Türkei: Der Krieg frisst den Haushalt auf
Während die Inflation galoppiert und die Bevölkerung verarmt, wächst das Militärbudget in der Türkei immer weiter. Das liegt vor allem am Beharren des AKP/MHP-Regimes auf Krieg.
Der aktuelle Krieg in Südkurdistan, die Anerkennung des Genozids und die Rolle der NATO
Die türkische Armee hat erneut einen Krieg ausgerufen. Ziel ist dieses Mal, die von den Guerillakräften der HPG und YJA-Star kontrollierte Region in Südkurdistan (Nordirak), das wenige Kilometer südlich der türkischen Staatsgrenze liegt.
„Kobanê-Solidarität kann nicht kriminalisiert werden“
Als der IS 2014 Kobanê angriff, kam es weltweit zu einer riesigen Solidaritätswelle. In der Türkei beginnt am Montag der Prozess gegen 108 Politikerinnen und Politiker, die deswegen angeklagt sind. Europaabgeordnete rufen zur Unterstützung auf.
“Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist ein Angriff auf die gesamte Opposition”
Devriş Çimen, Vertreter der HDP in Europa, erläutert in einem Exklusivinterview mit Civaka Azad seine Einschätzung zum Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei.
Penteker: PKK-Verbot verhindert sachliche Auseinandersetzung
Das PKK-Verbot in Deutschland behindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Forderungen der Kurdinnen und Kurden nach Anerkennung, erklärt die Ärztin Dr. Gisela Penteker als Türkei-Beauftragte des IPPNW.
Hamburger Abgeordnete verurteilen HDP-Verbotsverfahren
71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen fraktionsübergreifend das Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei und fordern die Erdogan-Regierung zur sofortigen Rückkehr zur Istanbul-Konvention auf.
Hintergrundinformationen zum Verbotsverfahren gegen die HDP
Die HDP informiert über den Hintergrund des Verbotsverfahrens gegen die Partei und fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine prinzipielle Haltung einzunehmen und „gegen diese erbärmlichen politischen Schritte der AKP-Regierung“ vorzugehen.
Internationale Initiative fordert Anwaltsbesuch auf Imrali
„Wir fordern nicht, dass die Gefangenen auf der Insel Imrali anders behandelt werden, als andere Gefangene, wir fordern, dass die Sonderpolitik auf Imrali sofort endet", so die Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan.
Gerüchte um angeblichen Tod von Öcalan in sozialen Medien aufgetaucht
In sozialen Medien verbreitet sich das Gerücht, Abdullah Öcalan sei im Gefängnis gestorben. Das Rechtsbüro Asrin, das den PKK-Gründer vertritt, fordert sofortige Kommunikation mit Imrali.
Hundert Tage Hungerstreik gegen Isolation
Seit hundert Tagen sind politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik gegen Isolation und Rechtsverletzungen. Die Repression hat sich weiter verschärft, auch nach Absitzen der Strafe werden die Gefangenen nicht entlassen.
Botschaft von Figen Yüksekdağ zum 8. März
„Frauen, die sich patriarchaler und staatlicher Gewalt, Kriegen und Diskriminierung widersetzen, werden gewinnen“, schreibt die inhaftierte HDP-Politikerin Figen Yüksekdağ in ihrer Botschaft zum internationalen Frauenkampftag.
Die Gare-Operation, die Bundesregierung und Menschenrechte
Der deutsche Staat hat ethisch betrachtet seit langem das Recht verwirkt, über Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu urteilen, insbesondere zu solchen bezüglich Kurd*innen und Kurdistan.
Staatsvertreter räumt Morde von Paris ein
Der ehemalige Leiter der Geheimdienstabteilung des türkischen Generalstabs hat in einer Fernsehsendung eingeräumt, dass es sich bei den Pariser Morden an drei kurdischen Revolutionärinnen um eine staatliche Operation gehandelt hat.
Türkei: Über 700 Festnahmen an einem Tag
Nach dem Tod von 13 türkischen Kriegsgefangenen im Guerillagebiet Gare rollt auf die kurdische Gesellschaft in der Türkei eine neue Repressionswelle zu. Über 700 Personen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, sind binnen eines Tages festgenommen worden.
Fünf Jahre danach: „Todeskeller von Cizîr“ sind unvergessen
Am 7. Februar 2016 sind in den „Todeskellern von Cizîr“ mindestens 177 Menschen von türkischen Militärs bei lebendigem Leib verbrannt oder erschossen worden. Auch fünf Jahre danach hält die Straflosigkeit an und verwehrt den Opfern Gerechtigkeit.
Türkische Charmeoffensive für einen neuen Krieg
Die Türkei versucht derzeit mithilfe schöner Worte und praktischer Zugeständnisse in Libyen und dem östlichen Mittelmeer die Unterstützung der EU und der USA für etwas sehr Konkretes zu gewinnen: eine großangelegte Militäroperation in Südkurdistan noch in diesem Winter/Frühling. Von ARIF RHEIN
Rechtsbüro Asrin: Imrali ist ein juristisches schwarzes Loch
Das Rechtsbüro Asrin hat einen Bewertung der Vollzugsanstalt Imrali für das Jahr 2020 vorgelegt: „Imrali ist juristisch gesehen ein unkontrollierbares schwarzes Loch, das sich ständig erneuert und reproduziert.“
Hungerstreik und Pandemie verdoppeln die Gefahr für Gefangene
Seit dem 27. November führen tausende politische Gefangene aus der PKK und PAJK einen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und ein Ende der zerstörerischen Haftbedingungen durch.
Türkei: Isolationsregime umfasst das ganze Land
Die auf Imrali jenseits der Grenzen des geltenden Rechts angewandten „Öcalan-Gesetze“ und die Isolation haben schon längst unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft – ob draußen oder hinter Gefängnismauern. Das wurde 2020 besonders deutlich.
EGMR ordnet Freilassung von Demirtaş an
Der EGMR hat die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft angeordnet. Mit seiner Inhaftierung solle der Pluralismus erstickt und die Freiheit der politischen Debatte eingeschränkt werden.