Monat: Januar 2017

Langer Marsch in zehn unterschiedlichen deutschen Städten: Freiheit für Öcalan – Ein Status für Kurdistan

Pressemitteilung von NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland, 31.01.2017

Am 15. Februar jährt sich zum 18. Mal der Jahrestag des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan. 18 Jahre lang versucht Abdullah Öcalan trotz unmenschlicher Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imralı den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region entgegenzuwirken, indem er Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage entwickelt. Mit einem Paradigmenwechsel schuf er die Grundlagen, um Nationalismus, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung den Raum zu entziehen.

Es scheint, dass trotzt seiner Bemühung den Schaden zu begrenzen, die Nationalstaaten umso mehr dafür eintreten, dass die schon lang anhaltende Krise total aus dem Ruder gerät und …

HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

hdpANF, 29.01.2017, Demokratie hinter Gittern

HDP: „Auch wenn Ihr uns durch Festnahmen und Verhaftungen als Geiseln nehmt: Ihr werdet unseren politischen Willen nicht ändern oder brechen. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum abhalten.“

Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung.

Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute Morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (Anmerkung: inzwischen sind alle genannten Abgeordneten unter Auflagen wieder …

Diplomatischer Verkehr zwischen PYD und Russland: Was steckt dahinter?

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.01.2017

Nachdem die Syrienkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana am 24. Januar ohne die Beteiligung einer kurdischen Delegation beendet worden war, hatte das russische Außenministerium Vertreter der PYD und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens nach Moskau eingeladen. An dem Treffen, das sich am 27. Januar ereignete, nahmen auf kurdischer Seite der PYD Frankreich-Vertreter Xalid Isa, die PYD Co-Vorsitzende Asya Abdullah und der Co-Vorsitzende des Kantons Kobanê Enver Muslim teil.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Firatnews erklärte Xalid Isa, was Gegenstand des Treffens mit den russischen Verantwortlichen war. So sei ein Thema des Treffens ein …

Allen diktatorischen Bestrebungen zum Trotz – Wir feiern das Fest des Widerstandes!

Aufruf zur Menschenrechtsdelegation zum Newrozfest nach Nordkurdistan, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.01.2017

Wenn am 21. März das Feuer entzündet wird, geraten die Despoten in Furcht und Schrecken. Denn das Feuer des 21. Märzes steht für das Newrozfest, das Fest des Widerstandes. Dem Mythos zufolge geht Newroz zurück auf die Befreiung des medischen Volkes unter der Führung des Schmieds Kawa von der Tyrannei des assyrischen Herrschers Dehak (auch Zahak oder Sohak). Seit über 2600 Jahren markiert deshalb das Newrozfest für die Kurdinnen und Kurden, sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens das Fest des Widerstandes, der Freiheit und …

Zwangsverwaltungen in Nordkurdistan: Wie der Staat die demokratische Kommunalverwaltung abschafft

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.01.2017

Die Geschichte der gewählten kurdischen Bürgermeister in Nordkurdistan, also dem Osten der Türkei, reicht bis auf den 14. Oktober 1979 zurück. Damals wurde der unabhängige Kandidat Edip Solmaz zum Bürgermeister von Êlih (Batman) gewählt. Der bei seiner Wahl erst 27-jährige Solmaz gilt somit als so etwas wie der Pionier in der Geschichte der kurdischen Bürgermeister innerhalb der türkischen Staatsgrenzen. Doch dass Solmaz, der unter schwierigsten Bedingungen zu den Wahlen angetreten war, tatsächlich Bürgermeister einer kurdischen Stadt werden sollte, das wollte der türkische Staat nicht hinnehmen. Und so wurde Solmaz nur 28 Tage …

Französische Justiz lässt Prozess gegen Mörder von drei kurdischen Aktivistinnen fallen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.01.2017

Die französische Justiz lässt den Prozess gegen Ömer Güney, dem mutmaßlichen Mörder der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez fallen. Eine solche Entscheidung der französischen Justiz war nach dem plötzlichen Tod des dringend Tatverdächtigen Güney am 18. Dezember vergangenen Jahres erwartet worden. Güney war kurz nach dem Mord am 9. Januar 2013 durch die französischen Sicherheitskräfte festgenommen wurde. Die Beweislast ließ keinen Zweifel daran, dass Ömer Güney die ausführende Kraft hinter dem Mord war.
Was den Mordfall und nun den plötzlichen Tod von Ömer Güney allerdings …

„Jetzt ist die richtige Zeit, um sich der Diktatur entgegenzustellen“ – Die Nein-Kampagne zum Verfassungsreferendum beginnt

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.01.2017

Ayhan Bilgen, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der HDP die Haltung seiner Partei zum anstehenden Verfassungsreferendum bekanntgegeben. „Wir werden eine klare ‚Nein-Kampagne‘ führen und uns so gegen das Präsidialsystem stellen“, so Bilgen. Über die Spekulationen, dass die HDP womöglich zum Boykott des Referendums aufrufen würde, erklärte der HDP-Sprecher, dass diese Option zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand.

Weitere Einzelheiten zur ‚Nein-Kampagne‘ verlautbarte Bilgen wie folgt: „Wir werden in naher Zukunft zwei Deklarationen veröffentlichen, in welchen wir einmal in Diyarbakir und einmal in Istanbul …

Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

tatort kurdistanAktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan, 19. Januar 2017

Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins …

Präsidialsystem in der Türkei: Ein Blick auf die geplanten Verfassungsänderungen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.01.2017

Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Türkei, hat die Zeit nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli als ideale Gelegenheit für den Übergang zum von ihm herbeigesehnten Präsidialsystem zu nutzen verstanden. In einem Bündnis mit der ultranationalistischen MHP ist es nun der regierenden AKP gelungen, die geplanten Verfassungsänderungen Paragraf für Paragraf durch die Abstimmungen der ersten Debattenrunde am 13. Januar durchzuwinken. Seit gestern, dem 18. Januar debattiert das Parlament in der zweiten Runde über die Verfassungsänderungen. Wenn das Parlament auch in dieser Runde sich im Sinne der Verfassungsänderungen entscheidet, was zu erwarten ist, …

Zu den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Südkurdistan: An wen soll sich Soran Ömer jetzt wenden?

Meral Çiçek, 18.01.2017

Seit der rechtwidrigen Schließung des Büros von REPAK (Kurdisches Frauen Informationszentrum) in Erbil sind nunmehr sieben Monate vergangen. Seit dieser Razzia, die ohne jegliche Vorwarnung und Anwendung des KRG-Vereinsrechts geschehen ist, sind die Aktivitäten von REPAK in einem Teil von Südkurdistan faktisch verboten. Denn die Mitarbeiterinnen der Organisation sind völlig willkürlich von der Stadt in Richtung Kirkuk „abgeschoben“ worden und seitdem ist es ihnen verboten, die Stadt zu betreten.

Vor etwa zwei Wochen ist es zu einem ähnlichen Fall in der Stadt Duhok gekommen. Der Verein YAZDA, der nach dem ISIS-Genozid in Shengal gegründet worden ist und …

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017

Neben ihren übrigen außenpolitischen Bemühungen im Sinne der Anti-Kurdenpolitik ist die AKP auch bemüht, unter den Kurden die traditionelle „Teile-und-Herrsche“ Politik zu inszenieren. In Erbil forderte der türkische Ministerpräsident die KDP von Masoud Barzani auf, die PKK aus Sinjar herauszudrängen. Damit wollte Yildirm den, in den letzten Jahren begonnen Dialog zwischen der PKK und der KDP kappen und in einen Bruderkrieg führen. Er hat aber nicht verstanden, dass die PKK alles daran setzten wird, nicht gegen eine andere kurdische Bewegung vorzugehen. Weder die PKK noch eine andere kurdische Bewegung wird aus politischen Differenzen kurdischen …

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (2)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017

Bei seinem Besuch in Bagdad und Erbil schlug der türkische Ministerpräsident seinen Gastgebern einen Kuhhandel vor: Gebt mir Sinjar (Shengal) und ich ziehe meine Truppen aus Bashiqa zurück. Dass die Türkei nicht einfach so sich aus dem irakischen Territorium zurückziehen würde, war klar. Denn Mosul hat für die Türkei eine strategische und historische Bedeutung. Bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches war der Irak in die drei Osmanischen Vilayets Mosul, Basra und Bagdad aufgeteilt. Das Gebiet Mosul befasst damals die gesamten kurdischen Siedlungsgebiete im heutigen Irak. Mosul war sowohl für die Türkei als auch für …

Die rechtswidrigen Notstandsverordnungen gehen weiter: Drei neue Regierungsdekrete

hdpHişyar Özsoy, Stellvertretender Ko-Vorsitzender und Außenbeauftragter der HDP, 11.01.2017

Am 6. Januar 2017 hat die AKP-Regierung drei neue Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die 8.398 weitere Angestellte des Öffentlichen Dienstes und 649 Akademiker aus ihren Ämtern verbannt und 83 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verbietet. 30 der entlassenen Akademiker sind Unterzeichner des Friedensaufrufs. Nach Aussage von Menschenrechtsorganisationen wurden mit den 13 Dekreten, die die Regierung seit dem 23. Juli 2016 erlassen hat, insgesamt 95.744 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen und 1487 zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gerichtsbeschluss verboten. Regierungsquellen geben an, dass die Zahl der aus dem Staatsdienst Entlassenen, bis zum 10. Januar 2017, auf …

Die Region Şehba auf dem Weg zum Kanton – oder wird die kurdische Bevölkerung von der Türkei vertrieben?

Michael Knapp, Historiker, für den Kurdistan Report Nr. 189 | Januar/Februar 2017

Während sich mittlerweile die Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîrê als Bestandteile der Föderation Nordsyrien – Rojava immer weiter konsolidiert haben, rückt nun die Şehba-Region stärker in den Fokus der Auseinandersetzungen. Das Şehba-Gebiet stellt die vierte autonome Region der demokratischen Föderation Nordsyriens dar und ist im Moment Schauplatz schwerster kriegerischer Auseinandersetzungen. Das im Süden durch Aleppo, im Norden die türkische Grenze, im Osten den Euphrat und im Westen den Kanton Afrîn begrenzte Gebiet hat sich seit der Invasion der Türkei und ihrer Verbündeten und der Befreiung von Städten …

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017

Der Irakbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Bagdad und Erbil schien der Öffentlichkeit gegenüber wie ein Tauschhandel. Die Türkei soll ihre Soldaten aus Bashiqa (Mosul) zurückziehen. Im Gegenzug sollen Bagdad und Erbil die PKK aus Sinjar (Shengal) herausdrängen. Die türkische Delegation legte für Letzteres drei Optionen auf den Tisch: Erstens – „ihr bekämpft die PKK“; Zweitens – „wir operieren gemeinsam“; drittens –   Wenn beides nicht geht, machen wir es eben selber mit unserer Armee.

Mit diesem Schlachtplan besuchte der türkische Ministerpräsident Yildirim am 7. und 8. Januar Bagdad und Erbil. Die Prioritäten, die …

Mutmaßlicher Täter des Massakers von Paris kurz vor Prozessbeginn tot aufgefunden: Kein Vergessen, kein Vergeben! Wir fordern Gerechtigkeit!

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 09.01.2017

Am 9. Januar 2013 sind die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Leyla Doğan und Leyla Şaylemez mitten in Paris ermordet worden. Im Januar 2017 sollte der Prozess zur Aufklärung dieses politischen Mords starten. Doch kurz vor Prozessbeginn ist der Hauptangeklagte Ömer Güney in seiner Zelle tot aufgefunden worden.

Sakine Cansız war eine herausragende Persönlichkeit und lebende Legende im kurdischen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Geboren wurde sie 1958 in der kurdischen Stadt Dersim, welche die letzte Station einer Reihe von kurdischen Aufständen gegen türkische Unterdrückungspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts …

Die Morde von Paris: Dieser Fall ist noch lange nicht abgeschlossen!

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 08.01.2017

Anlässlich des vierten Jahrestages der Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez versammelten sich tausende Menschen in Paris, um den drei kurdischen Revolutionärinnen zu gedenken und Gerechtigkeit einzufordern. Aus ganz Europa kamen am gestrigen 7. Januar Menschen in der französischen Hauptstadt zusammen, wo die drei Frauen am 9. Januar 2013 kaltblütig ermordet worden waren. Die Demonstranten machten durch ihre Sprechchöre und Transparente deutlich, dass für sie der Fall erst abgeschlossen ist, wenn der Mord an den drei Frauen lückenlos aufgeklärt ist.  Sie protestierten auch gegen den französischen Staat und ihre …

Eine Stadt, die ausgelöscht wurde…

Nurcan Baysal, Nachrichtenportal T24, 04.01.2017

Nach einem Monat mache ich mich wieder auf den Weg nach Şirnex (Şırnak).

Ab dem Ortseingang von Nisebin (Nusaybin) beginnen die Straßenkontrollen. Die Betonklötze, welche die Straßenkontrollen absichern sollen, sind mit türkischen Fahnen bemalt.

Ich besuche zunächst den Ort Dergûl (Kumçatı). Hierher und in die umliegenden Dörfer waren viele Einwohner aus Şirnex nach der Zerstörung ihrer Stadt gezogen. In Dergûl lebten sie in Zelten, bis diese durch die Staatsbediensteten niedergerissen wurden. Ich hatte den Ort bereits besucht, als es die Zelte noch gab. Nun findet man nur noch vereinzelt Zelte.  Die Leute haben nun gemeinsam …

Istanbul: Attentat auf säkulare Oberschicht

Elke Dangeleit, 02.01.2017

Das Attentat auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina in der Silvesternacht mit bislang 39 Toten und vielen Verletzten kam nicht überraschend. ((http://www.sueddeutsche.de/panorama/eil-mindestens-tote-bei-angriff-auf-nachtklub-in-istanbul-1.3316578)) Im Vorfeld tauchten in den letzten Tagen an verschiedenen Orten in der Türkei Flugblätter von türkischen islamistischen Gruppen auf, die die Bevölkerung aufforderten, von unislamischen Gebräuchen wie Neujahrsfeiern oder christlichen Ritualen wie die Verkleidung als Weihnachtsmann abzusehen.

Die islamisch-konservative Milli Gazete schrieb am 31.12.2016, also noch vor dem Anschlag zum Thema Silvesterfeier: “Heute zum letzten Mal, dies ist die letzte Warnung”. Zufall? ((https://twitter.com/sendika_org/status/815509053002682376))

Der inhaftierte Journalist Ahmet Şık, ((http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-kritischer-journalist-wegen-tweet-festgenommen-a-1127861.html)) der …