Kriminalisierung

KON-MED verurteilt Nazidrohung gegen Biratî e.V.

Nach den Nazidrohungen gegen den Biratî e.V. in Bremen verlangt KON-MED eine gründliche Aufarbeitung. Die „verabscheuungswürdige Tat“ verdeutliche die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Lage von Menschen, die Opfer von antikurdischem Rassismus werden.

Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste

Presseerklärung von NAV-DEM, 14.02.2018

“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, …

Start der Kampagne “EDI BESE (ES REICHT!) Unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen!”

Aufruf mit Informationen zum Inhalt und den Zielen der Kampagne “Êdî Bese”, die gestern mit einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor, bekanntgegeben wurde; 27.11.2017

Dass der deutsche Staat heute auf den Demonstrationen und Festivals kurdischer, revolutionärer und demokratischer Organisationen Flaggen, Symbole, Essen und Trinken verbietet, ist Ausdruck seiner intensiven Partnerschaft mit der Türkei. Das kann niemand akzeptieren, der sich für grundlegende Menschenrechte und Freiheiten einsetzt. Die Politik und Angriffe des Staates sind ein Ausdruck der Missachtung von demokratischen  Rechten und Freiheiten. Dieses Verhalten wird undemokratischen, rassistischen und faschistischen Einstellungen wieder verstärkt den Weg bereiten. In diesem Zusammenhang ist auch der Einzug …

24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln,  23.11.2017

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte  Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und …

Der Kampf der deutschen Polizei gegen das Portrait von Öcalan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.11.2017

Die Verbote und Kriminalisierung der deutschen Behörden gegenüber jeglicher Aktionsform, die  auf die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam macht, hat am gestrigen Donnerstag ihre Fortsetzung gefunden.

Die mobile Öcalan-Bibliothek, ein Bus auf dem das Banner Öcalans zu sehen ist und der durch ganz Europa reist, um die Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden bekannt zu machen, erreichte gestern Hannover. Nach dem Frontalangriff der deutschen Polizei auf die No-Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, wurden nun die Aktivisten der Bustour, sowie die Menschen, die in Hannover den Bus empfangen wollten, Opfer polizeilicher Gewalt.

Als …

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.2017

Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den Vorbereitungen der Demonstration waren die Organisatoren mit willkürlichen Maßnahmen der Stadt Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht und dem örtlichen Polizeipräsidium konfrontiert.

Bereits mehrere Tage vor der Demonstration hat das Bündnis No Pasaran! zu diversen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie dem Verbot des …

Ordnungsbehörden halten an inakzeptablen Auflagen für europaweite Demonstration fest

Pressemitteilung des Bündnis No Pasaran! zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bezüglich der Demonstration am 4. November in Düsseldorf, 03.11.2017

Wir, als die Veranstalter der für den 4. November 2017 geplanten europaweiten Demonstration in Düsseldorf mit dem Motto „Kein Fuß breit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!”, haben uns bereits in einer vorherigen Stellungnahme zu den Auflagen der Sicherheitsbehörden geäußert. Alle 41 demokratischen Gruppen und Organisationen, die als Veranstalter der Demonstration auftreten, haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der Behörden für den …

Behördlich organisierte Lebenszerstörung: Die wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Interessen der BRD sind gewichtiger

azadi-transparent2Monika Morres, AZADÎ e.V.; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Das türkische Regime hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit zahlreichen deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt, die angeblich die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen, die von Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird. Auch die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und die Tatsache, dass seit dem gescheiterten Putsch 22 deutsche Staatsbürger*innen in der Türkei festgenommen wurden, veranlasste Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 20. Juli zu der Ankündigung, dass es nun Zeit für eine »Neuausrichtung unserer Türkei-Politik« sei

Ausweisung

Für den Kurden Mehmet S. G. muss das wie …

Handeln statt Versprechen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 07.09.2017

In Deutschland hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs begonnen. Nun plötzlich wird in den letzten Zügen auch der Ton gegenüber der Türkei schärfer, nachdem weitere deutsche StaatsbürgerInnen in der Türkei verhaftet wurden. Jedoch stellt sich die Frage, wieviel davon wiedermal nur Lippenbekenntnisse sind, um WählerInnenstimmen nicht zu verlieren.

Wir von NAV-DEM weisen seit Jahren auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin, bleiben jedoch meist ungehört und sehen uns immer weiteren Repressionen ausgesetzt.

Im letzten Jahr wurde in der Türkei die komplette Opposition ausgeschaltet, tausende PolitikerInnen, AnwältInnen, …

Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.07.2017

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen.

Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen. Statt Erdoǧan angesichts …

Demobericht: „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“

Pressemitteilung der akj-berlin, 17.06.2017

Am 17.06.17 begleiteten wir die Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“. Die Demonstrierenden wurden durchgehend durch Maßnahmen wie Abfilmen der Demo, bis hin zu  Festnahmen unter Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz schikaniert. So wurde deutlich, dass Symbole politischer Kämpfe gegen Faschismus und Terror kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig neurechte Faschist*innen der Weg freigeräumt wird.

Schon auf dem Weg zum Startpunkt der Versammlung wurden die Teilnehmenden peniblen Vorkontrollen ausgesetzt. Dabei wurden Taschen, Jacken und Kapuzen durchsucht und Transparente abfotografiert. Am Lauti wurde eine große Anzahl, der durch die Auflagen untersagten  …

Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. …

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Heiner Busch, Grundrechtekomitee, 23.03.2017

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte.

Dreieinhalb Monate nach dem vereinsrechtlichen Verbot, am 7. März 1994, folgte das Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Mammutverfahren gegen 18 kurdische Frauen und Männer, das 1989 begonnen hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Ziel erreicht: Die PKK galt nun als «terroristische Vereinigung» nach § 129a StGB. Weitere Verurteilungen konnten …

Berlins Schützenhilfe für Erdoğan

merkel-erdoganChristian Jakob, rosalux.de, 23.03.2017

Die Lage in der Türkei eskaliert, die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist eisig. Im Kampf gegen die kurdische Bewegung aber funktioniert die Partnerschaft der beiden Länder wie eh und je. Kurz vor dem Verfassungsreferendum erfüllte die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche: noch mehr Härte gegen die KurdInnen.

Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium Anfang März, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland gelten sollen.

Darunter fallen Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber auch Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie …

PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu 2 Jahren und 4 Monaten

azadi-transparent2AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 17. 03.2017

Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Gegen einen von ihnen, Ali H. DOǦAN, hat das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer heute eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verhängt. Damit blieb das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft.

Gegen dieses Urteil wird die Verteidigung Revision einlegen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde in der Zeit …

“Ein Verbot unserer Symbole kommt einem Verbot unserer Identität gleich”

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 14.03.2017

Während die Vereinten Nationen am 10.03.2017 in einem Bericht den türkischen Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei anprangerten, wurde hierzulande vom Bundesinnenministerium das Verbot und die Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole ausgeweitet. Künftig soll neben vielen weiteren Symbolen kurdischer Parteien und Organisationen auch das Zeigen des Porträts von Abdullah Öcalan verboten sein.

Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich. Denn die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zu einer

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