Verfassungsgericht nimmt HDP-Verbotsantrag an

Der Verfassungsgerichtshof in Ankara hat die erste Vorbetrachtung der Anklageschrift im Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) abgeschlossen und entschieden, das Verfahren zu eröffnen.

Südkurdistan: 1500 Menschen durch türkische Invasion vertrieben

Nach Angaben der Christian Peacemaker Teams (CPT-IK) sind durch die türkische Invasion in Südkurdistan über 1500 Menschen aus 22 Dörfern vertrieben worden. Da die türkische Armee Militärbasen errichtet, ist eine Rückkehr der Vertriebenen kaum denkbar.

Kürkçü: Die Mafia gehört selbst zum Staat

Laut Ertuğrul Kürkçü stehen die öffentlich gewordenen Mafia-Verbindungen des türkischen Staates in einer Kontinuität, die bis in die Anfangstage der Republik zurückreichen. Der Staat und die NATO hätten sich immer dieser Gruppen bedient.

Türkei: Der Krieg frisst den Haushalt auf

Während die Inflation galoppiert und die Bevölkerung verarmt, wächst das Militärbudget in der Türkei immer weiter. Das liegt vor allem am Beharren des AKP/MHP-Regimes auf Krieg.

PM: Türkische Militäroperation im Nordirak – Vorwurf des Giftgaseinsatzes

Die am 24. April gestartete Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak dauert unvermittelt an. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte im vergangenen Jahr eine grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei gegen die PKK in Südkurdistan/Nordirak als völkerrechtswidrig bewertet.

PM: Umfassende Invasion der Türkei im Nordirak

Die türkische Armee hat eine umfassende Invasion in Südkurdistan/Nordirak gestartet. Nachdem in der Nacht auf den 24. April eine Luft- und Bodenoperation in den Guerillagebieten Metîna und Avaşîn eingeleitet wurde, hat die türkische Armee heute das Operationsgebiet auf die Zap-Region ausgeweitet.

Hintergrundinformationen zum Verbotsverfahren gegen die HDP

Die HDP informiert über den Hintergrund des Verbotsverfahrens gegen die Partei und fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine prinzipielle Haltung einzunehmen und „gegen diese erbärmlichen politischen Schritte der AKP-Regierung“ vorzugehen.

Die Gare-Operation, die Bundesregierung und Menschenrechte

Der deutsche Staat hat ethisch betrachtet seit langem das Recht verwirkt, über Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu urteilen, insbesondere zu solchen bezüglich Kurd*innen und Kurdistan.

IHD: In Gare wurde ein Kriegsverbrechen verübt

Bei dem Mord an 13 Soldaten und Polizisten während der türkischen Invasion in Gare handelt es sich nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins IHD um ein Kriegsverbrechen. IHD-Vorsitzender Öztürk Türkdoğan fordert unabhängige Ermittlungen.

Wo sind die 25 Millionen Euro aus Deutschland?

Deutschland ist mit 25 Millionen Euro der größte Sponsor für eine neu errichtete Stadt bei Idlib. Das Geld erhalten hat die türkische Rothalbmondorganisation Kizilay. Sind diese Gelder an die in Deutschland verbotene Stiftung IHH geflossen?

Türkische Charmeoffensive für einen neuen Krieg

Die Türkei versucht derzeit mithilfe schöner Worte und praktischer Zugeständnisse in Libyen und dem östlichen Mittelmeer die Unterstützung der EU und der USA für etwas sehr Konkretes zu gewinnen: eine großangelegte Militäroperation in Südkurdistan noch in diesem Winter/Frühling. Von ARIF RHEIN

EGMR ordnet Freilassung von Demirtaş an

Der EGMR hat die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft angeordnet. Mit seiner Inhaftierung solle der Pluralismus erstickt und die Freiheit der politischen Debatte eingeschränkt werden.

Die Angriffe auf Ain Issa in ihrem strategischen Kontext

Während der türkische Staat den letzten eingeschlossenen Stützpunkt in Idlib räumt, beginnen offizielle Gespräche zwischen der Türkei und Russland über eine Invasion der nordsyrische Stadt Ain Issa.

Staatlich geförderte Vergewaltigungskultur als Kriegsinstrument

Vergewaltigungen sind in Kurdistan mehr als Sexualverbrechen. Sie sind ein Kriegsinstrument, welches die absolute Dominanz der türkischen Armee über die kurdische Bevölkerung symbolisieren soll. Ein Beitrag des Kurdischen Frauenbüros für Frieden CENÎ