Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.

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Die Imrali-Gespräche

Abdullah Öcalan Imrali-Gespräche, Civaka Azad Nr. 3, März 2013

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die „Imrali- Gespräche“. Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan Ende Dezember 2012 die Wiederaufnahme der Gespräche des türkischen Staates mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK- Vorsitzenden Abdullah Öcalan bestätigte, besuchten im Januar und im Februar zwei Delegationen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Öcalan.

In dieser Ausgabe der Civaka Azad – Infoblätter wird versucht den Rahmen zu skizzieren, der für Friedensverhandlungen geschaffen werden muss. Die Einflussfaktoren sowohl innenpolitischer Art, als auch im Hinblick auf die regionalen Veränderungen werden in der Analyse impliziert.

 Daneben wird ein historischer Ablauf …

Ein Spiel, indem die Götter als Schiedsrichter fungieren

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist, 14.04.2013

Wir reden über den Frieden. Nach so viel Kampf, Toten, Zerstörung, Tributen und Schmerz zu einem natürlichen und notwendigen normalen Leben übergehen. Fein, schön, aber wer hat diesen Krieg, der alsbald ein Ende finden sollte, überhaupt und weshalb begonnen?

In Lateinamerika akzeptiert die polytheistische Maya-Kultur die sozialen Beziehungen, die Kämpfe zwischen Menschen und Gesellschaften als Sache der Götter. Gute und Böse Götter sind immer im Clinch. Sowie Licht und Schatten, Leben und Tod nicht voneinander unabhängig sind, so ist die Zukunft der Menschen von den Gefechten nicht unabhängig.
Die Hethiter glauben, dass die Menschen die …

„Öcalan ergreift die Initiative im gegenwärtigen Prozess“

demirtas_1BDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 19.04.2013

Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), befand sich in der vergangenen Woche für einige Gespräche und die Konferenz mit dem Titel „Die Lösung der kurdischen Frage im zukünftigen Syrien“ in Berlin. Im Rahmen seiner Reise beantwortete Demirtas die Fragen von Deniz Başpenir und Murat Alpavut für die Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ zum gegenwärtig viel diskutierten möglichen Friedensprozess in der kurdischen Frage. Im Folgenden wird das Interview in verkürzter Form wiedergegeben.

Es ist unverkennbar, dass mit dem neuen Prozess auf die politischen Akteure viel Arbeit …

„Wenn es einen Diktator gibt, dann ist es die Wahlhürde“

pinar_oguncPinar Ögünç, Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal

Ich habe diesen Satz in Istanbul, im Abbasaga-Park beim ersten Treffen der Bevölkerung gehört, die sich auf den Park ausgeweitet und mehr als 50 Mal stattgefunden haben. Ein höchstens 30-jähriger Mann sprach darüber, dass er mit der Bezeichnung Diktator nicht einverstanden ist, dass Menschen vergänglich sind und der eigentliche Punkt die Wahlhürde ist. Es ist unglaublich, aber in der Nacht haben sich auf eigene Initiative fast 1000 Personen zusammengefunden.

Die Menge hatte rasch Methoden zum Zuhören und um Einwände erheben zu können entwickelt. Zu später Stunde sind aus umliegenden Wohnungen Kisir [ein …

Eindrücke: Gefeiert wurde der Triumph der Realität

nazan_üstündağDr. Nazan Üstündag*

Partha Charterjee, Mitbegründer der „Subaltern Studies Collective“, einer sozialwissenschaftlichen Strömung, die, von Indien ausgehend, Lateinamerika, Asien und Afrika umfasst, schreibt in seinen Büchern von den antikolonialistischen Kämpfen der Völker.

Laut Chatterjee ist der Kampf gegen den Kolonialismus der gemeinsame Widerstand der Völker, die sich im Hinblick auf Klasse, Geschlecht und Glauben bekämpfen. Jede Gruppe hat Gründe, die Kolonialherren zu hassen. Sie wurden unterdrückt, getötet, ausgegrenzt und entwürdigt. Trotz ihrer selbst wurden sie definiert und ihre Realität wurde verheimlicht. In ihrem Gedächtnis sind die Leiden von Jahrhunderten, in ihren Körpern die Spuren, die die Ungerechtigkeit hinterlassen hat, in ihren Träumen sind die Kämpfer, die vor ihnen existierten.

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Strategische Schritte brauchen ein strategisches Angehen

Selahattin demirtasBDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA)

Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas bewertete die Erklärung des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan bei der Dicle Haber Ajansi DIHA. Demirtas erklärte, dass „die Regierung nun auch das ihrige tun müsse“ und fügte hinzu, dass für den Rückzug der Guerilla ein juristischer Schritt im Parlament verabschiedet werden muss. Weiterhin verlangte Demirtas demokratische Reformen, damit keine neuen militärischen Gefechte stattfinden können.

Jeder muss das tun, wozu er in der Lage ist zu machen
Selahattin Demirtas sprach über das Newrozfest in Amed und über die Erklärung Abdullah Öcalans mit den Journalisten. Demirtas sagte, dass die …

Karayilan: Der Rückzug ohne gesetzlichen Rahmen ist nicht möglich

hasan-cemal-murat-karayilanJournalist und Autor Hasan Cemal zu Besuch in Kandil

Der Autor Hasan Cemal, dessen Wege sich nach seiner Kritik an die türkische Regierung und der darauf folgenden Reaktion des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan von der Zeitung „Milliyet“ getrennt hat, hat sich mit dem Vorsitzenden des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, Murat Karayilan am 24. März in Kandil getroffen. Karayilan forderte in der Reportage, die in der unabhängigen Internetzeitung T24 veröffentlicht wurde, vom Parlament einen Entschluss für den Rückzug zu fassen. Er forderte zudem: „Wir wollen für unseren Rückzug über die Grenzen einen rechtlichen Rahmen.“

Außerdem betonte Karayilan, dass sie …

Eine Botschaft an die Türkei, nicht nur an die Kurden

newroz 2013Von Orsola Casagrande* 23.03.2013

Abdullah Öcalans Newroz-Botschaft kann mit folgendem Satz zusammengefasst werden: „Es ist an der Zeit, die Waffen schweigen und Ideen sprechen zu lassen.“ Anders formuliert: Was gerade geschieht, ist ein Strategiewechsel. Die kurdische Freiheitsbewegung bewegt sich von einer bewaffneten Kampagne hin zu einer kulturellen Kampagne. In diesem Sinne ist Öcalans „Beteuerung“ besonders für die Guerillas von großer Wichtigkeit: „Dies ist kein Ende, sondern ein Neubeginn. Wir geben den Kampf nicht auf, wir beginnen einen anderen Kampf“, sagte er. Diese „Beteuerung“ ist notwendig, weil der Kurdenführer die Kämpfer nicht nur zur Ausrufung einer Waffenruhe, sondern auch zu …

Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig

civaka azadReaktionen auf den Aufruf Abdullah Öcalans – KCK verkündet Waffenstillstand – Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 25.03.2013

Dem Aufruf des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) Abdullah Öcalan vom 21. März folgte als Antwort eine Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK). In einer Videobotschaft sagte der KCK-Exekutivratsvorsitzende Murat Karayilan: „Hiermit teilen wir mit, dass KCK, PKK und HPG (Volksverteidigungskräfte) ab sofort, ab dem 23.März, einen Waffenstillstand erklären“.

Am 21. März 2013 wurde die Verlesung des Aufrufs des PKK Vorsitzenden Öcalan auf dem Newrozfest in Diyarbakir von …

Öcalans historische Erklärung zu Newroz 2013

newroz 2013Abdullah Öcalan, 21. März 2013, Gefängnis Imrali

Ich gratuliere zum Newrozfest der Freiheit der Unterdrückten.
Ich grüße die Völker des Mittleren Ostens und Zentralasiens, die Newroz, den Tag des Erwachens und des neuen Lebens, gemeinsam und in großer Zahl feiern.
Gegrüßt seien die Geschwistervölker, die Newroz, das Licht und den Beginn einer neuen Ära, mit Begeisterung und in demokratischer Toleranz feiern.

Gegrüßt seien alle, denen demokratische Rechte, Freiheit und Gleichheit auf ihrer langen Reise den Weg weisen. Euch grüßen von den Hängen von Zagros und Taurus, aus den Tälern von Euphrat und Tigris die Kurden, eines der ältesten der …

Beziehungen zwischen Regierungsmacht und Medien in der Türkei

turk basiniFirat Deniz, Kurd-Akad

Das Geschehen in Kurdistan und der Türkei wird gerade von einer Phase mit unklarem Ausgang bestimmt. Angesichts der aktuellen politischen Lage wird eifrig über Krieg und Frieden diskutiert.
Nach einem breit angelegten und intensiv geführten Krieg in den Sommermonaten dominieren wieder Friedensgespräche die aktuellen Schlagzeilen. Die einen interpretieren das Wiederanknüpfen an die Friedensbemühungen als ein Manöver, als Teil der „Integrationspolitik“ der AKP, das lediglich die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung zum Ziel hat. Die anderen hingegen bewerten die Friedensgespräche als unterstützenswerte Phase, die in eine friedliche Lösung münden könnte.

Betrachtet man in dieser Situation die Positionierung der …

Türkei: Der neue „Tiefe Staat“ ÖTÜKEN

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist

Wie verschiedene Dokumente belegen, die der Nachrichtenagentur Firat (ANF) vorliegen, hat sich in der Türkei eine neue Organisierung des „Tiefen Staates“ unter dem Namen Ötüken gebildet. Diese Organisation scheint für die jüngsten Lynchversuche gegen die Politiker der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Schwarzmeerregion der Türkei und in Hatay verantwortlich zu sein. Zudem wird aus den Dokumenten ersichtlich, dass sie eine große Aktion zum kurdischen Neujahrsfest Newroz planen. 

Während also ein „Friedens- und Lösungsprozess“, der noch in den Kinderschuhen steckt, in der Öffentlichkeit mittlerweile breit diskutiert wird, tauchen auch wieder Elemente innerhalb des Staates auf, …

Die Lösung kann nur beidseitig sein

zübeyir aydarRede von Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK

(…) Die kurdische Seite steht einer friedlichen Lösung der Frage gewollt und aufrichtig gegenüber. Die Lösung betreffenden Forderungen hat sie schon öfters der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der kurz gefasste Begriff der Lösung heißt: Demokratische Autonomie. Heute diskutieren wir darüber in der Schweiz. In der Schweiz gibt es vier offizielle Amtssprachen und jede Person trägt die schweizerische Staatsbürgerschaft. Die Annäherung der Schweiz an ethnischen Angelegenheiten kann als Beispiel genommen werden. (…)

Bei einer in Bern organisierten Konferenz der Parlamentarischen Gruppe Beziehungen zum kurdischen Volk zur Rolle neutraler Staaten in den Verhandlungen zu einer friedlichen …

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt.

In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen.

Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden …

Dialog oder Monologe? Lösung oder …

demirtas_erdoganSongül Karabulut, aktuelle Bewertung für den Kurdistan Report*

Einige Tage vor dem Jahreswechsel, am 28. Dezember 2012, verkündete der türkische Ministerpräsident Erdogan während eines Fernsehauftritts, dass der seit Juli 2011 unterbrochenen Dialogprozess zwischen dem türkischen Staat und dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali erneut aufgenommen worden sei. Am 3. Januar fuhren der Kovorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) Ahmet Türk sowie die Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Ayla Akat mit Genehmigung der türkischen Regierung auf die Gefängnisinsel Imrali. Zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung am 15. Februar 1999 konnte außer …

Abdullah Öcalan: Wir haben dem Staat unser Lösungsprojekt vorgelegt

Abdullah ÖcalanAm 18. Februar 2013 wurde dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan der Besuch seines Bruders, Mehmet Öcalan, gestattet. Am Folgetag berichtet Mehmet gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), was sein Bruder ihm während ihrer 45-minütigen Gesprächszeit mitgeteilt hat. 

Mehmet Öcalan erklärte, dass sein Bruder sich in einer guten Verfassung befand. Zunächst hätte Abdullah Öcalan ihn gefragt, wie die öffentliche Meinung gegenüber der aktuellen Phase sei. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass etwa 70% der Öffentlichkeit die Phase als wichtig bewerten. Aber sie wollen auch, dass die Phase richtig und ernsthaft geführt und nicht für irgendwelche Täuschungsversuche instrumentalisiert werden sollte“, …

Oslo zum Zweiten?

muzakereZübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied im Kurdischen Nationalkongress (KNK)

Die gewaltsamen Konfrontationen in Nordkurdistan und der Türkei sowie ihre Auswirkungen bestimmten die Entwicklungen der letzten zwei Monate in der kurdischen Frage. Die militärischen Auseinandersetzungen, die ihren Anfang am 15. August 1984 genommen hatten, halten jetzt seit 28 Jahren an. Wie auch zahlreiche Experten und Beobachter feststellten, gehören die Gefechte der letzten drei Monate zu den schwersten in der gesamten Zeit. Während die türkische Armee in bestimmten Gebieten Rückschläge hinnehmen musste, hat die kurdische Guerilla in nicht unbedeutenden Gebieten die Kontrolle übernommen. Die Regionen Colemêrg (Hakkari) und Botan unterstehen regelrecht einer doppelten Autorität …

Wie die AKP ihre Opposition finanziell austrocknen will

akp_meclisMako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 09.02.13

„Auch ein faschistisches Regime wird langsam und behutsam Schritt für Schritt errichtet. Wenn in der Vergangenheit die Intellektuellen versuchten, ihre Gesellschaft vor dem Aufkeimen eines faschistischen Regimes zu warnen, wurden sie nicht gehört. Als der Faschismus dann gegenüber der Gesellschaft vollends in Erscheinung trat, war es dann für alle zu spät, was dagegen zu unternehmen.“

Mit diesen eindringlichen Worten warnt Erol Özkoray, Journalist und ehemaliger Chefredakteur der türkischsprachigen politischen Zeitschrift „Idea Politika“, vor den gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei. Anlass für diese besorgniserregende Warnung ist ein …

Die „guten Absichten“ des Herrn Erdogan

erdogan - asker 1Erdal Er, Journalist, 25.01.2013

Auf den ersten Blick wirkt die [titelgebende] Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan human und elegant, wir wissen jedoch um die bitterböse Kriegsrealität, für die eben dieser Erdogan mit seinen Befehlen verantwortlich ist. Er zieht es vor, sich dieser Realität zu entziehen, und betont in letzter Zeit bei jeder Gelegenheit, dass er und seine AKP-Regierung ihre guten Absichten erklärt hätten und diesen Taten gefolgt seien. Hierbei bezieht er sich explizit auf Gespräche mit dem seit über 500 Tagen [verschärfter] Isolationshaft ausgesetzten Abdullah Öcalan. Dabei macht er der kurdischen Bevölkerung Vorwürfe und fordert sie dazu auf, quasi …

Hat der vermeintliche Mörder von Paris ein Kopfgeld von der türkischen Regierung erhalten?

ErdoganPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.01.2013

Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika vermeldete in ihrer gestrigen Ausgabe vom 28.01.2013, dass Ömer Güney für die Ermordung an den drei kurdischen Politikerinnen und Frauen-aktivisten in Paris am 09.01.2013 bis zu 4 Millionen Türkische Lira (etwa 2 Millionen €) vom türkischen Staat erhalten haben könnte.

Grund für die Annahme ist u.a. ein öffentliches Dokument des türkischen Innenministeriums, wonach der türkische Staat Kopfgelder für die Tötung von 50 Führungskadern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan), von denen sich 20 in Europa befinden sollen, ausgesetzt hat.

Die materielle Belohnung dafür beläuft sich …