Das strategische Ziel der Türkei besteht darin, entlang der Grenzen zu Syrien und dem Irak – ein Gebiet von immerhin 1400 km Länge – einen Siedlungsgürtel aus vorwiegend arabischen Islamisten zu erschaffen. Ist Europa bereit für einen „IS 2.0“?
Der Verfassungsgerichtshof in Ankara hat die erste Vorbetrachtung der Anklageschrift im Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) abgeschlossen und entschieden, das Verfahren zu eröffnen.
In Köln beginnt heute die Veranstaltungsreihe „Erdoğans ‚Neue Türkei’ und der Krieg gegen die Kurd:innen – Bericht der Friedensdelegation nach Südkurdistan”. Weitere Termine finden in Hamburg, Mainz, Frankfurt und Berlin statt.
Am Mittwoch, den 16. Juni 2021, fand im Rahmen der internationalen „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ um 10 Uhr MEZ eine Pressekonferenz im Hotel Halwachy in Sulaymaniah statt.
Auf dem Ticker von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. haben wir vom 12. bis zum 16 Juni die Entwicklungen rund um die Friedensdelegation in Südkurdistan dokumentiert. Weitere Informationen sind auf der Internetpräsenz der Friedensinitiative „Defend Kurdistan – Gegen die türkische Besatzung“ zu finden.
Behinderung der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der internationalen Initiative „DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!“.
Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und die PDK findet die #Delegation4Peace in Südkurdistan statt. Ein Teil der Gruppe befindet sich in der Autonomieregion Kurdistan und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen.
Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr untersagt worden. Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan.
An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Der kurdische Dachverband nimmt dies zum Anlass, die Partei zu einer deutlicheren Positionierung zur Türkei in ihrem Wahlprogramm aufzufordern.
Nach Angaben der Christian Peacemaker Teams (CPT-IK) sind durch die türkische Invasion in Südkurdistan über 1500 Menschen aus 22 Dörfern vertrieben worden. Da die türkische Armee Militärbasen errichtet, ist eine Rückkehr der Vertriebenen kaum denkbar.
Gelingt die Besetzung Südkurdistans, wird die Region einer „unerbittlichen Ausbeutung“ unterworfen. Kein Baum, kein Fluss und kein Dorf wird unangetastet bleiben, erklärt die KCK und ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Umweltzerstörung in Başûr auf.
Das Frauenbüro Cenî will mit einer Online-Veranstaltung einen Blick auf den Stand der Kämpfe für die Umsetzung der Istanbul-Konvention werfen. Es diskutieren Gülistan Kılıç Koçyiğit (HDP), Britta Schlichting (ZIF) und Anna Krenz (Dziewuchy Berlin).
Die Anwältinnen Antonia v.d. Behrens und Franziska Nedelmann haben sich für AZADÎ mit dem Kronzeugen im Stuttgarter PKK-Verfahren befasst, dessen mehr als fragwürdige Rolle ein äußerst zweifelhaftes Handeln des Generalbundesanwalts öffentlich gemacht hat.
Laut Ertuğrul Kürkçü stehen die öffentlich gewordenen Mafia-Verbindungen des türkischen Staates in einer Kontinuität, die bis in die Anfangstage der Republik zurückreichen. Der Staat und die NATO hätten sich immer dieser Gruppen bedient.
Auf Initiative des ÖHD haben 757 Jurist:innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Erfüllung der Forderung des kurdischen Repräsentanten Öcalan nach Anwaltskontakt „als grundsätzlichstes Bürgerrecht“ unterstützt wird.
In Südkurdistan ist eine internationale Petition für die „Beendigung der genozidalen türkischen Besatzung“ gestartet worden. Zu den Erstunterzeichnenden gehören namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und der Zivilgesellschaft.
Während die Inflation galoppiert und die Bevölkerung verarmt, wächst das Militärbudget in der Türkei immer weiter. Das liegt vor allem am Beharren des AKP/MHP-Regimes auf Krieg.
Eine UN-Ermittlungsgruppe hat die Ermordung, Vertreibung und Versklavung von Ezid:innen in Şengal als Völkermord eingestuft und den Irak aufgefordert, per Gesetz das erforderliche Justiz- und Rechtssystem zu schaffen, um den Genozid als solchen zu ahnden.
73 Frauenorganisationen und 181 Einzelpersonen aus zahlreichen Ländern haben die Kampagne „Weaving for life“ gegen Feminizide gestartet. Mit der Kampagne werden die weltweiten Morde an führenden Vertreterinnen der Frauenbewegung angeprangert.
Auf dem Bundesparteitag der SPD werden die Delegierten am Sonntag gebeten, über einen Antrag mit dem Titel „Solidarität mit Rojava“ zu entscheiden. Der kurdische Dachverband KON-MED formuliert in einem offenen Brief Gründe, warum die Annahme wichtig ist.