereitungen für einen erneuten Angriff auf Şengal?

Erdoğan Alta, Özgürlükçü Demokrasi, 03.06.2017
In den letzten Tagen konnte man einen zunehmend intensiven Austausch zwischen den USA, der Türkei, der KDP, dem Mossad, den Parastin und dem türkischen Geheimdienst MİT beobachten. Dieser Austausch deutet darauf hin, dass Şengal für den iranischen Staat „geopfert” werden soll. Es wird vermutet, dass die Türkei in Zusammenarbeit mit der KDP zwischen dem 5. und 10. Juni einen Angriff auf Şengal plant. Der Staatsbesuch Recep Tayyip Erdoğans am 16. Mai in den USA, die Delegationsreise des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Erbil am selben Tag, im Anschluss der Besuch von Mesrur Barzani, Chef der KDP-Geheimdienstkräfte Parastin, in den USA sowie der Besuch Mesut Barzanis, Präsident der KRG, in Jordanien, wird als die Aktualisierung von Berechnungen in Bezug auf die Region, sowie als der Beschluss für neue Angriffe und Kriege mit Gegenleistungen bewertet.… weiterlesen

Eine Bilanz der seit 34 Jahren mit Frustration endenden „grenzüberschreitenden“ Operationen der Türkei

Eine Übersicht zu den türkischen Militärinterventionen in Südkurdistan (Nordirak), Civaka Azad, 29.05.2017
Alle insgesamt 26 grenzüberschreitenden Operationen, die die türkische Regierung seit dem Jahr 1983 im Rahmen ihres Krieges gegen die kurdische Gesellschaft durchgeführt hat, endeten für sie mit einem Fiasko. Diesmal möchten Erdoğan und die AKP sich mit einer grenzüberschreitenden Operation, die der Traum einer jeden Regierung und jedes Generalstabschefs in der Türkei war und ist, in den Kandil-Bergen und Şengal probieren. Im Folgenden das Zeugnis der grenzüberschreitenden Operationen der Türkei aus den letzten 34 Jahren. Nach den seit 1983 gegen die PKK in Südkurdistan organisierten hunderten klein angelegten und 26 grenzüberschreitenden Operationen, will die Türkei nun eine weitere Operation durchführen, in dem sie die Kandil-Berge und Şengal angreift.… weiterlesen

Die Gründe für das Treffen von Erdoğan und Mesrur Barzani in den USA

Seyit Evran, Journalist, Civaka Azad, 14.05.2017
Es sind nur noch wenige Tage bis der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Besuch in den USA antritt. Es ist bekannt geworden, dass neben Erdoğan auch Mesrur Barzani am selben Datum in den USA sein wird. Das Treffen beider zur selben Zeit ist kein Zufall. Es scheint offensichtlich, dass das vorher geplante Treffen einen strategischen Grund beinhaltet. Ein Blick hinter die Kulissen des Besuchs ist lohnenswert. Şengal… Erdoğan bereitet sich darauf vor bei seinem Besuch in den USA mit einen großem Projekt aufzutreten. Doch wenige Tage vor dem Besuch hat der US-Präsident die Entscheidung unterzeichnet der YPG schwere Waffen zu liefern.… weiterlesen

Die Bedeutung hinter den Angriffen auf Shengal und Rojava

Fehim Taştekin für Gazete Duvar, 27.04.2017
Die Türkei hat nach einer langen Episode von Drohungen nun zum Schlag gegen die „feindlichen Elemente“ in Şengal und Rojava ausgeholt. Die Ziele wurden zunächst durch unbemannte Drohnen ausfindig gemacht, bevor die Angriffe durch die F-16 Kampflieger geflogen wurden. „Ziel erfassen – angreifen – vernichten“, das ist es, was den Soldaten interessiert. Über welche sozialen, politischen, historischen oder geographischen Bezüge das Zielobjekt verfügt, das interessiert den Soldaten in dem Moment nicht. Doch wenn sich die Politik allein auf die Logik des Soldaten verlässt, dann bedeutet das wenig Gutes. Egal welcher Ideologie wir nachhängen, wir müssen uns zunächst mit den Realitäten am Boden auseinandersetzen.… weiterlesen

Wenn Worten Taten folgen

Hintergrundartikel zu den derzeitigen Kriegsvorbereitungen in Südkurdistan (Nordirak), Civaka Azad, 26.04.2017
In Südkurdistan steht ein neuer Krieg bevor. Den seit Monaten anhaltenden Drohungen der türkischen Regierung und der KDP folgen dieser Tage Taten: Meldungen von einem angeblich durch die PKK gekidnappten Internationalisten in Shengal, Panzer- und Truppenverlegungen entlang der türkisch-südkurdischen Grenze und Terrorismusvorwürfe gegen die PKK stimmen derzeit die Öffentlichkeit darauf ein, dass baldmöglichst ein Krieg gegen die PKK-Kräfte in Shengal und dem Kandil-Gebirge beginnen soll. Am 25. April kam es dann schließlich auch zu den ersten Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Shengal und in Rojava.… weiterlesen

Türkische Luftangriffe auf Shengal und Rojava

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.04.2017
Die türkische Luftwaffe hat zu einem großangelegten Angriff auf kurdische Gebiete jenseits der türkischen Staatsgrenzen angesetzt. Ziel waren Orte in Rojava (Nordsyrien) und in Shengal (Südkurdistan/Nordirak). Den ersten Informationen zufolge wurden bei dem Angriff auf Rojava 18 Kämpferinnen und Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) getötet. Beim Angriff auf Shengal kamen laut bisherigen Erkenntnissen ein Zivilist, ein Kämpfer der Shengal Verteidigungseinheiten (YBŞ) und fünf Peshmerga-Kämpfer ums Leben. Die Angriffe begannen in der Nacht auf den 25. April gegen 2 Uhr Ortszeit. Zu den Angriffszielen der türkischen Luftwaffe gehörten sowohl in Rojava als auch in Shengal Radiosendestationen.… weiterlesen

Ein Beitrag zur Geschichte der Menschlichkeit

Zur Rolle der PKK bei der Verteidigung Şengals, von Kanî Spî, 25.04.2017
In den frühen Morgenstunden des 3. August 2014 griff der Daesch (IS, Islamischer Staat) Şengal (Sindschar) an. Was folgte, war ein Völkermord an den Êzîden Şengals. Möglich wurde er, weil Tausende in Sinune, einer im Norden Şengals gelegenen Stadt, stationierte Peşmerge, die der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) nahestehen, ohne die geringste Gegenwehr Şengal fluchtartig verlassen hatten und die Bevölkerung somit schutzlos den Schergen Daeschs auslieferten. Auch die Asayîş (Sicherheitskräfte) des Regimes von Bagdad taten nichts, um die Êzîden zu schützen. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate im Zusammenhang mit Şengal machen es notwendig, die Tage des „73.… weiterlesen

Nach Scheitern des türkischen Angriffskriegs in Syrien droht Erdoğan den Êzîden im Nordirak mit neuer Militärintervention

Peter Schaber für Civaka Azad, 13.04.2017
Es war Anfang April, als sich der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit einer Erfolgsmeldung zu Wort meldete: Die Militäroperation im Norden Syriens, die seine Armee im August 2016 unbestreitbar völkerrechtswidrig begonnen hatte, sei zu Ende und man habe alle Ziele erreicht, denn „Daesh“, der Islamische Staat, sei aus Al-Bab vertrieben worden. Erdoğans Einschätzung verschwieg, dass das eigentliche Ziel des Einmarsches allerdings keineswegs die Eroberung al-Babs gewesen war. Vielmehr bezweckte die AKP-Regierung in Ankara die Schwächung der Föderation Nordsyrien und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, weil sie sich dadurch eine Schwächung der kurdischen Bewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des eigenen Landes erhoffte.… weiterlesen

Die unendliche Geschichte um Kirkuk

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.04.2017
Am 14. März erklärte der Gouverneur von Kirkuk, Necmeddin Kerim, die Fahne der KRG (Kurdistan Regional Government) in Kirkuk hissen zu wollen. Nur zwei Wochen später, am 28. März, beschloss der Provinzrat in Kirkuk, in offiziellen Einrichtungen neben der irakischen die KRG-Fahne aufzuhängen. Der Provinzrat besteht aus 41 Mitgliedern, davon 26 Kurden, 9 Turkmenen und 6 Arabern. Am 1. April lehnte das irakische Parlament den Beschluss aus Kirkuk ab. Daraufhin wurde auf der Sitzung am 4. April im Provinzrat Kirkuk der Beschluss des irakischen Parlaments mit 26 Stimmen, d.… weiterlesen

Die ungewisse Zukunft: Machtinteressen verhindern eine positive Entwicklung in Südkurdistan

Kamal Chomani, Journalist, Kurdistan Report 190 | März/April 2017
Während wir dem totalen Zusammenbruch von Daesch (dem Islamischen Staat – IS) immer näher kommen, geht die Autonome Region Kurdistan (ARK) einer unsicheren Zukunft entgegen. Es gibt viele innere, regionale und internationale Themen, mit der sich die Autonome Region nach der Beseitigung des IS im Irak befassen sollte. Korruption Auf einem der Treffen des Ministerrats Ende 2015, an dem die Vorsitzenden der parlamentarischen Blöcke und der Parlamentsausschüsse für Finanzen und Umweltressourcen, Umweltminister Ashti Hawrami, Finanzminister Rebaz Hamlan und der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani anwesend waren, machte Premierminister Nêçîrvan Bazarnî den Anwesenden ein historisches Eingeständnis: »In meinem und dem Namen Qubad Talabanis sage ich, dass wir, die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) und die Patriotische Union Kurdistans (YNK), in den letzten 23 Jahren seit Gründung der KRG (Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistan) die schlimmste Art von Regierung umgesetzt haben, was nicht mehr entschuldigt werden kann.… weiterlesen

Genozid und Feminizid gegen Frauen in Kurdistan anhand historischer Beispiele

Beitrag von Meral Çiçek bei der Konferenz “Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit”, 15.03.2017
Das 20. Jahrhundert in Kurdistan ist geprägt von genozidalen Angriffen, Assimilation und Widerstand für Selbstbestimmung. Nach dem ersten Weltkrieg und dem Zusammenfall des Osmanischen Reichs entstanden neue Staaten, deren unnatürlichen Grenzen durch Kurdistan verliefen und somit das Land der KurdInnen nunmehr in vier teilten. Versprechen bezüglich Autonomie wurden nicht eingehalten. Aufstände gegen imperialistische-kolonialistische Politiken wurden mit extremer Gewalt niedergeschlagen. Um sicherzustellen, dass sich die Kurden nicht erneut für Selbstbestimmung organisieren, wurde ein genozidaler Plan erstellt. Mit dem sogenannten „Reformplan für den Osten“ wurde das systematische Vorgehen gegen den kurdischen Widerstand programmiert.… weiterlesen

Der IS ist Freund, die YBŞ der Feind?

Seyit Evran, Firatnews, 20.03.2017
Auch in der dritten Woche nach den Angriffen auf Shengal durch die bewaffneten Kräfte der KDP und AKP vom 3. und 14. März ist die Gefahr weiterer Auseinandersetzungen nicht gebannt. Die Situation ist weiter angespannt, das Potenzial für weitere bewaffnete Kämpfe ist groß. Wem gelten die Angriffe und warum kommt es dazu? Es wurde viel über den Rückzug der KDP-Peshmerga und dem damit einhergehenden Genozid an der êzîdischen Bevölkerung Shengals geschrieben. Viele Augenzeugen haben teilweise sehr detailliert darüber berichtet. Der IS nahm am 3. August 2014 das Zentrum vom Shengal ein. Tausende von Menschen flohen auf die Shengal-Berge und von dort nach Rojava.… weiterlesen

Wir werden die Massaker von Halabja, Qamishlo und Gazi nicht vergessen

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 16.03.2017
Der Monat März hat in der Geschichte der Kurdinnen und Kurden eine besondere Bedeutung. Denn einerseits haben in diesem Monat die Besatzer Kurdistans große Massaker an der kurdischen Bevölkerung verübt. Andererseits ist der März traditionell der Monat, in dem die Bevölkerung ihren Ruf nach Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden besonders starken Ausdruck verleiht. Das Massaker von Halabja: Eine Stadt wird ausgelösch Eines der schrecklichen Verbrechen, das in diesem Monat an den Kurden begangen worden ist, war das Massaker von Halabja. Dieses Massaker stellt eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Vergangenheit der Menschheitsgeschichte dar.… weiterlesen

“Um einen erneuten Genozid zu verhindern, muss Schengal einen Status als autonome Region unter Selbstverwaltung erhalten”

ezidenKonferenzbericht “Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit”, 15.03.2017
Drei Tage nach dem 8. März, dem Internationalen Kampftag der Frauen, wurde vom 11. bis 12.03.2017 im Rathaus von Bielefeld eine bedeutende internationale Frauenkonferenz durchgeführt: „Genozidale Angriffe auf Ezidische Frauen und Wege des Widerstandes gegen Völkermord“. Hintergrund der Konferenz war der Angriff des Islamischen Staats (IS) gegen die kurdische Religionsgemeinschaft der Ezid*innen in Schengal am 3. August 2014, der einen Massenmord und die Versklavung von tausenden Frauen und Kindern sowie zahlreiche weitere Verbrechen des Genozid und Femizid einleitete. Durchgeführt wurde diese Konferenz von Ezidischen Frauen des Dachverband des Ezidischen Frauenrats, des Kurdischen Frauenbüro für Frieden – Cenî und von Frauen der Plattform for Struggle for Women held in Captivity.… weiterlesen

Appell aus dem kurdischen Flüchtlingslager Maxmur

Peter Schaber & Karl Plumba, 12.03.2017
Wir, zwei Journalisten aus Deutschland, befinden uns zusammen mit zwei weiteren deutschen Staatsbürgern im kurdischen Flüchtlingslager Maxmur (Machmur) im Nordirak. Derzeit ziehen dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Mesud Barzani, und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nahestehende Spezialeinheiten an drei Seiten des Camps Soldaten und schwere Waffen zusammen. Viele Bewohner*innen des Camps befürchten einen militärischen Angriff. Den politischen Hintergrund der Drohgebärde bildet ein Treffen zwischen Mesud Barzani und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara Ende Februar. Nach dieser Zusammenkunft begann die KDP zunächst in Schengal die Selbstverteidigungskräfte der Jesid*innen zu attackieren.… weiterlesen

Drei auf einen Streich? – Der Türkei-Besuch von Barzani

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.03.2017
Keine Entwicklung im Mittleren Osten geschieht aus Zufall. In diesem Sinne ist es erst recht kein Zufall, dass nur wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Präsidenten der südkurdischen Regionalregierung Mesud Barzani die sogenannten „Roj Peschmerga“ die Widerstandskräfte von Shengal (kurz: YBŞ) angreifen, die KDP1-nahe Splitterparteien in Nordkurdistan bei Verfassungsreferendum vom 16. April zum Boykott anstelle eines Neins aufrufen und der IS zeitgleich mit als der „Freie Syrische Armee“ betitelten und mit der Türkei verbündeten Gruppen, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Rojava, genauer in Minbic, angreifen.… weiterlesen

Die Rhetorik um Şengal und wie die Gesellschaft den »Bruderkrieg« abwandte

Meral Çiçek, Journalistin, Kurdistan Report 190 | März/April 2017
Anfang des Jahres besuchte der türkische Premierminister Binali Yıldırım erst Bagdad und anschließend die autonome Regionalregierung Kurdistan (Kurdish Regional Government, KRG)/Südkurdistan. Davor hatte es einen heftigen Schlagabtausch zwischen irakischen und türkischen Regierungsvertretern gegeben. Kurz vor der Offensive auf Mûsil (Mossul) verlängerte das türkische Parlament Anfang Oktober 2016 das Mandat für den türkischen »Militäreinsatz« – »Besetzung« wäre der bessere Begriff – in Syrien und dem Irak, besser gesagt Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), um ein Jahr. Daraufhin rief das irakische Parlament seine Regierung dazu auf, gegen die Präsenz der türkischen Besatzungstruppen einzuschreiten.… weiterlesen

Zu den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Südkurdistan: An wen soll sich Soran Ömer jetzt wenden?

Meral Çiçek, 18.01.2017
Seit der rechtwidrigen Schließung des Büros von REPAK (Kurdisches Frauen Informationszentrum) in Erbil sind nunmehr sieben Monate vergangen. Seit dieser Razzia, die ohne jegliche Vorwarnung und Anwendung des KRG-Vereinsrechts geschehen ist, sind die Aktivitäten von REPAK in einem Teil von Südkurdistan faktisch verboten. Denn die Mitarbeiterinnen der Organisation sind völlig willkürlich von der Stadt in Richtung Kirkuk „abgeschoben“ worden und seitdem ist es ihnen verboten, die Stadt zu betreten. Vor etwa zwei Wochen ist es zu einem ähnlichen Fall in der Stadt Duhok gekommen. Der Verein YAZDA, der nach dem ISIS-Genozid in Shengal gegründet worden ist und wichtige Arbeit für die Êzîden leistet, ist geschlossen worden.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Neben ihren übrigen außenpolitischen Bemühungen im Sinne der Anti-Kurdenpolitik ist die AKP auch bemüht, unter den Kurden die traditionelle „Teile-und-Herrsche“ Politik zu inszenieren. In Erbil forderte der türkische Ministerpräsident die KDP von Masoud Barzani auf, die PKK aus Sinjar herauszudrängen. Damit wollte Yildirm den, in den letzten Jahren begonnen Dialog zwischen der PKK und der KDP kappen und in einen Bruderkrieg führen. Er hat aber nicht verstanden, dass die PKK alles daran setzten wird, nicht gegen eine andere kurdische Bewegung vorzugehen. Weder die PKK noch eine andere kurdische Bewegung wird aus politischen Differenzen kurdischen Errungenschaften wie die Autonome Region Kurdistans aufs Spiel setzten.… weiterlesen