Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.

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Online-VA: Die Istanbul-Konvention betrifft uns alle

Das Frauenbüro Cenî will mit einer Online-Veranstaltung einen Blick auf den Stand der Kämpfe für die Umsetzung der Istanbul-Konvention werfen. Es diskutieren Gülistan Kılıç Koçyiğit (HDP), Britta Schlichting (ZIF) und Anna Krenz (Dziewuchy Berlin).

Kürkçü: Die Mafia gehört selbst zum Staat

Laut Ertuğrul Kürkçü stehen die öffentlich gewordenen Mafia-Verbindungen des türkischen Staates in einer Kontinuität, die bis in die Anfangstage der Republik zurückreichen. Der Staat und die NATO hätten sich immer dieser Gruppen bedient.

757 Jurist:innen fordern Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan

Auf Initiative des ÖHD haben 757 Jurist:innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Erfüllung der Forderung des kurdischen Repräsentanten Öcalan nach Anwaltskontakt „als grundsätzlichstes Bürgerrecht“ unterstützt wird.

Türkei: Der Krieg frisst den Haushalt auf

Während die Inflation galoppiert und die Bevölkerung verarmt, wächst das Militärbudget in der Türkei immer weiter. Das liegt vor allem am Beharren des AKP/MHP-Regimes auf Krieg.

„Kobanê-Solidarität kann nicht kriminalisiert werden“

Als der IS 2014 Kobanê angriff, kam es weltweit zu einer riesigen Solidaritätswelle. In der Türkei beginnt am Montag der Prozess gegen 108 Politikerinnen und Politiker, die deswegen angeklagt sind. Europaabgeordnete rufen zur Unterstützung auf.

Penteker: PKK-Verbot verhindert sachliche Auseinandersetzung

Das PKK-Verbot in Deutschland behindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Forderungen der Kurdinnen und Kurden nach Anerkennung, erklärt die Ärztin Dr. Gisela Penteker als Türkei-Beauftragte des IPPNW.

Hamburger Abgeordnete verurteilen HDP-Verbotsverfahren

71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen fraktionsübergreifend das Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei und fordern die Erdogan-Regierung zur sofortigen Rückkehr zur Istanbul-Konvention auf.

Hintergrundinformationen zum Verbotsverfahren gegen die HDP

Die HDP informiert über den Hintergrund des Verbotsverfahrens gegen die Partei und fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine prinzipielle Haltung einzunehmen und „gegen diese erbärmlichen politischen Schritte der AKP-Regierung“ vorzugehen.

Internationale Initiative fordert Anwaltsbesuch auf Imrali

„Wir fordern nicht, dass die Gefangenen auf der Insel Imrali anders behandelt werden, als andere Gefangene, wir fordern, dass die Sonderpolitik auf Imrali sofort endet", so die Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan.

Hundert Tage Hungerstreik gegen Isolation

Seit hundert Tagen sind politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik gegen Isolation und Rechtsverletzungen. Die Repression hat sich weiter verschärft, auch nach Absitzen der Strafe werden die Gefangenen nicht entlassen.

Botschaft von Figen Yüksekdağ zum 8. März

„Frauen, die sich patriarchaler und staatlicher Gewalt, Kriegen und Diskriminierung widersetzen, werden gewinnen“, schreibt die inhaftierte HDP-Politikerin Figen Yüksekdağ in ihrer Botschaft zum internationalen Frauenkampftag.

Die Gare-Operation, die Bundesregierung und Menschenrechte

Der deutsche Staat hat ethisch betrachtet seit langem das Recht verwirkt, über Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu urteilen, insbesondere zu solchen bezüglich Kurd*innen und Kurdistan.

Staatsvertreter räumt Morde von Paris ein

Der ehemalige Leiter der Geheimdienstabteilung des türkischen Generalstabs hat in einer Fernsehsendung eingeräumt, dass es sich bei den Pariser Morden an drei kurdischen Revolutionärinnen um eine staatliche Operation gehandelt hat.

Türkei: Über 700 Festnahmen an einem Tag

Nach dem Tod von 13 türkischen Kriegsgefangenen im Guerillagebiet Gare rollt auf die kurdische Gesellschaft in der Türkei eine neue Repressionswelle zu. Über 700 Personen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, sind binnen eines Tages festgenommen worden.

Fünf Jahre danach: „Todeskeller von Cizîr“ sind unvergessen

Am 7. Februar 2016 sind in den „Todeskellern von Cizîr“ mindestens 177 Menschen von türkischen Militärs bei lebendigem Leib verbrannt oder erschossen worden. Auch fünf Jahre danach hält die Straflosigkeit an und verwehrt den Opfern Gerechtigkeit.

Türkische Charmeoffensive für einen neuen Krieg

Die Türkei versucht derzeit mithilfe schöner Worte und praktischer Zugeständnisse in Libyen und dem östlichen Mittelmeer die Unterstützung der EU und der USA für etwas sehr Konkretes zu gewinnen: eine großangelegte Militäroperation in Südkurdistan noch in diesem Winter/Frühling. Von ARIF RHEIN