„Die Krise im Irak wird andauern“

Teil 3 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die anhaltende Krise im Irak, den iranisch-US-amerikanischen Kampf in der Region und die destruktive Rolle der Türkei, 30.10.2018

Probleme werden andauern

„Die Wurzeln der Probleme im Irak liegen sehr tief und sind mit der gesamten Region des Mittleren Osten verbunden. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass der Irak demnächst wieder an Stabilität gewinnt und die Probleme des Landes gelöst werden. Der Irak spielt eine zentrale Rolle für die andauernden globalen und regionalen Kämpfe der verschiedenen Akteure, was sich in nächster Zeit noch …

Der Tanz mit dem Teufel in Bagdad

Ein Hintergrundbericht des Journalisten Fehim Taştekin über die Lage im Irak im Kontext außen- und machtpolitischer Interessen, 06.09.2018

Die Regierungsbildung im Irak! Ein Bericht darüber, wie sie aussehen könnte, ist zugleich ein Bericht über die unregierbare Lage, in die das Land durch äußere Interventionen gebracht wurde. Ein bezeichnendes regionales Beispiel für diese Situation ist der Libanon, der in einem konfessionell-religiösen System gefesselt ist. Ein System, das maximal von äußeren Mächten abhängig ist und auf einem höchst problematischen Gleichgewicht fußt: Auf der einen Seite die USA, die mit ihrer finanziellen Unterstützung Interventionsmöglichkeiten offen hält und auf der andere Seite die langen …

Regierungsbildung im Irak: Ein leichtes Unterfangen?

Der Journalist Seyit Evran über die schwierige Regierungsbildung im Irak im Kontext der zunehmenden amerikanisch-iranischen Spannungen, 28.08.2018

Am 12. Mai diesen Jahres fanden im Irak die Parlamentswahlen statt, in deren Rahmen es zu unzähligen Beschwerden über Wahlbetrug und ähnliche Mängel kam. Ein Teil der Stimmzettel wurde daraufhin erneut per Hand ausgewertet. Trotz der Betrugsvorwürfe bemühten sich zwei Blöcke um die Bildung einer neuen Regierung. Mukteda El Sadr, der an der Spitze der Sarian-Wahlliste steht, und der irakische Premierminister Haydar Abadi führten jeweils Gespräche mit der Hikme-Wahlliste von Amr Hekim, der Vattaniye-Wahlliste und der ‚Irakischen

Der Irak nach den Wahlen

Interview mit Navdar Sînegir, Mitglied des Außenarbeitskomitees der KCK, 26.07.2018

Am 12. Mai haben im Irak Parlamentswahlen stattgefunden. Als Sieger konnte sich die Liste »Sairun« (Wir marschieren) des schiitischen geistlichen Muqtada al-Sadr durchsetzen. Die Wahlen gelten aber weiter als umstritten. Zur Perspektive des Irak und wie die Vorschläge der kurdischen Freiheitsbewegung zur Lösung der anhaltenden Probleme des Landes aussehen, sprachen Berfîn Bagdu und Rojbîn Amed mit Navdar Sînegir, Mitglied des Außenarbeitskomitees der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), in Behdînan.

Wie bewerten Sie die Wahlen im Irak?

Zuerst einmal ist es für die Demokratie wichtig, dass die Wahlen stattgefunden haben. In …

Muqtada al-Sadrs Wahlsieg im Irak

Der  US-amerikanischer Soziologe und Sozialhistoriker Immanuel Wallerstein über die Entwicklungen im Irak; für Toward Freedom, 19.06.2018

Am 12. Mai 2018 ging Muqtada al-Sadrs Liste unerwartet als stärkste Kraft aus den irakischen Parlamentswahlen hervor. Dieses Ereignis erschütterte die gesamte politische Gemengelage im Nahen Osten. Es wurde in anderen Ländern sowohl mit Überraschung, als auch mit Bestürzung aufgenommen – insbesondere in den ungewöhnlich anmutenden parallelen Reaktionen der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und des Iran. Dennoch gab es keinen Grund für Verwunderung und noch weniger für Bestürzung. Der Sieg von Muqtada al-Sadr sollte keine wirkliche Überraschung gewesen sein, da er sich seit langer …

Stoppt die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak)

Erklärung des Kurdistan Nationalkongress (KNK) zur aktuellen türkischen Besatzungsoperation in Südkurdistan (Nordirak), 08.06.2018

Die Kurden im Irak und in Syrien führen seit mehreren Jahren einen umfassenden Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien, einer Organisation, die nicht nur eine Gefahr für die Kurden und die gesamte Region darstellt, sondern auch Europa gefährdet. Im Krieg gegen ihn haben die Kurden eine entscheidende Rolle gespielt, sodass er nun kurz vor seiner endgültigen Niederlage steht. Heute verliert der IS immer weiter an Boden und wird damit aktiv daran gehindert den Westen, insbesondere die EU-Länder, zu bedrohen.

Allerdings ist die …

Geeint im Schicksal, geteilt im Kampf

Dastan Jasim über die Diskussionen zu den Wahlen im Irak, 22.05.2018

Die widersprüchlichen Meldungen und mangelnden Analysen seitens vieler linker und kurdischer Öffentlichkeitsarbeiter zu den Wahlen im Irak und deren Implikationen für die kurdische Frage zeugen von der zunehmenden Komplexität mit der diese Wahl einhergeht.

Tatsächlich sahen die Akteurskonstellationen ab 2014 wesentlich einleuchtender aus. im Norden gab es sowohl die Gerîla als auch Peshmerga-Einheiten, im Kernland hauptsächlich die Hashd al Sha’abi (Volksmobilisierungseinheiten). Da die eine Seite vom Norden, die andere vom Süden aus gegen den gemeinsamen Feind des Islamischen Staats (IS) kämpfte, blieben Eskalationen weitestgehend aus.

Nun sind wir vier …

Irak nach den Wahlen: Und nun?

Seyit Evran über die erste Parlamentswahl im Irak seit dem Sieg über den IS, 18.05.2018

Am 12. Mai fanden die Parlamentswahlen im Irak statt. Auf die Veröffentlichung der Wahlergebnisse folgten sogleich die ersten Forderungen nach Neuwahlen aufgrund von Betrugsvorwürfen.

In Erbil sind der Generalsekretär der Partei Gorran, Omer Said Ali, Dr. Barham Salih von der ‚Koalition für Demokratie und Gerechtigkeit‘, Selahaddin Bahaeddin von der ‚Islamischen Bewegung in Kurdistan‘, Ali Bapir von der ‚Islamischen Gemeinschaft in Kurdistan‘, Kawe Mahmud von der Kommunistischen Partei und İrfan Abdulaziz von der ‚Islamischen Bewegungspartei Kurdistans‘ zusammengekommen, um die Ergebnisse der irakischen Parlamentswahlen zu bewerten. Die …

Mossul und die Zukunft des Iraks in der Post-IS-Ära

Der Journalist Halit Ermiş über Mossul als das Zentrum der Widersprüche zwischen den sunnitischen und schiitischen Machtzentren; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Als der sog. Islamische Staat (IS) im Jahr 2014 eine geostrategisch und politisch so wichtige Stadt wie Mossul (Mossul) binnen eines Tages unter seine Kontrolle gebracht hatte, war die gesamte Welt geschockt. Denn nicht nur die zweitgrößte Stadt des Iraks war nun unter der Kontrolle des IS. Die gesamte Situation im Mittleren Osten war mit der Eroberung dieser Stadt fortan eine andere. Deshalb kann man zurecht von einer Zäsur sprechen.

Ohne die Eroberung von Mossul wären die …

Zwischen Unabhängigkeitsreferendum und demokratischer Autonomie

Kurdische Perspektiven im Irak nach der Befreiung von Mossul, Civaka Azad Dossier Nr. 12, 30.09.2017

Der Irak steht vor wegweisenden Entscheidungen, die seine Zukunft für Generationen prägen werden. Nach der Befreiung Mossuls und dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum stellt sich die Frage nach einer politischen Lösung der jahrzehntealten Konflikte innerhalb des Landes. Während sich regionale und internationale Kräfte über die Notwendigkeit einer militärischen Zerschlagung des Islamischen Staates (IS) weitgehend einig sind, fehlt es derzeit an klaren politischen Lösungsperspektiven für den Irak in der Post-IS-Ära. Weder die USA oder Russland, noch die regionalen Mächte wie der Iran oder die Türkei haben eine Vorstellung …

Die Angeber-Politik

Der Journalist Fehim Taştekin über die diplomatischen Besuche des türkischen Außenministers im Iran und dem Irak, 26.08.2017

Unter dem Begriff der „Angeber”-Politik meine ich das „Kasımpaşa”-artige Auftreten türkischer Politiker auf internationalem Parkett – sowohl verbal als auch gestisch. Dies gilt insbesondere für die Zeit des „Arabischen Frühlings”, als die Regierung so tat als könne sie die Geschehnisse im Mittleren Osten lenken und somit all ihre Verbündete irritierte.

Die Themen, die als Anforderung oder Wünsche derjenigen, die der türkischen Diplomatie eine Richtung geben, werden mit Antworten wie “Mal schauen” bei Seite gelegt. Der Öffentlichkeit wird es aber so präsentiert, als hätte …

Erdogans imperialistische Pläne und die Kurden

erdogan5Halit Ermis, Firatnews, 27.10.2016

Der türkische Staat versucht an zwei Fronten seinen Traum eines Neo-Osmanischen Reichs zu verwirklichen. Staatspräsident Erdoğan erklärt sein Vorhaben der Invasion irakischer und syrischer Städte mittlerweile ganz offen. Einer der Hindernisse auf diesem Weg sind die Kurden, die er skrupellos angreift und bekämpft.

Kann die Türkei aber einen neo-Osmanischen Staat auf Grundlage der Vernichtung der Kurden etablieren? Die Zeit wird das zeigen. Eines kann aber ganz klar gesagt werden: Der Geist und Verstand Erdogans ist von einer tiefen Feindseligkeit gegenüber den Kurden eingenommen.

Die Belagerung von Cerablus (Dscharablus) und der Versuch, gleiches in Mossul zu praktizieren, …

Der türkische Plan für Mossul

bashiqa camp türkeiEine Analyse von Halit Ermis, Journalist, ANF, 10.10.2016

Die Stimmung zwischen Bagdad und Ankara ist äußerst gereizt. Grund dafür sind folgende Ereignisse aus jüngster Zeit: Am 1. Oktober hat das türkische Parlament die Befugnis für das türkische Militär, grenzübergreifende Operationen durchzuführen, für ein Jahr verlängert. Am 4. Oktober hat die irakische Regierung hierauf scharf reagiert und in einer Parlamentssitzung eine Deklaration aus sieben Punkten verabschiedet, die eine mögliche Besetzung der Stadt Mossul durch das türkische Militär vorbeugen soll. Die Reaktionen des türkischen Außenministers und des türkischen Ministerpräsidenten auf diese Deklaration aus Bagdad haben zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.

Doch was …

Die militärischen Auseinandersetzungen verschärfen sich! Anti-IS- oder Anti-Rojava-Koalition!?

koMako Qoçgirî, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 19.09.2014

Eigentlich fährt der Zug seine ganz gewöhnliche Route entlang der türkisch-syrischen Grenze. Doch dann kommt es zu einem unerwarteten Zwischenstopp an einem Ort, an dem es keine Station gibt und wo normalerweise nicht gehalten wird. Es steigen einige Personen aus dem Zug, dutzende Kartons und Kisten werden von ihnen entladen. Dann steigen alle wieder ein, und der Zug fährt einfach weiter, so als sei nichts Außergewöhnliches geschehen. Auf der anderen Seite der Grenze, also in Syrien, genau dort wo der Zug außerplanmäßig gestoppt hatte, liegt das Dorf Silîb Qeran, …

Die Rückkehr des hegemonialen Krieges in Kurdistan

nilüfer_kocEine politische Lagebetrachtung
Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan KNK, aus dem Kurdistan Report, September/Oktober 2014

Eine politische Analyse des Irak oder eines anderen Staates im Mittleren Osten bedarf stets der Grundkenntnisse in der Geschichte dieser Region, vor allem nach den 1990ern. Denn das gegenwärtige Chaos, vor allem seit der Einnahme von Mûsil (Mossul) Anfang Juni und der folgenden Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Gebiete in Südkurdistan (Nordirak), erschweren ein klares Bild. Täglich sind wir mit den Folgen einer brutalen Politik konfrontiert, in der zwar der Name einer terroristischen Organisation auftaucht, aber die Frage, woher sie kommt, wer sie …

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

fsa_alkaidaSchlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung
Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 19.08.2014

Syrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung …

Irak: Neue Spannungen und die Wahl von Fuad Masûm zum Staatspräsidenten

fuad masumEin Gastbeitrag von Can Çiçek, 02.08.2014

Infolge der Neugestaltung des irakischen Staates seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahre 2003 gibt es ein unbeschriebenes Abkommen im Land, das besagt, dass das Amt des Ministerpräsidenten einem Schiiten, das des Parlamentspräsidenten einem sunnitischen Vertreter, und das Staatspräsidentenamt einem Kurden zugesprochen wird. In diesem Zusammenhang verfügen die kurdischen Parteien im Irak ebenso über eine inoffizielle Vereinbarung. Demnach werden die Posten des Präsidenten und Ministerpräsidenten der autonomen kurdischen Regionalregierung seitens Vertretern der PDK (Demokratische Partei Kurdistan) besetzt, aktuell sind das Masud Barzani und Necirvan Barzani, und die kurdische Vertretung in der irakischen Zentralregierung …

Angriffe des IS in Südkurdistan – 3000 Tote in Sengal – zehntausende Menschen auf der Flucht

Sengal_FluchtPressemitteilung, Civaka Azad, 08.08.2014

Seit dem 2. August greifen Kämpfer der islamisch-fundamentalistischen Gruppe Islamischer Staat (IS) die Stadt Sengal (Sindschar) in Südkurdistan/Nordirak an. Nach zweitägigen Angriffen hatten sie die Stadt und einige Dörfer im Umland eingenommen. Kurz vor der Einnahme durch die Islamisten zogen sich die militärischen Einheiten der südkurdischen Autonomieregion Peshmerge, die der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) unterstehen, aus der Region zurück. Die zurückgelassene  Zivilbevölkerung verteidigte sich selbst gegen den IS oder floh vor den Islamisten ohne Nahrungsmittel und Wasser in die nahegelegenen Sengalberge. Laut aktuellen Berichten aus der Region beträgt die Anzahl der in Sengal getöteten Menschen mindestens …

Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?

karte-ausschnitt_mittlere-ostenDevriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 25.06.2014

Eines ist klar, nach all der Unterdrückung, Verleugnung, den Massakern, der Folter und den Zwangsumsiedlungen, mit denen die kurdische Bevölkerung seit gut einem Jahrhundert massiv konfrontiert ist, stellt der Wunsch nach einem eigenen kurdischen Staat einen für die meisten KurdInnen sehnsüchtigen Traum dar. Ein Traum, der zugleich Alpträumen den Weg ebnen könnte. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die KurdInnen auf Siedlungsgebiete im Iran, in der Türkei, im Irak und in Syrien aufgeteilt sind – und sie in diesen Staaten von einer Politik der Ausbeutung, Kolonialisierung, Assimilation und Unterdrückung …