Krieg oder Frieden in Kurdistan?

sur-fotoAkif Yilmaz, 08.01.2016

In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt.

Einleitend

Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung.

In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den

KCK: Die Grundprinzipien der Deklaration sollten mit dem Vorsitzenden Abdullah Öcalan verhandelt werden

kckStellungnahme der KCK zur 14-Punkte-Deklaration von der Jahresversammlung des „Kongresses  für eine Demokratische Gesellschaft“ DTK, 29.12.2015

In einer Zeit des Widerstands des kurdischen Volkes für die Selbstverwaltung eine Deklaration zu verabschieden, die auf die demokratische Einheit der Türkei abzielt, trägt eine große Bedeutung für den Demokratiekampf der Türkei.

Die Deklaration besagt, dass die demokratische Einheit der Türkei über die Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Lokalitäten zu erreichen ist, und zeigt zugleich die notwendigen politischen Richtlinien für die Türkei auf. Vor diesem Hintergrund ist sie auf die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei ausgerichtet.

Die einzige politische …

HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof / DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

cizrePressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.12.2015

Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK.

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen ein gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Trauriger …

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Die AKP hat die Türkei zu einem Land gemacht, das sich über die Ermordung von Zivilisten freut

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, 19.11.2015

Eine Gesellschaft, welche sich über den Tod von unschuldigen Zivilisten freut – die AKP hat die Türkei eben zu so einem Land gemacht. Es gibt nichts Erschreckenderes, als die Gesellschaft eines Landes in solch einen Zustand zu versetzen. Die türkische Gesellschaft hat nicht von selbst einen Zustand erreicht, in welchem in Konya und Istanbul den Mördern vom Paris applaudiert und ihre Opfer verhöhnt und ausgepfiffen werden. Dies ist das Werk der AKP-Regierung. Der IS erhält von dieser Regierung nicht nur politische und ökonomische Unterstützung, sondern eben auch die größte moralische Unterstützung. Vor diesem Hintergrund …

Großoffensive gegen den IS in Şengal: Stadtzentrum ist befreit

şengal-310x205-2Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit,  13. November 2015

In den frühen Morgenstunden des 12.November begann eine großangelegte Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Sindschargebirge. An der Operation sind neben PKK-KämpferInnen und Peschmergaeinheiten, auch eine kürzlich neuformierte ezidische Miliz beteiligt.

Nachdem der IS im August des vergangenen Jahres die Stadt Schengal um das Gebirge Sindschar angegriffen hatte und mehrere tausend EzidInnen getötet und tausende entführt hatten, starteten nun die verschiedenen kurdischen Militäreinheiten eine gemeinsame Offensive gegen die Terrormiliz. An der Militärallianz beteiligen sich die zur kurdischen Autonomieregion gehörende Peschmergakämpfer, die ezidischen Widerstandskämpfer der YBS und …

Karayılan: Im Gedenken an die Gefallenen in Ankara werden wir an der Entscheidung zum Waffenstillstand festhalten!

Murat KarayilanFiratnews, 12.10.2015

Zum am 10. Oktober ausgerufenen einseitigen Waffenstillstandes sprach der Kommandant der Volksverteidigungseinheiten HPG Murat Karayılan über Funk zu den Guerillaeinheiten in Nordkurdistan und den Meder-Verteidigungsgebieten.

Die Verantwortlichen dieses Anschlages werden zu Rechenschaft gezogen!

In der wichtigen Phase unseres Kampfes, hat der Vorstand unserer Bewegung über einen Waffenstillstand diskutiert, um für die Wahlen am 1. November für die in der Türkei lebenden Völker und gegenüber der türkischen Gesellschaft der Verantwortung gerecht zu werden, dass die Wahlen unter normalen Umständen abgehalten werden können. Aufgrund der Aufrufe verschiedener internationaler Kräfte, den verschiedenen politischen Kräften in der Türkei und Kurdistan, allen voran …

KCK: Massaker und Kriege können durch den demokratischen Kampf ineffektiv gemacht werden

kckFiratnews, 10.10.2015

Zu dem jüngsten Massaker in Ankara erklären die Kovorsitzenden der KCK: “Um die Gesinnung und die Mentalität, die zu diesem Massaker und dem Krieg geführt hat, wirkungslos zu machen, ist es erforderlich, den demokratischen Kampf zu verstärken. Es gilt nun für alle demokratischen Kräfte, unsere Völker sowie das kurdische Volk, sich zu erheben und gegen die Massaker und die Verantwortlichen dieses Massakers zu protestieren.”

In der Erklärung heißt es weiter: “In der Phase der Wahlen ereignete sich nach Amed und Suruc das dritte große Massaker. In den vergangenen Monaten hat diese Gesinnung zu Massakern in zahlreichen Städten und …

Die Aufrufe zur Rückkehr zum Verhandlungstisch sind wertvoll und bedeutsam

Bayik_HozatErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), 16.09.2015

An die Presse und Öffentlichkeit

Es ist bekannt, dass es seit einigen Jahren zwischen dem türkischen Staat, unserer Freiheitsbewegung und unserem Vorsitzenden Abdullah Öcalan Treffen gab. Trotz der Bemühungen des Staates, den Prozess zu verzögern und Zeit herauszuschinden, haben unsere Bewegung und Abdullah Öcalan geduldig auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage hingearbeitet. Als Ergebnis dieser Treffen auf der Gefängnisinsel Imrali, wo Abdullah Öcalan in Einzelhaft gefangen gehalten wird, wurde am 28.2.2015 im Dolmabahce Palast eine gemeinsame Erklärung über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen zwischen uns und der Regierung veröffentlicht.

Nach …

“Wir betreiben keine Politik, die einseitig im Interesse einer Nation steht”

ayataAugust 2015, ISKU

Interview mit Muzaffer Ayata, Mitglied im Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), über das Ende des „Friedens“-Prozesses in der Türkei, über die erneut aufgenommenen kriegerischen Auseinandersetzungen und über Aspekte des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung für die demokratische Autonomie.

In den letzten zwei Jahren gab es die Friedensgespräche und -verhandlungen. Wie sahen die aus und weshalb sind sie gescheitert?

Im Wesentlichen wurde der Prozess mit der Regierung geführt. Die Opposition konnte sich der Verhandlungen nicht annehmen. Die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rassistische Partei und gegen jede Annäherung. Sie ist für einen Vernichtungskrieg. Die CHP …

KCK: Stellung beziehen gegen die Kriegspolitik der AKP – Die Anerkenung des demokratischen Willens der Kurden ist gleichbedeutend mit Frieden und Stabilität

kckFiratnews, ISKU, 19. August 2015

Der Kovorsitz des KCK-Exekutivrates (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) macht in einer schriftlichen Erklärung darauf aufmerksam, dass die Angriffe des AKP-Staates täglich zunehmen und erklärt, dass die notwendige Reaktion darauf sei, die ausgerufenen Selbstverwaltungen in Nordkurdistan zu schützen und zu verteidigen. In der Erklärung heißt es, dass die AKP-Politik jeden Tag weitere Menschen in Kurdistan ermorde, ohne dabei einen Unterschied zwischen der Guerilla und der Zivilbevölkerung zu machen. Der türkische Staatspräsident habe persönlich erklärt, dass diese Angriffe fortgesetzt werden, weswegen, solange Erdoğan nicht gestoppt werde, dieser Krieg weitergehen werde. “Aus diesem Grund ist es wichtig, dass …

KCK: Der Widerstand muss unverzüglich erhöht werden

kckDer Kovorsitz des Exekutivrats des KCK erklärt in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Luftangriffen der türkischen Armee: “Ende des Jahres 2012 begann ein de facto Waffenstillstand, der zum Newrozfest 2013 offiziell durch Abdullah Öcalan verkündet wurde.

Der türkische Staat hat daraufhin, gepaart mit der Isolation Öcalans und eines psychologischen Druckes, den Waffenstillstand de facto aber beendet. Mit den neuesten Luftangriffen hat die Türkei die Beendigung des Waffenstillstandes einseitig der ganzen Weltöffentlichkeit kundgetan. Diese Politik zeichnete sich bereits in den ersten Monaten durch den Bau weiterer Kasernen, militärischer Gräben und Blockaden, durch die Tötung von ZivilistInnen und die Festnahme vieler AktivistInnen …

KCK: Der Mörder der Jugendlichen ist die AKP

SurucReaktionen auf den Mordanschlag in Pirsûs, 20,07.2015

Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) macht in einer schriftlichen Erklärung die türkische AKP-Regierung für den Selbstmordanschlag in Pirsûs (Suruç), bei dem es nach aktuellen Angaben zu 30 Toten gekommen ist, verantwortlich. “Dieser Anschlag ist ein Ergebnis der Beziehungen und des Bündnisses zwischen der AKP-Regierung und dem IS, die auf der gemeinsamen anti-kurdischen Haltung beruhen”, so die KCK. In der Erklärung heißt es weiter, dass die türkische Regierung den IS bereits in der Vergangenheit unterstützt und so insbesondere in Syrien groß gemacht habe. Ziel dieser Politik der AKP sei gewesen, den …

“Die Freiheit unseres Vorsitzenden hängt unmittelbar mit der Lösung der kurdischen Frage zusammen”

kckAuszüge aus der Erklärung der Co-Vorsitzenden des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) vom 8. Juli 2015 zu den Isolationshaftbedingungen des kurdischen Volksvertreters Abdullah Öcalan

Der Vorsitzende Abdullah Öcalan wurde vor rund 17 Jahren im Zuge eines internationalen Komplotts gefangen genommen und in das Einzelpersonen-Inselgefängnis Imralı gebracht. Durch die völlige Unterbindung jeglichen Kontakts zu seiner Bewegung und seinem Volk wurde darauf abgezielt, die Befreiungsbewegung zu liquidieren. In diesen 17 Jahren wird er unter strengen Isolationshaftbedingungen gehalten, die auf der Welt ohne Vergleich sind. Gegen ihn werden spezielle Maßnahmen angewendet, so wurden sogar eigens für ihn bestimmte Gesetze erlassen. Er …

Zur aktuellen Lage im Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK

baluken_basin_aciklamasiErklärung der Imralı-Delegation nach Gesprächen mit KCK in Kandil, 20.05.2015

Mit den anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei und den damit verbundenen Wahlkampagnen, die die Tagespolitik dominieren, ist der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat bzw. der AKP-Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Hintergrund gerückt.

Am Dienstag, den 19. Mai hat die Imralı-Delegation nun nach einem Treffen mit Vertretern der KCK in den Kandilbergen eine Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) abgehalten. Auf dieser Konferenz hat der HDP-Fraktionsvorsitzende İdris Baluken im Namen der Delegation die Gespräche in Kandil, die Arbeiten der Delegation im Rahmen des Friedensprozesses in den vergangenen zwei Monaten und …

Das Verständnis der Verleugnung des Völkermords ist ebenso gefährlich wie der Völkermord selbst

kckErklärung des KCK zum 100. Jahrestag des Völkermords der Armenier, 22.04.2015

Zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in welcher sie davor warnt, dass das Verständnis der Verleugnung des Völkermords ebenso gefährlich ist wie der Völkermord selbst.

Die Erklärung der KCK lautet wie folgt: „Wir begehen den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern. Der Osmanische Staat und die pantürkische Politik des Komitees für Einheit und Fortschritt (Ittihat ve Terraki) haben den Völkern und Kulturen der Region großes Leid zugefügt und sie unzähligen Massakern ausgesetzt. In der Türkei …

Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015

„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von …

Offizielle Erklärung zum Verhandlungsbeginn zwischen der Türkei und der PKK

hdp_akp_gemeinsamer_erklaerungZusammenstellung der Äußerungen der KCK, HDP und AKP, 02.03.2015

Am Tag nach der Zusammenkunft zwischen der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) bewertete die KCK in einer Erklärung den durch HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder an die Öffentlichkeit getragenen Aufruf Abdullah Öcalans. Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan) erklärte, dass der Aufruf Öcalans ein wichtiges Zeichen des guten Willens ist und dadurch die Grundlage für den türkischen Staat und die Regierung darstellt, die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen sowie weiteren grundlegenden Fragen der Türkei voranzutreiben.  „Unser Vorsitzender hat aufgrund seiner Verantwortung gegenüber …

Die AKP muss Rechenschaft für das Massaker von Roboskî ablegen

srnk-28-12-2013-uludere-roboski-katliami-konusmacilar13Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum 3. Jahrestag des Roboskî-Massakers, 26.12.2014

Am 28.12.2011 wurden im Grenzgebiet von Nordkurdistan nach Südkurdistan (Türkei/Irak) beim Dorf Roboskî in der Provinz Şirnex (Şırnak) 34 kurdische Zivilisten im Alter von 12 bis 25 Jahren bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe getötet. Zum dritten Jahrestag des Massakers von Roboskî hat der Kovorsitz des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften KCK eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der an die barbarische Tötung der jungen Menschen erinnert wird. In der Erklärung wird den Familien der Getöteten nochmals das Beileid ausgesprochen und erklärt: „Wir erneuern unser Versprechen, von dem …

Cemil Bayik: Dies ist die letzte Chance

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Der Kovorsitzende des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, Cemil Bayık spricht über den Lösungsprozess mit der türkischsprachigen Zeitung „Evrensel“

Wir sollten zunächst mit dem aktuell auf der Tagesordnung stehenden Entwurf von Herrn Öcalan beginnen. Sırrı Süreyya Önder, Teilnehmer der Imralı-Delegation, hat mitgeteilt, dass im Entwurf sehr viele wichtige Rubriken, einschließlich der Autonomie, vorhanden sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Yalçın Akdoğan wiederum hat diese Erklärung mit der Betonung darauf, dass eine Autonomie nicht besprochen worden ist, dementiert. Was beinhaltet dieser Entwurf inhaltlich?

Nun, der Vorsitzende Apo [Öcalan] hat den Entwurf zur demokratischen Lösungsverhandlung in vier Artikel geteilt. Natürlich beinhaltet jeder …