Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.
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Was passiert zwischen Washington und Ankara?

Aslı Aydıntaşbaş über den gegenwärtigen Stand der türkisch-amerikanischen Beziehungen; 08.09.2017

Ein Journalist der Tageszeitung Hürriyet hat in seiner letztwöchigen Kolumne einige interessante Informationen mit der Öffentlichkeit geteilt. Demnach haben die USA, wie sie es auch in der Vergangenheit tat, Informationen über einen möglichen Anschlag des Islamischen Staats (IS) in der Türkei den Verantwortlichen in Ankara übermittelt. So soll der IS planen, mittels einer Drohne einen Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik oder die US-Botschaft in Ankara durchzuführen. Nach Übermittlung dieser Information hat die Türkei ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Nutzung von Drohnen deutlich eingeschränkt.

Die Informationen aus der Kolumne wirkten auf …

Vernichtungsplan gegen Kurden damals und heute

Aktuelle Bewertung von Hatip Dicle, Co-Vorsitzender des DTK (Kongress für eine Demokratische Gesellschaft); für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Die türkische Republik ist 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches entstanden. Dieser neue türkische Nationalstaat knüpfte auf der Suche nach seiner ideologischen Ausrichtung am rassistischen, monistischen, assimilatorischen und oligarchischen Geist der »İttihat ve Terakki«-Bewegung an – des Komitees für Einheit und Fortschritt, der letzten Regierungsmacht des Osmanischen Reiches. Auf diesem Wege sollte nach dem Genozid an den christlichen Armeniern und den Suryoye mittels einer auf längere Sicht angelegten Assimilationspolitik gegenüber den mehrheitlich muslimischen ethnischen Minderheiten, allen voran den Kurden, eine …

PM: Unbefristeter Hungerstreik von Frauen im türkischen Gefängnis

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 31.08.2017

In türkischen Gefängnissen wird heute wieder systematisch gefoltert. Aus Protest gegen die alltägliche Folter und die schlechten Haftbedingungen befinden sich 13 Häftlinge seit mittlerweile 16 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Die 13 Frauen sind in der Haftanstalt Tarsus inhaftiert.

Merve Aydoğan, die sich an dem unbefristeten Hungerstreik beteiligt, beklagt die schweren Gesetzesverstöße in der Haftanstalt Tarsus: „Seit dem 15. August befinden wir uns im Hungerstreik. Es werden schwere Gesetzesverstöße begangen. Unsere Zellen werden immer wieder von zahlreichen Wärtern gestürmt, die uns daraufhin zusammenschlagen. Trotz unseres Hungerstreiks halten die Gesetzesverstöße an. …

Die Türkei befindet sich in einer Phase des Selbstmords

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF); im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus dem Interview zur innenpolitischen Situation der Türkei und den dt.-türk. Beziehungen, 31.08.2017

Die Türkei wendet gegen Abdullah Öcalan eine verschärfte Form der lebenslangen Haftstrafe an. Begeht sie damit nicht ein Verbrechen?

In keinem nationalen oder internationalen Gesetzeswerk bzw. Rechtsabkommen lässt sich ein Konzept oder Gesetz wie das der „verschärften lebenslangen Haftstrafe“ finden. Dieses ist eine Erfindung des rassistischen und kolonialistischen türkischen Staates. Das steht zweifellos im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten und stellt dementsprechend ein großes …

Die Angeber-Politik

Der Journalist Fehim Taştekin über die diplomatischen Besuche des türkischen Außenministers im Iran und dem Irak, 26.08.2017

Unter dem Begriff der „Angeber”-Politik meine ich das „Kasımpaşa”-artige Auftreten türkischer Politiker auf internationalem Parkett – sowohl verbal als auch gestisch. Dies gilt insbesondere für die Zeit des „Arabischen Frühlings”, als die Regierung so tat als könne sie die Geschehnisse im Mittleren Osten lenken und somit all ihre Verbündete irritierte.

Die Themen, die als Anforderung oder Wünsche derjenigen, die der türkischen Diplomatie eine Richtung geben, werden mit Antworten wie “Mal schauen” bei Seite gelegt. Der Öffentlichkeit wird es aber so präsentiert, als hätte …

Geschichte einfach so versetzen?

Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf, für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Am 12. Mai 2017 wurde das Zeynel-Bey-Mausoleum in Hasankeyf (kurdisch Heskîf) nach zwei Jahren Vorbereitung, Diskussion und Widerstand in ein Gebiet außerhalb des geplanten Ilısu-Stausees versetzt. Damit wird das kontrovers diskutierte Ilısu-Staudamm- und Wasserkraftwerks­projekt wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Seit knapp zwanzig Jahren versucht der türkische Staat, dieses für ihn strategisch wichtige, aber für die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht katastrophale Projekt am Tigris in Obermesopotamien zu realisieren.

Begleitet von einem großen Polizeieinsatz hat das Konsortium aus der türkischen Er-Bu Inşaat und der niederländischen Bresser Eurasia BV das …

Erneut Foltervorfälle seitens türkischer Einsatzkräfte in Nordkurdistan

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 12.08.2017

Wie jetzt erst bekannt wurde, haben türkische Einsatzkräfte bei einer Operation im ländlichen Gebiet von Şemzînan (Şemdinli) in der nordkurdischen Provinz Colêmerg (Hakkari) zahlreiche Bewohner des Dorfes Şapatan festgenommen und gefoltert. Zu dem Einsatz der türkischen Einheiten kam es, nachdem bei Gefechten mit der PKK am 6. August ein Polizist getötet wurde. Anschließend überfielen Polizei und Militär das rund 1.000 Einwohner zählende Dorf und misshandelten ihre Bewohner.

Eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) besuchte nach Bekanntwerden der Vorfälle das Dorf und sprach mit den betroffenen Einwohnern von Şapatan. Diese berichten, …

Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei

Berliner Bezirksbürgermeisterin übernimmt Patenschaft für eine inhaftierte HDP/DBP Bürgermeisterin, 14.08.2017

Im Juli verabschiedete das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag, der die Bürgermeisterin auffordert, eine Patenschaft für eine inhaftierte kommunale Bürgermeisterin in der Türkei zu übernehmen.

Eingebracht hatte diesen Antrag die Bezirksverordnete der LINKEN, Elke Dangeleit. In den deutschen Medien wird kaum darüber berichtet, dass mittlerweile über 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP/DBP1 im Südosten der Türkei verhaftet sind und die Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Umwelt-, Frauen-, Bildungs- und Menschenrechtsprojekte, die in den letzten Jahren in der Türkei entstanden sind – z.T. auch mit …

Deklaration und Mahnwache der HDP für Demokratie in der Türkei

“Mahnwache des Widerstands” und Neun-Punkte-Deklaration für eine demokratische Lösung der HDP, Civaka Azad, 26.07.2017

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat in der Stadt Diyarbakir eine „Mahnwache des Widerstands“ gegen die zunehmenden politischen Repressionen in der Türkei begonnen. An der Mahnwache die bis zum 31. Juli andauern wird, nehmen folgende Abgeordneten der HDP teil: der HDP-Sprecher Osman Baydemir, der HDP-Fraktionssprecher Ahmet Yıldırım, die Istanbul-Abgeordnete Hüda Kaya, der Istanbul-Abgeordnete Garo Paylan, der Adıyaman-Abgeordnete Behçet Yıldırım, die Diyarbakir-Abgeordnete Feleknas Uca, der Diyarbakir-Abgeordnete Nimettullah Erdoğmuş, der Diyarbakir-Abgeordnete Ziya Pir, der Izmir-Abgeordnete Müslüm Doğan und die Ağrı-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir. Nach der Mahnwache der …

Die kurdisch-türkischen Beziehungen

Abdullah Öcalan zu möglichen Lösungsoptionen der kurdischen Frage und einer politisch-gesellschaftlichen Wende in der Türkei, 24.07.2017

Der Schlüssel für die Lösung der kurdischen Frage liegt in den kurdisch­-türkischen Beziehungen in der Türkei. Die Kurden im Iran, Irak und in Syrien besitzen nur ein begrenztes Potential, um für sich allein eine dauer­hafte Lösung zu erzielen. Solche Lösungen tragen eher Ersatzcharakter. Die Phasen, die die kurdische Frage im Irak durchgemacht hat, beweisen diese Tatsache. Der heutige kurdische Bundesstaat ist ein Gebilde, welches als Gegenleistung für die Bemühungen der Türkei entstanden ist, die USA und ihre Verbündeten die PKK als „terroristisch“ deklarieren zu …

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist.

Eine Reisegruppe der IPPNW fand im März 2017 in der Türkei, …

Türkei: Ein Jahr nach dem Putschversuch

Elke Dangeleit, 15.07.2017

Am 15. Juli jährt sich der gescheiterte Putschversuch zum ersten Mal. Erdogan nahm vor einem Jahr dies zum Anlass, die Opposition auszuschalten. Die Zahl der Inhaftierten steigt stetig. Nun hat es auch den Regisseur von Erdogans Propagandafilm ‚Reis‘ getroffen. Während die Zahl der inhaftierten Deutschen in der Türkei steigt, steigt in Deutschland die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger. Doch in Sicherheit wähnen können sich diese Menschen nicht. Der türkische Geheimdienst hat in Deutschland mehr Spitzel als die Stasi in ihrer gesamten Zeit jemals hatte. Nun hat Erdogan einer Bundestagsdelegation den Besuch des Nato-Stützpunktes in Konya verwehrt.

Im …

“Hat sich die Frage der Gerechtigkeit dadurch gelöst?”

Der Journalist Celal Başlangıç in einem Interview mit RojNews zum Gerechtigkeitsmarsch der CHP und den Repressionen gegen die HDP, 15.07.2017

Der am 15. Juni begonnene „Gerechtigkeitsmarsch“ in der Türkei, welcher vom Vorsitzenden der Republikanische Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu initiiert wurde, endete 25 Tage später mit einer großen Abschlusskundgebung in Istanbul. Könnte der Gerechtigkeitsmarsch, der aus verschiedenen Kreisen Unterstützung erfahren hat, als ein Weckruf für die Opposition in der Türkei interpretiert werden?

Dieser 25 Tage währende Gerechtigkeitsmarsch zeigte auf, dass die 15-jährige Opposition gegen die Herrschaft der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) quantitativ als auch qualitativ an einem …

Die US-Außenpolitik und Trump: Klareres Feindbild und Angriffsziel

Resul Solgun, 05.07.2017

Gerade als der Brand im Mittleren Osten gleich einem Schwarzen Loch jedes Land in sich aufsog, fand in den USA die Machtübernahme von Donald J. Trump statt. Mit diesem Ereignis begannen alle möglichen Kreise sich darüber Gedanken zu machen, was dieser Machtwechsel in Washington für die Krise des Mittleren Ostens bedeuten würde. Wir wollen ein knappes halbes Jahr nach dem Machtantritt Trumps deshalb mal einen ersten Blick auf die Auswirkungen seiner Politik in der Region werfen.

Bereits die Obama-Administration hatte ihre Syrienpolitik immer wieder an die Wand gefahren. Gerade in dieser Angelegenheit hinterließ Obama seinem Nachfolger geradezu …

Einige tragikomische Versuche an der kurdischen Bevölkerung

Baskin Oran listet für das Nachrichtenportal T24 die “tragikomischen” Regierungspraktiken der AKP gegen die kurdische Zivilbevölkerung seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr auf, 25.06.2017

Ich werde in meiner Kolumne lediglich auf die Ereignisse seit der Putschparodie vom 15. Juli eingehen. Ich werde diese Ereignisse auch nicht weiter kommentieren. Wem die aufgelisteten Ereignisse surreal erscheinen, kann gerne im Internet nach ihnen recherchieren. Ich werde auch nicht von (Regierungs-)Handlungen oder von (Regierungs-)Praxis gegen die Kurden sprechen. Ich spreche von Versuchen bzw. Experimenten. Denn um eine spezielle Gruppe innerhalb eines Landes als Ganzes so zu entrüsten und brüskieren, bedarf es eben solcher Experimente, …

Warum ist Erdoğan so bestürzt über die Katar-Krise?

Ein Kommentar des Journalisten Ferda Çetin zur den Hintergründen der Katar-Krise und Rolle der Türkei, 20.06.2017

Während sich die Befreiungsoperationen von Rakka und Mossul dem Ende nähern, werden wir Zeuge von neuen Entwicklungen wie der Katar-Krise.

Die von der Türkei, Saudi Arabien und Katar bis zuletzt unterstützen Banden haben gegen die Kräfte der HPG, YPG, YPJ und SDF große Niederlagen erlitten und wurden geschlagen.

Wenn al Qaida, die al-Nusra Front, der IS, Ahrar al-Scham, die FSA und die Selahaddin Brigaden im Irak und in Syrien nicht von den Kurden besiegt worden wären, wäre es heute vermutlich auch zu keiner “Katar-Krise” …

“Frieden bedeutet demokratische Autonomie in Kurdistan”

Besê Hozat, Kovorsitzende de KCK-Exekutivrates, 16.06.2017

„Das AKP-Regime ist ein Kriegsregime. Die Kräfte, mit denen sie nun eine Allianz gebildet hat, sind solche, die in der Türkei jahrzehntelang den Krieg bestimmt und geführt haben. Das sind sozusagen Zentren des Spezialkriegs. Mit diesem Bündnis und der dazugehörigen Kriegspropaganda mag die AKP eine Anziehungskraft und Wirkung auf die nationalistischen Kreise ausüben. Ganz besonders könnte sie eine gewisse Wirkung auf die Kernbasis der AKP, die MHP und ähnliche nationalistische Parteien haben. Keine Auswirkung wird sie dagegen auf die kurdische Bevölkerung, die demokratische Gesellschaft der Türkei und auf die demokratischen Kräfte haben. Es ist …

Vom Lösungsprozess zur Eskalation in Kurdistan – Ein Rückblick

Mako Qoçgirî, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 13.06.2017

Es ist nicht lange her, vor etwas mehr als zwei Jahren gab es noch starke Hoffnungen auf eine andere, eine demokratische und friedliche Türkei. Doch heute stehen wir einer gänzlich anderen Situation gegenüber. Wir wollen nochmal einen Blick zurück werfen. Wie konnte es soweit kommen?

Vom Lösungsprozess und dem Wahlerfolg der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 bis zum Ein-Mann-Präsidialsystem

Der türkische Staat führte seit 2013 mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan intensive Gespräche über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Und auch wenn von Seiten der AKP dieser Dialogprozess …

PM: Denkmal für Uğur Kaymaz zerstört

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 12.06.2017

Das Denkmal für den 12-jährigen Uğur Kaymaz sowie die daneben angebrachte Tafel mit dem Text der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Stadt Kızıltepe (Provinz Mardin) wurde am gestrigen Abend auf Beschluss der Zwangsverwaltung zerstört. Uğur Kaymaz wurde am 12. November 2004 zusammen mit seinem Vater Ahmet Kaymaz vor seinem Haus in Kızıltepe von Soldaten der türkischen Armee erschossen. Bei der Obduktion wurden im Körper des 12-jährigen Jungen 13 Gewehrkugeln und in der Leiche des Vaters acht Kugeln gefunden.

Die Zerstörung des Denkmals erfolgte auf Anweisung des Zwangsverwalters, dem die …

Eine großtürkische, islamistische, totalitäre Türkei

Baki Gül zu den Zielen der AKP; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2017

Die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, wurde von Recep Tayyip Erdoğan und seinen Freunden am 14. August 2001 gegründet. Die Gründer wie Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül, Bülent Arınç und Abdullatif Şener folgten einer politischen Linie, die der Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) und Saadet Partisi (SAADET, Partei der Glückseligkeit) aus der Tradition der islamisch geprägten Bewegung Milli Görüş (»Nationale Sicht«) unter Führung Necmettin Erbakans entstammte. Nur umfasste sie in ihrer Gründungszeit in einer Synthese eine Spanne von Turgut Özals liberalnationalistischer Anavatan Partisi …