Politik

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Politik

Ist aufgrund der Tränengaswolken nicht mehr zu sehen, was auf den Straßen passiert?

pinar_oguncPinar Ögünç –  Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal / 02.11.2012

Erinnert sich Erdogan an die Briefe der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen? Gibt es keine Probleme, wenn es keinen Hungerstreik gibt?
Er begann sein Geschwätz mit den Worten: „Ich richte von Deutschland aus mein Wort an die Welt.“ Leider hat es die ganze Welt gehört. Er sagte: „Ich verdeutliche einmal die Fakten zu dem Hungerstreik oder dem Todesfasten in der Türkei.“ Als wäre beides gleichbedeutend. Als wolle er wahre Zahlen mitteilen.
Aber nein. Er stellte die Zahl in den Vordergrund, die ihm passte und sagte: „Es gibt aktuell in der Türkei eine Person, die ein Todesfasten durchführt.“ Und mit dem Satz, „aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder dergleichen“, widersprach er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen eigenen Ministern.
Der Hungerstreik hat am 12. September begonnen, er aber zeigt zum Beweis eines „ Kebab-Essens während des andauernden Hungerstreiks“ ein Foto und erwähnt noch, dass dieses vom 17. Juli stammt …

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salih_muslimm

Eine Revolution der Völker Syriens

salih_muslimmSalih Müslim, Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)  im Interview / 03.11.2012

In einem ausführlichen Interview sprach die Journalistin Çigdem Demirel am 03.11.2012 mit Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Müslim über die Angriffe in Aleppo und Efrin, den Hintergrund der Ermordung der YPG- (Volksverteidigungseinheiten) Kommandantin Nujin Derik, die Aktivitäten gegen die PYD, die Erklärung von US-Außenministerin Clinton, der Unterstützungserklärung der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und der Schließung der Grenzen zu Südkurdistan (Nordirak).

Salih Müslim (61 Jahre) ist Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Die PYD gilt als größte kurdische Partei in Syrien, die von etwa 75 % der KurdInnen Syriens Unterstützung erhält. Salih Müslim vertritt zudem die PYD im Kurdischen Hohen Rat (KHR), der aus insgesamt zehn VertreterInnen aller kurdischen Parteien und Organisationen Syriens besteht.

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imrai-ocalan

13 Jahre Sonderrecht auf Imrali

ocalanTotale Isolation gegen Abdullah Öcalan
Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Bewertung des Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu) vom Juli 2012 über die seit mehr als ein Jahr gegen Abdullah Öcalan praktizierte Isolationshaft.

Im Hochsicherheitsgefängnis des F-Typs von Imrali wird vor den Augen der ganzen Welt sowohl lokales als auch da universelles Recht missachtet und ein spezielles System betrieben. Vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 13 Jahren auf Imrali festgehalten wird, gibt es seit einem Jahr keinerlei Lebenszeichen mehr.
Die 102 Anträge seiner AnwältInnen, die sie zwischen dem 28. Juli 2011 und dem19. Juli 2012 gestellt haben, um Öcalan auf der Insel besuchen zu können, wurden mit den Behauptungen „die Fähre ist defekt, das Wetter zu schlecht, der Kapitän der Fähre habe Urlaub, die Fähre sei in Reparatur, der Fähre würden Genehmigungspapiere von der Hafenverwaltung fehlen“, abgelehnt.

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