Lösungsprozess

Gesetzentwurf für rechtlichen Rahmen im Lösungsprozess vorgelegt

logo1Pressemitteilung von Civaka Azad, 27.06.2014

Am 26. Juni hat die türkische Regierungspartei AKP dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Gesprächen zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Vertretern des türkischen Staates eine rechtliche Grundlage geben soll. Der Entwurf trägt den Namen „Gesetzesentwurf zur Beendigung des Terrors und Stärkung der gesellschaftlichen Einheit“ und wird als ein Schritt der türkischen Regierung im Rahmen des seit mehr als eineinhalb Jahren anhaltenden Gesprächsprozesses zwischen dem türkischen Staat und Öcalan gewertet. Die kurdische Seite hatte von Beginn des Prozesses an einen solchen Schritt von der türkischen Regierung gefordert. Durch das Gesetz sollen die Gespräche …

Der Frieden weckte Hoffnungen bei den Familien, aber für die Kinder hat sich nicht viel verändert

Nüket Sirman_Barcin YinancInterview mit Prof. Nükhet Sirman, von Barçın Yinanç, Hürriyet Daily News, 09.06.2014

Die Zahl der Jugendlichen, die sich der PKK anschließen, hat trotz des Friedensprozesses nicht abgenommen, sagt Professor Nükhet Sirman von der Frauenfriedensinitiative. „Die Familien, die Aufrufe starten, um ihre Kinder zurückzubekommen, hatten Hoffnung auf Veränderungen, aber die derzeitigen Gegebenheiten habe sich für die Kinder nicht verändert“, sagt Sirman, Professorin für Anthropologie.

Nach Nükhet Sirman, Professorin für Anthropologie an der Bogaziçi-Universität, sahen die Familien, deren Kinder sich der verbotenen PKK angeschlossen haben, wegen des Friedensprozesses eine Möglichkeit zur Veränderung und haben deswegen ihre Stimme erhoben, um ihre Kinder zurückzubekommen.…

Vorwurf der Kindesentführungen gegen die PKK vor dem Hintergrund des stockenden Lösungsprozesses

erdogan_polisEine Bewertung von Civaka Azad, 13.06.2014

Die Meldung von der Verschleppung von über 200 Mädchen in Nigeria durch die islamistische Sekte Boko Haram versetzte die Weltöffentlichkeit in Aufschrei. Zwar konnten einige wenige Mädchen sich aus den Händen der Islamisten befreien, doch die Situation der allermeisten Mädchen ist weiterhin unklar. Die Wut und Trauer über solch eine menschenverachtende Entführung ist auf der gesamten Welt groß.

Auch in den türkischen Medien war die Entführung von Boko Haram ein Thema. Das nahmen wohl in den Reihen der türkischen Regierung einige Herrschaften zum Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, wie man aus dieser weltweiten …

„Lösungsprozess“: 341 neue Militärstationen und zweitausend neue Dorfschützer

karakol„Kommission zur Beobachtung des Rückzugs“ der  Menschenrechtsverein (IHD) der Türkei, 08.05.2014 

Die „Kommission zur Beobachtung des Rückzugs“ war vor einem Jahr vom Menschenrechtsverein der Türkei IHD mit dem Ziel gegründet worden, den ordnungsgemäßen Rückzug der Guerillakräfte der PKK aus der Türkei zu beobachten und die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen der PKK und dem türkischen Staat zu kontrollieren. Nun hat die Kommission ihren ersten Jahresbericht vorgelegt, dessen Inhalt den gesamten Prozess infrage stellt.

Die Inhalte des Berichts wurden im Dorf Kayacik (Landkreis Lice) vom stellvertretenden IHD Vorsitzenden Serdar Çelebi, dem Vorsitzenden der IHD Zweigstelle in Amed (Diyarbakir) Raci Bilici und der …

Und was kommt nach den Kommunalwahlen …?

Aktuelle Bewertung von Songül Karabulut

Für die Kurdinnen und Kurden waren die vergangenen zwei Monate geprägt von Newroz am 21. März, den Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März sowie den Entwicklungen im Zusammenhang mit Rojava (Westkurdistan).

Als Erstes möchte ich auf die Kommunalwahlen eingehen. Um die Ergebnisse bewerten zu können, kann ein kurzer Rückblick auf die politische Konstellation vor der Wahl sinnvoll sein.
In der Türkei werden seit Ende 2012 zwischen dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan und der Delegation des türkischen Staates Friedensgespräche geführt. In deren Folge blieben militärische Auseinandersetzungen aus, auch wenn sie wegen der fehlenden Schritte der …

Vorschläge für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

Selahattin Demirtaş berichtet im Interview mit Özgür Gündem von Öcalans Vorschlägen für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

In einem zweiteiligen Interview mit der Tageszeitung Özgür Gündem berichtet der BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş von seinem letzten Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali bei dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Öcalan. Dieser hat bei dem zehnten Besuch der BDP-Delegation bei ihm aufgezeigt, wie der Lösungsprozess weitergeführt werden kann. Hierzu macht er insbesondere darauf aufmerksam, dass aus dem bisherigen Dialogprozess mit der AKP-Regierung ein Verhandlungsprozess entstehen muss. Im Folgenden geben wir die gekürzte Fassung des ersten Teils der Reportage wieder.

Herr Demirtaş, in der Öffentlichkeit wird rege …

Verlauf und Forderungen im Lösungsprozess in der kurdischen Frage

newroz 2013“Der Weg zur Lösung” – Verlauf und Forderungen im Lösungsprozess in der kurdischen Frage, Civaka Azad Dossier Nr. 5,  August 2013

(…) Der Beginn der Guerillakräfte hat begonnen und die erste Phase des Lösungsprozesses gilt seit dem 1. Juni als abgeschlossen. Nun ist die türkische Regierung in der zweiten Stufe des Lösungsprozesses zum Handeln aufgefordert. Zwar hat sie gleich mehrfach öffentlich bekundet, dass sie sich ernsthaft der Lösung der kurdischen Frage annehmen will und dadurch große Erwartungen in der kurdischen und internationalen Öffentlichkeit geweckt. Doch in der Praxis lassen die notwendigen Schritte noch auf sich warten. (…)

Mit dieser Ausgabe …

… eine genaue Vorstellung von dem Lösungsprozess …

Erdal ErDer schwierige Weg vom Krieg zum Frieden
Erdal Er, Journalist

Ich bin im November 2012 in die Meder-Verteidigungsgebiete gefahren. Zu dieser Zeit hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär in all ihrer Härte an. Die türkische Luftwaffe bombardierte die Meder-Verteidigungsgebiete ununterbrochen. Und in Nordkurdistan war die Situation auch nicht sonderlich anders. Die Schlagzeilen waren bestimmt von Krieg, von Festnahmen und von den Hungerstreiks in den Gefängnissen. In jenen Tagen wagten die Menschen noch nicht einmal von einem Frieden, von einer leisen Hoffnung auf eine Lösung, zu träumen.

Aber dann sollte das Unerwartete doch geschehen. Im …

Der Friedensanlauf und die zweite Etappe – Verzichtet Erdogan nun auf eine Lösung?

logoAus der Redaktion von Civaka Azad, 17.07.2013

Die türkische Regierungspartei AKP, Modellträgerin des Projekts des gemäßigten Islams im Nahen und Mittleren Osten, steckt in den Bemühungen um ein langfristiges „Lösungsmodell“ hinsichtlich der kurdischen Frage im Rahmen ihrer Regionalpolitik. Doch die jüngsten Entwicklungen in der Region deuten eher darauf hin, dass die türkische Außenpolitik einen sichtbaren Schaden davon tragen wird.

Deutlich wird das dadurch, dass die außenpolitisch markierten Ziele der Türkei sich mit den anderen Akteuren im Nahen Osten überkreuzen. Die erneute Aufnahme von Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistans und dem irakischen Premier Nuri al-Maliki sind ebenso wenig im Sinne …

Gerät der Lösungsprozess ins Stocken?

müzakereDie türkische Regierung kommt ihren Aufgaben im Lösungsprozess nicht nach
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.06.2013.

Auf den Tag genau vor drei Monaten wurde der Aufruf des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor über einer Million Menschen in Amed vorgetragen. Die türkischen Fernsehsender trugen die Message per Liveübertragung auch in die Wohnzimmer der türkischen Haushalte, und selbst in den internationalen Medien fand die Ansprache Öcalans breiten Widerhall.

Öcalan verkündete „Heute beginnt einen neue Ära “ und „Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik“. Vor dem Newrozfest …

Die kritische Schwelle ist überschritten!

baris gorusmeleriÜberlegungen zur Verhandlungsfähigkeit der Türkei
Tuncel Fikret, Journalist

Die in Nordkurdistan stärkste politische Kraft ist unter dem Einfluss des Kalten Krieges mit Bezug auf das leninistische Modell bzw. vergleichbare Modelle gegründet worden. Ihre Visionen, ihr Manifest (theoretisch von besagten Modellen geprägt), ihre Bündnisse und ihre Kriegsstrategie standen stets unter der Maxime »Freiheit für das kurdische Volk«.

Die fehlende Struktur der Kurden und ihre Zerstreuung auf vier Staaten sind das Resultat einer internationalen Intervention in der Region, was bei der heute dominanten Kraft damals zur Sensibilisierung des Widerstands geführt hat. Zudem war der Widerstand aufgrund widriger Bedingungen gezwungen, innerhalb der …

„Öcalan ergreift die Initiative im gegenwärtigen Prozess“

demirtas_1BDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 19.04.2013

Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), befand sich in der vergangenen Woche für einige Gespräche und die Konferenz mit dem Titel „Die Lösung der kurdischen Frage im zukünftigen Syrien“ in Berlin. Im Rahmen seiner Reise beantwortete Demirtas die Fragen von Deniz Başpenir und Murat Alpavut für die Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ zum gegenwärtig viel diskutierten möglichen Friedensprozess in der kurdischen Frage. Im Folgenden wird das Interview in verkürzter Form wiedergegeben.

Es ist unverkennbar, dass mit dem neuen Prozess auf die politischen Akteure viel Arbeit …