Pressegleichschaltung mithilfe des Ausnahmezustands: AKP verbietet weitere Fernsehsender

zarok-tvCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.09.2016

Auf Grundlage des Ausnahmezustands hat  die türkische Regierung per Dekret ein Ausstrahlungsverbot für insgesamt  zehn Fernsehsender ausgesprochen. Betroffen von der Maßnahme sind unter anderem der oppositionelle Fernsehsende „Hayatin Sesi“, der alevitische Sender TV10 und kurdischsprachige Zeichentricksender Zarok TV. Die betroffenen Fernsehsender sind über den türkischen Satellitenbetreiber Turksat seit dem 28. September nicht mehr zu erreichen. In den nächsten Tagen wird auch die türkische Rundfunkanstalt RTÜK sich mit den Sendern befassen, was voraussichtlich die Umsetzung des Ausstrahlungsverbots für die betroffenen Fernsehkanäle zur Folge haben wird.

„Oppositionelle Stimmen werden zum Schweigen gebracht“

Der Programm-Koordinator …

Ziel der AKP ist es, aus jeder kurdischen Kommune ein Freiluftgefängnis zu machen

Murat Karayilan
Firatnews, 27.09.2016

Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil der Übersetzung eines Radiointerviews von Dengê Kürdistan mit dem PKK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan. Im diesem Ausschnitt erklärt Karayılan, was die AKP mit der Absetzung kurdischer BürgermeisterInnen beabsichtigt und welche Bedeutung der Aufruf des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in dieser Phase hat.

Die AKP-Regierung führt im Prinzip unter dem Vorwand, gegen die Organisation von Fethullah Gülens vorzugehen, einen Krieg gegen die Kurdische Freiheitsbewegung und das kurdische Volk. Nun wurden 24 Stadtverwaltungen der DBP (Demokratische Partei der Völker) unter Zwangsverwaltung gestellt. Kurdische Lehrerinnen und Lehrer wurden entlassen. Weshalb nimmt es die Regierung in Kauf,

Der türkische Kolonialismus greift aus einer Position der Schwäche an

Murat KarayilanFiratnews, 27.09.2016

Im Folgenden veröffentlichen wir in mehreren Teilen Ausschnitte aus einem Interview des PKK-Exekutivratsmitglieds Murat Karayılan mit dem Radiosender Dengê Kürdistan. Im ersten Teil geht Karayılan auf die Frage ein, weshalb die AKP nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli mit aller Härte gegen die Kurdische Freiheitsbewegung vorzugehen versucht.

Der Putschversuch vom 15. Juli hat sich nun in einen tatsächlichen Putsch des Erdoğan-Regimes verwandelt. Und mithilfe dieses Putsches und des ausgerufenen Ausnahmezustands führt das Regime Erdoğan derzeit einen verbitterten Krieg gegen die Kurdische Freiheitsbewegung. Was bedeutet das für euch?

Das stimmt, der Kolonialismus der Türkei hat unter der Vorhut …

Gentrifizierung auf Türkisch

nisebinBund der Gemeinden und Städte in Südostanatolien (GABB), aus dem Kurdistan Report 187 | September/Oktober 2016

Die Gespräche über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, welche 2013 begonnen wurden, endeten 2015. Bewaffnete Konflikte starteten erneut im östlichen und südöstlichen Teil von Anatolien in der Türkei. Die jetzigen bewaffneten Auseinandersetzungen finden vor allem in den Städten statt. Dies ist ein Unterschied zu denen der 1990er und denen Anfang der 2000er Jahre, als bewaffnete Kämpfe vor allem in ländlich geprägten Regionen ausgetragen wurden. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der jetzigen Phase erreichten ein neues Level, als sich die türkische Armee im Dezember 2015 …

Der Kampf der Völker um Demokratie gegen die Machtexpansion der Türkei

nilüfer_kocNilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für Civaka Azad, 15.09.2016

…In diesem Zusammenhang sind Behauptungen wie, die USA, Russland und Europa hätten die Kurden verraten oder hintergangen, nur Spiegelbild der eigenen schwachen Position. Als am 19. Juli 2012 die Revolution in Rojava begann, haben die Kurden sich auf sich selbst verlassen. Sie haben ihre Stärke in der Kraft der Völker in Syrien/Rojava gefunden. Sie waren weder auf Betteltour, noch haben sie um Genehmigung für ihre Freiheit gefragt. Sie haben lediglich bei den Weltbürgern die Solidarität gegen die globale Gefahr, die der IS darstellt, gesucht…

 Mit dem Einmarsch der Türkei …

Initiative Städtepartnerschaft Kobanê-Frankfurt unterstützt Waisenhaus von Kobanê

20160816_initiative_kobane-frankfurt_logoEin Projekt der »Stiftung der Freien Frauen in Rojava«, aus dem Kurdistan Report 187 | September/Oktober 2016

Nach der Befreiung Kobanês kehrten viele der geflüchteten Einwohner in ihre Heimatstadt zurück, um sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Der Islamische Staat (IS) hatte jedoch zahlreiche Sprengfallen gelegt und Selbstmordattentäter in die Stadt eingeschleust und am 25.06.2015 einen großen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung verübt, bei dem insgesamt 251 Menschen ums Leben kamen. Viele Kinder verloren bei diesem Anschlag ihre Eltern.7Der Wiederaufbau von Kobanê ist nicht nur eine materielle Notwendigkeit, sondern hat auch große symbolische Bedeutung im Kampf gegen den IS. Er wird erschwert, …

Wir haben rund 80 000 Familien mit Nahrungsmitteln versorgt …

rojava-solidaritaetsvereinInterview mit dem Rojava-Solidaritätsverein, Amed, aus dem Kurdistan Report 187 | September/Oktober 2016

Können Sie uns kurz Ihren Verein vorstellen? Wann und aus welchen Bedürfnissen heraus wurde er gegründet und was sind Ihre bisherigen Aktivitäten?

Der Rojava-Solidaritätsverein wurde am 15.10.2014 gegründet. Etwa ein Jahr vor der Gründung hat eine Gruppe von Ehrenamtlichen die Arbeit organisiert und als Koordiniationsgruppe die Solidaritätsarbeit geleitet. Aufgrund der Angriffe von 2014 auf Rojava, Kobanê, Şengal und Başûr, die Zehntausende von Menschen zur Flucht gezwungen haben, und um unsere Arbeit besser zu organisieren, haben wir den Beschluss gefasst, einen Verein zu gründen. Wir organisieren die Öffentlichkeit …

Trotz Krieg und Isolation: Öcalan bietet türkischer Regierung Lösung an

oecalan_messagePresseerklärung von Mehmet Öcalan, ANF, 12.09.2016

Mehmet Öcalan, der gestern seinen Bruder Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht hat, gab heute um 14:00 Uhr Ortszeit in Amed (Diyarbakir) vor dem Gebäude der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi – Demokratische Partei der Regionen) mit den in Hungerstreik getretenen Aktivist*innen eine Presseerklärung ab. Dabei übermittelte er auch eine Botschaft von Abdullah Öcalan. Im Folgenden die Rede Mehmet Öcalans in voller Länge:

“Liebe Freund*innen,

ich grüße euch!

Ich war gestern auf der Gefängnisinsel Imrali. Ich habe meinen Bruder besucht. Zwar hält der psychische Druck weiter an, aber es geht meinem Bruder physisch gut. …

AKP-Faschismus in Nordkurdistan: Zahlreiche kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt

stadtverwaltungen-unter-zwangsverwaltungCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.09.2016

Die Angriffe und Repressionen der autoritären AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung erreicht eine neue Stufe. Insgesamt 24 kurdische Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen.

Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in …

Desinformationskampagne der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Rojava kommt in deutschen Medien an

minbicCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.09.2016

Mit Bedauern mussten wir in den letzten Tagen feststellen, dass immer mehr Medien in Europa die türkische Berichterstattung gegen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien in diffamierender Weise in ihren Worten wiedergeben. Dabei geht es vielen Journalisten nicht darum, unterschiedliche Meinungen zur Situation in Nordsyrien und zum Konzept der Demokratischen Autonomie an die Öffentlichkeit zu tragen, sondern darum, dass offensichtliche Falschbehauptungen von erfahrenen Kriegsberichterstattern wie Christoph Reuter im Spiegel in Umlauf gebracht werden.

So behauptet er:  „In Manbidsch befestigen kurdische Milizionäre und einige Ausländer, deren Herkunft unklar ist, Gefechtsstellungen. Wenige Kilometer vor der …

Keine Nachrichten über den Repräsentanten eines Volkes

Abdullah Öcalan-neuKomitee für die Freiheit von Öcalan und politischen Gefangenen, 09.09.2016

Es gibt keine Nachrichten von dem politischen Gefangenen und Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Der türkische Staat hat alle Kontaktaufnahmen zu Herrn Öcalan untersagt. Das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), welches keine Erlaubnis benötigt, um Herrn Öcalan zu besuchen, hat bisher seine Kernaufgabe nicht erfüllt.

Herr Öcalan wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel in einer Einzelzelle gefangen gehalten. Seit dem 5. April 2015 befindet er sich einer noch intensiveren absoluten Isolation. Der türkische Staat erneuerte sein Konzept des totalen Krieges …

Türkische Aggression in Rojava: Sechs kurdische Verteidigungseinheiten ermordet

afrin-turkey-borderCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.09.2016

Der türkische Staat weitet seine Angriffe auf Rojava weiter aus. Jüngstes Ziel ist der Kanton Afrin. Türkische Soldaten haben von ihrem Staatsgebiet aus am Abend des 07.09. ein Dorf im Bezirk Raco des Kanton knapp eine Stunde lang mit schweren Waffen beschossen. Dabei wurden insgesamt sechs Mitglieder kurdischer Selbstverteidigungseinheiten, die an der Grenze postiert waren, getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Der Angriff  ereignete sich gegen 18 Uhr Ortszeit im Grenzdorf Surkê. Ohne Vorwarnung habe das türkische Militär die Stellungen der Verteidigungseinheiten mit Raketen beschossen und unter Panzerbeschuss gesetzt. Als die Zivilbevölkerung …

Kurdische Bürgermeister im Visier – AKP will kurdische Stadtverwaltungen unter eigenes Mandat stellen

Leyla SalmanCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.09.2016

Per Dekret wollen nun der türkische Staatspräsident und seine AKP gegen die kurdischen Stadtverwaltungen im Land vorgehen. So sollen zahlreiche Bürgermeister kurdischer Kommunen abgesetzt und unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt werden. Ziel ist es durch diese Praxis die Bürgermeister der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) abzusetzen, die bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 von der Lokalbevölkerung gewählt wurden. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergibt sich aus dem in der Türkei weiterhin geltenden Ausnahmezustand. Diesen hatte der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zunächst für drei …

„Bis wir ein Lebenszeichen von Herrn Öcalan erhalten“ – 50 kurdische AktivistInnen im unbefristeten Hungerstreik

Hungerstreik_AmedCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.09.2016

Mit einer gemeinsamen Erklärung sind 50 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Amed (Diyarbakir) in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Hungerstreikenden erklärten, dass sie solange den Hungerstreik fortsetzen werden, bis ein Lebenszeichen des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sie erreicht. Die Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, erklärte zum Auftakt des Hungerstreiks, dass seit der Nacht des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli keine vertrauenswürdige und objektive Information zum Zustand Öcalans die Öffentlichkeit erreicht habe. Tuncel erklärte, dass die Isolation Öcalan mittlerweile 510 Tage anhalte und dass alle …

Distanzierung von Armenierresolution: Wieder ein schmutziger Deal mit der Türkei!

civaka azadKommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.09.2016

Presseberichten zufolge sollte sich die Bundesregierung von der Armenienresolution distanzieren. Im Gegenzug wird die Türkei deutschen Abgeordneten Zugang zum Luftwaffenstützpunkt İncirlik gewähren. Dabei war die Forderung in Deutschland laut geworden, auch innerhalb der Koalition, das Mandat hierfür nicht mehr zu verlängern.

Ein Kotau vor Erdoğan

Die Erklärung hierzu hat nun Regierungssprecher Seibert abgeben und die Vorwürfe einer Distanzierung vehement zurückgewiesen. Wieder beruft sich die Regierung auf Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit ihrer verschiedenen Institutionen. So verwies die Regierung im Fall Böhmermann auf die Justiz, nun auf Parlament und Justiz. Merkel, Steinmeier …

Grenzüberschreitende Angriffe des türkischen Staates in Rojava weiten sich aus: Tote und Verletzte in Kobane

IMG_0439Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.09.2016

Nachdem die Türkei am 24. August 2016 mit unterschiedlichen dschihadistischen Gruppen wie Al Nusra einschließlich des IS die nordsyrischen Stadt Dscharablus eingenommen hat, erreicht uns heute die Meldung über Angriffe auf Kobane.

Örtlichen Quellen zur Folge hat das türkische Militär gegen 9:30 örtliche Zeit mit Schußmonitionen und Tränengas die TeilnehmerInnen einer Mahnwache an der Grenze von Kobanê zur Türkei angegriffen. Dabei sind nach vorliegenden Informationen 40 Pesonen verletzt worden. Ein 19-jähriger wurde am Kopf getroffen und erlitt seinen Verletzungen.

Vor 7 Tagen hatten die Bewohner von Kobane und die Kantonsregierung gemeinsam eine …

Kein Lebenszeichen von Öcalan: Kurdische PolitikerInnen treten in Hungerstreik

dtk-aciklamaFiratnews (ANF), 31.08.2016

VertreterInnen aller kurdisch-politischen Institutionen, Organisationen sowie Abgeordnete der HDP haben gestern in Amed (Diyarbakir) am Dienstag, dem 31.08.2016 den Beginn eines neuen Prozesses bekannt gegeben. Hierzu wurde eine Presseerklärung von Hatip Dicle vor dem Gebäude des DTK (Demokratischer Volkskongress) verlesen, in der es wie folgt hieß: “Es ist nun an der Zeit zu Handeln. 50 unserer Freunde werden ab dem 5. September 2016 in einen Hungerstreik treten, der so lange andauern wird, bis unsere Forderungen erfüllt sind”.

Bereits vor einigen Tagen wurde eine Erklärung von kurdischen PolitikerInnen und VertereterInnen verschiedener Institutionen für den 31.08.2016 angekündigt.

Zu der …

Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Plakate2.inddPressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 01.09.16

Am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.

Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan Baştu verhandelt. Heute sprach ihn das Gericht der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ schuldig und verurteilte den kurdischen Aktivisten zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft. In der Urteilsbegründung zeichnete der …

Salih Muslim: „Die Türkei wird in dem syrischen Sumpf versinken!“

salih_müslim1Ausschnitt aus dem Interview mit Salih Muslim über die Angriffe der Türkei auf Cerablus, über die Föderation Nordsyrien und der Operation in Ar-Raqqa, 31.08.2016, ANF

Salih Muslim, der den Einmarsch der Türkei in Cerablus (Dscharabulus) als Besatzung definiert, erklärte: „Im Zentrum der Politik der Türkei steht die Anti-Kurdenpolitik. Das was dem sog. Islamischen Staat (IS) nicht gelang , will sie nun selbst tun. Aber die Türkei wird in dem syrischen Sumpf versinken.“

Obwohl die Türkei seit dem 24. August zusammen mit anderen Gruppen seine Angriffe auf Cerablus fortsetzte, kam es spontan zu einem Beschluss eines Waffenstillstands. Wie kam es dazu? 

Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Plakate2.inddPressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.

Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das Gericht heute schuldig und verurteilte den kurdischen Aktivisten zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft. Vier Monate lang ließ das Gericht Zeug*innen – vor allem von Polizei und Geheimdienst – anhören, abgehörte Telefonate und