Einladung zum Tribunal betreffend die Türkei und die kurdische Bevölkerung

Wir möchten Sie herzlich zur Sitzung des Permanent People’s Tribunal zur Türkei und der kurdischen Bevölkerung am 15. und 16. März 2018 in Paris, BOURSE du TRAVAIL, salle Eugène Hénaff, 29 Boulevard du Temple, PARIS einladen.

4 Organisationen hatten vorgeschlagen, diese Sitzung abzuhalten. Die International Association of Democratic Lawyers (IADL), die European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH), MAF-DAD, eine Organisation in Deutschland von kurdischen und deutschen Rechtsanwält*innen und dem Kurdish Institute in Brüssel.

Das Permanent People’s Tribunal (PPT, http://permanentpeoplestribunal.org) hat den Vorschlag angenommen und wird diese Sitzung am 15. und 16. März 2018 in …

WIDERSTAND: Ein Gespräch zur Gewaltfrage

Am 28. und 29. September 2018 finden im Maxim Gorki Theater und Studio Я zwei Theaterpremieren statt, die sich auf unterschiedliche Weise mit politischer Gewalt und Widerstand befassen:

In Albert Camus‘ Die Gerechten bereiten fünf junge Menschen im Untergrund ein Attentat auf den Fürsten vor. Sie haben sich entschlossen zu töten, um der staatlichen Barbarei, die in ihrer Gegenwart, dem Russland von 1905, herrscht. Sind sie Helden, deren Mut das Aufscheinen einer anderen Welt möglich macht?

Den Blick in die Zukunft wagt Krzysztof Minkowskis Dystopie My Private Apocalypse: Im Jahr 2036, wenn Europa endgültig nach rechts gekippt ist, ist …

Deutschland hat ein Kurdenproblem

Meral Çiçek, Journalistin, mit einem alternativen Blick auf die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland, 28.02.2019

Am 20. Februar stieß ich auf der Webseite des Spiegels auf folgende Schlagzeile: „Krefeld: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude an – Lebensgefahr“. Gleich darunter erfuhr man: „Ein 43-Jähriger hat sich vor dem Gerichtszentrum in Krefeld selbst angezündet. Im Vorfeld hatte es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes gegeben.“ Anstatt, wie in deutschen Medien häufig der Fall, auf die ethnischen Hintergründe von Geflüchteten zu verweisen, fehlte in dieser Meldung jeglicher Hinweis auf die Identität des Mannes.

Kurz darauf erschien auf der Seite der …

Die Geschichte kurdischer Selbstorganisierung in Deutschland

“Die Geschichte kurdischer Selbstorganisierung in Deutschland” – Interview mit Mehmet Demir, Civaka Azad Dossier Nr. 15, 03.12.2018

Wenig ist über die kurdische Gesellschaft, eine der größten migrantischen Bewölkerungsgruppen in der Bundesrepublik, bekannt. Ihre (politische) Geschichte in Deutschland ist untrennbar mit dem Befreiungskampf in Kurdistan verbunden, der Ende der 70er mit der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Anfang nahm und bis heute andauert.

Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Wenn es um die Kurdinnen und

Mutter des verstorbenen kurdischen Wehrpflichtigen: Kein Suizid, sondern Mord!

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.10.2018

Als Resultat der rassistischen Politik des AKP-MHP-Regimes sind Kurden in der Türkei überall Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Meldungen, dass kurdische Wehrpflichtige während des Militärdienstes Suizid begangen haben sollen, häufen sich.

So auch im jüngsten Fall von Ömer Faruk Demirkol. Der aus der Provinz Riha (Urfa) stammende Kurde musste seinen Wehrdienst für die türkische Armee in einem Stützpunkt der Gendarmerie in der Nähe der Stadt Kilis ableisten. Laut Militärangaben soll Ömer Faruk Demirkol am 14. Oktober 2018 Selbstmord begangen haben. Auch wenn die türkischen Behörden auf dieser Behauptung beharren, ist sich

Die Wahlen in der Türkei und neue Besatzungspläne für Südkurdistan

Der Journalist Seyit Evran über die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und deren Verbindung mit den Angriffsplänen Englands und der USA gegen den Iran, 02.07.2018

In der Türkei haben Wahlen stattgefunden. Deren Ergebnis stand bereits vorher aufgrund des Englandbesuchs Reccep Tayyip Erdogans und des Abkommens von AKP- und US-Vertretern bezüglich Minbic fest. Erdogan bleibt also an der Macht. In diesem Zusammenhang stellen sich einige äußerst entscheidende Fragen: Auf was einigten sich die verschieden Seiten bei den oben erwähnten Treffen? Welche Verpflichtungen ging Erdogan ein? Und was genau wurde von ihm verlangt?

Gegenleistung für die Zustimmung Englands

Kurz vor den Wahlen …

Die britische Mitteloststrategie und der kurdische Plan Londons

Ein ausführlicher Hintergrundbericht des Journalisten Cafer Tas über die Beziehungen Englands und der Türkei, 01.07.2018

Sowohl der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Großbritannien, als auch die Ereignisse während und nach seinem Besuch, haben die Bedeutung der türkisch-englischen Beziehungen erneut verdeutlicht. Die Annäherungsversuche zwischen England, das sich seit dem Brexit immer mehr auf sich selbst fokussiert, und der Türkei, deren Beziehungen mit der EU jeden Tag schlechter werden, scheint sich zu einem der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit zu entwickeln. Während die anderen europäischen Regierungschefs Erdogan wie einen Fieberpatienten behandeln, fällt das große Interesse Englands für

“Wir müssen eine demokratische und freie Widerstandsplattform gegen das Regime aufbauen”

Mezlum Heften, Mitglied des Leitungskomitees der „Freien und demokratischen Gesellschaft aus Ostkurdistan“ (KODAR), äußert sich zu den Hintergründen und Perspektiven der aktuellen Proteste in Ostkurdistan und dem Iran; 05.01.2018

Heften äußerte sich zu den Gründen der Proteste wie folgt: „Ob nun ökonomische, nationale oder konfessionelle Probleme, die Grundlage all dieser Probleme liegt in dem Zustand des iranischen Regimes. Aufgrund seines Herrschaftsverständnisses verschlimmern sich Arbeitslosigkeit und Armut von Tag zu Tag. Zudem nehmen auch die Beschneidung der Freiheit und die Menschenrechtsverstöße immer stärker zu. Daher gibt es nichts mehr, was die iranische Gesellschaft ruhig hält.“

Laut Heften könne man derzeit beobachten, …

Einladung zur Selbstreflektion: Was uns an der Berichterstattung zum „Kurdenfestival“ stört

Ein Kommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.09.2017

„Die Deutschenführerin Angela Merkel ruht sich auf ihrem Vorsprung in den Umfragen vor Martin Schulz, der selbst gerne Deutschenführer werden will, nicht aus und führt weiterhin einen intensiven Wahlkampf.“

„O’zapft is – Das traditionelle Deutschenfest in München ist wieder eröffnet. Zu den auch als ‚Oktoberfest‘ bekannten Feierlichkeiten werden auch in diesem Jahr national wie international zehntausende Gäste erwartet.“

Es ist undenkbar, dass Meldungen in der oben genannten Form Eingang in die deutsche Medien finden, oder? Leider nicht ganz! In den letzten Tagen war zwar in den deutschen Tageblättern …

Der Dreißigjährige Krieg des Mittleren Ostens

Der Journalist Rauf Karakocan vergleicht die gegenwärtige Konfliktsituation im Mittleren Osten mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa und erklärt, weshalb gerade im Falle von Katar der Konflikt eine neue Ebene erreicht. Zum Schluss weist er am Beispiel des kurdischen dritten Weges Perspektiven für die Überwindung des “Dreißigjährigen Krieges des Mittleren Ostens” auf, 10.07.2017

Der Dreißigjährige Krieg begann als Religionskrieg und entwickelte sich zu einem Hegemonialkrieg um die Vorherrschaft im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und anderen Teilen Europas. Er fand schließlich sein Ende in der Gründung des europäischen Staatensystems. Es ist die Rede vom Dreißigjährigen Krieg, der zwischen 1618 und …

Einige tragikomische Versuche an der kurdischen Bevölkerung

Baskin Oran listet für das Nachrichtenportal T24 die “tragikomischen” Regierungspraktiken der AKP gegen die kurdische Zivilbevölkerung seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr auf, 25.06.2017

Ich werde in meiner Kolumne lediglich auf die Ereignisse seit der Putschparodie vom 15. Juli eingehen. Ich werde diese Ereignisse auch nicht weiter kommentieren. Wem die aufgelisteten Ereignisse surreal erscheinen, kann gerne im Internet nach ihnen recherchieren. Ich werde auch nicht von (Regierungs-)Handlungen oder von (Regierungs-)Praxis gegen die Kurden sprechen. Ich spreche von Versuchen bzw. Experimenten. Denn um eine spezielle Gruppe innerhalb eines Landes als Ganzes so zu entrüsten und brüskieren, bedarf es eben solcher Experimente, …

Von der Verleugnung zur Anerkennung

mithat sancarWie Öcalans Haltung im Friedensprozess zum gesellschaftlichen Umdenken verleitet
Rosa Burc im Gespräch mit Prof. Mithat Sancar

Prof. Dr. Mithat Sancar hat den aktuellen Friedensprozess im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Rojava und die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei bewertet. Er ist Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Ankara und war 2013 als Kommissionsmitglied des »Rates der Weisen« für die Marmara-Region verantwortlich. Heute kandidiert Sancar bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für die HDP.

Der Friedensprozess – so die jüngsten Erklärungen der AKP-Regierung – habe lediglich nur das Ziel einer vollständigen Entwaffnung der PKK. Außerdem hätten die Forderungen der kurdischen Bewegung

Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

pkk_verbot
Civaka Azad Dossier Nr. 8, Februar 2015

Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen …

Fachtagung zum “Anti-Terror-Kampf”

BONN_FACHTAGUNGVerein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) / Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., 08.02.2015

Vom 6. – 8. Februar fand in Bonn die III. Internationale Fachtagung „Der so genannte Anti-Terror-Kampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden im Lichte des internationalen Rechts“ statt, an der Rednerinnen und Redner sowie über 100 Gäste aus verschiedenen europäischen Ländern und der Türkei teilgenommen haben.

Ein Schwerpunkt der vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) und dem Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ausgerichteten Veranstaltung war das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Hinblick auf die jüngsten Ent­wicklungen im Mittleren Osten. Unterschiedliche Vorstellungen von Autonomie bzw. Eigenstaatlichkeit in den …

Auch im neuen Jahr wird es zu dynamischen Entwicklungen kommen

Ferda ÇetinAktuelle Bewertung für den Kurdistan Report
Ferda Çetin, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgür Politika

Der Mittlere Osten ist derzeit Schauplatz eines großen Krieges, der sich mittlerweile nicht nur auf die Staaten Syrien und Irak konzentriert, sondern auch mitten in Kurdistan stattfindet.
Bei ihrer Gründung kündigte die Organisation »Islamischer Staat« (IS) ihren Kampf gegen die Regime im Irak und in Syrien an. Doch mit der Zeit drehte sie ihr Visier in Richtung Kurdistan und richtete in der Folgezeit ihre Angriffe gegen Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) sowie in Südkurdistan gegen Sengal (Sindschar), Kerkûk (Kirkuk) und Maxmur. Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, …

Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des „PKK-Verbots“

Kampange TATORT KurdistanDr. Heinz Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, 20.11.2014

Einer Partei und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Betätigung verboten, kritische Medien geschlossen. Der öffentliche Protest und vielleicht Sanktionen gegen den ausführenden Staat durch die deutsche Regierung wären sicher. Wenn es um die Verletzung „westlicher Werte“ und Länder wie Russland, China, Iran oder anderswo ginge. Ein ganz anderer Maßstab gilt aber, wenn die Regierung es im eigenen Land macht, wie beim sogenannten PKK-Verbot vom 23. November 1993.

Seit 21 Jahren bildet die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums die Grundlage für das Verhältnis des deutschen Staates zur kurdischen Bewegung. Kurz gesagt: Politisch die Verweigerung jedes Dialogs, strafrechtlich eine Kriminalisierung …

“Die Aufhebung des PKK Verbots kann eine Wende in der kurdischen Politik Deutschlands darstellen”

pkkdemoOffener Brief von verschiedenen kurdischen Organisationen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Freude und Dank haben wir die sofortigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die kurdische Region im Irak aufgenommen. In dieser für unser Volk schwierigen Zeit war Ihr Beistand von immenser Bedeutung. Ferner haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Erste die Gräueltaten als Völkermord bezeichnet. Diese offensive Haltung begrüßen wir ausdrücklich. Als  zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland sehen wir uns dadurch hinsichtlich unserer legitimen Forderungen gestärkt. Zudem ist diese Haltung auch für die Zukunft entscheidend, wenn es um den Transfer des Völkermordes auf die …

Warum ignoriert die Welt die revolutionären Kurden in Syrien?

David GraeberWürde man heute die Parallele zu Francos augenscheinlich gläubigen, in Wirklichkeit jedoch mörderischen Falangisten ziehen – wer könnte das anderes sein als ISIS?
David Graeber, The Guardian, 08.10.2014

Mitten im syrischen Kriegsgebiet wird ein demokratisches Experiment durch ISIS in den Boden gestampft. Dass die restliche Welt dies nicht weiß, ist ein Skandal.

1937 meldete sich mein Vater als Freiwilliger für den Kampf bei den Internationalen Brigaden zur Verteidigung der spanischen Republik. Ein potenzieller Faschisten-Coup wurde vorübergehend durch einen von Anarchisten und Sozialisten angeführten Aufstand der Arbeiter verhindert und es folgte fast überall in Spanien eine echte soziale Revolution, die dazu …

IS, türkische Hizbullah und andere mafiöse Strukturen – Kontrabanden der heutigen Zeit

hizbullah1Eine Bewertung von Michael Knapp, Historiker, Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, 13.10.2014

Mit den Angriffen auf Kobanê und den damit Zusammenhängenden Massenaufständen vor allem der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Nordkurdistans rückt eine längst aufgelöst geglaubte parastaatliche Organisation mit schwersten Übergriffen, bis hin zu Morden, wieder ins Bewusstsein: Die „Hizbullah“, eine Gruppe, über die selbst Nahostkorrespondenten Kenntnisse zu fehlen scheinen. Bei ihr handelt es sich nicht um eine Filiale der schiitischen Hisbollah aus dem Iran, sondern um ein eigenes Produkt der türkischen Aufstandsbekämpfung. Das Wort Hizbullah entspricht dabei in etwa dem Begriff „Soldaten Allahs“. Aufgrund ihrer engen Verstrickung mit dem türkischen …