Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke, von Dr. Elmar Millich
Die kurdische Befreiungsbewegung sieht sich als eine der wenigen säkularen emanzipatorischen Kräfte im Mittleren Osten zurzeit den stärksten Angriffen der letzten Jahre ausgesetzt. Seit den Kommunalwahlen von 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren über 6 000 kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Angehörige vieler weiterer Personengruppen inhaftiert. Alle, die den Kriegskurs der AKP-Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, laufen Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden. Diese Politik der Türkei erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den USA. In Deutschland werden seit 2010 kurdische AktivistInnen erstmalig nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Eine für den 26. November 2011 in Berlin geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot wurde untersagt. Zunehmend sind Personen, die sich in den kurdischen Vereinen engagieren, mit der Androhung einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert.
Deniz Kendal führte dies Interview mit Murat Karayilan für die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Murat Karayilan ist Vorsitzender des KCK-Exekutivrats.
Erklärung an die Öffentlichkeit
Politisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker M. Ayata
Repression gegen KurdInnen in Frankreich am Beispiel Nedim Sevens
Die kurdische Region Syriens wurden kürzlich von dem brutalen Regime Assads befreit und befindet sich seitdem unter kurdischer Kontrolle. Einzige Ausnahme ist die Stadt Qamishli. Als eine Konsequenz daraus haben wir, die Partei der Demokratischen Einheit PYD, gemeinsam mit weiteren kurdischen politischen Parteien aus dem Spektrum des „Kurdischen Nationalrats“, beschlossen, diese Region fortan selbst zu verwalten und zu schützen. Der genannte Zusammenschluss führte zur Gründung und Etablierung des „Hohen Kurdischen Rates“, der das Ziel verfolgt, die bisher erlangten legitimen demokratischen Errungenschaften zu schützen und zu erhalten – und sie in eine zukünftige Verfassung in einem „Freien und demokratischen Syrien“ einzubringen.…
In Westkurdistan (Nordsyrien) haben die KurdInnen in den letzten Tagen in mehreren Städten die Kontrolle vom Baath-Regime übernommen und begonnen, sich unabhängig von Damaskus zu verwalten. Bei der Nachrichtenagentur Firat (ANF) ist diesbezüglich eine Erklärung der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Westkurdistan (TEV-DEM) eingegangen, die im Folgenden widergegeben werden soll:
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Nick Brauns, freier Journalist
Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Nuri Firat, kurdischer Journalist, zurzeit im Kandira Gefängnis F-Typ Nr.1 (*)
von 
von Abdullah Öcalan – Kurzfassung –