Am 7. Februar 2016 sind in den „Todeskellern von Cizîr“ mindestens 177 Menschen von türkischen Militärs bei lebendigem Leib verbrannt oder erschossen worden. Auch fünf Jahre danach hält die Straflosigkeit an und verwehrt den Opfern Gerechtigkeit.
Der außenpolitische Repräsentant der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Abdulkarim Omar betont, dass die Türkei sich mit ihrer diplomatischen Offensive auf einen Angriff auf Şengal und Dêrik vorbereitet.
Deutschland ist mit 25 Millionen Euro der größte Sponsor für eine neu errichtete Stadt bei Idlib. Das Geld erhalten hat die türkische Rothalbmondorganisation Kizilay. Sind diese Gelder an die in Deutschland verbotene Stiftung IHH geflossen?
Angesichts der Verhaftungswelle in Rojhilat ruft der Nationalkongress Kurdistan zur Unterstützung für die Betroffenen und Engagement für eine innerkurdische Einheit auf. Dutzende Menschen wurden in den letzten Wochen inhaftiert oder sind verschwunden.
Bei einem Angriff des türkischen Staates in Tel Rifat sind drei Menschen ums Leben gekommen. Parallel droht Erdogan mit einer neuen Offensive im Sengal.
Die Türkei versucht derzeit mithilfe schöner Worte und praktischer Zugeständnisse in Libyen und dem östlichen Mittelmeer die Unterstützung der EU und der USA für etwas sehr Konkretes zu gewinnen: eine großangelegte Militäroperation in Südkurdistan noch in diesem Winter/Frühling. Von ARIF RHEIN
Mit Unterstützung der EU und der Bundesregierung errichtet die Türkei eine „Stadt“ aus unbewohnbaren Häusern, in denen Schutzsuchende aus Syrien untergebracht werden sollen.
Von FERDA ÇETIN
In den vergangenen Tagen ist es zu einer Serie von großangelegten IS-Anschlägen in Syrien gekommen. Was steht hinter dieser „Rückkehr“ des IS?
Von ERSİN ÇAKSU
Das Rechtsbüro Asrin hat einen Bewertung der Vollzugsanstalt Imrali für das Jahr 2020 vorgelegt: „Imrali ist juristisch gesehen ein unkontrollierbares schwarzes Loch, das sich ständig erneuert und reproduziert.“
Die Bundesregierung erwägt weitere Rückholungen von Kindern deutscher IS-Angehöriger aus Nordostsyrien. Staatsminister Michael Roth wiederholt die Behauptung, die Selbstverwaltung lehne die Rückführung von Frauen grundsätzlich ab.
Die Kurdish Human Rights Action Group in Südafrika und der Gewerkschaftsverband COSATU rufen zur Unterstützung der Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan” auf, um die UN für einen gerechten Frieden in der Türkei zum Handeln zu bewegen.
Die Morde an Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez vor acht Jahren in Paris sind immer noch ungesühnt. 2019 ist in Frankreich ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das sich gegen ein türkisches Netzwerk in Europa richtet. VON MAXIME AZADI
Seit dem 27. November führen tausende politische Gefangene aus der PKK und PAJK einen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und ein Ende der zerstörerischen Haftbedingungen durch.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation von Efrîn sind seit Beginn der Invasion in der nordsyrischen Region 674 Zivilist*innen ermordet und 7.343 Personen durch die Besatzungstruppen entführt worden.
Die auf Imrali jenseits der Grenzen des geltenden Rechts angewandten „Öcalan-Gesetze“ und die Isolation haben schon längst unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft – ob draußen oder hinter Gefängnismauern. Das wurde 2020 besonders deutlich.
Der EGMR hat die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft angeordnet. Mit seiner Inhaftierung solle der Pluralismus erstickt und die Freiheit der politischen Debatte eingeschränkt werden.
2020 war ein Jahr, in dem vor allem die ideologischen Angriffe auf die Revolution von Nord- und Ostsyrien zugenommen haben. Auch auf militärischer und politischer Ebene wird die selbstverwaltete Region bedroht.
Der kommunalpolitische HDP-Sprecher Salim Kaplan zeichnet eine verheerende Bilanz der Repression gegen seine Partei. In den letzten vier Jahren sind 20.000 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Mindestens 10.000 von ihnen wurden verhaftet.