Monat: September 2015

Nordkurdistan: Erst schwere Auseinandersetzungen und dann Staatsterror in Elkê

ElkeCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.09.2015

Am Wochenende kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Volksverteidigungskräften (HPG) und dem türkischen Militär in der Kreisstadt Elkê (Beytüşebap). Wie die Pressestelle der HPG am Nachmittag des 26. Septembers verkündete, hat sie eine großangelegte Operation auf Polizei- und Militärstationen in Elkê durchgeführt. Bei der rund 24 Stunden anhaltenden Operation sollen insgesamt 75 Polizisten und Soldaten ums Leben gekommen sein, während in den Reihen der HPG laut Eigenangaben 14 Kämpfer verstarben. Türkische Medienberichte sprechen hingegen von zwei getöteten türkischen Soldaten  und 34 Toten auf der Gegenseite.

Staatsterror in Elkê

Nach Ende der …

Aufruf zur internationalen Wahlbeobachtung für demokratische Wahlen in der Türkei (aktualisiert)

hdpAufruf der HDP für eine internationale Wahlbeobachterdelegation im November 2015 in Nordkurdistan, 10.09.2015

***Die Einsatzorte für WahlbeobachterInnen aus Deutschland haben sich verändert – Die aktualisierte Liste findet ihr unten***

Es ist erneut Wahlkampf in der Türkei. Nachdem nach den letzten Parlamentswahlen keine Regierungsbildung zustande gekommen ist, wurden für den 01. November 2015 Neuwahlen in der Türkei angesetzt. Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die Wahlen in ca. sechs Wochen unter äußerst schwierigen Umständen stattfinden werden.

Bereits während des Wahlkampfes vor den Wahlen im Juni dieses Jahres hat die türkische Regierung mit einer Vielzahl von Provokationen und Angriffen gegen die Demokratische …

Spiel mit dem Feuer: Aggression der türkischen AKP-Regierung gegenüber Rojava verschärft sich

Michael Knapp, Historiker, erschienen im Kurdistan Report Nr. 181, September/Oktober 2015

In den letzten drei Monaten hat sich die Lage in und um Rojava entscheidend verändert. Die kurdische Freiheitsbewegung und die emanzipatorischen Kräfte haben entscheidende Siege errungen. Nach dem Wahlerfolg der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), dem Durchbrechen der vom türkischen Militärregime 1982 eingeführten Zehnprozentwahlhürde, wurde die absolute Macht der türkischen Regierungspartei AKP grundsätzlich in Frage gestellt und ein Bündnis zwischen Linken, Revolutionär_innen, LGBTI, Antikapitalist_innen und der kurdischen Freiheitsbewegung geschmiedet. Dies stellt einen harten Schlag für die Politik der AKP dar, die kurdische Bewegung zu isolieren und hinzuhalten, während …

Nordkurdistan wird vom Krieg beherrscht (4)

gimgimCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.09.2015

So langsam rollt der Wahlkampf für die Neuwahlen in der Türkei am 01. November an. Und es zeichnet sich zumindest in Nordkurdistan ein Wahlkampf ab, der von einer Atmosphäre des Krieges bestimmt wird. Denn es sind derzeit vonseiten der AKP keine Anzeichen für eine Deeskalation der Lage zu erkennen. Ganz im Gegenteil, die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass die Polizei- und Militärkräfte des türkischen Staates gezielt auf Provokationen setzen, die zu einer zusätzlichen Eskalation der Lage führen sollen.

Bomben auf einen Friedhof in Gimgim

Einer dieser Provokationen fand am letzten …

Was ist in Cizre eigentlich passiert?

cizreErdoğan Aydın für das Nachrichtenportal T24, 15.09.2015

Was in Cizre passiert ist, hat zunächst einmal unter Beweis gestellt, dass sich beim Umgang des Staates mit den Menschen in seinem eigenen Land nichts wirklich verändert hat.

In den letzten Jahrzehnten, vielleicht sogar in den letzten hundert Jahren hat in dieser Hinsicht keine strukturelle Entwicklung stattgefunden…

Der Staat wird weiterhin mit dem Verständnis von Yavuz Sultan Selim ((Osmanischer Sultan im 16. Jahrhundert, der bekannt war für die grausame Verfolgung der Aleviten in seinem Reich)) geführt und alle, die sich gegen die Bestimmung des Staates wehren, sollen weiterhin in die Knie gezwungen werden.…

Die Aufrufe zur Rückkehr zum Verhandlungstisch sind wertvoll und bedeutsam

Bayik_HozatErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), 16.09.2015

An die Presse und Öffentlichkeit

Es ist bekannt, dass es seit einigen Jahren zwischen dem türkischen Staat, unserer Freiheitsbewegung und unserem Vorsitzenden Abdullah Öcalan Treffen gab. Trotz der Bemühungen des Staates, den Prozess zu verzögern und Zeit herauszuschinden, haben unsere Bewegung und Abdullah Öcalan geduldig auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage hingearbeitet. Als Ergebnis dieser Treffen auf der Gefängnisinsel Imrali, wo Abdullah Öcalan in Einzelhaft gefangen gehalten wird, wurde am 28.2.2015 im Dolmabahce Palast eine gemeinsame Erklärung über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen zwischen uns und der Regierung veröffentlicht.

Nach …

Friedensprozess in der Türkei muss wieder aufgenommen werden

Europaeisches-ParlamentFriedensappell der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, 15.09.2015

Die Vorsitzenden fast aller Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einem Appell an die Konfliktparteien in der Türkei gewandt. Die Vorsitzenden der EVP-, S&D-, Liberalen, Linken und der Grünen/EFA-Fraktion haben alle Seiten aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Hier der Aufruf im Wortlaut:

“Friedensprozess in der Türkei muss wieder aufgenommen werden

EU-Spitzen müssen alle Parteien an den Verhandlungstisch zurück bringen

Wir sind schockiert über die Rückkehr der Gewalt in der Türkei. Das Ende des Friedensprozesses hat zu einer Konfrontation geführt, die sich täglich verschärft. Wir verurteilen …

Dringender Aufruf zur Teilnahme an einer kurzfristigen Frauenbeobachtungsdelegation nach Cizre/Südost-Türkei

Tag gegen Gewalt an FrauenKurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. – Cenî

Seit dem 04. September ist die kurdische Stadt Cizre im Südosten der Türkei an der Grenze zu Rojava militärischen Angriffen der AKP-Regierung ausgesetzt. 23 ZivilistInnen darunter Frauen, Kinder und ein Baby wurden bisher durch das türkische Militär getötet. Da der türkische Provinz-Gouverneur von Sirnak über die Stadt Cizre immer wieder, unter dem Vorwand die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt müssen gewährleistet werden, einen unbegrenzten Ausnahmezustand mit Ausgangssperre verhängt, konnten die BewohnerInnen die Leichname der getöteten ZivilistInnen über Tage hinweg nicht bestatten. Die rund 120.000 EinwohnerInnen von Cizre können weiterhin die Stadt nicht verlassen. Somit ist …

Gewalteskalation in der Türkei nach den Parlamentswahlen vom 07. Juni – Ein Überblick

hdp_angriffDemokratische Partei der Völker (HDP), 11.09.2015

Bereits vor den letzten Parlamentswahlen in der Türkei hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan höchstpersönlich den Lösungsprozess in der kurdischen Frage beendet. Die Folge dessen waren eine Reihe von Gewaltangriffen auf AktivistInnen  und SympathisantenInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Diese Gewalt erreichte nach den Wahlniederlage der AKP und dem Einzug der HDP ins Parlament allerdings eine neue Dimension. Seither sind fast täglich Meldungen von Toten und Verletzten in der Türkei zu verzeichnen. Es kommt nicht nur ununterbrochen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Guerillakräften der HPG und dem türkischen Militär, die kurdische Zivilbevölkerung …

Salih Muslim: “Türkei und Iran hetzen offen gegen KurdInnen”

salih-muslimSerkan Demirel, Journalist, September 2015

Der Ko-Vorsitzende der Partei der demokratischen Einheit PYD, Salih Muslim, erklärte, dass die Schaffung einer Sicherheitszone [im Nordirak] nicht die Realität widerspiegelt und die Türkei in dem Fall Widerstand überall auf der Welt bekommen würde. Weiter sagt er, dass die Türkei noch keine klare Position gegenüber dem Islamischen Staat IS eingenommen habe und sich für eine Seite entscheiden soll: für die Kurden oder den IS.
Salih Muslim spricht gegenüber der Nachrichtenagentur ANF die aktuellen Ereignisse in Rojava, die türkische Politik in dem Gebiet und die Gespräche für die Zukunft Syriens bei den UN an.

DER …

Kurdischer Flüchtling in Deutschland durch türkische Faschisten lebensgefährlich verletzt

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 12.09.2015

Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten aus dem Umfeld der AKP und MHP (türkische Ultranationalisten) am 12. September in Hannover wurde der 27-jährige Kurde M. Ö. in der Innenstadt bei einem Angriff schwer verletzt. Der Angriff der türkischen Faschisten ereignete sich im Bereich Steintor in der Innenstadt von Hannover. Das Opfer wurde mit dem Messer angegriffen und dabei am Hals verletzt. Sein Gesundheitszustand ist derzeit sehr kritisch. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Flüchtling aus Rojava/Nord-Syrien.

Vor dem Vorfall demonstrierten ab 11 Uhr in der Innenstadt ca. 600

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Dringender Aufruf zu internationalen Handlungen

cizreKommission für auswärtige Angelegenheiten der HDP, 12.09.2015

Die Türkei driftet mehr und mehr in einen Bürgerkrieg. Geleitet von der Übergangsregierung der AKP eskalierte die politische Gewalt nach den Parlamentswahlen am 7. Juni.  Heute ist der Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat zum Erliegen gekommen und der Krieg ist erneut ausgebrochen.

Allein im letzten Monat gab es schwere Zusammenstöße in vielen kurdischen Städten wie Silopi, Lice, Şemdinli, Silvan, Yüksekova und Cizre, in denen die Zivilbevölkerung von staatlichen Kräften angegriffen wurde. Dutzende zivile Personen, Guerillakämpfer*Innen und Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats haben bei diesen Zusammenstößen ihr Leben verloren. Seit dem 24. …

Nordkurdistan wird vom Krieg beherrscht (3)

Selman Ağar Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 12.09.2015

Der Krieg in Nordkurdistan und die faschistischen Angriffe auf kurdische Zivilisten im Westen der Türkei gehen unvermindert weiter. Militärische Auseinandersetzungen werden u.a. aus Dersim, Gever (Yüksekova) und Têtwan (Tatvan) gemeldet. Auch die Lynchattacken von faschistischen Mobs auf kurdische Zivilisten und die HDP reißen nicht ab. Zuletzt wurde im nordtürkischen Rize binnen zwei Tagen das zweite Mal die Familie der HDP Sprecherin der Stadt, Selda Karafazlı, von Faschisten angegriffen. In Bezug auf die Organisatoren der faschistischen Lynchattacken taucht immer wieder der Name der “Osmanischen Vereine” (Osmanli ocaklari) auf. Die Osmanischen Vereine, die sich …

120.000 Menschen seit einer Woche von der Außenwelt abgeschnitten

cizrePressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 10. September 2015

In der gestrigen Nacht kamen weiter 8 Menschen bei Angriffen türkischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung in Cizre ums Leben. Seit dem 4. September besteht eine Ausgangssperre in der Stadt. Die türkische Armee hält die Stadt umzingelt. Türkische Sicherheitskräfte gestatten keinerlei Ein- und Ausreisen in die an der syrischen Grenze liegenden Stadt. Seit Tagen sind sämtliche Wasser- und Stromleitungen unterbrochen. Auch der Telefon- und Internetzugang in der Stadt wurde abgeschnitten. Bisher kamen bei den Angriffen mindestens 20 Menschen ums Leben. Größere Massaker werden vermutet.

Türkische Scharfschützen belagern die …

Organisierte Attacken von Mobs und Lynchmorde an Kurden in der Westtürkei

KNKPressemitteilung des Kurdistan Nationalekongress, 08.September 2015

Der türkische Präsident Erdogan und die AKP haben Faschisten, Nationalisten und rassistische Gruppierungen zu Protesten und zur Bildung von lynchenden Mobs angestachelt, die kurdische Zivilisten terrorisieren und deren Häuser in verschiedenen Bezirken in Istanbul, Ankara, Kirsehir, Kocaeli, Izmir, Balikesir, Malatya, Mulga, Mersin, Keciören, Tuzlucayir, Beypazari, Balgat, Isparta, Konya, Antalya und vielen anderen Städten angreifen.

Den fortwährenden Provokationen der Regierung von R. T. Erdogan folgend, haben rassistische AKP-Anhänger und faschistische Gruppen organisierte Angriffe gegen kurdische Zivilisten, sowie auf deren Geschäfte und Betriebe, Häuser und Parteibüros der HDP durchgeführt. Diese Angriffe fanden in den letzten 48 …

Nordkurdistan wird vom Krieg beherrscht (2)

kirsehir_hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 08.09.2015

Nachdem die türkischen Sicherheitskräfte nun schon seit Längerem die kurdische Zivilbevölkerung in Nordkurdistan ins Visier nimmt, werden nun im Westen der Türkei kurdische Zivilisten immer öfter zum Ziel von Angriffen faschistischer Mobs. Allein am 08. September kam es in mehreren westtürkischen Großstädten zu Angriffen auf die dort lebende kurdische Zivilbevölkerung. Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen faschistische Gruppen in Städten wie Istanbul, Muğla, Ankara, Kırşehir und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte mit der Überschrift „Mörder“ über einem Bild des HDP …

Nordkurdistan wird vom Krieg beherrscht (1)

cizreCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.09.2015

Die Ereignisse in Nordkurdistan überschlagen sich. Jeden Tag gibt es neue Meldungen von Toten. Es wird schon länger nicht nur ein Krieg zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Volksverteidigungskräften der HPG geführt, sondern der türkische Staat hat auch kurdische Zivilisten in Visier genommen. Wir wollen von nun an regelmäßig einen Überblick zu den Kriegsereignissen in Nordkurdistan liefern.

Staatsterror in Cizîr

Seit nunmehr drei Tagen wird die kurdische Kreisstadt Cizîr (Cizre) in der Provinz Şirnex (Şırnak) von türkischen Sicherheitskräften belagert. Mehrere Stadtteile von Cizîr, das etwas mehr als 100.000 Einwohner zählt, werden von …

“Wir betreiben keine Politik, die einseitig im Interesse einer Nation steht”

ayataAugust 2015, ISKU

Interview mit Muzaffer Ayata, Mitglied im Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), über das Ende des „Friedens“-Prozesses in der Türkei, über die erneut aufgenommenen kriegerischen Auseinandersetzungen und über Aspekte des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung für die demokratische Autonomie.

In den letzten zwei Jahren gab es die Friedensgespräche und -verhandlungen. Wie sahen die aus und weshalb sind sie gescheitert?

Im Wesentlichen wurde der Prozess mit der Regierung geführt. Die Opposition konnte sich der Verhandlungen nicht annehmen. Die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rassistische Partei und gegen jede Annäherung. Sie ist für einen Vernichtungskrieg. Die CHP …

“Wir begrüßen die Erklärung von Frau Bundeskanzlerin Merkel”

navdemPressemitteilung des NAV-DEM – Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V., 03.09.2015

In ihrer Sommer-Pressekonferenz am 31.August äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum türkisch-kurdischen Konflikt. Dabei appellierte die Bundeskanzlerin die Türkei den ausgesetzten Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK wiederaufzunehmen und sprach ihr Wohlwollen über den Friedensprozess aus.

Seit dem 24. Juni 2015 führt der türkische Staat, sowohl im In- als auch im Ausland einen umfassenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. In einem vom türkischen Menschenrechtsverein IHD erstellten Bericht zufolge, befasst die Bilanz der getöteten türkischen Sicherheitskräfte im Zeitraum von 21.Juli – 29.August 2015 insgesamt 92. Im selben Zeitraum …

VICE-Reportern wird Mitgliedschaft bei der PKK und beim IS vorgeworfen

basin sansürPressemitteilung des Civaka Azad e.V., 02.09.2015

Nachdem am 29. August zwei britische Journalisten von VICE – News und deren Übersetzer in Diyarbakir wegen angeblicher Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet und vor zwei Tagen Strafbefehl gegen sie erhoben wurde, sind neue Details zu dem Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt.

 
Demnach sollen die türkischen Sicherheitsbehörden die beiden Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury und den sie begleitenden Dolmetscher Muhammed Ismail zunächst wegen dem Verdacht der Mitgliedschaft des Islamischen Staates (IS) festgenommen haben. Jedoch beschuldigt sie nun das Gericht wegen Unterstützung und Mitgliedschaft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

 
Internationale Kritik …