Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.

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Die Gare-Operation, die Bundesregierung und Menschenrechte

Der deutsche Staat hat ethisch betrachtet seit langem das Recht verwirkt, über Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu urteilen, insbesondere zu solchen bezüglich Kurd*innen und Kurdistan.

Staatsvertreter räumt Morde von Paris ein

Der ehemalige Leiter der Geheimdienstabteilung des türkischen Generalstabs hat in einer Fernsehsendung eingeräumt, dass es sich bei den Pariser Morden an drei kurdischen Revolutionärinnen um eine staatliche Operation gehandelt hat.

Türkei: Über 700 Festnahmen an einem Tag

Nach dem Tod von 13 türkischen Kriegsgefangenen im Guerillagebiet Gare rollt auf die kurdische Gesellschaft in der Türkei eine neue Repressionswelle zu. Über 700 Personen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, sind binnen eines Tages festgenommen worden.

Fünf Jahre danach: „Todeskeller von Cizîr“ sind unvergessen

Am 7. Februar 2016 sind in den „Todeskellern von Cizîr“ mindestens 177 Menschen von türkischen Militärs bei lebendigem Leib verbrannt oder erschossen worden. Auch fünf Jahre danach hält die Straflosigkeit an und verwehrt den Opfern Gerechtigkeit.

Türkische Charmeoffensive für einen neuen Krieg

Die Türkei versucht derzeit mithilfe schöner Worte und praktischer Zugeständnisse in Libyen und dem östlichen Mittelmeer die Unterstützung der EU und der USA für etwas sehr Konkretes zu gewinnen: eine großangelegte Militäroperation in Südkurdistan noch in diesem Winter/Frühling. Von ARIF RHEIN

Türkei: Isolationsregime umfasst das ganze Land

Die auf Imrali jenseits der Grenzen des geltenden Rechts angewandten „Öcalan-Gesetze“ und die Isolation haben schon längst unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft – ob draußen oder hinter Gefängnismauern. Das wurde 2020 besonders deutlich.

EGMR ordnet Freilassung von Demirtaş an

Der EGMR hat die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft angeordnet. Mit seiner Inhaftierung solle der Pluralismus erstickt und die Freiheit der politischen Debatte eingeschränkt werden.

10.000 HDP-Mitglieder seit 2016 verhaftet

Der kommunalpolitische HDP-Sprecher Salim Kaplan zeichnet eine verheerende Bilanz der Repression gegen seine Partei. In den letzten vier Jahren sind 20.000 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Mindestens 10.000 von ihnen wurden verhaftet.

Staatlich geförderte Vergewaltigungskultur als Kriegsinstrument

Vergewaltigungen sind in Kurdistan mehr als Sexualverbrechen. Sie sind ein Kriegsinstrument, welches die absolute Dominanz der türkischen Armee über die kurdische Bevölkerung symbolisieren soll. Ein Beitrag des Kurdischen Frauenbüros für Frieden CENÎ

Hinter der Bühne des PKK-Verbots

Nach intensiven Gesprächen zwischen Ankara, Washington, London und Bonn ließ die Bundesregierung am 26. November 1993 die PKK verbieten. Mit der Unterstützung des Westens eskalierte das Çiller-Regime den Krieg. Perwer Yaş, Journalist der Nachrichtenagentur Firat, über das PKK-Verbot und seine Geschichte.

17 HDP-Politiker verhaftet – Zwangsverwalter in der Provinz Kars eingesetzt

Über die Stadt Kars im Nordosten der Türkei/Nordkurdistans ist im Anschluss an die Verhaftung Ayhan Bilgens ein Zwangsverwalter ernannt worden. Damit werden inzwischen 52 von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den letzten Kommunalwahlen gewonnene Rathäuser von einem sogenannten Treuhänder regiert.

HDP-Abgeordneten droht Immunitätsverlust

Die türkische AKP-Regierung hat ihre Angriffe auf die Oppositionspartei HDP ausgeweitet. Nach der Festnahmewelle vom 25.09. soll nun sieben HDP-Abgeordneten die Immunität abgesprochen werden.

Türkei: Über 80 Festnahmebefehle wegen Kobanê-Protesten

In der Türkei sind 82 Personen wegen vermeintlicher Teilnahme an den Kobanê-Protesten im Oktober 2014 zur Fahndung ausgeschrieben worden. Der Bürgermeister von Qers, Ayhan Bilgen, und der frühere Abgeordnete Sirri Süreyya Önder wurden festgenommen.