Politik

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Politik

„Das Rätsel um die Zahl der Gefallenen“

berufssoldatenEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal, 13.09.2012

Mussten die Berufssoldaten eine Vereinbarung unterschreiben, dass ihr möglicher Todesfall von den Medien verheimlicht werden darf, oder nicht?

Im Juni hat der Verteidigungsminister Ismet Yilmaz eine Anfrage zu Berufssoldaten des BDP-Abgeordneten Adil Kurt aus Hakkari beantwortet. Die Anfrage beinhaltete 5 Fragen. Die ersten drei waren Fragen zur Anzahl der Berufssoldaten und zur Anzahl derer, die in der Kampfregion eingesetzt sind. Minister Yilmaz beantwortete diese Fragen detailliert: In der ersten Phase sind 539 Personen angeworben worden, 503 dienen in ihren Einheiten. In der zweiten Phase sind 453 Personen angeworben worden, die ihren Einheiten zugeordnet wurden. In der dritten Phase waren 432 Personen in den Tests erfolgreich, ihre Gesundheits- und Sicherheitscheck dauern jedoch noch an.

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Die Revolution in Westkurdistan – Teil 5

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

„Mala Gel“ (deutsch: Volkshaus), so heißen in den westkurdischen Städten die Zentren, in denen das gesellschaftliche Leben neu geschaffen werden soll. Lange Zeit waren der kollektive Zusammenhalt und das gesellschaftliche Bewusstsein der Kurdinnen und Kurden Angriffsziele des Regimes. Nun soll im Zuge der Revolution das freie und kollektive Leben wiederbelebt werden. Und so wurden, kurz nachdem die KurdInnen die Kontrolle über ihre Städte erlangt hatten, die Volkshäuser errichtet. In ihnen arbeiten die gewählten VertreterInnen der Volksräte Westkurdistans und kümmern sich um die Anliegen der Bevölkerung. Hazal Peker sprach in Qamişlo mit Remziye Muhammed, einer jungen Frau, die mit deutlicher Mehrheit zur Vorsitzenden des Volksrates von Qamişlo gewählt worden ist.

Mit der Revolution soll auch ein alternatives Justizsystem in Westkurdistan aufgebaut werden. Die sogenannten Volksgerichte stecken noch in den Kinderschuhen, werden allerdings von einer Vielzahl von Menschen aufgesucht, die eine gerechte Lösung für ihre Probleme erwarten.

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Revolution in Westkurdistan

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 1

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Mit der folgenden Serie sollen Einblicke in die gegenwärtigen historischen Entwicklungen in Westkurdistan gegeben werden. Wie ist es zu dem revolutionären Prozess in Westkurdistan gekommen? Wie verläuft die Revolution in Westkurdistan? Wie wirkt sich die Revolution auf das gesellschaftliche Leben der Kurdinnen und Kurden aus? Und was sind die Perspektiven dieser Revolution? Auf diese und weitere Fragen werden wir versuchen mit dieser Serie Antworten zu geben. Die wiedergegeben Informationen basieren auf der Berichterstattung der Journalistin Hazal Peker, die sich für die Frauennachrichtenagentur JINHA in Westkurdistan befindet. Die vollständige Serie wird in der türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Gündem veröffentlicht.

In Syrien tobt gegenwärtig ein blutiger Bürgerkrieg. Jeden Tag erscheinen Meldungen von bewaffneten Auseinandersetzungen und Massakern in den Medien. Doch in Syrien findet gegenwärtig auch eine Revolution statt. Es ist die Revolution von Westkurdistan. Bevor wir uns näher anschauen, um was für eine Revolution es sich genau handelt, wollen wir noch ein paar Hintergrundinfos zu den Kurdinnen und Kurden aus Syrien und Westkurdistan vorweg geben.

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Die Einheit Syriens kann allein durch die Formel „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ gewahrt werden

Aldar Xelil, Mitglied des Kurdischen Hohen Rates in Westkurdistan, im Interview

Während in Syrien die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee und dem Assad-Regime weiter eskalieren, versuchen die Kurden, ihre Organisierung in ihrer Region voranzutreiben und ihre Sicherheit zu gewährleisten. In Städten wie Kobanî (Ain al-Arab), Afrîn, Dêrika Hamko (Al-Malikiya) und Amûdê hat die kurdische Bevölkerung gewaltlos die staatlichen Institutionen besetzt und die Kontrolle vom Assad-Regime übernommen. Vor allem die türkische Regierung reagierte aggressiv mit Interventionsdrohungen auf diese Entwicklung.

Dennoch sind die rund 3,5 Millionen Kurdinnen und Kurden in Syrien entschlossen, an ihrem Lösungsprojekt „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ festzuhalten. Über dieses Thema, die Gründung des Kurdischen Hohen Rates und der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie die Drohungen der türkischen Regierung sprach Devriş Çimen für den Kurdistan Report mit dem Mitglied des Kurdischen Hohen Rates Aldar Xelil.

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tatort kurdistan

Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke

tatort KurdistanInternationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke, von Dr. Elmar Millich

Die kurdische Befreiungsbewegung sieht sich als eine der wenigen säkularen emanzipatorischen Kräfte im Mittleren Osten zurzeit den stärksten Angriffen der letzten Jahre ausgesetzt. Seit den Kommunalwahlen von 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren über 6 000 kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Angehörige vieler weiterer Personengruppen inhaftiert. Alle, die den Kriegskurs der AKP-Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, laufen Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden. Diese Politik der Türkei erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den USA. In Deutschland werden seit 2010 kurdische AktivistInnen erstmalig nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Eine für den 26. November 2011 in Berlin geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot wurde untersagt. Zunehmend sind Personen, die sich in den kurdischen Vereinen engagieren, mit der Androhung einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert.

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Die Rolle Öcalans in Friedensverhandlungen

Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“

Wenn über eine friedliche Verhandlungslösung für die kurdische Frage in der Türkei diskutiert wird, fällt zumeist ein Name: Abdullah Öcalan. Warum ist das so? welche Rolle hat er in den bisherigen Verhandlungen gespielt und welche Rolle wird er in Zukunft spielen? Um diese Fragen zu klären, müssten wir zunächst einige Jahre zurück gehen.

Die Vorgeschichte

Bereits nach wenigen Jahren des bewaffneten Kampfes reifte in der PKK die Erkenntnis heran, dass ein militärischer Sieg gegen die türkische Armee (wie es den Viet-Kong in Vietnam gegen die US-Armee noch gelungen war) nicht möglich ist. Daher wurde bereits Anfang der 1990er Jahre formuliert, dass es letztlich eine Verhandlungslösung geben müsse. Konsequent richtete Öcalan damals Gesprächsangebote an den türkischen Staat, auf die als erster der damalige Staatspräsidenten Turgut Özal reagierte.

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