HDP

HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

hdpANF, 29.01.2017, Demokratie hinter Gittern

HDP: „Auch wenn Ihr uns durch Festnahmen und Verhaftungen als Geiseln nehmt: Ihr werdet unseren politischen Willen nicht ändern oder brechen. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum abhalten.“

Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung.

Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute Morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (Anmerkung: inzwischen sind alle genannten Abgeordneten unter Auflagen wieder …

„Jetzt ist die richtige Zeit, um sich der Diktatur entgegenzustellen“ – Die Nein-Kampagne zum Verfassungsreferendum beginnt

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.01.2017

Ayhan Bilgen, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der HDP die Haltung seiner Partei zum anstehenden Verfassungsreferendum bekanntgegeben. „Wir werden eine klare ‚Nein-Kampagne‘ führen und uns so gegen das Präsidialsystem stellen“, so Bilgen. Über die Spekulationen, dass die HDP womöglich zum Boykott des Referendums aufrufen würde, erklärte der HDP-Sprecher, dass diese Option zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand.

Weitere Einzelheiten zur ‚Nein-Kampagne‘ verlautbarte Bilgen wie folgt: „Wir werden in naher Zukunft zwei Deklarationen veröffentlichen, in welchen wir einmal in Diyarbakir und einmal in Istanbul …

Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

tatort kurdistanAktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan, 19. Januar 2017

Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins …

Die rechtswidrigen Notstandsverordnungen gehen weiter: Drei neue Regierungsdekrete

hdpHişyar Özsoy, Stellvertretender Ko-Vorsitzender und Außenbeauftragter der HDP, 11.01.2017

Am 6. Januar 2017 hat die AKP-Regierung drei neue Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die 8.398 weitere Angestellte des Öffentlichen Dienstes und 649 Akademiker aus ihren Ämtern verbannt und 83 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verbietet. 30 der entlassenen Akademiker sind Unterzeichner des Friedensaufrufs. Nach Aussage von Menschenrechtsorganisationen wurden mit den 13 Dekreten, die die Regierung seit dem 23. Juli 2016 erlassen hat, insgesamt 95.744 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen und 1487 zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gerichtsbeschluss verboten. Regierungsquellen geben an, dass die Zahl der aus dem Staatsdienst Entlassenen, bis zum 10. Januar 2017, auf …

Die Spirale der Gewalt versetzt das Land in Aufruhr

Demokratische Partei der Völker (HDP), Europa-Vertretung, 19.12.2016

Nach den Anschlägen in Istanbul am 10. Dezember und der Bombenexplosion in Kayseri diesen Samstag, die viele Tote und Verletzte zur Folge hatten und die vom Vorstand der HDP scharf verurteilt wurden, hat die Erdoğan-AKP-Regierung einen ultranationalistischen Diskurs angeheizt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und sich der Verantwortung für ihre festgefahrene Außenpolitik zu entziehen.

Neben der neuen, gegen HDP-Mitglieder gerichtete Festnahme- und Verhaftungswelle kanalisiert die Regierung die öffentliche Wut auf die Anschläge in von einem organisierten Mob durchgeführten Angriffe auf HDP-Büros. Dies ist eine Sündenbock-Politik, die vom Versagen der Regierung bei der …

Solidarität unserer Freunde weltweit bereichert den Kampf für Demokratie und Freiheit

Message der HDP Co-Vorsitzenden zur EUTCC-Konferenz in Brüssel, 07.12.2016

Wie Sie alle sicher wissen, wird unser Co-Vorsitzender, Herr Selahattin Demirtaş, der ebenfalls zu dieser Konferenz eingeladen war, seit dem 04. November seiner Freiheit beraubt.  Seit jenem Datum befindet sich unser Co-Vorsitzender aufgrund seines Einsatzes für Freiheit, Frieden und Demokratie unter Isolationsbedingungen in Haft. So wird auch der Briefverkehr mit ihm durch die Gefängnisleitung zensiert oder ganz unterbunden. Dennoch haben Herr Demirtaş und unsere Co-Vorsitzende Frau Figen Yüksekdağ mündlich über ihre Anwälte jeweils eine Message an die Teilnehmer dieser Konferenz gerichtet, welche wir mit Ihnen gerne teilen möchten.

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Die Message …

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

hdp saldiriAufruf von ELDH und MAF-DAD, November 2016

Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur.

Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ zum gleichen Ergebnis, auch wenn diese Berichte oft mit Rücksicht auf die Beziehungen zur türkischen Regierung geschönt werden. Der im November 2016 veröffentlichte Bericht weist immerhin auf gravierende Verletzungen demokratischer …

Angriffe auf Stadtverwaltungen gehen unvermindert weiter!

hdpHişyar Özsoy, stellvertretender Ko-Vorsitzender der HDP, Verantwortlicher für Außenpolitik, Abgeordneter von Bingöl, 17.11.2016

Der Angriff des  Erdogan-AKP-Regimes auf kurdische Stadtverwaltungen hat erneut Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund des immer weiterreichenden Kriegs der AKP gegen gewählte kurdische VertreterInnen wurden am 16. November Tuncer Bakirhan, Ko-Bürgermeister von Siirt, und die Ko-BürgermeisterInnen von Dersim (Tunceli) Mehmet Ali Bul und Nurhayat Altun festgenommen. Herr Bakirhan, Frau Altun und Herr Bul wurden später verhaftet und ins Gefängnis verbracht. Die Regierung ernannte umgehend zwei Vertreter des Gouverneurs als Zwangsverwalter der Kommunen Siirt und Dersim.

Am nächsten Tag, dem 17. November, fand in der Stadtverwaltung von Van …

Der Präsident der türkischen Republik, Tayyip Erdoğan, die Nr. 1 des Putsches vom 15. Juli

veysi_sarisoezenVeysi Sarısözen, Journalist, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016

Ein skurriles »Gespenst« geht um in Europa: nicht das Gespenst des Kommunismus, sondern das der Flüchtlinge. Obwohl alle Politiker in den Hauptstädten dieses Gespenst erschrocken verfolgen, das über ihren Häuptern schwebt, interessieren sie sich weder dafür, wo es geboren wurde, noch wie es aufgewachsen ist.

Erklären wir also, was in der Türkei vor sich geht, in der zurzeit 3,5 Millionen Flüchtlinge leben. Zweck dieses Beitrags ist es zu erklären, dass es nicht möglich ist, sich vor dem Zorn des Gespenstes zu schützen, indem man »Erdoğan besänftigt«. Wie früher der …

Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten

hamburger-buergerschaftHamburg, den 9. November 2016

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

Der türkische …

Türkei: Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

renner-aken-oezdemirEin Reisebericht aus Diyarbakir von Martina Renner, Cansu Özdemir und Jan van Aken, 11.11.2016

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten rund 20 gewählte kurdische BürgermeisterInnen festgenommen.

Auch die beiden Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir sitzen im Knast, …

Nach Festnahme der Abgeordneten – Die HDP, die Türkei und die EU

hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.11.2016

Die Möglichkeit, über die demokratisch Politik für die Interessen der Völker einzutreten, besteht in der Türkei nicht mehr. Das dürfte die wichtigste Erkenntnis sein, die aus den Festnahmen der neun HDP-Abgeordneten am 04. November gewonnen werden kann. Und so erklärt der HDP Sprecher Ayhan Bilgen zwei Tage später in Amed (Diyarbakir), dass seine Partei bis auf Weiteres ihre Tätigkeit im türkischen Parlament einstellen wird. „Von nun an werden wir jeden Tag an der Seite unserer Bevölkerung sein“, so Bilgen. Die Frage, ob man sich auch vollständig aus Parlament zurückzieht, werde gemeinsam mit …

Wer sind die HDP-Abgeordneten im Visier der AKP?

Kurzbiografien der festgenommenen HDP-Abgeordneten, Bianet.org, 04.11.2016

Nachdem in der Nacht auf den 04. November die Wohnungen zahlreicher HDP-Abgeordneten durchsucht wurden und insgesamt zwölf Abgeordnete festgenommen wurden, sind im Laufe des Tages neun der Abgeordneten durch den Haftrichter inhaftiert worden. Drei Abgeordnete wurden gegen Auflagen entlassen. Gegen zwei weitere Abgeordnete, die sich derzeit in Europa aufhalten, wurde ebenfalls ein Festnahmebefehl erteilt.

Im Folgenden wollen wir die Kurzbiografien der HDP-Abgeordneten, die derzeit im Visier der AKP-Regierung sind, mit euch teilen.

 

selahattin_demirtas_hdpSelahattin Demirtaş – inhaftiert!

Selahattin Demirtaş ist am  10. April 1973 in Palu/Türkei geboren worden. Er  ist ein kurdischer Politiker und …

Menschenrechtsorganisationen in der Türkei: AKP begibt sich auf einen inhumanen und dunklen Pfad

ihdthivGemeinsame Pressekonferenz von IHD und TIHV , ANF, 04.11.2016

Heute fand in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz des Menschenrechtsvereins IHD und der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) zu den Festnahmen von HDP Abgeordneten statt. In einer gemeinsamen Erklärung  der beiden Menschenrechtsorganisationen heißt es u.a.: „Die Festnahmen und Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden der HDP und den Abgeordneten stellt einen Höhepunkt der Angriffe gegen Demokratie und Menschenrechte dar.“ In der Erklärung, die von dem Vorstandsmitglied der TIHV Ümit Bicer verlesen wurde, heißt es weiter: „Die Regierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht bereit ist, auf die Forderungen und Mahnungen der Menschenrechtsverteidiger, Demokraten …

Newsticker: Festnahmewelle gegen HDP-Abgeordnete

hdp
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.11.2016

Wir beenden den Newsticker an dieser Stelle. Über unseren Twitteraccount könnt ihr die neuesten Entwicklungen mitverfolgen. Außerdem werden wir mit regelmäßigen Beiträgen auf unserer Seite die weiteren Entwicklungen mit euch teilen.

***Aktualisierung 17:17 Uhr***

Nun wird auch die Festnahme des HDP Abgeordneten Ferhat Encü bestätigt.

***Aktualisierung 16:32 Uhr***

Nach ihrem Inhaftierungsbefehl wurden die beiden Kovorsitzenden der HDP Demirtas und Yüksekdag nun an den Flughafen von Amed/Diyarbakir gebracht. Sie sollen wohl in ein Gefängnis im Westen der Türkei inhaftiert werden.

 

***Aktualisierung 16:25 Uhr***

Morgen findet aufgrund der Festnahmen der HDP-Abgeordneten und den …

Keine Diktatur hält ewig – Zur Festnahme der Ko-BürgermeisterInnen von Diyarbakır (Amed)

amed-protestvon Enzan Munzur aus Amed, ISKU, 26.10.2016

Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die beiden Ko-BürgermeisterInnen von Amed (Diyarbakır) von der türkischen „Anti-Terror-Polizei“ festgenommen. Gültan Kisanak wurde am Flughafen von Amed und zur gleichen Zeit Firat Anli in seiner Wohnung abgeführt. Die Wohnungen von beiden wurden etwa 2,5 Stunden durchsucht und so einiges wie Computer und Notizbücher beschlagnahmt. Der HDP-Abgeordnete von Amed, Ziya Pir, eilte zur Wohnung von Gültan Kisanak und durfte sich während der akribischen Durchsuchung in der Wohnung aufhalten. Von hier aus begann er zu twittern.

Zur gleichen Zeit riegelte die türkische Polizei das Rathaus von Amed …

Amed am Tag nach den Festnahmen: Proteste, Polizeiangriffe und Widerstand

amed_protesteCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2016

Am Tag nach den Festnahmen der beiden Ko-Bürgermeister von Amed (Diyarbakir) war das Bild in der Stadt von Protesten geprägt. Ab 11 Uhr Ortszeit versammelten sich die Bürger der Stadt vor dem Rathaus von Amed, um gegen die gestrigen Festnahmen ihrer beiden Bürgermeister Kışanak und Anlı zu protestieren. Die Polizeikräfte duldeten den Protest allerdings nicht und griffen die Menschenmenge an, woraufhin es teilweise zu Auseinandersetzungen kam. Über den ganzen Tag hinweg griffen die Polizeikräfte immer wieder Menschengruppen an, die sich in der Stadt zum Protest versammelten. Dabei setzte die Polizei u.a. Wasserwerfer …

Türkei: Kein Tag ohne Überfälle auf kurdische Politiker*innen, kein Tag ohne massenhafte Verhaftungen

dbp-hdp-300x145ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V., 12.10.2016

Die verhafteten Politiker und Politikerinnen gehören den Parteien an, die in der Türkei das kurdische Problem mit politischen Mitteln zu lösen vermögen. Das türkische Regime hingegen setzt alleinig auf eine militärisch-polizeiliche Lösung. Da mag es dann in den Augen des Regimes auch nur konsequent sein jegliche oppositionelle, politische Struktur und Willensäußerungen betreffs der Emanzipation der Kurden bis zum äußersten zu verfolgen, zu zerschlagen und völlig zu vernichten.

Nachdem gestern im türkischen Parlament mit den Stimmen von AKP und MHP die Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate abgesegnet wurde, wurden in einer nächtlichen Verhaftungswelle – …

Repressionen gegen die HDP: “Meine Verhaftung basiert ausschließlich auf Verleumdungen”

alp-altinors-gozalti-04_extFiratnews, 01.10.2016

Der stellvertretende Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Alp Altinörs wurde am 9. September festgenommen und befindet sich seit dem 16. September in Untersuchungshaft. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete einen Tag nach der Festnahme von Altinörs, dass dieser beschuldigt wird, “Mitglied in einer terroristischen Organisation zu sein und für die Organisation neue Mitglieder werbe.” Der Vorwurf basiere auf vermeintlichen Zeugenaussagen, so die Nachrichtenagentur. Nun meldet sich der stellvertretende Kovorsitzende der HDP aus der Haft heraus mit einem Brief an seine Parteizentrale zu Wort und erklärt, dass seine Verhaftung ausschließlich auf Verleumdungen basiere.

Altınörs bewertet in …

AKP-Faschismus in Nordkurdistan: Zahlreiche kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt

stadtverwaltungen-unter-zwangsverwaltungCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.09.2016

Die Angriffe und Repressionen der autoritären AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung erreicht eine neue Stufe. Insgesamt 24 kurdische Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen.

Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in …