AKP

Vorwurf der Kindesentführungen gegen die PKK vor dem Hintergrund des stockenden Lösungsprozesses

erdogan_polisEine Bewertung von Civaka Azad, 13.06.2014

Die Meldung von der Verschleppung von über 200 Mädchen in Nigeria durch die islamistische Sekte Boko Haram versetzte die Weltöffentlichkeit in Aufschrei. Zwar konnten einige wenige Mädchen sich aus den Händen der Islamisten befreien, doch die Situation der allermeisten Mädchen ist weiterhin unklar. Die Wut und Trauer über solch eine menschenverachtende Entführung ist auf der gesamten Welt groß.

Auch in den türkischen Medien war die Entführung von Boko Haram ein Thema. Das nahmen wohl in den Reihen der türkischen Regierung einige Herrschaften zum Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, wie man aus dieser weltweiten …

Ein Rückblick auf die Vergangenheit und Aussichten auf die Entwicklungen der Türkei

logo1Ein Beitrag zur Debatte um den Erdoğan-Besuch von Civaka Azad, 21.05.2014

Wieder ist es soweit, dass der türkische Ministerpräsident R. T. Erdoğan nach Deutschland kommt und sich in der Lanxess-Arena „präsentieren“ will. Vor dem Hintergrund des Grubenunglücks von Soma mit über 300 Toten sorgt Erdoğans anstehender Besuch in Köln seit Tagen für Aufregung in der deutschen Politik und bei türkischstämmigen Menschen. Es wurden Proteste angekündigt. Eine Erklärung jagt die nächste. Doch was steckt wirklich hinter diesem Protest und Aufruhr?

Um Erdoğan zu verstehen, muss man „türkisch“ denken können. Denn der als autoritär zu bezeichnende Ministerpräsident ergreift den Leitfaden seiner Handlungen …

Viele Möglichkeiten zum Widerstand

Nazan ÜstandagEine Bewertung der Kommunalwahlen
Dr. Nazan Üstündag, Lehrbeauftragte an der Bogaziçi-Universität Istanbul

In dem Zeitraum zwischen dem Beginn der Gezi-Aufstände am letzten 1. Juni und den Kommunalwahlen vom 30. März gab es in der Türkei wichtige politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Sie führten dazu, dass sich drei unterschiedliche politische und gesellschaftliche Oppositionsgruppen gegenüber der AKP formiert haben.

Die erste hat sich aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung und einer Vielzahl sozialistischer Gruppen aus der Türkei organisiert und im Block der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zusammengefunden. Ihre Kritik an der Regierung konzentriert sich …

Das Plädoyer der Wähler für die Autonomie stellt eine neue politische Tatsache dar

Sirri Süreya ÖnderÜber politische Entwicklungen nach den Kommunalwahlen
Sirri Süreyya Önder, Parlamentsabgeordneter der HDP, Istanbul

Bei der Parlamentswahl 2011 war ein weiteres Mal klar geworden, dass die kurdische Bewegung bei Wahlen stetig zulegt und sich somit als politische Akteurin in der Türkei etabliert. Parallel zu dieser Expansion und dem Erstarken auf politischer Ebene waren auch immer öfter und umfangreicher die grundlegendsten Elemente ihrer politischen Vision für den Nahen/Mittleren Osten zu vernehmen. Als der Friedensprozess begann, äußerten die Kurden oft: »Heval [kurd. für: Genosse], das ist ein Prozess!«

Wir können uns aktuell der Politik in der Türkei nur aus der Perspektive der Völker …

Über 200 Menschen starben in 2000 Meter Tiefe

SomaErklärung des Menschenrechtsvereins Türkei/Deutschland e.V. (TÜDAY) zum Grubenunglück in Soma, 15.05.2014

Soma ist eine Stadt in der türkischen Provinz Manisa, im Westen der Türkei. In Soma gibt es große Kohlevorkommen und daher auch zwei Kohlekraftwerke. Insgesamt arbeiten 6400 Menschen in den Gruben von Soma.

Am Dienstagnachmittag kam es beim Schichtwechsel laut Aussagen der Sicherheitskräfte zu einer Explosion. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere hundert Bergarbeiter in 2000 Meter Tiefe und der Grubeneingang war 4000 Meter vom Ort der Explosion entfernt. Die Folgen der Explosion waren Stromausfall und damit verbunden Defekte von mehreren Aufzügen.

Nach Angaben der Hilfskräfte erfolgte der Tod …

Auf dem Weg zu neuen Allianzen

Erdogan- fetullah gulenWas plant die Gülen-Bewegung? Was wird die AKP unternehmen?
Ismet Kayhan, Journalist

Während die Korruptions- und Bestechungsaffäre die politische Tagesordnung der Türkei bestimmt, verschärft sich der Streit zwischen der Fethullah-Gülen-Bewegung und der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).

Die ersten Widersprüche in der Allianz zwischen der Organisation Fethullah Gülens und der Regierung Recep Tayyip Erdogans zeigten sich nach dem Entern der Mavi Marmara durch die Israelis. Doch der wahre Grund für den bisher beispiellosen Streit in der Öffentlichkeit zwischen AKP und Gülen-Bewegung ist der Machtkampf.

Die zunehmende Stärke der Gülen-Bewegung von der türkischen …

VOM »FRIEDENSPROZESS« ZU DEN KOMMUNALWAHLEN

turkei lupeAktuelle Bewertung von Songül Karabulut

Trotz anderweitiger Verlautbarungen der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist der »Friedensprozess« seit Sommer ins Stocken geraten. Zwar halten die Gespräche zwischen der Delegation des türkischen Staates und dem Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali weiter an und auch die Delegation der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kann seit Anfang Januar 2013 in bestimmten Zeitabschnitten sowohl Öcalan als auch die Führung der kurdischen Befreiungsbewegung in Qandil besuchen. Außerdem hält der Waffenstillstand, wenn auch de facto, beidseitig an.

Ernüchterung über sogenannten Friedensprozess

Doch nachdem das »Demokratisierungspaket« der türkischen …

«Die AKP will die Kurdenfrage gar nicht lösen»

faik bulutEin Interview mit dem kurdischen Schriftsteller Faik Bulut.
Von Anne-Lise Hilty, 27.12.2013

Ob des Korruptionsskandals in der Regierung von Recep Tayyip Erdogan rückt die Kurdenfrage einmal mehr in den Hintergrund. Dabei wären die Chancen auf eine Lösung des Konflikts besser denn je.

In einem israelischen Gefängnis lernte er Arabisch, Französisch, Englisch und Iwrit – ein Vorteil für seine spätere Tätigkeit. Als langjähriger Journalist und Autor von drei Dutzend Büchern ist Faik Bulut* heute ein gefragter Experte für den Nahen Osten, die Türkei, Nordafrika, die Kurden und die Islamisierung. Anfangs Dezember 2013 weilte Faik Bulut für ein paar Tage in …

Feuerbälle im Schoße Erdogans

gulen_erdoganHintergründe des polizeilichen Großeinsatzes gegen die AKP
Cahit Mervan, Journalist, Brüssel, 18.12.2013

Die islamistische Gülen-Sekte hat auf Grundlage von „Veruntreuung- und Bestechungsvorwürfen“ gegen die AKP-Regierung eine großanlegte juristische Operation gestartet. Hierbei wurden bereits dutzende Personen, unter diesen auch der Sohn des AKP-Innenministers Muammer Güler, festgenommen. Diese Vorgänge sind als der Beginn einer offen ausgetragenen längeren harten Auseinandersetzung zwischen der Gülen-Sekte und der AKP-Regierung zu verstehen. Die Regierung wird es hierbei auch nicht dabei belassen lediglich die Vertreter der sogenannten „Dienstbewegung“ im Polizei-, Justiz- und Staatsapparat zu entlassen.

Denn auch sie wird mit ähnlichen Mitteln wie polizeilicher Operationen antworten. Daher …

Die AKP hat ihren letzten Kredit verspielt

Kovorsitzender des KCK-Exekutivrates Cemil Bayık, 06.10.2013

Der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates, Cemil Bayık, bewertete in einem Beitrag das “Demokratisierungspaket” der AKP Regierung. Bayık kritisierte, dass die AKP agiere, ohne die kurdische Seite als Partei zu akzeptieren. So könne keine Lösung der kurdischen Frage herbeigeführt werden. Bayık warnt zugleich die Regierung. Sie müsse entweder einen wirklichen Lösungswillen zeigen, oder aber sie werde mit einer neuen Phase des Widerstand rechnen müssen. Im Folgenden geben wir den Beitrag des Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates wieder:

Die AKP hat ihr seit Wochen propagiertes Paket veröffentlicht. In dem Paket kommt eine Haltung zum Ausdruck, welche den gesamten …

AKP- „Demokratisierungspaket“ : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

erdoganBewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2013

Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket“ spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen. Die AKP-Regierung ließ lediglich durchblicken, dass das Paket einen bedeutenden Beitrag für den gegenwärtigen Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten und „viele überraschen“ werde. Bereits vor Bekanntmachung des Reformpakets kritisierte die Partei für Frieden und Demokratie …

KCK: Wir haben den Rückzug gestoppt

Erklärung des KCK Exekutivrats, 09. September 2013

Wie der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bekannt gegeben hat, ist der Rückzug der Guerillakräfte aus Nordkurdistan/Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Zugleich werden die Guerillakräfte allerdings weiterhin ihre Waffenstillstandsposition beibehalten. “Der Waffenstillstand stellt für die AKP die Chance dar, Schritte im Rahmen des Projekts unseres Vorsitzenden zu tätigen”, heißt es unter anderem in der Erklärung.

 “Die Verantwortung für das Ende des Rückzugs trägt allein die AKP-Regierung, die nicht auf die einseitig von uns getätigten Schritte reagiert hat und ihrer Verantwortung in diesem Prozess in keiner Weise gerecht geworden ist. Stattdessen …

Kisanak: Die AKP Regierung ist für die Spannungen verantwortlich

gultan kisanakIm Folgenden veröffentlichen wir Auszüge einer Reportage der Nachrichtenagentur ANF mit der Kovorsitzenden der BDP, Gültan Kışanak. 30.08.2013

(…) Wir sehen keine Entschlossenheit der Regierung, die notwenigen Schritte für die Verhandlungen einzuleiten. Und hier liegt das Problem. Die Regierung erklärt nicht, dass sie die Verhandlungen abbrechen will. Auf dem Verhandlungstisch erklärt sie, dass sie entschlossen sind dieses Problem zu lösen. Es gibt viele Worte, doch keine Taten. (…)

Es sind nur noch wenige Tage bis zum 1. September und alle schauen auf die Erklärungen der AKP und KCK. Die KCK sagt, dass die Regierung die notwenigen Schritte für die …

Die PKK ist der Schlüssel für die Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei

Interview mit Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), zum Verlauf und dem gegenwärtigen Zustand des Friedensprozesses, 17. Juli 2013

(…) Der Lösungsprozess wird nicht allein durch die PKK und die AKP ausgehandelt. Solch eine Bewertung des Prozesses erachten wir als falsch. Die PKK hat einen Prozess eingeleitet, der möglichst breiten Kreisen der Gesellschaft die Möglichkeit gibt, darin zu partizipieren. Auch der Widerstand von Gezi ist eine Folge dieses Prozesses.
Die Entwicklung der Demokratie ist nicht die Arbeit der AKP. Dies kann auch nicht allein die Aufgabe der PKK sein. Deswegen sollten alle Kreise, die …

Rückzug der PKK hat begonnen – Doch wie geht es weiter?

Mako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.05.2013

Der Start des Rückzugs der kurdischen Guerillakräfte war weltweit in den Schlagzeilen aller Medien. Zu Recht, denn mit diesem Schritt bietet sich eine historische Möglichkeit für die Lösung der kurdischen Frage, einer der bedeutsamsten Fragen der gesamten Region. Doch nach diesem Schritt der PKK sollten nun die Augen auf die türkische Seite gerichtet sein. Wird die Türkei die Chance auf eine friedliche Lösung nutzen und den demokratischen Raum für die politische Teilhabe der Kurdinnen und Kurden eröffnen? Und welche dringenden Schritte müssen nun in Richtung einer …

183 Minderjährige in der Regierungszeit der AKP getötet

ermordete kindernEine Realität, die das letzte Viertel-Jahrhundert der Türkei prägt, sind die Morde an Kindern und Jugendlichen. Die türkische Regierung, die vorgibt die kurdische Frage lösenzuwollen, wird auch mit annähernd 570 getöteten Kindern, wie Ugur Kaymaz, Enes Ata und Ceylan Önkol, konfrontiert.

Nach den Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed sind während der Regierungszeit der AKP 183 Kinder und Jugendliche ermordet worden. Im Jahr 2012 waren es Zehn. Die Verantwortlichen für die Morde sind trotz klarer Beweise niemals zur Rechenschaft gezogen.
Die folgende Liste der Schande wird immer noch in der Türkei verheimlicht. Es sind Fälle, die immer noch …

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel

Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen. Das, was …

Wie die AKP ihre Opposition finanziell austrocknen will

akp_meclisMako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 09.02.13

„Auch ein faschistisches Regime wird langsam und behutsam Schritt für Schritt errichtet. Wenn in der Vergangenheit die Intellektuellen versuchten, ihre Gesellschaft vor dem Aufkeimen eines faschistischen Regimes zu warnen, wurden sie nicht gehört. Als der Faschismus dann gegenüber der Gesellschaft vollends in Erscheinung trat, war es dann für alle zu spät, was dagegen zu unternehmen.“

Mit diesen eindringlichen Worten warnt Erol Özkoray, Journalist und ehemaliger Chefredakteur der türkischsprachigen politischen Zeitschrift „Idea Politika“, vor den gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei. Anlass für diese besorgniserregende Warnung ist ein …

Die Türkei – eine Schreckensherrschaft!

GefangnissJuristische Repression unter der AKP
Maxime Azadi, Journalist, 3. Dezember, ANF

Das Regime der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Türkei hat allein im vergangenen November über 1.000 Menschen verhaftet, darunter mehr als 230 Kinder [in diesem Zusammenhang alle Minderjährigen unter 18 Jahren] und 300 SchülerInnen und StudentenInnen. Raci Bilici, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (Diyarbakir), reagierte darauf mit den Worten: „Damit wird eine Atmosphäre der Schreckensherrschaft geschaffen. Man versucht, neue Ängste zu schüren, indem die gesamte Gesellschaft kriminalisiert wird.“

Nachdem die türkische AKP inmitten einer immensen Wirtschaftskrise an die Regierungsmacht gekommen war, riss sie zunächst …

Woher weiß die türkische AKP, welche Morde in Deutschland passieren werden?

sahin_erdoganPresseerklärung von Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM), 21.01.2013

Nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris am 9. Januar hat der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin gestern erklärt, in den kommenden Tagen könne es zu ähnlichen Vorfällen auch in Deutschland kommen. Als Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, in der sich viele kurdische ExilpolitikerInnen engagieren, müssen wir diese Äußerung als offene Drohung betrachten. 

Bereits unmittelbar nach den Morden in Paris hatten türkische Regierungspolitiker die Behauptung lanciert, es handele sich dabei um eine interne Abrechnung. In den folgenden Tagen war es zu …