Monat: Mai 2018

Rojava – Die Bürgermeisterin von Rakka | ARTE Reportage

Fünf Monate dauerte der Kampf der SDF (Demokratischen Kräfte Syrien), Ar-Raqqa aus den Händen des IS zu befreien. Die Luftschläge der alliierten Bomber gegen die Besatzer zerstörten die historische Altstadt zu 95 Prozent. Heute regieren dort wieder die nordsyrische Sebstverwaltung. Kurz nach der Befreiung ernannte der Rat der Stadt Leila Mustafa zur neuen Bürgermeisterin, Die junge Frau steht mit ihren 30 Jahren vor einer ungeheueren Herausforderung: Die ehemaligen Bewohner Ar-Raqqas wollen gerne zurückkommen, aber ihre Häuser sind vom IS geplündert, viele liegen in Trümmern, tausende Tonnen Schutt blockieren die Straßen, überall lauern noch „vergessene“ Sprengkörper aller Art. Tausende Flüchtlinge warten …

Nicht Minbic, sondern Kandil ist das Ziel

Der Kolumnist Ferda Cetin über die aktuellen Pläne der Türkei für Rojava und Südkurdistan (Nordirak), 30.05.2018

In der vergangenen Woche fand in Ankara ein wichtiges Treffen statt. Eine amerikanisch-türkische Arbeitsgruppe kam zusammen, um nach eigener Aussage die Differenzen bezüglich Minbic beizulegen. Nach dem Treffen verkündeten die Außenministerien der USA und der Türkei in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Grundpfeiler für eine Zusammenarbeit bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Minbic wurden gemeinsam festgelegt.“

Bereits am 27. April diesen Jahres hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, beide Länder hätten sich bezüglich …

Afrin: Schmutziger Deal zwischen Türkei und Russland vertieft sich

Beritan Sarya über die Pläne der Türkei und Russlands in Nordsyrien, 28.05.2018
Afrin wurde am 20. Januar dieses Jahres durch Russlands Öffnung des Luftraums von einer Besatzungsoperation heimgesucht und schließlich am 18. März vom türkischen Staat mit seinen verbündeten Milizen besetzt. Da die Besatzung, die infolge eines Zweckbündnisses zwischen der Türkei und Russland begonnen hat, anfangs nicht in geplanter Dauer verlief, hat Russland den türkischen Staat immer wieder ein Ultimatum gesetzt. Dass trotz der Besatzung Afrins seit dem 18. März die Zivilbevölkerung unter schwersten Bedingungen ihren Widerstand fortführt und auch die Kräfte der YPG und YPJ innerhalb Afrins weiterkämpfen,
…

Wahlmanifest der HDP für die Wahlen in der Türkei

Wahlmanifest der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018, 28.05.2018

Dies ist ein von der HDP-Deutschland übersetzter Auszug aus dem von Selahattin Demirtaş verfassten Wahlmanifest zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Selahattin Demirtaş befindet sich seit November 2016 in Untersuchungshaft.

Wir werden das Land verändern.

Als Präsident werde ich dem Ein-Mann-Regime ein Ende setzen.

Ich werde dieses Amt mit vielen Verantwortungen antreten und am Ende der Legislaturperiode mit nichts weiter als meiner Jacke gehen. Ich verspreche ein Land in dem es keine …

Internationales Tribunal verurteilt Türkei und Erdoğan

Entscheidungsverkündung des Ständigen Gerichtshof der Völker bezüglich der Verbrechen der Türkei gegenüber den Kurden, 25.05.2018

Der am 15. und 16. März in Paris eingerichtete Ständige Gerichtshof der Völker hat sein Urteil auf einer Pressekonferenz im Europaparlament verkündet.

Bei den zweitägigen Anhörungen in Paris wurden nur die Verbrechen der näheren Vergangenheit behandelt und um das Problem besser verstehen zu können, der historische, kulturelle und politische Hintergrund thematisiert. Das Gericht hörte vor allem Zeuginnen und Zeugen zu den Verbrechen in Cizîr, Sûr, Şirnex und Nisêbin an. Darüber hinaus wurden Zeugenaussagen zu „Morden unbekannter Täter“, Bombenangriffen, Folter und „Verschwundenen“ angehört. Dem siebenköpfigen Gericht …

Vom Frühling, den niemand aufhalten kann

Über das Leben in Jinwar, das Dorf der freien Frauen; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018

Es ist Frühling geworden in Jinwar, die Felder in sattem Grün, die Blätter der Obstbäume leuchten in der Sonne und auf den Feldern, zwischen dem Getreide, eine Vielzahl kleiner gelber Blumen, die sich wie ein Teppich über die Landschaft zu legen scheinen. Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Bauarbeiten für das Frauendorf in Rojava/Nordsyrien begonnen haben, und steht man heute auf dem runden Platz in der Mitte des Dorfes und schaut sich um, so wundert man sich, wie viel doch …

Geeint im Schicksal, geteilt im Kampf

Dastan Jasim über die Diskussionen zu den Wahlen im Irak, 22.05.2018

Die widersprüchlichen Meldungen und mangelnden Analysen seitens vieler linker und kurdischer Öffentlichkeitsarbeiter zu den Wahlen im Irak und deren Implikationen für die kurdische Frage zeugen von der zunehmenden Komplexität mit der diese Wahl einhergeht.

Tatsächlich sahen die Akteurskonstellationen ab 2014 wesentlich einleuchtender aus. im Norden gab es sowohl die Gerîla als auch Peshmerga-Einheiten, im Kernland hauptsächlich die Hashd al Sha’abi (Volksmobilisierungseinheiten). Da die eine Seite vom Norden, die andere vom Süden aus gegen den gemeinsamen Feind des Islamischen Staats (IS) kämpfte, blieben Eskalationen weitestgehend aus.

Nun sind wir vier …

Die entscheidende Bedeutung der Wählerstimmen für die HDP

Ahmet İnsel über die aktuellen Umfragen zu den Wahlen in der Türkei und ihre Implikationen für die Opposition, 21.05.2017

Es sind nur noch fünf Wochen bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Zum ersten Mal finden die beiden Wahlen zeitgleich statt. Es ist nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit, dass am 24. Juni die Präsidentschaftswahl in einer Stichwahl entschieden wird und die Koalition der AKP, MHP und BBP im Parlament eine Minderheit darstellt. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Volksallianz (türkisch: Cumhur İttifakı) die für die parlamentarische Mehrheit nötigen 301 Sitze sehr wahrscheinlich nicht erreichen wird. Es besteht …

Irak nach den Wahlen: Und nun?

Seyit Evran über die erste Parlamentswahl im Irak seit dem Sieg über den IS, 18.05.2018

Am 12. Mai fanden die Parlamentswahlen im Irak statt. Auf die Veröffentlichung der Wahlergebnisse folgten sogleich die ersten Forderungen nach Neuwahlen aufgrund von Betrugsvorwürfen.

In Erbil sind der Generalsekretär der Partei Gorran, Omer Said Ali, Dr. Barham Salih von der ‚Koalition für Demokratie und Gerechtigkeit‘, Selahaddin Bahaeddin von der ‚Islamischen Bewegung in Kurdistan‘, Ali Bapir von der ‚Islamischen Gemeinschaft in Kurdistan‘, Kawe Mahmud von der Kommunistischen Partei und İrfan Abdulaziz von der ‚Islamischen Bewegungspartei Kurdistans‘ zusammengekommen, um die Ergebnisse der irakischen Parlamentswahlen zu bewerten. Die …

Öcalans Blick auf den Mittleren Osten

Abdullah Öcalan über die Beweggründe der wichtigsten Akteure im aktuellen Nahostkonflikt, 16.05.2018

Abdullah Öcalan ist seit seiner Entführung 1999 auf der türkischen Insel Imrali völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Seit April 2015 befindet er sich faktisch in Totalisolation. Trotz seiner Situation schrieb er als Kenner der Region zahlreiche Bücher. In seinem „Manifest der demokratischen Zivilisation“ schrieb er bereits vor zehn Jahren, dass sich im Mittleren Osten ein Dritter Weltkrieg ereigne. Entscheidend in diesem Krieg seien dabei nicht die Position von gewissen Ländern, sondern die existenziellen Interessen der globalen hegemonialen Kräfte. Laut Öcalan werde in diesem Krieg manchmal die Diplomatie und …

Nicht bestrafen, aber Verantwortlichkeiten feststellen

Meral Çiçek über die Tagung des permanenten Völkertribunal in Paris; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018

Die französische Hauptstadt Paris war im vergangenen April Schauplatz eines wichtigen Prozesses. Gegenstand waren die Kriegsverbrechen des türkischen Staates gegen KurdInnen. Der türkische Staat, vertreten durch den Präsidenten Erdoğan, wurde angeklagt. Jedoch nicht vor einem »ordentlichen« Gericht, sondern vor dem Permanenten Völkertribunal. Bei diesem handelt es sich um eine von staatlichen Instanzen unabhängige, international tätige Institution, die Sachverhalte untersucht, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechte von Völkern geht. Es wurde 1979 in Anlehnung an die Russell-Tribunale gegründet. Die erste Sitzung des …

Reform und gesellschaftliche Wende in der Türkei

turkei lupe1Abdullah Öcalan über das Verhältnis zwischen Staat und Parteien in der Türkei. 12.05.2018

Der Staat betrachtet alle gesellschaftlichen Probleme aus der Perspektive der Sicherheit. (…) Auch die Ära der Republik ist in erster Linie von militärischer Führung geprägt. So, wie die Republik durch Krieg gegründet wurde, sollten sich auch alle folgenden grundlegenden politischen und sozialen Institutionen unter der strengen Kontrolle des Militärs realisieren. Diese Tatsache spielt im Verhältnis der Türken zum Staat eine dominantere Rolle als bei anderen Ländern, Völkern oder Nationen. Es ist, als sei der Etatismus den Türken in Fleisch und Blut übergegangen und nicht nur auf die …

Afrin im Schatten der Wahlen

Fehim Işık über die andauernde Besatzungspolitik in Afrin im Kontext der Türkei-Wahlen, 11.05.2018

Im Zuge der Entscheidung Erdoğans, die Wahlen in der Türkei vorzuziehen, wurde über eine Anweisung an die ihm nahestehenden Medien diskutiert. Viel ist darüber nicht bekannt, doch wir wissen, dass den Medien nahe gelegt wurde, keine Nachrichten über Afrin zu verbreiten, welche die Kurden verstimmen könnten.

Die Erdoğan nahen Medien befolgen diesen Befehl. Seitdem lesen wir in den Medien nur noch, wie die „mitfühlenden türkischen Soldaten und opferbereiten FSA’ler den Menschen in Afrin beistehen“. Wir lesen nichts über die Besatzung, der von den FSA-Mitgliedern angerichteten Zerstörung, die …

Über die Bedeutung der Wahlbündnisse

Selahattin Erdem über die Wahlen in der Türkei, 10.05.2018

Das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat in einer Stellungnahme erklärt, dass sie vom 21. bis zum 24. April ihre ordentliche Sitzung abgehalten und Planungen für die Sommerphase des Freiheitskampfes in Kurdistan vorgenommen hat. (…) Aus der Erklärung der PKK wird auch ersichtlich, dass auf dieser Sitzung die vorgezogenen Wahlen in der Türkei am 24. Juni bewertet wurden. In diesem Rahmen wurden alle antifaschistischen, demokratischen Kräfte dazu aufgerufen, sich gegen die faschistoide Diktatur der AKP und MHP zu stellen und die Bedeutung von Bündnissen wurde deutlich betont. Mit dem plötzlichen Vorziehen …

Erfolgreiche rechtliche Einhegung von Repression

Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV, über den verschärften Kurs gegen Kurdinnen und Kurdin in Deutschland, 08.05.2018

Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen YPG und YPJ in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und diesen effektiv in den letzten Jahren bekämpft und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.

Noch nie wurden so viele Verfahren gegen vermeintliche oder tatsächliche Kader der PKK wegen § 129 b StGB geführt, wie in den letzten

…

Machtkampf zwischen Atlantik und Eurasien um die Vorherrschaft im Mittleren Osten

Aktuelle Bewertung von Songül Karabulut; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018

Wir befinden uns in einem Weltkrieg, in dem die Geschichte hinter dem Aktuellen verborgen bleibt und wir jetzt dennoch Zukunft schreiben. Weil wir die Geschichte nicht richtig analysiert und entsprechende Konsequenzen gezogen haben, erleben wir an manchen Punkten eine Wiederholung: wie der Faschismus sich erneut entfaltet, wie es zu eskalierenden Weltkriegen kommt, die Einrichtung einer neuen Weltordnung auf Kosten der Völker, und vieles mehr. Aus der Geschichte zu lernen ist unser existenzielles Kapital. Denn nur so haben wir die Chance, durch Widerstand und Engagement den Lauf der Ereignisse, also …

Internationaler Aktionstag, 26. Mai: Gegen die türkische Invasion in Kurdistan

Aufruf zum globalen Aktionstag gegen die türkische Invasion in Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), 04.05.2018

Die Regierung Erdoğans hat die kolonialen Ambitionen des türkischen Staates auf ein gänzlich neues Niveau angehoben. Es wird nun auf die Zerstörung aller Errungenschaften der KurdInnen im Süden und Westen Kurdistans abgezielt. Wenn die völlige Zerstörung nicht möglich ist, möchten sie die kurdischen Gebiete belagern und ersticken. Der türkische Staat hält an seiner uralten Politik gegen die kurdische Gesellschaft und Kurdistan weiterhin fest. Das Ziel ist es die kurdische Gesellschaft ihren zentralen Rechten zu berauben. Die türkische Staatspolitik gegen die KurdInnen ist umfassender Krieg, Zerstörung …

Aufruf der HDP zur internationalen Wahlbeobachtung in der Türkei

Aufruf zur Wahlbeobachtung im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018, 03.05.2018

Am 24. Juni 2018 werden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes und eines extremen Klimas der Angst stattfinden. Angesichts der zunehmenden politischen Instabilität und der wirtschaftlichen Probleme entschieden sich der Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten (MHP) die Wahlen 15 Monate früher als ursprünglich geplant (November 2019) durchzuführen. Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen wird nicht nur festlegen, wer die Türkei in den nächsten fünf Jahren regiert, sondern kann zu einer irreversiblen Zerstörung des demokratische Lebens und der politische Zukunft der …

USA und Russland: Streit um Hegemonie in Syrien

Riza Altun, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Interessen der internationalen Akteure im Mittleren Osten, 02.05.2018

Mit den Angriffen auf Syrien am 14. April ist der Dritte Weltkrieg und die Krise im Mittleren Osten auf eine neue Etappe getreten. Mit diesen Angriffen gibt es eine Veränderung bei den regionalen Akteuren. Die Mitglieder der internationalen Koalition, wie die USA, Frankreich und England, als auch Länder wie Deutschland, Italien und Saudi Arabien haben eine bestimmte Position eingenommen. Wie ist es zu dieser neuen Phase gekommen und was kann alles aus dieser neuen Situation erwachsen?

Wir können die jüngsten Angriffe auf Syrien nicht getrennt …