AKP

Der Menschenrechtsdiskurs und Kurdistan

Meral Çiçek, 10.12.2016

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird an diesem Tag mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Lage der Menschenrechte aufmerksam gemacht.

Der Tag der Menschenrechte wird zum Anlass von Aktionen genommen und nicht etwa gefeiert, weil trotz der fast 70 Jahre seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an den meisten Orten der Welt die Menschenrechte immer noch nur theoretisch existieren. So wie alle anderen Rechte und Freiheiten sind auch Menschenrechte von Staaten nicht “gegeben”, sondern von …

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

hdp saldiriAufruf von ELDH und MAF-DAD, November 2016

Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur.

Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ zum gleichen Ergebnis, auch wenn diese Berichte oft mit Rücksicht auf die Beziehungen zur türkischen Regierung geschönt werden. Der im November 2016 veröffentlichte Bericht weist immerhin auf gravierende Verletzungen demokratischer …

Der Ausnahmezustand der AKP: Rechtlosigkeit, Isolation und eine anstehende Wirtschaftskrise

erdogan putinCelal Başlangıç, Gazete Duvar, 25.11.2016

Die Türkei durchlebt einen großen Niedergang der Vernunft. Sie nähert sich an die “Shanghai five”. Das von Russland und Iran unterstütze Syrien bombardiert Stellungen der türkischen Armee nahe Al Bab. Am gleichen Tag trifft das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren. Während sich in den internationalen Beziehungen ein Rückschlag nach der anderen ereignet, wachsen die Spannungen im Land mit jedem Tag. Die kurdische Frage steht in einer Sackgasse. Die Journalisten stehen Schlange vor den Türen der Gerichte. Der Ausnahmezustand bedroht nicht nur den inneren Frieden, sondern auch die Ökonomie. Der Dollarkurs zur …

Das »kurdische Guernica«

26652Nick Brauns, junge Welt Ausgabe vom 24.11.2016

Sirnak: Betretungssperre für Bevölkerung aufgehoben. Nach monatelangem Beschuss sind von der Stadt im Südosten der Türkei nur noch Ruinen geblieben

Seit voriger Woche dürfen die vertriebenen Bewohner von Sirnak (kurdisch: Sirnex) wieder in die Stadt in den Bergen im äußersten Südosten der Türkei zurückkehren. Nach achtmonatiger Betretungssperre hoffen sie, kurz vor Wintereinbruch ihre Häuser, die während wochenlanger Kämpfe im Frühjahr beschädigt wurden, wieder notdürftig instand setzen zu können. Doch viele Rückkehrer, die sich zuerst an Polizeiposten registrieren lassen müssen, finden nicht einmal mehr Trümmer ihrer Häuser vor. 80 Prozent der Stadt wurden zerstört.…

Der Verantwortung gerecht werden – Die kurdische Community im Kontext deutsch-türkischer Beziehungen

pkk-verbotDersim Dağdeviren, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind tief in der Geschichte beider Staaten verwurzelt – sie lassen sich bis in die Zeit der Kreuzzüge zurückverfolgen – und umfassen vor allem politische, geostrategische, militärische und wirtschaftliche Bereiche. Zu Zeiten des Osmanischen Reiches entfalteten sie sich immer mehr und erreichten mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine neue Dimension. Auch die Existenz einer großen türkischen Diaspora prägt die deutsch-türkischen Beziehungen wesentlich. Vergessen wird in diesem Kontext oft, dass die kurdische Migrationsgruppe, die als solche aufgrund der herkunftsstaatlichen Zuordnung der …

Erdogan plant noch größere Bosheiten

Ferda ÇetinFerda Çetin, Yeni Özgür Politika, 21.11.2016

Seinem Charakter gemäß befiehlt der Faschismus, bis zum Äußersten zu gehen und solange wie möglich seinen Bestand zu sichern. Die faschistische Diktatur findet auch kein Ende, wenn sie das vollständige Regiment über Staat und Gesellschaft gewonnen hat. Sie zielt darauf ab, ihre Herrschaft über ein Unrechtsregime zu festigen und zu schützen, nicht jedoch auf Normalisierung oder Umwandlung in eine klassische Republik.

Die Diktatoren und ihre Untergebenen können sich nicht mal im Traum vorstellen, dass in Zukunft ihr Land von Anderen und mit einem anderen Format regiert wird. Ein Land, in dem sie nicht existieren, …

Die Geständnisse eines Informanten…

gergerliogluYeni Özgür Politika, 19.11.2016

Ein in Europa lebender kurdischer Jugendlicher namens E.A., der während seiner Untersuchungshaft in der Türkei die Namen von sechs Jugendlichen der Polizei herausgab, führte seine Spionage-Beziehung mit der Türkei auch in Europa weiter. Der Jugendliche gab die Namen und Bilder der in den kurdischen Vereinen arbeitenden Kurden an seine Spionage-Kollegen weiter.

Eine Reportage der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ führt anhand der Erzählungen eines in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen die Spionage-Aktivitäten des türkischen Staates vor Augen.

Der in Frankreich lebende kurdische Jugendliche E.A. erzählt, wie der türkische Staat ihn zu einem Spionage-Agenten gemacht und ihn gezwungen hat, …

Eine Schüssel Blut aus Almeria

guernica-kobaneMeral Çiçek, 19.11.2016

Hätten die Putschisten vom 15. Juli etwas mehr Zeit gehabt, hätten sie ihren Putschversuch gegen das AKP-Regime vielleicht am Jahrestag des Putsches unter Führung des spanischen Diktators Francisco Franco durchgeführt. Die spanische Militärjunta unter General Franco stürzte am 18. Juli 1936 die gewählte Volksfrontsregierung. Nur wenige Tage nach dem Putsch gründete Hitlers Luftwaffenkommandant Hermann Göring einen Sonderstab. Aufgabe dieses Sonderstabs war es, die deutsche Unterstützung für den Putschisten zu koordinieren.

Wenig später begann die Verlegung der 5 Tausend Mann starken deutschen Legion Condor, welche auch die baskische Stadt Guernica aus der Luft bombardieren sollte. Grund für diese …

Sirnak: Eine Stadt in Schutt und Asche

cocuk-sirnakYeni Özgür Politika, 15.11.2016

Nach Aufhebung der acht-monatigen Ausgangssperre konnte die Bevölkerung von Sirnak nun zurück in ihre Heimat. Was sie allerdings vorfangen war schiere Verwüstung. Insgesamt sieben Viertel wurden dem Erdboden gleich gemacht. Die Menschen versuchten anhand von Bildern und anderen privaten Gegenständen ihr Zuhause ausfindig zu machen.

Die Ausgangssperre in Sirnak, die seit dem 14. März 2015 Bestand hatte, wurde am 13. November 2016 teilweise aufgehoben. Laut dem Gouverneur von Sirnak besteht die Ausgangssperre derzeit nur nachts zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr. Die Menschen aus Sirnak, die im Zuge der Angriffe ihre Heimat verlassen mussten, konnten nach …

Erdogans nächster Streich?

gefaengnisVon Katharina Berger, 17.11.2016

Abgeordneter der Regierungspartei stiftet türkische Bevölkerung dazu an, Gefängnisse zu stürmen und kurdische Oppositionelle und Gülenisten zu erhängen.

Sonntagmorgen rief Hüseyin Kocabiyik, AKP Abgeordneter für Izmir und Mitglied der Verteidigungskommission des türkischen Parlaments, die türkische Bevölkerung via Twitter dazu auf, im Fall eines Anschlags auf ein Regierungsmitglied die Gefängnisse zu stürmen und alle inhaftierten PKK- und Anhänger des angeblichen Putschisten Gülen zu erhängen. Wörtlich schrieb er: „Im Falle eines Attentats auf einen Staatsoberen wird das Volk die Gefängnisse durchkämmen und alle Gülenisten und  PKKler unter den Gefangenen aufhängen. Das ist, worüber die Leute sprechen.“

Spätestens jetzt, …

Kann der Kampf der Zivilgesellschaft verboten werden?

sarmasik_amedNurcan Baysal für das Nachrichtenportal T24, 14.11.2016

Es war das Jahr 2004. Der Ausnahmezustand war gerade zu Ende und Diyarbakır hatte begonnen, die Wunden, die durch die Zerstörung und der Krieg erzeugt wurden, zu pflegen. Unter der Führung von Osman Baydemir, dem damaligen Oberbürgermeister von Diyarbakır, wurde eine große und äußerst traurige Versammlung abgehalten. Mit den Bildern von der Armut auf den Straßen von Diyarbakır wurde über die Armutsfrage in der Region diskutiert. Manchmal wurden diese  Darstellungen von Tränen begleitet. Bei dieser Versammlung beschlossen die aus Diyarbakir stammenden Menschen:  „Ohne Zeit zu verlieren, müssen wir den Kampf gegen die Armut …

GEW Hamburg kritisiert Massenentlassungen von Lehrkräften in der Türkei

GEW Logo

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hamburg, 16.11.2016

Die türkische Regierung hat fast 12.000 Lehrkräfte vom Dienst suspendiert, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die GEW verurteilt den Kahlschlag der türkischen Regierung im Bildungswesen.

Erneut kommt es in der Türkei zu Massenentlassungen von Lehrerinnen und Lehrern. Nachdem bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli rund 20.000 vermeintliche Gülen-Anhänger vom Schuldienst suspendiert wurden, hat es nun zu Beginn des neuen Schuljahres im September vor allem Lehrkräfte der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen getroffen. Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte die Suspendierung der Staatsdiener, von denen viele in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen im …

Gramsci, Öcalan und der Postmoderne Fürst

oecalan-gramsciMeral Çiçek, 16.11.2016

„Machiavelli wollte mit seinem Werk „Der Fürst“ den idealen Fürsten des Mittelalters erschaffen. In Anspielung auf Machiavellis Fürsten hat Gramsci dies im Sinne der revolutionären Partei, der Führung der revolutionären Partei, ihrer Strategie und Taktiken abgewandelt. Während der Fürst von Machiavelli die Eigenschaften eines erfolgreichen Fürsten definiert, listet Gramsci die Eigenschaften der revolutionären Partei und seiner Militanten auf. Gramsci macht wichtige Analysen zur Frage, wie die sozialistische politische Organisierung geschehen muss. Ich selbst habe eigentlich den modernen Fürst von Gramsci auf die Demokratische Moderne und seinen wahrheitsliebenden Militanten angepasst. Eigentlich gibt es beachtliche Gemeinsamkeiten zwischen Gramsci und …

Nothilfe für Kurdistan: „Projekt Familienpatenschaften“ – Jetzt erst Recht!

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Initiative Familienpatenschaften für Nordkurdistan, 15.11.2016

Die AKP-Regierung setzt ihren Terror gegen die Bevölkerung Nordkurdistans weiter fort. Nachdem zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden, hat das Regime Erdogan nun diejenigen Vereine in Nordkurdistan verboten, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte Nothilfe geleistet haben. Unter den 370 Vereinen, die jüngst durch einen Erlass des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan verboten wurden, befinden sich auch der „Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein“ und der Verein „Sarmaşık“.

Der Rojava Hilfsverein war in Nordkurdistan im Rahmen der Angriffe des IS auf Kobanê gegründet worden. Die Priorität des Vereins lag deshalb zunächst darauf, humanitäre Hilfe in die …

Die Erdogan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

chdGemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil …

Der Präsident der türkischen Republik, Tayyip Erdoğan, die Nr. 1 des Putsches vom 15. Juli

veysi_sarisoezenVeysi Sarısözen, Journalist, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016

Ein skurriles »Gespenst« geht um in Europa: nicht das Gespenst des Kommunismus, sondern das der Flüchtlinge. Obwohl alle Politiker in den Hauptstädten dieses Gespenst erschrocken verfolgen, das über ihren Häuptern schwebt, interessieren sie sich weder dafür, wo es geboren wurde, noch wie es aufgewachsen ist.

Erklären wir also, was in der Türkei vor sich geht, in der zurzeit 3,5 Millionen Flüchtlinge leben. Zweck dieses Beitrags ist es zu erklären, dass es nicht möglich ist, sich vor dem Zorn des Gespenstes zu schützen, indem man »Erdoğan besänftigt«. Wie früher der …

Menschenrechtsorganisationen in der Türkei: AKP begibt sich auf einen inhumanen und dunklen Pfad

ihdthivGemeinsame Pressekonferenz von IHD und TIHV , ANF, 04.11.2016

Heute fand in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz des Menschenrechtsvereins IHD und der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) zu den Festnahmen von HDP Abgeordneten statt. In einer gemeinsamen Erklärung  der beiden Menschenrechtsorganisationen heißt es u.a.: „Die Festnahmen und Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden der HDP und den Abgeordneten stellt einen Höhepunkt der Angriffe gegen Demokratie und Menschenrechte dar.“ In der Erklärung, die von dem Vorstandsmitglied der TIHV Ümit Bicer verlesen wurde, heißt es weiter: „Die Regierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht bereit ist, auf die Forderungen und Mahnungen der Menschenrechtsverteidiger, Demokraten …

Erdogans imperialistische Pläne und die Kurden

erdogan5Halit Ermis, Firatnews, 27.10.2016

Der türkische Staat versucht an zwei Fronten seinen Traum eines Neo-Osmanischen Reichs zu verwirklichen. Staatspräsident Erdoğan erklärt sein Vorhaben der Invasion irakischer und syrischer Städte mittlerweile ganz offen. Einer der Hindernisse auf diesem Weg sind die Kurden, die er skrupellos angreift und bekämpft.

Kann die Türkei aber einen neo-Osmanischen Staat auf Grundlage der Vernichtung der Kurden etablieren? Die Zeit wird das zeigen. Eines kann aber ganz klar gesagt werden: Der Geist und Verstand Erdogans ist von einer tiefen Feindseligkeit gegenüber den Kurden eingenommen.

Die Belagerung von Cerablus (Dscharablus) und der Versuch, gleiches in Mossul zu praktizieren, …

Keine Diktatur hält ewig – Zur Festnahme der Ko-BürgermeisterInnen von Diyarbakır (Amed)

amed-protestvon Enzan Munzur aus Amed, ISKU, 26.10.2016

Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die beiden Ko-BürgermeisterInnen von Amed (Diyarbakır) von der türkischen „Anti-Terror-Polizei“ festgenommen. Gültan Kisanak wurde am Flughafen von Amed und zur gleichen Zeit Firat Anli in seiner Wohnung abgeführt. Die Wohnungen von beiden wurden etwa 2,5 Stunden durchsucht und so einiges wie Computer und Notizbücher beschlagnahmt. Der HDP-Abgeordnete von Amed, Ziya Pir, eilte zur Wohnung von Gültan Kisanak und durfte sich während der akribischen Durchsuchung in der Wohnung aufhalten. Von hier aus begann er zu twittern.

Zur gleichen Zeit riegelte die türkische Polizei das Rathaus von Amed …

Amed am Tag nach den Festnahmen: Proteste, Polizeiangriffe und Widerstand

amed_protesteCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2016

Am Tag nach den Festnahmen der beiden Ko-Bürgermeister von Amed (Diyarbakir) war das Bild in der Stadt von Protesten geprägt. Ab 11 Uhr Ortszeit versammelten sich die Bürger der Stadt vor dem Rathaus von Amed, um gegen die gestrigen Festnahmen ihrer beiden Bürgermeister Kışanak und Anlı zu protestieren. Die Polizeikräfte duldeten den Protest allerdings nicht und griffen die Menschenmenge an, woraufhin es teilweise zu Auseinandersetzungen kam. Über den ganzen Tag hinweg griffen die Polizeikräfte immer wieder Menschengruppen an, die sich in der Stadt zum Protest versammelten. Dabei setzte die Polizei u.a. Wasserwerfer …