Monat: Dezember 2016

Ein Symbol der freien kurdischen Presse: Özgür Gündem

Elif Dogan, Firatnews 27.12.2016

„Die Wahrheit wird nicht im Dunkeln bleiben“ – mit diesem Slogan trat die Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Agenda) erstmals am 30. Mai 1992 ans Tageslicht. Und seit diesem Tag sitzt die Zeitung auf der Zielscheibe der Herrschenden in der Türkei und ihrer Handlanger. Die Liste der Angriffe gegen Özgür Gündem und ihre Mitarbeiter reicht von einem Bombenanschlag auf die Redaktionsräume, über unzählige Schließungsverfahren gegen das Blatt bis hin zu zahlreichen Morden an Journalisten, die für die Zeitung gearbeitet haben.

Doch trotz all dieser Angriffe ist die Zeitung nie von ihrer Linie abgekommen. Die Schlagzeile auf der …

„Wir werden bis zum bitteren Ende nach Gerechtigkeit verlangen“

Fünf Jahre nach dem Massaker von Roboski, ANF, 26.12.2016

Es ist mittlerweile fünf Jahre her seit dem Massaker von Roboski. Am 28. Dezember 2011 bombardierte die türkische Luftwaffe am Grenzgebiet von Şirnex-Qilaban (Şırnak-Uludere) eine große Gruppe junger Menschen, die vom Grenzhandel lebten und in jener verhängnisvollen Nacht aus Südkurdistan zurückkehrten. Die türkische Luftwaffe ermordete an jenem 28. Dezember insgesamt 34 junge Männer. Heute ist Roboski leider eine von vielen blutigen Taten des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Doch mit Roboski offenbarte sich das kurdenfeindliche Gesicht des AKP-Regimes vollständig. Der damalige türkische Innenminister İdris Naim Şahin erklärte beispielsweise, dass er die …

sakine-rojbin-leyla

Der verstorbene Auftragskiller und der verhinderte Prozess

sakine-rojbin-leylaFerda Çetin, Firatnews, 19.12.2016

Der Pariser Fall wird nicht allein durch Verschleierung eines internationalen Mordkomplottes, sondern auch als Skandal, in dem  Frankreich die Gerechtigkeit ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen opferte, in die Geschichte eingehen.

Obwohl nach dem Massaker in Paris 4 Jahre vergingen, gab es abgesehen von der Verhaftung von Ömer Güney als „Täter“, keine weitere Entwicklung. Der französische Nachrichtendienst, die Polizei und die Exekutive bemühen sich ernsthaft darum,  die Angelegenheit zu verdecken, statt Ermittlungen aufzunehmen.

Es gibt weder zur Identität von Ömer Güney, seinem Auftrag, Aktivitäten, Verbindungen, Rolle in dem Mord und Beweggründe, die  organisatorische Kraft und Koordinierung noch …

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Saylemez

„Der französische Staat hat Sakine, Fidan und Leyla ein zweites Mal ermordet“

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), 22.12.2016

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat zum plötzlichen Tod des Mörders von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez folgende Erklärung veröffentlicht, in welcher sie den französischen Staat für mitschuldig an dieser Tat erklärt und die kurdische und französische Bevölkerung dazu aufruft, den Fall solange weiterzuverfolgen, bis die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommt:

„Die drei Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurde mit dem Befehl der AKP-Regierung durch den türkischen Geheimdienst MIT ermordet. Dass der Mörder Ömer Güney durch den MIT beauftragt wurde, geht aus Dokumenten hervor, die in …

Der Journalist Maxime Demiralp muss freigelassen werden – Die EU als Handlanger des AKP-Regimes

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., 22.12.2016

Am 15. Dezember wurde Maxime Demiralp, Chefredakteur der kurdischen Nachrichtenagentur Fırat News (ANF) mit Hilfe eines internationalen Haftbefehls durch Interpol in Brüssel festgenommen. Initiator dieser Verhaftungen ist wie bereits in anderen Fällen der türkische Staat. Dieser wirft Maxime Demiralp „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ vor und benennt als Begründung verschiedene Artikel, die über ANF veröffentlicht wurden.

Der türkische Staat geht spätestens seit dem Putschversuch vom 15. Juli gegen jegliche Opposition und kritische Presse vor. Zurzeit befinden sich laut Reporter ohne Grenzen mehr als 40 Journalist*innen wegen ihrer Arbeit in türkischen Gefängnissen, bei dutzenden weiteren lässt …

„Verantwortlich für das Blutvergießen ist die AKP-Regierung“

Interview mit dem KCK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan, Firatnews, 19.12.2016 (Teil 2)

In der vergangenen Woche kam es zu zwei Anschlägen gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Anschließend kam es überall in der Türkei zu Lynchkampagnen gegen die kurdische Bevölkerung. Wie sind diese jüngsten Entwicklungen in der Türkei einzuordnen?

Wir waren stets gegen diese Eskalation. Die Völker in der Türkei sollten wissen, dass die PKK nie für den Krieg war. Und sie ist es auch jetzt nicht. Wenn die Gegenseite allerdings einem Volk alle Rechte verwehrt, die diesem von Natur aus zustehen, und versucht dieses Volk auf gewaltvolle Weise auszulöschen, dann wird sich die …

Wir verurteilen den Terroranschlag in Berlin aufs Schärfste

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 20.12.2016

Am Morgen nach dem erschreckenden Ereignis in Berlin, das zwölf Tote und 48 Verletzte zur Folge hatte, zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Vorfall um einen terroristischen Anschlag handelt. Opfer dieses feigen Anschlags sind Menschen gewesen, die in der vorweihnachtlichen Zeit den Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz besuchten. Der oder die Attentäter sind dabei nach dem Vorbild des Anschlags von Nizza im Juli dieses Jahres vorgegangen. Ihnen ging es ausschließlich darum, möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Wir als Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) verurteilen diesen grausamen Anschlag zutiefst.

Die …

Die Spirale der Gewalt versetzt das Land in Aufruhr

Demokratische Partei der Völker (HDP), Europa-Vertretung, 19.12.2016

Nach den Anschlägen in Istanbul am 10. Dezember und der Bombenexplosion in Kayseri diesen Samstag, die viele Tote und Verletzte zur Folge hatten und die vom Vorstand der HDP scharf verurteilt wurden, hat die Erdoğan-AKP-Regierung einen ultranationalistischen Diskurs angeheizt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und sich der Verantwortung für ihre festgefahrene Außenpolitik zu entziehen.

Neben der neuen, gegen HDP-Mitglieder gerichtete Festnahme- und Verhaftungswelle kanalisiert die Regierung die öffentliche Wut auf die Anschläge in von einem organisierten Mob durchgeführten Angriffe auf HDP-Büros. Dies ist eine Sündenbock-Politik, die vom Versagen der Regierung bei der …

„Türkei hat Aleppo verkauft, um im Gegenzug dafür al-Bab zu erhalten“

Interview mit dem KCK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan, Firatnews, 19.12.2016 (Teil 1)

Derzeit finden wichtige und rasante Entwicklungen im Mittleren Osten statt. In Aleppo haben Gruppen wie die Al-Nusra Front und Teile der Freien Syrischen Armee die entscheidende Schlacht gegen das syrische Regime und Russland verloren. Die Verlierer dieser Auseinandersetzung waren also die Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden. Nach diesem Ausgang in Aleppo sprechen bereits einige Kreise von neuen Machtverhältnissen in Syrien und der gesamten Region. Können Sie uns Ihre Perspektive zu diesen Entwicklungen mitteilen? 

Es ist richtig, wir können von einer neuen Phase des Krieges im Mittleren Osten sprechen. …

Wie das neue Leben in Minbic läuft…

Seyit Evran, Firanews, 13.12.2016

Die Herrschaftszeit des IS in Minbic war geprägt von Stille und Angst. Seitdem die Stadt allerdings befreit ist, kehrt die Lebendigkeit wieder in die Stadt zurück. Viele Läden und Geschäfte, die unter der IS-Herrschaft geschlossen wurden, sind mittlerweile wiedereröffnet worden. Auf dem Markt herrscht eine neue Lebhaftigkeit. Doch das, was am meisten ins Auge sticht, sind die vielen neueröffneten Shisha-Läden. Bevor der IS die Kontrolle in der Stadt übernahm, gab es nur einige wenige Shisha-Geschäfte in der Stadt. Nachdem der IS nun vertrieben wurde, werden es immer mehr.

Wie wird Minbic verwaltet?

Das erste, was nach …

Vier Jahre nach dem dreifachen Mord in Paris / Aufruf zur Prozessbeobachtung

Maxime Azadi, Journalist, 12.12.2016

Nach der Ermordung der drei kurdischen Revolutionärinnen in Paris sind jetzt genau vier Jahre vergangen. Nun soll nach vier Jahren der Prozess beginnen.

Nach Angaben von Personen, die mit dem Fall vertraut sind, soll der Prozess am 23. Januar im Pariser Strafgericht beginnen und voraussichtlich fünf Wochen dauern. Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Fidan Dogan, Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) und Leyla Şaylemez, Mitglied der Kurdischen Jugendbewegung, wurden am 9. Januar 2013 in den Räumen des Kurdistan Informationszentrum (CIK – Centre d‘Information du Kurdistan) Nähe Gare du Nord, mitten in Paris, am helllichten Tag …

Der Menschenrechtsdiskurs und Kurdistan

Meral Çiçek, 10.12.2016

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird an diesem Tag mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Lage der Menschenrechte aufmerksam gemacht.

Der Tag der Menschenrechte wird zum Anlass von Aktionen genommen und nicht etwa gefeiert, weil trotz der fast 70 Jahre seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an den meisten Orten der Welt die Menschenrechte immer noch nur theoretisch existieren. So wie alle anderen Rechte und Freiheiten sind auch Menschenrechte von Staaten nicht „gegeben“, sondern von …

Gegen Krieg und Unterdrückung – Die Würde des Menschen verteidigen

NAV-DEM  – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 09.12.2016

Beteiligt Euch an den Protesten am internationalen Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Die Verkündung der AEMR war gewissermaßen eine Reaktion auf die unmenschlichen Taten und Verbrechen, die im 2. Weltkrieg insbesondere von Nazi-Deutschland gegen einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen begangen wurden. Auch auf die Schreckensstaaten des Kolonialismus überall auf der Welt stellte die AEMR eine Antwort dar. Seit der Verkündung der Erklärung gilt der 10. Dezember als Internationaler Tag …

Solidarität unserer Freunde weltweit bereichert den Kampf für Demokratie und Freiheit

Message der HDP Co-Vorsitzenden zur EUTCC-Konferenz in Brüssel, 07.12.2016

Wie Sie alle sicher wissen, wird unser Co-Vorsitzender, Herr Selahattin Demirtaş, der ebenfalls zu dieser Konferenz eingeladen war, seit dem 04. November seiner Freiheit beraubt.  Seit jenem Datum befindet sich unser Co-Vorsitzender aufgrund seines Einsatzes für Freiheit, Frieden und Demokratie unter Isolationsbedingungen in Haft. So wird auch der Briefverkehr mit ihm durch die Gefängnisleitung zensiert oder ganz unterbunden. Dennoch haben Herr Demirtaş und unsere Co-Vorsitzende Frau Figen Yüksekdağ mündlich über ihre Anwälte jeweils eine Message an die Teilnehmer dieser Konferenz gerichtet, welche wir mit Ihnen gerne teilen möchten.

***

Die Message …

Trotz Gerichtsentscheid: Eutelsat verhindert weiterhin Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV

mednuceFiratnews, 06.12.2016

Der Satellitenbetreiber Eutelsat hält mit willkürlichen Begründungen weiterhin am Ausstrahlungsverbot der beiden kurdischen Fernsehsender Med Nuçe TV und Newroz TV fest. Trotz des Beschlusses eines Pariser Gerichts, wonach das Ausstrahlungsverbot für die beiden Sender durch Eutelsat für rechtswidrig befunden wurde, weigert sich das Unternehmen bislang die Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV wieder zuzulassen.

In zwei separaten Verfahren hatte das Gericht geurteilt, dass Eutelsat die Ausstrahlung der beiden kurdischen Fernsehsender auf ihren alten Sendeplätzen wieder zulassen müsse. Außerdem wurde das französische Unternehmen aufgrund des rechtswidrigen Ausstrahlungsverbots zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nach den beiden Urteilen setzten sich …

Warum Sindschar?

ybsMeral Çiçek, 03.12.2016

Seit einiger Zeit wird spekuliert, die AKP würde mit KDP-Unterstützung einen Angriff auf die Meder Verteidigungsgebiete in Südkurdistan planen. Kurz vor Beginn der Offensive auf Mosul haben sich diese Spekulationen gehäuft. Und seitdem hält sich dieses Thema auf der Agenda.

Zunächst hieß es, Kandil sei das Ziel dieser Besatzungsoperation. Bei Kandil handelt es sich um den Teil innerhalb des von der PKK kontrollierten Meder Verteidigungsgebiets, welches die größte Distanz zur Grenze zu Nordkurdistan bzw. der türkischen Staatsgrenze hat. Die Grenze zum Iran wiederum ist nicht weit. Der nächste Punkt zur kolonialistischen türkischen Staatsgrenze ist über 100 km …

Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe

kcdkeKCDK-E / Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen, 02.12.2016

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı macht mit einer Meldung vom 25. November erneut kurdische Politiker und Institutionen zur Zielscheibe.

Der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen), auf dem in der Meldung Bezug genommen wird, stellt einen Zusammenschluss von 26 Dachorganisationen und insgesamt 403 Institutionen dar und ist somit der größte Dachverband der in der Diaspora lebenden Kurdinnen und Kurden. Der KCDK-E ist mit seiner satzungsmäßigen Identität auf Grundlage des europäischen Rechts gegründet worden und stellt eine zivilgesellschaftliche Organisation dar. Der KCDK-E hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, die Kultur und Identität der kurdischen …

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

hdp saldiriAufruf von ELDH und MAF-DAD, November 2016

Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur.

Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ zum gleichen Ergebnis, auch wenn diese Berichte oft mit Rücksicht auf die Beziehungen zur türkischen Regierung geschönt werden. Der im November 2016 veröffentlichte Bericht weist immerhin auf gravierende Verletzungen demokratischer …