PKK von der Terrorliste streichen

David L. phillipsVon David L. Phillips*, Huffington Post, USA, 21.05.2013

Präsident Barack Obama und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hatten bei ihrem Treffen im Weißen Haus letzte Woche eine respekteinflößende Agenda zu bewältigen. Die Krise in Syrien stand dabei an oberster Stelle. Auch der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK war ein Schwerpunkt der Gespräche. Indem die Vereinigten Staaten die PKK von der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen (FTO) streichen, können sie zu einer Lösung beider Probleme beitragen. Der richtige Zeitpunkt ist dabei von großer Bedeutung. Die Streichung der PKK von der FTO sollte genau dann erfolgen, wenn die …

Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

dialoge keizWann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, 26. April 2013

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll.

Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla …

Die Terrorismus-Rhetorik verzerrt die Diskussion …

michael-gunterDie PKK von der Terror-Liste streichen
Prof. Michael M. Gunter*, USA

Die jüngsten Ereignisse geben Anlass zur vorsichtigen Hoffnung, dass die Zeit zur Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK gekommen ist. Seit Anfang April scheinen sich die Kontakte weiterzuentwickeln. In Silêmanî (Sulaimaniya) im irakisch-kurdisch regierten Nordirak ist bereits eine Delegation der BDP eingetroffen, um eine Botschaft Abdullah Öcalans an die in den Kandil-Bergen im Grenzgebiet zu Irak und Iran ansässigen Guerilla-Anführer der PKK zu überbringen 1. Ein solcher Brief wurde auch an die PKK-Europa-Führung geschickt. In diesen Briefen äußert sich Öcalan über

Rückzug der PKK hat begonnen – Doch wie geht es weiter?

Mako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.05.2013

Der Start des Rückzugs der kurdischen Guerillakräfte war weltweit in den Schlagzeilen aller Medien. Zu Recht, denn mit diesem Schritt bietet sich eine historische Möglichkeit für die Lösung der kurdischen Frage, einer der bedeutsamsten Fragen der gesamten Region. Doch nach diesem Schritt der PKK sollten nun die Augen auf die türkische Seite gerichtet sein. Wird die Türkei die Chance auf eine friedliche Lösung nutzen und den demokratischen Raum für die politische Teilhabe der Kurdinnen und Kurden eröffnen? Und welche dringenden Schritte müssen nun in Richtung einer …

Der Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess und die Demokratisierung in der Türkei

europaratPKK als Verhandlungspartner
Pressemitteilung von Andrej Hunko, 23.04.2013

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK.

Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Ich …

Die Doppelstrategie Europas…

europarat…vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensprozesses in Kurdistan, von ISKU | Informationsstelle Kurdistan, April 2013

„ […] verfolgt die PKK weiterhin ihre langjährige Doppelstrategie: bewaffnete Auseinandersetzungen im Kampfgebiet und ein weitgehend friedliches […] Vorgehen in Europa.“

Jahr für Jahr begegnen uns diese Worte im deutschen Verfassungsschutzbericht. Zu erwähnen, dass die PKK seit 1993 insgesamt acht Mal einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hat, diese Friedensinitiativen aber allesamt auf geschlossene Türen der Türkei gestoßen sind, macht für die Herrschaften des VS in diesem Zusammenhang natürlich wenig Sinn. Denn wie will man denn mit diesen Tatsachen das Betätigungsverbot der PKK hierzulande aufrechthalten? Nun hat …

Nicht ohne Abdullah Öcalan

Norman Paech, Völkerrechtler, 01.03.2013

Nelson Mandela musste 27 Jahre auf Robben Island vor der Küste Südafrikas warten, ehe die südafrikanische Regierung unter Frederik deKlerk die Realitäten anerkannte, dass es ohne die unumstrittene Führungsfigur des mächtigsten Gegners keinen Frieden im Lande geben werde. Abdullah Öcalan ist jetzt bereits 13 Jahre auf Imrali und Recep Tayyip Erdoğan scheint es allmählich zu dämmern, dass der schwelende Krieg im eigenen Land nicht ohne die zentrale Persönlichkeit der Kurden befriedet werden kann. Und diese Persönlichkeit ist nach wie vor Abdullah Öcalan. Man hat immer wieder versucht, ihn durch verschärfte Isolierung aus dem Gedächtnis der Kurdinnen und Kurden zu streichen – vergebens. Wie oft hat man versucht, ihn durch andere Personen zu ersetzen – und es gibt hervorragende Persönlichkeiten zwischen Istanbul und Diyarbakir. Aber niemand hat die Ausstrahlungskraft, die historische und charismatische Legitimation eines Abdullah Öcalan. In ihm bündeln sich die verschiedenen Strömungen und Kräfte der Kurden.

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Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt.

In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen.

Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden …

PM: PKK- und PAJK-Gefangene seit über 40 Tagen im Hungerstreik

cezaeviCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.10.2012
AKP-Regierung schweigt weiterhin – Gesundheitszustand vieler Hungerstreikenden bereits im lebensbedrohlichen Zustand

Aus Protest gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan und staatlicher Barrieren gegenüber kurdischen Sprache befinden sich mindestens 715 kurdische politische Gefangene in der Türkei und in Kurdistan im unbefristeten Hungerstreik. Der Hungerstreik wurde am 12.September 2012 von 63 der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) initiiert. Diese Gruppe hat mittlerweile den 41.Tag ihres Hungerstreiks hinter sich gelassen. Experten sprechen davon, dass ab dem 40.Tag eines Hungerstreiks der Gesundheitszustand der AktivistInnen akut gefährdet ist. Nach der …